Hat die Kronen Zeitung die Wahrheit gepachtet?


Jedenfalls lässt die Corona-Krise die Kassa klingeln


Textausschnitt aus einem gestrigen Beitrag der Kronen Zeitung:




Es ist schon richtig, dass die zurzeit andauernde Corona-Krise Betrüger, Verschwörer, Panikmacher oder Wichtigtuer auf den Plan ruft.  Allerdings wäre doch anzumerken, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen gibt (Ärzte, Wissenschaftler udgl.), die vor der Corona-Krise noch als anerkannte Experten galten und nun, weil ihre Aussagen zu Corona nicht systemgerecht sind, plötzlich als Betrüger, Verschwörer, Panikmacher oder Wichtigtuer abgetan werden.


Warum sich aber die Kronen Zeitung berufen fühlt, als unterstützender Teilnehmer eines digitalen Stabes der Bundesregierung gegen sogenannte Fake News zu agieren, wird aus dem letzten Absatz des Krone Beitrag(siehe Screenhost) ersichtlich.  Denn dort empfiehlt die Kronen Zeitung den Lesern, dass diese – neben den zuständigen Seiten der Ministerien – einfach in die Krone schauen sollen.




Da stellt sich für uns die Frage, hat die Kronen Zeitung die Wahrheit gepachtet?  Nun, darüber können wir nur rätseln.  Klar ist uns allerdings, dass die Corona-Krise bei der Krone die Kassa klingeln lässt.  In der heutigen Ausgabe haben wir die Inserate gezählt, die von Konzernen und/oder öffentlicher Hand – mit Corona-Bezug (direkt oder indirekt) – geschalten wurden.  Das Ergebnis: 13 ganze Seiten, 3 halbe Seiten und 2 viertel Seiten.


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2020-03-22


Selbst in Krisenzeiten hetzt FPÖ-Fails ohne Grund


Nur blöd oder schon kriminell?


Scheinbar können es die verantwortungslosen – der rechtswidrig betriebenen Internetplattform „FPÖ Fails“ – Verantwortlichen nicht einmal in einer schweren Krisenzeit lassen, gegen politisch Andersdenkende zu hetzen.  Und das ohne Grund.  Nachfolgend ein Posting des FPÖ-Chefs Norbert Hofer:




Aus dem Text des obig gezeigten Screenshots geht eindeutig hervor, dass man bereits jetzt österreichische Firmen und Betriebe unterstützen soll, indem man Waren bei ihnen bestellt.  Man muss nicht einmal ein geübter Leser sein um zu erfassen, dass Norbert Hofer auch anmerkt, dass man vor allem nach der Krise die Gastronomiebetriebe und den Tourismus in Österreich unterstützen soll.


Und das machte man bei FPÖ-Fails daraus:




Man ließ einfach den unteren Text weg, markierte die Stelle mit dem Wirt auffallend und suggerierte den Leser(innen), dass Norbert Hofer der Bevölkerung empfiehlt, während der Corona-Sperrung (Corona Lockdown) zu urlauben und zum Wirt essen zu gehen.


Wir wissen nicht, ob der Verfasser des obigen Hetzpostings nur zu blöd war, den dazugehörenden Text sinnerfassend zu lesen und anzuhängen oder ob er diesen absichtlich weggelassen hat, um in krimineller Absicht Fake-News zu verbreiten.


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2020-03-21


Mister Cool: Leo Kohlbauer


Ein Politiker der keine Panik verbreitet, sondern vernünftige Gelassenheit zeigt




Wir begleiten die politische Karriere des Wiener Gemeinderates und Wiener Landtagsabgeordneten, Leo Kohlbauer (FPÖ), schon seit Beginn.  Der Mann – der immer wieder unter unqualifiziertem Beschuss von extremen Linken steht – lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und beteiligt sich auch an keiner Panik-Mache, an der zurzeit andauernden „Corona-Krise“.  Dies kann man ja nicht von allen Volksvertretern behaupten.


Vorgestern erledigte er am Naschmarkt und am Kurt-Pint-Platz-Bauernmarkt seine Einkäufe.  Dies tat er mit voller Absicht um ein Zeichen dafür zu setzen, dass man die Märkte, Fleischhauer und Greissler nicht vergessen sollte.  Denn durch die aktuelle Krise feiern Konzerne und Supermarktketten Hochkonjunktur, während die kleinen Betriebe ums Überleben kämpfen.


„Am Naschmarkt bekommt man frisches Obst und Gemüse, Delikatessen bei Urbanek und Pöhl. Jeden Donnerstag empfehle ich den Bauern Markt am Kurt Pint Platz, wo man direkt beim Erzeuger echte nachhaltige Bio-Qualität bekommt. Mariahilf verfügt mit dem Fleischhauer Ringel auch über einen der besten Fleischermeister in Wien“, so Kohlbauer und der weiters anmerkt, dass gerade am Naschmarkt oder am Bauernmarkt nicht so leicht Gedränge entsteht und man kann bequem mit viel Abstand zu den Mitbürgern unter freiem Himmel einkaufen.


Viele Händler und Gastronomen werde es nicht schaffen über ein Monat komplett auf Einnahmen zu verzichten.  Miete und Personalkosten, sowie ausbleibende Einnahmen werden viele Klein- und Mittelbetriebe in die Insolvenz treiben.  Große Konzerne werden diese Krise leichter überleben.  Deshalb ist es so wichtig, dass jeder der die Möglichkeit hat, beim Greissler, Bäcker und Bauer einkauft.


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2020-03-21


Linksextremisten rufen zum Plündern auf


Auch die Zerstörung der Energieversorgung steht auf dem Programm


In den letzten Tagen vermehrten sich Meldungen, dass Linksextremisten zu Plünderungen und Zerstörungen aufrufen. Diese Meldungen wurden auf den meisten linken Facebook – und/oder Twitter-Accounts als Lüge und rechte Hetze abgetan.


Nun haben wir in dieser Angelegenheit recherchiert und sind auch fündig geworden. Auf dem politisch links orientierten Internetportal „Indymedia“ wird unverhohlen zu Plünderungen aufgerufen.




Und Ungeduldigen wird indirekt empfohlen einen sofortigen Beitrag zu leisten, indem sie die Energieversorgung unterbrechen.




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2020-03-20


Linke Aussage zum Corona-Virus


Schwachsinnige Polemik überdeckt realistische Kernaussage


„Endlich hat Österreich den ´Führer´ und Diktator den es immer wollte. Wegen eines Virus das kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus werden Verfassung, Gesetze und Rechte ausser Kraft gesetzt und Österreich zum Polizei- und Militärstaat umgebaut“, so die Rot-Front Linke Langenzersdorf auf ihrem Facebook-Account.




Bei der Rot-Front Linke Langenzersdorf handelt es sich um eine abgespaltene Truppe der SPÖ Langenzersdorf, rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel. Der Mann ist Arzt und bekleidet in der AGES Medizinmarktaufsicht eine führende bzw. leitende Stellung.


Wir haben das Posting schon vor zwei Tagen entdeckt, aber absichtlich mit unserem Beitrag gewartet. Gewartet deshalb, denn wenn an der aufgestellte Behauptung, dass das Virus kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus Zweifel bestünden hätten, hätte unserer Meinung nach Baumgärtel als Arzt korrigierend eingegriffen. Dass er den Thread nicht gesehen hat glauben wir nicht, denn auf Facebook war er zuletzt am 18.03.2020, um 14:14 Uhr, aktiv und hat sogar einen Beitrag verfasst.


Nun zählt Dr. Baumgärtel und seine Truppe nicht unbedingt zu den Freunden von ERSTAUNLICH.  Gut, die Ausführungen rund um den Kernsatz – der das Virus betrifft – ist zwar schwachsinnige Polemik, aber die Kernaussage: „Virus das kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus“ halten wir durchaus für realistisch.


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2020-03-19


Brockhaus unterstützt österreichische Schulen während Schulschließungen


Der Wissens- und Bildungsanbieter Brockhaus stellt ab sofort seine

digitalen Unterrichtsmaterialien kostenfrei für alle österreichischen

Schulen zur Verfügung

 


Im Rahmen des COVID-19 Krisenmanagements stellt die Brockhaus NE Österreich GmbH in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihr digitales Angebot für den Schulunterricht allen österreichischen Schulen kostenfrei zur Verfügung. Dies beinhaltet die Online-Lexika, digitalen Lehrwerke, Medienkompetenzkurse und Schülertrainings.


Brockhaus möchte damit alle Schulen in Österreich unterstützen, die kommenden Unterrichtsausfälle durch den Einsatz digitaler Medien aufzufangen. Schülerinnen und Schüler erhalten somit die Möglichkeit von zuhause aus bereits Erlerntes zu vertiefen, aber auch eigenständige neue Lerninhalte zu erkunden.


„Wir wollen mit der Bereitstellung digitaler Unterrichtsmaterialien unseren Beitrag in einer herausfordernden Situation leisten, und das ganz unbürokratisch“, sagt Hubert Kjellberg, Geschäftsführer bei Brockhaus NE. „Unsere digitale Lernplattform ist vielfach erprobt und kann von Lehrerinnen und Lehrern ohne große Einarbeitungszeit direkt genutzt werden, um einen nahtlosen Übergang zu unterstützen. Eine Integration in die meistgenutzten Learning Management Systeme (LMS) ist problemlos möglich.“


Um auf die Inhalte zugreifen zu können, benötigen Schülerinnen und Schüler lediglich einen PC, Notebook, Tablet oder Smartphone mit Internetverbindung. Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.


Das Angebot ist unter https://brockhaus.at/info/bmbwf verfügbar und gilt für den gesamten Zeitraum der Schulschließungen. Um die erweiterten Funktionen der Lehrwerke zu nutzen und für die Einrichtung von individuellen Schüleraccounts, können sich interessierte Schulen direkt an die Brockhaus NE unter https://brockhaus.at/info/schulen/kontakt/ wenden. Dieser Service ist ebenso kostenfrei und gültig für den Zeitraum der Schulschließungen.


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2020-03-13


Was steckt hinter der Panik-Mache mit dem Corona-Virus wirklich?


Corona-Virus vertrieb nun Berichterstattung über Flüchtlingskonflikte


Geschafft!  Endlich hat es die überbordende Berichterstattung (man könnte auch Panik-Mache dazu sagen) geschafft, Berichte über die Flüchtlingskonflikte an der griechisch-türkischen Grenze aus den Systemmedien zu verdrängen.   Man liest nämlich zurzeit kein Wort mehr darüber.


Das wirft natürlich Fragen auf: Haben sich die aggressiven Flüchtlinge, die mit Gewalt die Grenze stürmen wollten, wieder ins Landesinnere der Türkei zurückgezogen?  Oder wurden diese still und heimlich nach Europa, vielleicht ja auch nach Österreich, transportiert?  Wenn ja, wird es keine Proteste mehr geben.  Denn unter dem Deckmantel „Corona“ wurde die Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt.  Versammlungen von über 100 Personen sind verboten und können sogar strafrechtlich geahndet werden.


Übrigens Corona-Panikmache. Laut Meldung von heutigen Systemmedien, sofern man deren Wahrheitsgehalt in dieser Sache überhaupt trauen darf, sind in Österreich 263 Personen an Corona erkrankt.  Die Alpenrepublik zählt 8,822 Millionen (Zählung 2018) Einwohner.  Das heißt im Klartext, dass – sage und schreibe – lediglich knappe 0,03 Promille der Bevölkerung erkrankt sein sollen.



Hier kann jeder selbst nachrechnen: https://prozentrechnen-kapiert.de/promillerechner/


Jede „normale“ – stets jährlich wiederkehrende – Grippewelle, die in Österreich auch Todesopfer fordert und forderte, übersteigt die Zahl der an Corona erkrankten Personen um das Vielfache.  Interessant ist auch die Tatsache, dass man in den Systemmedien eigentlich so gut wie keine rational denkenden Mediziner ans Wort kommen lässt.  Meinungen von diesen kann man lediglich in einigen diversen „Sozialen Medien“ lesen.  Doch Eile ist geboten, denn auch dort schlägt die Zensur unbarmherzig zu.


Doch welchen Sinn haben die von der Regierung veranlassten Maßnahmen und die dadurch ausgelöste Panik? Darüber kann man zurzeit nur Vermutungen anstellen.  Ist es eine Ablenkung und/oder Vertuschung von was auch immer?  Ist es ein Restart der Wirtschaft, um marode Betriebe vom Markt zu entfernen? Ist es ein Test, wie lange das System (mit gezielter Panik-Mache) benötigt, die Bevölkerung in den Griff zu bekommen?  Wir sind uns sicher, dass irgendwann die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird.  Denn nichts ist so fein gesponnen, um nicht doch ans Licht der Sonne zu gelangen.

 

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2020-03-12


Richtigstellung zu den 500.000,- Anwaltskosten von H.C. Strache


Strache: „Permanente Unwahrheiten und Verleumdungen,

welche seit 2 Monaten gezielt gegen meine Person gestreut werden!“


Die von mehreren Tageszeitungen und Online-Medien kolportierte Summe von 500.000,- Euro Anwaltskosten, welche die FPÖ ihrem ehemaligen Obmann, H.C. Strache, bezahlt haben und nun eingeklagt werden soll, wurde heute auf der Facebooks-Seite von Strache – mittels seines Anwaltes – dementiert und es erfolgte eine Richtigstellung.




Hier die Richtigstellung im Original-Wortlaut:


Es ist falsch, dass die FPÖ für Anwaltskosten des Herrn Strache in Höhe von EUR 500.000,00 Euro aufgekommen ist, wie die Krone berichtet hat.


Der Krone-Bericht entbehrt daher jeder Grundlage.


Dementsprechend ist weder uns noch unserem Mandanten bekannt, dass tatsächlich eine Rückforderung dieses erfundenen Betrages im Wege einer Klage geplant ist.


Bis heute wurde unser Mandant noch nicht einmal außergerichtlich kontaktiert, was allein daran liegen dürfte, dass es nichts gibt, was die FPÖ zurückfordern könnte.


Weiterhin ist falsch, dass unserem Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten durch Beschluss des Landesparteivorstandes unter der Bedingung zugesagt wurde, kein parteischädigendes Verhalten an den Tag zu legen. Ein solcher Beschluss ist unserem Mandanten weder bekannt noch
gibt es eine schriftliche Vereinbarung, die ihm dies verpflichtend auferlegt.


Außerdem hat die FPÖ HC Strache ausgeschlossen und sich nachweislich nicht an Zusagen gegenüber Herrn Strache gehalten.


Erkennbar reagieren hier Personen der FPÖ offenbar im Affekt auf den jüngsten Auftritt unseres Mandanten für die Allianz für Österreich. Mit der Realität haben die aufgestellten Behauptungen jedoch nichts zu tun.


Mit freundlichen Grüßen,


Dr Ben M. Irle


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2020-01-27


Schwunghafter Handel mit Führerschein-Fälschungen


Verstößt das Anbieten von gefälschten Führerscheinen

nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook?


„Ob Sie aus dem Norden oder aus dem Süden kommen, aus dem Osten oder aus dem Westen; Ob Sie Europäer, Asiat, Amerikaner oder Afrikaner sind, kaufen Sie einen Führerschein von Deutschland auf dieser Website mit Vertrauen.“ So und in ähnlicher Form bieten die Betreiber der Webseite „bestführerschein.com“ ihre Dienste an.


Dabei wird versichert (und das obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass weder eine theoretische noch eine praktische Fahrprüfung Voraussetzung ist), dass der gekaufte Führerschein volle Gültigkeit hat und auch legalisiert wird.  Laut Ankündigung auf besagter Webseite bedient man sich diverser Fahrschulen, über welche diese Aktion läuft.  Für 1.200,- Euro erhält man nach einer sechstägigen Wartezeit die begehrten Fahrerlaubnis.


Nun ist es ja kein Geheimnis, dass Kriminelle im Internet ihr Unwesen treiben.  Erstaunlich finden wir jedoch, dass sich diese Zeitgenossen ungeniert des sozialen Netzwerkes Facebook bedienen und dort ungeniert Werbung betreiben können.  Denn das der Verkauf von offensichtlich gefälschten Führerscheinen nicht legal sein kann, ist wohl einleuchtend.  Wobei die aufgezeigte Tätigkeit kein Einzelfall ist.



Nun hält man bei Facebook die sogenannten Gemeinschaftsstandards sehr hoch.   Die Administratoren – also die Verantwortlichen des sozialen Netzwerkes – löschen laufend Beiträge oder sogar ganze Accounts und sperren deren User, wenn diese mit ihrer politischen Linie nicht übereinstimmen.  Begründet wird dies stets mit einem Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards.


Nun stellt sich die Frage, ob man bei Facebook entgeltliche Werbeeinschaltung nicht überprüft bzw. ob das Anbieten von – bzw. der Handel – mit gefälschten Führerscheinen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt?


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2020-01-26


ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


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2020-01-22


Im Namen des Islams 2019


Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun




Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2019) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben.  Im Jahr 2019 gab es 1.747 islamistische Angriffe in 54 Ländern, bei denen 10.399 Menschen getötet und 10.681 verletzt wurden.   Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.


Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben.  Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei.  Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet.  Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.


Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“.  Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet.  Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache. Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch).  Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.


Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren.   Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage: „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“ durchaus weiterhin ihre Berechtigung.


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2020-01-21


Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium


FPÖ-Nepp, Krauss zu Wiesinger-Entlassung: Wer Probleme mit radikalen

Muslimen aufdeckt, wird vom rot-schwarzen Moloch rausgemobbt


Heftige Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann üben der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Bildungssprecher, Stadtrat Maximilian Krauss. Wiesinger deckt in einem neuen Buch die katastrophalen Zustände in Schulen auf, beispielsweise, dass muslimische Schüler sich weigern, das Wort „Rock“ zu schreiben, weil das Tragen des Rockes im Islam verboten sei.


„Nachdem Frau Wiesinger vom SPÖ-System in Wien gemobbt wurde, wird sie jetzt vom tiefschwarzen Moloch aus dem Ministerium geekelt. Einmal mehr zeigt sich, wie SPÖ und ÖVP mit couragierten Menschen umgehen, die Missstände ans Tageslicht bringen und Skandale aufdecken“, so Nepp.


„Susanne Wiesinger hat bereits in ihrem ersten Buch aufgedeckt, was die FPÖ seit vielen Jahren kritisiert, nämlich die großen Probleme mit islamistischen Tendenzen. Anstatt dieses Problem zu lösen und scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen zu setzen, wird Realitätsverweigerung betrieben und die Vorgänge werden vertuscht“, kritisiert Krauss.


„Leidtragene dieser Zustände sind viele Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass teure Privatschulen richtiggehend gestürmt werden, um diesem Wahnsinn zu entgehen. Die SPÖ ist in Wien gefordert, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.“ so Nepp und Krauss. (Quelle: APA/OTS)


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2020-01-19


Unbescholtener Mann als gefährliche Person gebrandmarkt


Was sich Facebook da herausnimmt ist eine Frechheit und zudem diskriminierend


Vor vier Tagen teilte der IB-Chef Martin Sellner per Twitter mit, dass man ihm bereits das 4. Bankkonto gelöscht habe.  Man muss Sellner nicht mögen und auch nicht seine Ideen teilen, allerdings beweist diese Vorgangsweise, was in einer bargeldlosen Gesellschaft alles möglich sein könnte, um sich politisch unliebsamer Personen zu entledigen und diese abzudrehen.  Jedenfalls war uns dieser Umstand eine Kurzmeldung auf unseren Accounts bei Twitter und Facebook wert.




Auf Facebook grassiert in letzter Zeit das Gerücht, dass User(innen) gesperrt und deren Beiträge gelöscht werden, wenn diese Martin Sellner zum Inhalt haben. Wir haben dies für völligen Humbug gehalten, wurden allerdings gestern eines Besseren belehrt.  Denn da erhielten wir von Facebook folgende Mitteilung:




Da wir natürlich neugierig waren, was an unserem Posting (Verlinkung) gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben könnte, klickten wir weiter und sahen uns mit folgender Begründung konfrontiert:




Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.  Facebook brandmarkt einen unbescholtenen Mann (dessen Ansichten man nicht teilen muss, die aber immerhin durch die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit gedeckt sind) als gefährliche Person.  Nicht einmal ein unabhängiges Gericht kam zu dieser Erkenntnis und sprach Sellner in einem Prozess frei.


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2020-01-19


Überschätzt sich die FPÖ maßlos?


Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

(Gastautoren-Beitrag)


Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da will eine Partei ihren Funktionären „Compliance-Regeln“ vorschreiben. Also ganz im Stil großer Firmen, verbindliche Verhaltensregeln aufstellen.


Was man dabei übersieht, Funktionäre sind keine Angestellten, sondern (zahlende) Mitglieder.  Die meisten arbeiten ehrenamtlich und bekommen daher keinen Cent für ihre Tätigkeit.  Mit anderen Worten, jede Partei muss froh und unglaublich dankbar sein, dass es solche Leute überhaupt gibt.  Sehen das Einige in der FPÖ neuerdings anders?  Hier glaubt man offensichtlich in maßloser Selbstüberschätzung, dass man als Mitglied dankbar zu sein hat, dabei sein zu dürfen.


Dazu gesellt sich noch der Umstand, dass die Freiheitlichen außer Arbeit nichts zu bieten haben, also keine Jobs, oder Gemeindewohnungen.  Bestenfalls jede Menge Ärger, privaten Jobverlust, oder sogar Prügel von der linksradikalen Antifa.  Wer sich trotzdem noch offen dazu bekennt, ist zumeist ein Patriot, ein mutiger Mensch, einer der etwas verändern und dieses Land vor dem drohenden Untergang bewahren will.


Obwohl sich nicht mal mehr genügend Mitarbeiter für einen Wahlbeisitz finden lassen – die FPÖ bei Umfragen bereits auf 12%(!) abgesackt ist – sollen diese Menschen nun auch noch in ein internes Korsett gezwängt werden?


Ich möchte hier an die Adresse der FPÖ ganz offen fragen: „Seid ihr jetzt total größenwahnsinnig geworden? Reicht es noch immer nicht, dass massenhaft Mitglieder und Wähler verloren gehen?“


Dass es die FPÖ im Moment rüttelt und beutelt, dass es ärger nicht mehr geht, scheint nicht zu reichen.  Da fällt nämlich einigen, möglicherweise nicht zu geistigen Elite gehörenden Personen, in diesen explosiven Zeiten nichts Besseres ein, als so ein Schwachsinn.  Bevor die FPÖ den Kopf über eine weitere Heiratsfähigkeit der Partei zerbrecht, sollte sie besser darauf schauen, dass noch etwas zum Heiraten übrig bleibt. Denn diese Braut kann bestenfalls noch die Schuhe von ihrem Partner putzen, zu viel mehr wird es schön langsam nicht mehr reichen, wenn so weitergemacht wird.


Odo Döschl


2020-01-10


Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


FPÖ – Hofer: Regierungsprogramm ist heiße Luft


Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut


„Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde.


Im Bereich der Asylpolitik werde etwa der wichtige Beschluss einer Bundesagentur für die Betreuung und Beratung von Asylwerbern durch die Schaffung eines sogenannten „Qualitätsbeirats“ aufgeweicht. „De facto werden die NGOs durch die Hintertür wieder an Bord geholt. Das Ziel einer Beschleunigung von Verfahren ist unter diesen Umständen unrealistisch, ist es doch die gelebte Praxis der NGOs, mit ihren Schützlingen durch alle Instanzen zu marschieren, auch wenn keinerlei Aussicht auf Asyl besteht“, so Hofer.


Noch bemerkenswerter sei allerdings, dass für den gesamten Bereich der Asyl- und Migrationspolitik den Grünen quasi eine Ausstiegsklausel ins Programm geschrieben wurde. Denn der „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ sehe in letzter Konsequenz vor, dass die Koalitionspartner im Parlament auch gegeneinander stimmen können.


Auch sei nach wie vor erkennbar, dass die künftige Regierung – trotz permanenter gegenteiliger Entwicklungen – nach wie vor auf eine europäische Lösung der Asylkrise baue. „Sämtliche Vorhaben der EU für Abkommen, die eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen zur Folge haben, sind aus unserer Sicht indiskutabel“, stellt Hofer klar.


„Zahlreiche Maßnahmen treffen zudem gerade Geringverdiener“, kritisierte Hofer. Die geplante Flugticketabgabe treffe diese ebenso mit voller Härte wie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Autokauf. „Gleichzeitig plant Schwarz-Grün offenbar den Todesstoß für das Taxigewerbe – anders können die geplante Änderung des gerade erst beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes sowie das Vorhaben, ab 2025 nur noch emissionsfreie Taxi- und Mietwagenneuzulassungen zu erlauben, nicht gewertet werden“, sagte der Bundesparteiobmann.


Mit der neuerlichen Änderung des Parteiengesetzes wolle die ÖVP vermutlich wieder die Spenden-Obergrenze aufweichen. Als weitere klare Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bezeichnet Hofer das Bekenntnis beider Parteien zu den ORF-Zwangsgebühren.


Die Vorhaben in der EU-Politik lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten: Der geplante Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa dürfte eher einen EU-Zentralstaat stärken und ziele vermutlich auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Der Abschluss eines EU-Zukunftspakts mit Afrika könnte ähnlich schwerwiegende Folgen für Österreich haben wie der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung am Widerstand der FPÖ in der Bundesregierung gescheitert ist.


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2020-01-02


Vorläufige Einsatzbilanz der Wiener Polizei in der Silvesternacht


Gesprengte Zigarettenautomaten, Telefonzellen und Kaugummiautomaten

 

In der Silvesternacht kam es für alle Einsatzorganisationen erwartungsgemäß zu stark erhöhtem Einsatzaufkommen. Die Landesleitzentrale der Wiener Polizei vergab am 31.12.2019 und 01.01.2020 bis dato knapp 2000 Einsätze. Der meiste Alarmierungsgrund für die Streifenbesatzungen war auch heuer wieder Lärmerregung aufgrund der illegalen Zündung von pyrotechnischen Gegenständen.


Silvesterpfad


Die Großveranstaltung „Silvesterpfad“ verlief aus polizeilicher Sicht zufriedenstellend. Bis zum Einsatzende heute um 04:00 Uhr wurden laut vorläufigem Einsatzbericht 13 Körperverletzungsdelikte, eine Sachbeschädigung und etliche Verwaltungsübertretungen (Pyrotechnik, Lärmerregung, Ordnungsstörung etc.) angezeigt. Es kam zu zwei verwaltungsrechtlichen Festnahmen.


Vorsätzliche Sachbeschädigungen durch Pyrotechnik


Bei (derzeit bekannten) sechs Fällen wurden durch Böller Zigarettenautomaten schwer beschädigt. Die Täter stahlen danach teilweise Bargeld und Zigarettenpackungen. Die Tathandlungen fanden in den Bezirken 2, 10, 20 und 21 statt.


In Floridsdorf wurden zwei weibliche Tatverdächtige (21, 24) festgenommen, nachdem sie auf frischer Tat bei einem gesprengten Zigarettenautomaten betreten worden waren. Die jüngere Festgenommene attackierte und verletzte zwei Beamte bei der Festnahme. Die Schadenssummen in diesen Fällen sind erheblich.

 

Im 21. Bezirk zerstörten darüber hinaus unbekannte Täter mittels Pyrotechnik zwei Telefonzellen, im 22. Bezirk wurde ein Postkasten gesprengt, im 16. Bezirk sprengten Unbekannte einen Kaugummiautomaten mit Böllern. Es kam wienweit auch zu etlichen Bränden, einige davon durch vorsätzliche Begehung oder aufgrund der Zündung minderwertiger, nicht zertifizierter Pyrotechnik. Brandermittler des LKA Wien untersuchen alle Fälle.

 

Unsachgemäßes Hantieren mit Gas-Waffen


In drei Fällen kam es zu Polizeieinsätzen, nachdem Männer von Balkonen oder aus Fenstern mit Gaspistolen in die Luft schossen. In allen Fällen wurden die Waffen sichergestellt und vorläufige Waffenverbote ausgesprochen.


Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz


Wienweit kam es bislang zu 102 Anzeigen und einer Vielzahl an Organmandaten aufgrund der illegalen Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen. In etlichen Fällen wurde Pyrotechnik sichergestellt, oftmals handelte es sich um nicht zertifizierte, minderwertige Ware.


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2020-01-01


Ehemalige FPÖ-Mandatare gründen neuen Gemeinderats-Klub


„DAÖ“ neu im Stadtparlament; FPÖ verliert Sperrminorität und

damit auch die Möglichkeit, Bundesrechnungshof einzuschalten

 


Das Wiener Stadtparlament hat eine neue Fraktion: Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops haben heute, Donnerstag, ihren Austritt aus dem FPÖ-Klub im Rathaus und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, bekanntgegeben.  „DAÖ“ genießt Klub-Status im Stadtparlament; mit drei Mandataren erfüllt die neue Fraktion diesbezügliche Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung.

 


Die FPÖ verliert durch den Abgang der drei Mandatare einige Rechte im Stadtparlament. Mit 31 statt bisher 34 Abgeordneten verfügen die Freiheitlichen nicht mehr über eine sogenannte „Sperrminorität“. Bislang war ohne die Freiheitlichen keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Auch braucht die FPÖ künftig die Unterstützung anderer Fraktionen, wenn es um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zum Prüfen von Landesgesetzen geht, bzw. um den Bundesrechnungshof einzuschalten.

 


Weiterhin bleibt der FPÖ die Möglichkeit, im Alleingang eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einzusetzen; auch stellt die Partei weiterhin eine/n der VizebürgermeisterInnen. Der Posten steht ihnen aufgrund ihrer Mandatsstärke nach den Gemeinderatswahlen 2015 zu.  Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet.

 


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2019-12-12


Verhaltensregeln bei Einbrüchen


Wie vermeidet man es vor Gericht zu landen?

 



 


Wegen eines Gerichtsurteils gehen zurzeit die Wogen in den sozialen Medien hoch.  Ein Pensionist aus Niederösterreich, der im Februar in St. Valentin (Bezirk Amstetten) sein Haus vor Einbrechern verteidigen wollte, musste sich vor Gericht verantworten und wurde nun verurteilt.  Hier der LINK zum OE24-Beitrag.

 


Um unsere Leser(innen) vor einem solchen oder ähnlichen Schicksal zu bewahren, möchten wir diesen einige Verhaltensregeln ans Herz legen.

 


Am besten man versperrt keine Haus- oder Wohnungstüren mehr, das spart nämlich Kosten für neue Schlösser.  Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder man hinterlässt zumindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht über Gebühr anstrengen muss.

 


Sollte man einen Einbrecher im Haus oder in der Wohnung antreffen, diesen keinesfalls erschrecken . Er könnte vielleicht einen Herzinfarkt erleiden und das könnte möglicherweise als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.

 


Auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anwenden.  Das bringt einen in des Teufels Küche, wie man bereits aus diversen Prozessen ( ja, sogar gegen Polizisten – Schlagwort: Kremser Supermarkt) einwandfrei ersehen kann.

 


Besser man lädt den ungebetenen Gast zu Kaffee und Kuchen ein und verrät ihm in einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo das Geld und der Schmuck aufbewahrt ist. Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, sollte man einen Dolmetscher hinzuziehen, um eventuelle Kommunikationsprobleme zu vermeiden.

 


Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass die Beute auch gerecht aufgeteilt wird.  Dadurch könnte man sich eine Klage wegen seelischer Grausamkeit – von jenem Einbrecher – ersparen, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.

 


Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, keinesfalls vergessen Schokolade und Kindermilchschnitten zu verteilen.  Die Erwachsenen können mit dem Inhalt der Hausbar befriedigt werden.

 


Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, ist diesem der Familienwagen – Oberklassefahrzeuge werden bevorzugt – zur Flucht anzubieten.  Es ist auch darauf zu achten, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.

 


Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, nun alle unsere empfohlenen Verhaltensregeln beachten, wird Ihnen – mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit – ein Prozess wegen Notwehrüberschreitung erspart bleiben.  Nicht garantieren können wir dafür, ob Sie nicht eventuell im Spital oder gar auf dem Friedhof landen werden.

 


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2019-12-12


Betrug mit EU-Geldern


Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

 


Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum.

 


Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um „Ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168c StGB) und um „Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB („Förderungsbetrug“) auf nationale Förderungen beschränkt.

 


Hintergrund der Regierungsvorlage (1 d.B.) ist, wie in der Debatte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker erklärte, die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. Ein von Steinacker eingebrachter Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, berücksichtigt Bedenken in Richtung Übererfüllung und beschränkt den Anwendungsbereich bei den Bestechungsdelikten explizit auf das von der Richtlinie Vorgesehene. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) hingegen lehnten ebenso wie die NEOS die Abänderungen als „Verwässerung“ ab.

 


Eine mit der Vorlage von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommene Ausschussfeststellung stellt zudem klar, dass der Begriff „öffentlich Bediensteter“ auch jene privatrechtlich organisierten Stellen umfasst, die öffentliche Aufgaben durch ihre Organe und Dienstnehmer wahrnehmen, wie etwa Förderstellen, die Anträge entgegennehmen, sie bearbeiten und bei positiver Erledigung die Mittel an die Antragsteller auszahlen. Nicht unter den Amtsträgerbegriff sollen hingegen die „Endempfänger“ der Mittel fallen.

 


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2019-12-03


Schmetterlinghaus erstrahlt in neuem Glanz


Publikumsmagnet nach Generalsanierung wieder eröffnet

 


Das Schmetterlinghaus im Wiener Burggarten erstrahlt in neuem Glanz. Nach mehr als 20 Jahren Publikums-Betrieb war eine Generalsanierung und Modernisierung notwendig. Dafür musste das Haus für knapp zwei Monate geschlossen werden. Nun wurde das Schmetterlinghaus von Maria Patek – als zuständige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) – wieder eröffnet.

 


„Das Schmetterlinghaus ist ein Anziehungspunkt für Besucher(innen) aus dem In- und Ausland. Exotische Pflanzen und seltene Schmetterlingsarten finden hier einen idealen Lebensraum. Die Österreichischen Bundesgärten und das Schmetterlinghaus leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz“, so Patek.

 



 


Die Generalsanierung lief seit Mai 2019. Unter anderem wurde der Pflanzenbestand teilweise erneuert. Eine neue Brücke über den Bachlauf, neue Schmetterlingspuppenkästen, ein modernes Beleuchtungssystem und überarbeitete Informationstafeln machen das Schmetterlinghaus noch attraktiver. Zudem wurden die Lüftungs- und Haustechnikanlage modernisiert, um die klimatischen Bedingungen zu verbessern. Auch im Dachbereich waren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig.

 


Das Schmetterlinghaus ist im 1903 erbauten Glashauskomplex im Wiener Burggarten untergebracht. In diesem einzigartigen historischen Ambiente können mehr als 500 frei fliegende Schmetterlinge bewundert werden. 50 verschiedene Arten finden zwischen den exotischen Pflanzen in dem lichtdurchfluteten Gebäude einen artgerechten Lebensraum. Alle Pflanzen stammen aus den botanischen Sammlungen der Österreichischen Bundesgärten und werden von den Gärtner(innen) der BMNT-Dienstelle gepflegt. Betrieben wird das Haus von der Stephen Fried GmbH.

 


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2019-12-02


Neuer (alter) Akteur in der Causa Strache


Bedenkliche Aussagen eines Ex-Polizisten

 



 


Dass der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler HC Strache schwer angeschlagen ist, dürfte mittlerweile jedermann bekannt sein. Dass für diesen Umstand allerdings der Ex-Polizist und Strache-Gegner, Uwe Sailer, Rechnung getragen haben soll, ist – vermutlich nicht nur – für uns neu.

 


Gut, solange sich jemand mit fremden Federn schmückt – denn Sailer ist nicht für den Untergang von Strache verantwortlich – ist es harmlos und lockt vielleicht den einen oder anderen Schmunzler hervor.

 


Bedenklich finden wir es allerdings, wenn jemand eine derartige Aversion gegen eine Person hegt, dass dieser seine Aufgabe erst dann erledigt sieht, wenn sein „Gegner“ endgültig erledigt ist und keinen Röchler mehr von sich geben kann.

 


Ebenso bedenklich finden wir die Aussage, dass Typen wie ein „Hatse“ bedingungslos erledigt werden müssen.  Was wir allerdings gut finden ist der Umstand, dass ein Uwe Sailer nicht mehr im Polizeidienst ist.

 


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2019-12-02


Flugzeug-Notstand beim Bundesheer


Saab-105-Flotte wird monatelang ausfallen

 


Die Saab-105-Flugzeuge des Bundesheeres sind nicht mehr einsatzbereit. Bolzen, die das hintere Leitwerk mit dem Rumpf verbinden, weisen Risse auf und müssen ausgetauscht werden. Da diese Bolzen erst produziert werden müssen, kann es Monate dauern, bis die Saab-105 wieder einsatzbereit sind. Die Luftraumüberwachung wird daher zur Gänze von den Eurofightern übernommen.

 


Der Ausfall der Saab-105 hat weitreichendene Auswirkungen auf die Sicherung des Österreichischen Luftraums. Die Luftraumüberwachung muss sich nun ausschließlich auf das System Eurofighter und den Flugplatz Zeltweg abstützen. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten, da die Flugstunden für die Saab-105 ca. 3.000,- Euro betragen; jene des Eurofighters kosten beinahe mehr als das Zehnfache.

 


Durch die alleinige Abstützung auf das System Eurofighter werden die bereits bestehenden Lücken im Bereich der Luftraumüberwachung vergrößert werden. Dies hängt vor allem mit den bereits bestehenden Einschränkungen im Bereich der Techniker und Fluglosten sowie aller für den Flugbetrieb notwendigen Maßnahmen zusammen.

 


Durch die Abstützung auf nur einen Flugplatz (die Saab-105 ist in Linz-Hörsching stationiert) ist bei Ausfall des Flugplatzes Zeltweg (Wetter,…) eine aktive Luftraumüberwachung nicht durchführbar.  Heuer haben die Saab-105OE 25 Prozent der Luftraumüberwachung übernommen; der Rest wurde durch die Eurofighter sichergestellt.

 


Die in Linz-Hörsching stationierten Saab-105OE wurden in den frühen 1970er-Jahren beschafft und werden nur mehr bis Ende 2020 fliegen. Bislang ergänzte die Saab-105-Flotte die Eurofighter-Abfangjäger bei der Überwachung des Luftraums. Eine Entscheidung über ein Nachfolge-Modell wurde bisher nicht getroffen. Bei den Saab-105OE handelt es sich um sogenannte „aging aircraft“, bei denen aufgrund des Alters jederzeit mit technischen Ausfällen zu rechnen ist.

 


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2019-11-29


Leih-E-Scooter werden zur Plage für Wien


Entsorgungskosten dürfen nicht Wiener Steuerzahlern umgehängt werden

 


Für die 39 kürzlich im Donaukanal entsorgten Leih-E-Scooter sollte aber schon der Betreiber haften müssen.  Denn es ist zu befürchtet, dass die Bergung und Entsorgung der E-Scooter, die wohl von Rowdys oder geistig minderbemittelten Personen im Donaukanal versenkt worden sind, still und heimlich dem Wiener Steuerzahler auf den Deckel geschrieben werden.

 


Dazu heute der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik: „Das rot-grüne Wien hat es in seiner bedingungslosen Zustimmung zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten leider unterlassen, für klare Regeln zu sorgen“, und erinnert an die zahlreichen diesbezüglichen Forderungen der Wiener FPÖ, die im Begeisterungsapplaus der rot-grünen Leih-Scooterfans untergegangen sind.

 


Damit spricht Mahdalik auch die gelben China-Radln an, die ebenfalls zu Hunderten in den verschiedensten Gewässern in ganz Wien zugeführt wurden und später als für den Steuerzahler sauteurer Schrott bei der MA-48 gelandet sind.

 


Die Wiener FPÖ fordert erneut eine Anpassung des zugelassenen Leih-Scooter-Fuhrparks auf den tatsächlichen Bedarf. In Wien gibt es knapp 10.000 Scooter, die völlig sinn- und regelfrei überall im Weg herumstehen. Diese Zahl muss deutlich gesenkt werden. Beispielhaft wäre hier das Grazer Modell, das die Anzahl der erlaubten Leih-Scooter entsprechend der Bevölkerungszahl auf 300 Stück limitiert hat.

 


Umgerechnet auf Wien würde sich dadurch eine Zahl von maximal 1.800 Leih-Scootern ergeben. Wenn das rot-grüne Wien nicht rasch reagiert, droht mit den Leih-Scootern der gleiche Wahnsinn wie mit den billigen China-Radln – nur dass die Entsorgung des Elektro-Schrotts dem Steuerzahler noch wesentlich teurer zu stehen käme. Für diese Kosten müssten die Anbieter haften und hohe Kautionen, und zwar bevor sie tausende Roller auf unsere Gehsteige stellen.

 


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2019-11-28


Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt


Innenminister hat heute nach einer umfassenden Evaluierung entschieden

 


Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat heute bekannt gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht in einen Probebetrieb übergeführt wird, sondern eingestellt wird.

 


Das Projekt „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

 


Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“ fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt. Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.

 


Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

 


Der Innenminister zur Einstellung des Projektes: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“

 


Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.

 


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2019-11-27


WGKK lehnte Einsatzkosten für Rettung ab, weil Person bereits tot war


Nun fordert die MA 70 (Berufsrettung), die Kosten beim Sohn ein

 


Im März dieses Jahres, erhielt Herr Raimund – der in Niederösterreich wohnt – von der Polizei die traurige Nachricht, dass seine in Wien ansässige Mutter – Frau Maria – verstorben sei.  Eine Bekannte seiner Mutter hatte die Polizei verständigt, nachdem sie einige Tage von Frau Maria nichts mehr gehört hatte.  Diese wiederum verständigte die Feuerwehr, welche die Wohnungstüre öffnete.

 


Da Frau Maria regungslos in ihrem Bett lag, wurde (entweder von der Polizei oder Feuerwehr) die Rettung verständigt.  Der Rettungsarzt konnte nur mehr den Tod von Frau Maria feststellen.  Im Fall eines Rettungseinsatzes, müsste normalerweise die Versicherung des/der Versicherten – in diesem Fall die WGKK – die Kosten übernehmen.  Eigentlich logisch, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

 


Vorige Woche erhielt Herr Raimund nachfolgendes Schreiben der MA 70 (Berufsrettung), welche von ihm die Kosten für den Rettungseinsatzes verlangt.

 



 


Eine Recherche ergab, dass die MA 70 vorerst die Rechnung bei der WGKK eingereicht hatte, diese aber abgelehnt wurde, weil es zu keiner ärztlichen Maßnahme gekommen sei.  Na wie auch, wenn die betroffene Person bereits tot war.

 


Nun fordert die MA 70 von Herrn Raimund die Kosten.  Erstaunlich finden wir in diesem Fall die Begründung, da ja die Rettung von der Polizei oder Feuerwehr gerufen wurde.

 



 


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2019-11-26


Hundevorfall


Bundesheer-Kommission legt Zwischenergebnis vor

 


Die Untersuchungskommission des Bundesheeres hat heute weitere Details zum tragischen Vorfall vom 13. November bekannt gegeben, bei dem ein Militärhundeführer von Hunden getötet wurde.

 


Dabei wurde festgestellt, dass der ältere Hund im Februar 2019 in angeleintem Zustand einen Hundeführer in den Arm und ins Bein gezwickt hatte. Dieser war am selben Tag als Schutzhelfer (Feinddarsteller bei der Hundeausbildung) für diesen Hund eingesetzt. Der Hundeführer hatte daraufhin den Hund gepackt und in den Zwinger zurückgebracht. Der Hund zeigte dabei keine Gegenwehr. Der Hundeführer wurde nicht verletzt.

 


Der Vorfall kann nicht als Indiz für eine erhöhte Gefährlichkeit gewertet werden und hatte keine Verhaltensänderung des Hundeführers oder eine besondere Maßnahme zur Folge.  Der Hund hatte vier Ausbildungsmodule beim Jagdkommando absolviert und wäre, nach Abschluss der Prüfung im Frühjahr 2020, für eine Spezialausbildung – ebenfalls beim Jagdkommando – vorgesehen gewesen.

 


Der jüngere Hund war der Privathund des Hundeführers und war am besagten Abend alleine im Gästehundezwinger getrennt vom anderen Hund untergebracht. Dieser befand sich in der Dienstzwingeranlage. Im Auslauf kamen beide Hunde zusammen und wurden vom verunfallten Hundeführer betreut und von ihm wie auch schon in der Vergangenheit mehrmals gefüttert. Der jüngere Hund wurde nicht in das Jungehunde-Programm des Jagdkommandos aufgenommen, weil er Bisshemmungen hatte.

 


Der Hundeführer hat gegen die Bestimmungen zum Einbringen von Hunden in Kasernen verstoßen: Er hätte dies bei der Kasernenverwaltung beantragen müssen. Dafür wurde von seinem Vorgesetzten ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und bereits abgeschlossen.

 


Die Kommission hat auch untersucht, warum der tote Soldat vermutlich erst Stunden nach dem Vorfall gefunden wurde. Die Hundezwingeranlage war ursprünglich in der Wr. Neustädter Maximilian-Kaserne innerhalb von bewohntem Gebiet. Aufgrund von Lärmbeschwerden von Anrainern wurde die Zwingeranlage im Frühjahr 2019 in die Flugfeld-Kaserne verlegt. Diese befindet sich am wenig bewohnten Stadtrand von Wr. Neustadt. Die Zwinger sind darüber hinaus hinter einem Erdwall am äußersten Rand der Kaserne. Rund um die eigentliche Zwingeranlage befindet sich ein weiterer, eingezäunter Bereich: der Auslauf. Für den Offizier vom Tag ist dieser Bereich nicht einsehbar. Nach Zeugenaussagen wäre der Tote auch bei Tag nur schwer zu finden gewesen.

 


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2019-11-25


SPÖ meldet unberechtigte Zugriffe auf Mailserver


Hackerangriff auf 34 Postfächer

 


In einer heutigen Presseaussendung der SPÖ Wien heißt es:

 


Eine Prüfung der Verbindungsdaten zu einem Mailserver der SPÖ Wien ergab am 19.11.2019, dass es zu unberechtigten Zugriffen auf insgesamt 34 Postfächer gekommen war.  Alle Betroffenen wurden informiert.

 


Die IT-Abteilung setzte unmittelbar technische Maßnahmen, um weitere unberechtigte Zugriffe auszuschließen und etablierte eine ExpertInnengruppe, um das Ausmaß und die Umstände zu ermitteln.  Diese Untersuchung ist derzeit noch im Gange.

 


Selbstverständlich wird der Vorfall heute sowohl mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht, als auch der Datenschutzbehörde gemeldet.  Die SPÖ Wien ist vollständig an der Aufklärung der Umstände interessiert und kooperiert mit sämtlichen relevanten Behörden.

 


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2019-11-25


Aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats


Parlament veröffentlichte neue Transparenz-Liste

 


Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die aktuelle Liste § 9 BezBegrBVG – Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter dem Reiter „Transparenz“ die Angaben der jeweiligen Abgeordneten zu finden.

 


Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse – etwa als GeschäftsführerIn oder Aufsichtsratsmitglied – bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten zu melden, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht. Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2019 bis spätestens Ende Juni 2020, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht.

 


Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrates in der Liste § 9 BezBegrBVG – Bundesrat veröffentlicht.

 


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2019-11-24


Strache bietet sich der FPÖ als Partei-Chef an


Ein unmoralisches Angebot?



Als sich der Absturz der FPÖ bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark (übrigens nun schon der vierte Absturz in Folge) abzeichnete, machte der ehemalige FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler, HC Strache, der FPÖ via Facebook folgendes Angebot (s. Screenshot).





Bedenkt man, wie ein Teil der jetzige Führung der FPÖ mit ihrem ehemaligen Parteichef nach seinem mehr oder weniger unfreiwilligen Abgang – und sogar mit dessen Ehefrau – umgegangen ist, werden sich Straches Motive möglicherweise wohl nicht nur um die Wiener Wahl 2020 drehen.



Straches Angebot wird bei der FPÖ-Führung wohl kein Gehör finden, denn schon allein die Vorstellung eines wahrscheinlich politischen Köpferollens, lässt die neue Führungsgarnitur vermutlich erschaudern.



Die einzige Chance wieder in die Politik einzusteigen, hat Strache nur mit der Gründung einer eigenen Liste. Dazu benötigt er aber Sponsoren, die aber auszubleiben scheinen.  Möglicherweise hat dies mit seinen Aussagen im Ibiza-Video – bezüglich der Namensnennung angeblich diverser Spender – zu tun.



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2019-11-24

Landtagswahl 2019 in der Steiermark


SPÖ und FPÖ in Folge wiederholt abgestürzt

 


Die letzten Wahlen für das Jahr 2019 sind geschlagen.  Auch bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark, setze sich der derzeitige Trend wieder durch.  Die ÖVP und die Grünen legten stark zu und sind die damit die Wahlsieger.  Aber auch bei den Verlierern hielt der Trend an, denn die SPÖ und die FPÖ stürzten in Folge wiederholt ab.

 



 


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2019-11-24


Inhalts-Ende

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