Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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Gesundheitssystem steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe

UKH Lorenz-Böhler: Grüner Gesundheitsminister Rauch lässt mit Spitalsschließung Patienten im Stich

„Wie wenig grüne Gesundheitsminister bereit sind, etwas für unser Gesundheitssystem zu leisten bereit sind, ist nach Anschober und Mückstein nun auch schon seit langem Minister Rauch anzumerken. Denn weder der Pflegenotstand, Ärztemangel oder das Wohl der Patienten können ihn zu einer Arbeitsleistung oder gar Entscheidung anregen. Als neues Beispiel dient nun das Lorenz-Böhler-Krankenhaus, jetzt Traumazentrum Wien-Brigittenau genannt, dessen bauliche Mängel jahrelang bekannt waren und das nun vor der Schließung steht“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

So seien alle Hilferufe des Spitals, sicherheitstechnische Mängel im laufenden Betrieb zu reparieren einfach missachtet und unter den Tisch gefallen lassen worden. Zynisch sei nun, dass die anfallenden Operationen und die geplanten Behandlungen teils von der MedUniWien im AKH übernommen werden sollten – nur sei dort von diesen Plänen nichts bekannt. „Weder die Kommunikation noch die Koordination des Ministers dient unserer Gesundheitsversorgung – im Gegenteil, unser System steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe!“, so Kaniak.

„Das AKH verfügt, weder über das nötige Pflegepersonal noch über die OP-Kapazität. In vielen Spitälern und Kliniken herrscht mittlerweile ein Ausnahmezustand, damit lässt der Minister auch die Patienten, die auf Behandlung, Operationen und Heilung warten im Stich. Warum Rauch noch immer auf seinem Ministersessel klebt, ist nicht nachvollziehbar und ein Schaden für unser Land. Dieser Gesundheits- und Sozialminister ist mittlerweile eine Bankrotterklärung!“, betonte Kaniak, der rasche Neuwahlen einforderte.

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Finanzpolizei deckt betrügerisches „Franchisesystem“ bei Kaffeehäusern auf

Unwissender Drittstaatenangehöriger als Gewerbeinhaber von vier Betrieben mit 14 Angestellten registriert

In einer umfassenden Ermittlungsaktion der Finanzpolizei wurden in Wien vier Kaffeehäuser aufgedeckt, die im Zentrum eines ausgeklügelten Franchisesystems mit illegalen Praktiken standen. Die Betriebe wurden dabei unter dem Namen eines ahnungslosen libanesischen Staatsbürgers geführt, der als Gewerbeinhaber registriert, aber über seine Rolle und die bei seinem Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht informiert war. Mutmaßlicher Drahtzieher war ein fremdenpolizeilich gesuchter Pakistani.

„Dieser Fall zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung mit aller Härte fortgesetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Netzwerke unsere Wirtschaft unterwandern und legale Unternehmer sowie den Staat schädigen. Die Finanzpolizei wird weiterhin entschlossen und zielgerichtet Maßnahmen gegen solche Praktiken setzen“, heißt es seitens der Finanz.

Die Betriebe wurden aufgrund einer Anzeige durch die Abgabensicherung als auffällig eingestuft. Die Untersuchung offenbarte, dass der offiziell registrierte Gewerbeinhaber – ein Libanese mit Fremdenpass, der Grundsicherungsleistungen bezog – von seiner Rolle als Unternehmer nichts wusste. Auch die bei diesen Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die größtenteils geringfügig beschäftigt sind, waren dem vermeintlichen Inhaber unbekannt.

Die Ermittlungen der Finanzpolizei zeigten, dass die Umsätze in den Lokalen teilweise über Kassensysteme erfasst wurden, die auf Scheinunternehmen liefen. Dies ermöglichte es den mutmaßlichen Verantwortlichen, Einnahmen systematisch am österreichischen Staat vorbeizuleiten.

14 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer waren insgesamt bei den Betrieben angemeldet. Vor Ort angetroffene Personen gaben sich als Angestellte oder Untermieter aus und verwiesen auf den ahnungslosen Gewerbeinhaber als Chef. Dessen Steuerkonto wies lediglich Arbeitnehmerveranlagungen auf.

Der Gewerbeinhaber gab bei Befragung durch die Finanzpolizei an, den mutmaßlichen Drahtzieher, einen 52-jährigen zur Ausweisung gesuchten pakistanischen Staatsbürger, über einen nicht zur Ausübung befugten Steuerberater zu kennen.

Diese Praktik ist eine systematische Verschleierung und Ausnutzung von Personen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, was die Ermittlungen der Finanzpolizei herausfordernd machte. Ermittelt wird nun wegen Verstößen nach dem Ausländerbeschäftigtengesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, Hinterziehung sämtlicher Steuerarten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben und Einkünfte.

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Linke schweigen sich über Massenvergewaltigung von Migranten-Jugendbande aus

Was wäre, wenn der grausliche Vorfall anders läge?

17-köpfige Migranten-Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges österreichisches Mädchen!   Und nun stelle man sich vor, dieser grausliche Vorfall würde anders, nämlich so liegen: 17-köpfige österreichische Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges Migranten-Mädchen!  Was wäre da wohl los? Tagelange Lichterketten und Demos gegen Rechts, der Bundespräsident Van der Bellen würde vermutlich stundenlang dieses Verbrechen verurteilen und sich in Moralvorträgen ergießen. Linke und ihre gutmenschliche Anhängerschaft würden gegen Rechts und in weiterer Folge gegen die FPÖ zu Felde ziehen. Mit einem Wort, Österreich würde knapp an einem Ausnahmezustand vorbeischrammen.

Wie schaut aber die Realität aus?  Zur jüngst begangen bzw. aufgedeckten Massenvergewaltigung einer 17-köpfige Migranten-Jugendbande an einer 12-Jährigen, ist von Van der Bellen bis dato kein Wort oder gar eine Verurteilung über das Verbrechen zu hören.  Linke Politiker und diverse linke Gutmenschen verhalten sich ganz leise und ducken sich weg, um nicht eventuell in die Gefahr zu laufen, zu dem grauslichen Vorfall befragt zu werden. Ja sogar von der ÖVP ist nichts zu hören. Ist ja klar, man will ja den Koalitionsfrieden bewahren.

Tja, weit ist es gekommen, in dem einst wirklich lebenswerten und schönen Österreich.

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Dominik Nepp zum Massenvergewaltigungsfall an einer 12-Jährigen

FPÖ fordert volle Härte und Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

„Der aktuelle schreckliche Fall einer Massenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens ist eine Bestätigung der Forderung der FPÖ nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Vergewaltiger wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und ihnen eine vergleichsweise harmlose Strafe droht. Bei der geltenden Rechtslage werden die Täter geschützt und nicht das Opfer. Es ist eine Verhöhnung des Mädchens, dass die Verdächtigen frei herumlaufen und jederzeit wieder eine Tat begehen könnten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Wenn Mörder, Vergewaltiger oder Räuber nur wegen ihres jugendlichen Alters vor einer harten Bestrafung bewahrt werden und das Opfer ein Leben lang unter diesem Martyrium leiden muss, dann ist das ein fatales Signal. Hier braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für eine Gesetzesverschärfung“, so Nepp weiter.

Der aktuelle Fall zeige auch das totale Scheitern der Massenmigrations- und Integrationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf. „Wenn sich nicht nur Asylwerber aus kulturfremden Regionen, sondern auch jahrelang hier lebende Jugendliche mit Migrationshintergrund an einer Massenvergewaltigung an einem jungen Mädchen beteiligen, dann ist das der Ausfluss der linken Willkommenspolitik unter Bürgermeister Ludwig, vor der die FPÖ immer gewarnt hat. Leider haben wir recht behalten“, so Nepp.

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Am Kinderkanal des ZDF sollen Marschflugkörper schmackhaft gemacht werden

Waffenwerbung ist nun in den Kinderzimmern angekommen

In Deutschland ist nun wieder einmal soweit, augenscheinlich will man Kindern den Krieg schmackhaft machen und wirbt dafür auf eine primitiv versteckte Weise. Am Kinderkanal des ZDF „logo!plus“ lässt man mittels eines Animation-Videos Waffen sprechen.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, soll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern. Da der Kanzler Scholz noch zögert, kritisieren die sprechenden Waffen ihn dafür, die sich auch teils derber Sprache darüber lustig machen.

“Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen, er weigert sich doch mich in die Ukraine zu liefern”, sagt der „sprechende“ Marschflugkörper TAURUS im Video.

Das besagte animierte Werbevideo für Waffen, ist so ziemlich das Primitivste was uns in letzter Zeit untergekommen ist. Scheinbar hat Deutschland aus zwei verlorenen Weltkriegen nichts gelernt. Und zudem tastet man sich wieder einmal an Kinder heran.

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Eklat in Gumpoldskirchen – Grüner Gemeinderat rastet aus

FPÖ fordert sofortigen Rücktritt

Zu einem unfassbaren Skandal ist es bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ im Gumpoldskirchner Gemeinderat gekommen. Nachdem der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme gestimmt hatte, wurde das vom ebenfalls anwesenden grünen geschäftsführenden Gemeinderat Karl Kühn mit den Worten „der Nazi stimmt dafür“ kommentiert. Die Hetze des grünen Gemeinderates ist im Protokoll verschriftlich worden.

„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser. Die FPÖ NÖ lässt rechtliche Schritte prüfen. „Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind“, so Luisser.

„Die grüne Landesparteiobfrau Helga Krismer-Huber ist aufgefordert, ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze“, so Luisser, der den sofortigen Rücktritt des betroffenen Grün-Politikers forderte. (Quelle: APA/OTS)

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Raubmord bei Juwelier mit 5 Toten!

Entscheidung steht an: Auslieferung in den Libanon oder Anklageerhebung in Wien?

Der Fall sorgte international für Aufsehen. Drei libanesische Brüder überfallen 1985 einen Juwelier, 5 Menschen sterben. Im Libanon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, landen sie nach dem Gefängnisausbruch in Wien, wo sie sich unter falschen Identitäten die österreichische Staatsbürgerschaft erschleichen. Fast 30 Jahre später kommt die Tochter des Juweliers durch einen Zufall auf deren Spur und bringt den Fall ins Rollen.

Fast vier Jahrzehnte nach der Tat, nach Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und mehrjährigem Ermittlungsverfahren in Österreich steht der Fall nun vor dem Abschluss.
Anklage in Wien wahrscheinlich

Einer der Brüder ist mittlerweile verstorben, ein weiterer kann aufgrund von Verjährungsbestimmungen des österreichischen Rechts in Wien nicht zur Verantwortung gezogen werden. Beiden noch Lebenden wurde die österreichische Staatsbürgerschaft kürzlich rechtskräftig aberkannt. Eine Auslieferung der beiden zum Vollzug der rechtskräftigen Gefängnisstrafen im Libanon ist seither nicht mehr unmöglich.

Nach Einschätzung des Opfervertreters (Strafverteidiger MMag. Norbert Haslhofer) ist aufgrund der aktuellen Situation im Libanon eine Auslieferung jedoch wenig wahrscheinlich. Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz dedere aut judicare wird es vielmehr gegen den ältesten Bruder zur Anklageerhebung in Wien vor einem Geschworenengericht kommen. Im Falle einer Verurteilung in Österreich droht ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe (unter Anrechnung der vor dem Gefängnisausbruch im Libanon verbrachten Haft) sowie mögliche Schadenersatzzahlungen an die Angehörigen. (Quelle: RA MMag. Norbert Haslhofer)

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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Finanzpolizei deckte illegale Online-Konditorei auf

Frau verkaufte hunderte Torten schwarz auf Social Media, bezog aber trotzdem Notstandhilfe

Im Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug deckten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei eine illegale Online-Konditorei auf. Eine 31-Jährige Frau verkaufte in Oberösterreich über eine populäre Social Media Plattform Torten im großen Stil. Sie veräußerte mindestens 806 Torten schwarz und nahm so rund 72.000 Euro ein. Nebenbei kassierte die Frau seit Anfang 2022 dauerhaft Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

„Solche Fälle sind keine Kavaliersdelikte und schaden den Prinzipien der fairen Wirtschaft und der solidarischen Gesellschaft. Unser Rezept gegen Betrug ist simpel: Aufdecken, ahnden und abschrecken. Damit sichern wir Fairness und Vertrauen in unsere Wirtschaft und schützen die korrekten Unternehmen, in dem Fall die korrekten Konditoreien“, so heißt es seitens der Finanzpolizei.

Aufmerksam wurden die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei auf den Fall, weil in einer Anzeige auf den Social Media Account der Frau hingewiesen wurde. Dort hatte sie 806 Bilder gepostet, um ihre Torten zu bewerben. Über die Plattform bot sie auch die Möglichkeit an, Bestellungen via Direktnachricht aufzugeben. Pro Torte kassierte die illegale Konditorin 90 Euro. Die Kundinnen und Kunden der Frau mit Migrationshintergrund fanden sich offensichtlich vor allem in der türkischen Community.

Laut Auskunft des AMS Oberösterreich bezog die Frau unrechtmäßig rund 16.882 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es erfolgte eine Anzeige an das AMS wegen Rückforderung der zu Unrecht beantragten Unterstützung.
Außerdem wurde die „Bäckerin“ bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und beim Finanzamt wegen Abgabenhinterziehung angezeigt. Nun drohen massive Nachzahlungen und zusätzlich Strafen.

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Kurz sieht in seiner Verurteilung beruflich keine Lebensveränderung

Unwissenheit oder Überheblichkeit?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, wurde Sebastian Kurz am 23.02.2024 wegen Falschaussage zu 8 Monaten Haft bedingt (Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt. Ob dieses Urteil gerecht oder ungerecht ist, wollen wir hier nicht kommentieren. Was allerdings einen Kommentar wert ist, ist ein Satz von ihm, den er zum Schluss seines Statements – nach der Verhandlung – vor Journalisten tätigte.

Das Urteil sei für ihn weder familiär noch beruflich lebensverändernd. Okay, privat dürfte das Urteil keine Auswirkungen auf sein Leben haben, aber beruflich könnte dies durchaus sein. Falls dieses nämlich in der zweiten Instanz bestätigt wird. Nach seinem Abgang aus der Politik wurde Kurz – laut Internetrecherchen – Geschäftsmann und Firmengründer.

Bei einer strafrechtlichen Verurteilung von über 3 Monaten ist es untersagt, gewerberechtliche Tätigkeiten oder Geschäftsführertätigkeiten auszuüben ist und hat zudem den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Folge.

Der Verlust der Gewerbeberechtigung aufgrund gerichtlicher Verurteilung:

Nach § 13 Abs 1 GewO ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und die Verurteilung nicht getilgt ist.

Ob Sebastian Kurz das nicht weiß oder ob ihm das Urteil (nicht rechtskräftig) in seiner Überheblichkeit egal ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Dreifachmord durch afghanischen Asylwerber in Wien Brigittenau

FPÖ-Bezirksobmann fordert das Schließen der Grenzen und eine Politik der Remigration

Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen in der Millennium City zu einer Messerstecherei und im Bereich des Handelskais zu einer Massenschlägerei kam, wurden gestern mehrere Frauen mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber kaltblütig ermordet und regelrecht entstellt. So sah ein Passant eine Blutspur und rief daraufhin die Polizei.

„Stellen wir uns diese Situation doch einmal vor. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von 16-jährigen Mädchen geht Freitag abends nach Hause und sieht eine Blutspur, die offenbar zu einem afghanischen Asylwerber führt, der sich mit einem Messer im Busch versteckt und mutmaßlich gerade mehrere Frauen ermordet hat. Was macht dieser Afghane in einem Busch mitten in Wien? Warum ist dieser Migrant nicht in einem Busch in Kabul?“, zeigt sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl bestürzt über diesen Vorfall.

Weinzierl findet weitere deutliche Worte: „Nach diesem Vorfall muss man sich allerdings sowieso die Frage stellen, was eigentlich Wien noch von Kabul unterscheidet? Diese Zustände sind untragbar! Wann handelt die Regierung endlich? Was muss noch passieren?“

Aber auch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm und der rote Bürgermeister Ludwig müssen endlich aktiv werden, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann: „Wäre ich Bezirksvorsteher der Brigittenau, hätte ich Innenminister Karner und die Bundesregierung schon längst aufgefordert, ein vernünftiges und detailliertes Konzept der Remigration auszuarbeiten. Mehr Polizeipräsenz kann zwar kurzfristig die Lage verbessern, doch eine echte Änderung kann es nur mit einer konsequenten Abschiebepolitik geben!“

„Wenn Wiener Freitag abends nicht einmal mehr sorglos durch die Stadt spazieren können, ohne dass sie auf eine Blutlacke und einen mit einem Messer bewaffneten Afghanen treffen, der mutmaßlich mehrere Frauen getötet hat, dann muss man ehrlicherweise feststellen, dass im Wien des Jahres 2024 die Bevölkerung Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen braucht. Diesen Schutz kann und wird die Bevölkerung jedoch leider nur durch eine politische Wende erhalten. Ein baldiger Volkskanzler Herbert Kickl wird für eine konsequente Abschiebepolitik sorgen und ein zukünftiger Bürgermeister Dominik Nepp wird den Sozialmagnet-Wien für illegale und straffällige Asylanten abdrehen“, so Weinzierl abschließend.

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War der Seefahrer und Entdecker Christoph Columbus ein Nazi?

Grüne wollten in Wien Umbenennung von Straßen

Die Grünen machten ihrem Ruf als Verbotspartei wieder einmal volle Ehre. So reichten sie gestern bei der 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag zur Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien ein.

Auf die Idee, dass die angeführten Straßennamen, die Sprache im Alltag rassistisch normalisieren und verfestigen, auf die muss man erst mal kommen. Und – wie könnte es anders sein – muss natürlich ein Nazivergleich herhalten. Die seinerzeitig gerechtfertigte Aufarbeitung bei mit dem NS-Regime in Verbindung stehenden Straßennamen, ist nämlich eine völlig andere Baustelle. Es sei denn, dass Eugen Philippovic oder Christoph Columbus Nazis waren.

Im Zusammenhang mit dem besagten Antrag der Grünen, müsste dann auch die Geschichte umgeschrieben und der Geschichtsunterricht revidiert werden. Denn wie will man, nach der Logik der Grünen – beispielsweise Christoph Columbus weiterhin  als Seefahrer und Entdecker verkaufen?

Der wirklich lebensfremde Antrag der Grünen fand verständlicherweise keine Mehrheit im Stadtparlament und wurde abgewiesen.

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Überprüfung des EU-Verbots für Verbrennungsmotoren längst überfällig

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden

Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an.

FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird durch die Brüsseler-Klimahysterie massiv bedroht und damit auch jener Industriezweig, der über Jahrzehnte für Wohlstand in Europa gesorgt hat. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen vor der Vernichtung und die europäische Bevölkerung muss sich auf teurere E-Autos einstellen. Durch die hohen Anschaffungspreise könnte der Traum vom eigenen Auto und der damit einhergehenden individuellen Mobilität aber für viele Menschen ohnehin bald vorbei sein. Wenn dieses dystopische Vorhaben nicht doch noch gestoppt wird, wird es zu einem traurigen Comeback des ‚Havanna-Effekts‘ kommen: Wir werden dann nur noch Oldtimer auf den Straßen wie in Kuba sehen – und das ist dann die neue Form der sozialen Gerechtigkeit.“

„Der völlig übertriebene Klimawahn mit dem vorgeblichen Ziel der Weltrettung würde damit wieder einmal einen neuen Höhepunkt erreichen, wodurch sich die Lebensqualität in Europa auch deutlich verschlechtern würde. Obwohl die EU nur für weniger als zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und wir uns nach wie vor in einer wirtschaftlich angespannten Lage befinden, hat die EU mit dem Verbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 auf den Schultern der Bevölkerung den Ökosozialismus eingeläutet – eine höchst bedenkliche Entwicklung, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger.

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Betrug mit angeblichen „Heilmittel“ gegen Impfschäden

Es wird viele Leute geben, die darauf hineinfallen

Zurzeit erhalten unzählige Personen ein E-Mail, in dem ein „Heilmittel“ beworben wird, welches angeblich Impfschäden (Anm.: Corona-Impfung) wieder rückgängig machen soll. Der Spaß soll 1.000,- Euro kosten und muss – wie kann es anders sein – per Vorkasse in einer Digital-Währung bezahlt werden. Die Lieferung wird innerhalb 24 Stunden zugesagt, Fragen werden keine beantwortet.

Dass die ganze Sache ein Betrug ist, erscheint ganz offensichtlich. Allerdings stellt sich die Frage ob es Menschen geben wird, die auf diesen Betrug hineinfallen? Wir denken schon, denn auch unzähligen Personen konnte eingeredet werden, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung und/oder Weitergabe des Virus schützt und die haben das tatsächlich geglaubt. Obwohl man schon bei der Haftungsbefreiung, die man unterschreiben musste, sowie unzähliger Corona-Erkrankungen trotz Impfung stutzig werden hätte müssen.

Selbst als es amtlich wurde, dass besagte Impfung keineswegs vor Ansteckung und/oder Weitergabe schützt, gibt es bis dato noch immer Menschen die glauben, die Impfung schütze sie vor Corona. Und aus diesem Grunde darf man getrost davon ausgehen, dass die Betrüger mit ihrem betrügerischen „Heilmittel“ viel Geld verdienen.

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Das Wiener Hunde-Team ist ab sofort in der ganzen Stadt unterwegs

Die Truppe ist in der ganzen Stadt unterwegs und ist zu unterschiedlichen Tageszeiten in fast allen Bezirken der Stadt anzutreffen

Und wieder gibt es eine Amtskapperl-Truppe mehr in Wien, nämlich das Wiener Hunde-Team. Dieses besteht aus Mitarbeiter(innen) des Veterinäramts, die das ganze Jahr über in Wien unterwegs sein werden. In diesem Team arbeiten rund 20 Personen, die eine Lehre als Tierpfleger oder ein Studium der Veterinärmedizin abgeschlossen und eine Ausbildung zum Tierschutzkontrollorgan absolviert haben. Die Teams sind sowohl in Zivil, als auch mit eindeutigen erkennbaren Jacken und Abzeichen unterwegs und weisen sich mit einem Dienstausweis aus. Sie kontrollieren die Einhaltung der vorhandenen Regeln für die Hundehaltung und beraten vor Ort – auf der Straße, in Hundezonen und Parkanlagen. Zudem wird bei Bedarf gleich vor Ort überprüft, ob der Hund gechippt und registriert ist. Das Team wird auch die Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht und den Hundeführerschein kontrollieren.


Dazu Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Gerade in den ersten Wochen stehen Beratung und Information im Vordergrund. Die Beratungsstände des Wiener Hunde-Teams sind zum Beispiel bei Hundezonen oder in Parks zu finden. Viele Menschen haben sich bereits vorab mit Fragen an das Hunde-Team gewandt. An den Beratungsständen können sie sich nun persönlich informieren und ins Gespräch kommen!“ Laut Czernohorszky sollen Hundehalter die Chance nutzen und das Wiener Hunde-Team kennen lernen. So soll es Beratung zum richtigen tierschutzgerechten Umgang mit dem Hund, das korrekte Verhalten in der Großstadt oder über alle Vorschriften, die es einzuhalten gilt geben.

Die persönliche Beratung wird durch spezielle Broschüren mit wichtigen Informationen „rund um den Hund“ ergänzt. Hundehalter die sich nicht an die Regeln halten, werden zur Kassa gebeten. Es können Organstrafmandate verhängt oder auch Anzeigen erstattet werden, wenn etwa beispielsweise ein Hund nicht in der Heimtierdatenbank aufscheint, keine Hundesteuer bezahlt wird oder Hunde ohne Leine oder Maulkorb unterwegs sind.

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Grausamkeitsfrei?

Werbung für Folie gegen Radar

Obiger Screenshot zeigt eine Werbung für eine Folie mit der ein Kfz-Kennzeichen präpariert werden kann, um es angeblich für ein Radargerät unsichtbar zu machen. So weit, so gut – aber was zum Teufel bedeutet „Grausamkeitsfrei“?
Screen/Quelle: https://moriifit.com/de-at/……..

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Die dunkle Seite von Alexej Nawalny

Was offenbar so gerne verschwiegen wird

Warum sind eigentlich Linke vom Tod des Alexej Nawalny so betroffen und erschüttert? Diese Frage stellen wir uns, da dieser Typ kein angenehmer Zeitgenosse war, wie nachfolgendes Video dokumentiert.

Die Hamburger Morgenpost listet in einem Beitrag auf, wofür Nawalny so alles stand.

Auch der Focus Online berichtet über die dunkle Seite von Nawalny, welche bei uns verschwiegen wird. Zum Abschluß nochmals die Frage: Warum sind eigentlich Linke vom Tod des Alexej Nawalny so betroffen und erschüttert? Kann es sein, dass dies unter dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ stattfindet?

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Austro Control Recruiting-Day am 24. Februar 2024

Startfrei zur Karriere als Fluglotsin oder Fluglotse

Welche Aufgaben haben Fluglotsinnen und Fluglotsen, wie laufen Auswahlverfahren und Ausbildung ab, wie groß müssen die Sicherheitsabstände zwischen Flugzeugen sein, wie funktioniert ein Radar, wer gibt Start- oder Landefreigaben und wieviel verdient man? All diese Fragen und viele mehr beantworten Fluglotsinnen und Fluglotsen persönlich, live und vor Ort im Austro Control-Besucherzentrum. Führungen in den 360° Tower-Simulator von Austro Control ermöglichen dazu einen faszinierenden Einblick in die praxisnahe Ausbildung.

Wer sich für diesen verantwortungsvollen und abwechslungsreichen Job mit bezahlter Ausbildung und einem Top-Gehalt interessiert, kann sich diesen Samstag direkt bei Austro Control in Wien informieren.

Wann: Samstag, 24. Februar, 2024, 10:00 – 17:00
Wo: Austro Control, Schnirchgasse 17, 1030 Wien
(U3 Station Erdberg, Ausgang Thomas-Klestil-Platz/Schnirchgasse)

Anmeldung zu Tower-Simulatorführungen auf www.startfrei.at

Highlights beim Austro Control Recruiting-Day

Blick auf einen Radar-Arbeitsplatz der Fluglotsinnen und Fluglotsen
Virtueller Rundgang durch die drei Bereiche der Flugsicherung – Tower, Approach, Area Control Centre
Detaillierte Informationen über das Auswahlverfahren und den Job
Überblick zur rund dreijährigen Ausbildung
Viel Zeit für Fragen & Antworten

Bewerbungen jederzeit möglich!

Gesucht werden junge Menschen mit Matura, die gerne im Team arbeiten und stressresistent sind. Voraussetzung für die Aufnahme ist das Bestehen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens mit abschließendem Assessment-Center und ein positiver fliegerärztlicher Medical-Check.

Die Ausbildung dauert rund drei Jahre und findet im Austro Control-Ausbildungszentrum in Wien statt. Austro Control nimmt bis zu 40 Trainees pro Jahr auf. Bewerbungen sind jederzeit möglich: www.startfrei.at

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Erneuter Fall eines sogenannten Rip-Deals

Und wie Sie sich schützen können .....

Eine 58-jährige Betreiberin eines Geschäfts für Innenausstattung in Wien wurde bereits im November 2023 telefonisch bzw. per Mail von einer vermeintlich ausländischen Firma bezüglich eines Millionengeschäfts kontaktiert. Sie soll dutzende Ferienhäuser für diese Firma ausstatten.

Um sich alle Details auszumachen, soll es zu einem Treffen im Ausland kommen. Anfang Februar kam es dann zu einem persönlichen Treffen in Brüssel wo eine Einigung der Zusammenarbeit sowie eine Vereinbarung einer Vermittlungsprovision erzielt wurde, welche die 58-Jährige in Goldmünzen leisten soll.

Die Übergabe des Goldes fand am 10.02.2024 in Wien im Geschäft der 58-Jährigen statt. Ein Mann der ausländischen Firma überprüfte das Gold und wickelte Klebeband um die Schachtel, in der glaublich das Gold verpackt war. Anschließend wurde vereinbart, die Schachtel bis zur Überweisung des ersten Teiles der Auftragssumme der ausländischen Firma in einem Safe der 58-Jährigen aufzubewahren.

Anschließend teilte der Mann der Frau mit, dass er nun die Überweisung in einer Bank vornehme und anschließend wiederkäme, um das Gold zu holen. Als der Mann nach einiger Zeit nicht zurückkam, öffnete die 58-Jährige das Paket und bemerkte, dass in diesem nur wertlose Metallmuttern waren. Der Mann dürfte das Paket mit dem Gold im Zuge der Überprüfung mit dem wertlosen Paket ausgetauscht haben. Die vermeintliche Firma war ab diesem Zeitpunkt auf keinem Wege mehr zur erreichen.
Die 58-Jährige bemerkte, dass sie Opfer eines Betruges geworden ist und erstattete daraufhin Anzeige in einer Polizeiinspektion.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum Ost, Rip-Deal Unit Vienna, hat die Ermittlungen übernommen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung bereits mehrere derartige Betrugshandlungen in Europa begangen haben könnte. Weiters soll der Mann, welcher den Betrug in Wien abwickelte, seine Hintermänner möglicherweise um einen Teil der Schadenssumme betrogen haben. Weitere Ermittlungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, laufen auf Hochtouren.

Phänomen Rip-Deal:

Diese Art von Betrug wird nahezu ausschließlich von erfahrenen Banden der Westbalkanregion angewandt, welche sich gegenüber den Opfern als reiche Geschäftsleute oder Investoren präsentieren.

Es handelt sich um variantenreiche betrügerische Rechtsgeschäfte, bei welchem zumeist beabsichtigt wird Luxusgüter wie Uhren oder Gold zu erwerben. Rahmengeschäfte mit den späteren Opfern dienen nur als Vorwand um die Glaubwürdigkeit zu untermauern und Vertrauen zu gewinnen.

Die Täterschaft beabsichtigt meist alle Geschäfte im Ausland abzuwickeln, bei denen die Luxusgüter meist – unbemerkt – durch wertlose Güter ausgetauscht werden.

Auch beim Verkauf von Immobilien, Booten oder hochpreisigen Autos schlagen die Täter zu. Auch hier wird meist mit einer „Vermittlungsprovision“ gearbeitet, meist in Form von Kryptowährung oder Gold. Wie bei dem zuvor geschilderten Fall folgt auf die geleistete Provision keine Zahlung

Wie Sie sich schützen können

• Wenden Sie sich bei Misstrauen an die nächste Polizeidienststelle und sehen Sie von anstehenden Geschäften ab. Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.

• Reisen Sie für den Verkauf Ihrer – vor allem luxuriöser – Habseligkeiten nicht ins Ausland.
• Seien Sie achtsam und werden sie misstrauisch, wenn der potentielle Käufer oder Geschäftspartner keine Anstalten macht über den Kaufpreis verhandeln zu wollen.
• Stellen Sie Nachforschungen über Ihre Geschäftspartner an und lassen Sie sich Referenzen der Käufer vorweisen – gerade bei Verkäufen von Luxusgütern.
• Erstatten Sie nach einem RIP-Deal jedenfalls auch im Inland Anzeige und nicht nur im Ausland. (Quelle: LPD Wien)

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Nie wieder Fake News?

Wer sind die Faktenchecker?

„Nie wieder Fake News!“, so heißt es in einem Mail im Namen von A1. Eine Browsererweiterung deren Partner erlaubt dem User, sofort festzustellen, ob eine von ihm besuchte Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist. Da stellt sich allerdings die Frage, wer bestimmt ob eine Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist? Was qualifiziert diese Leute dazu zu bestimmen, was falsch und was richtig ist?

Wenn man sich speziell an die Corona-Zeit erinnert, wurde die Bevölkerung auch von den Systemmedien mit Falschmeldungen gefüttert. Dass das später aufflog ist nur dem Umstand zu verdanken, dass es nicht so lief, wie es sich gewisse Herrschaften vorgestellt hatten.

Mit der angebotenen Browsererweiterung ist es natürlich auch möglich, Informationsquellen die den Machthabern nicht passen, als Fake-News-Seite zu diskreditieren. Wir sind der Meinung, dass es den Menschen selbst überlassen sein sollte zu unterscheiden, was falsch und was richtig ist. Dazu braucht es keiner „Wahrheits-Browsererweiterung“, denn die meisten Menschen haben ohnehin das richtige Bauchgefühl dafür.

Übrigens, zu diesem Thema haben wir folgenden Cartoon gefunden:

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Klimaterroristen wollen Teslas überall in Flammen aufgehen lassen

Nun sind auch E-Autos an der Reihe

Nicht nur „normale“ Autos (Verbrenner) sind ein Feindbild in den Augen der Klimaterroristen, welches unbedingt zerstört werden muss. Reihenweise aufgeschlitzte Reifen oder „Verzierungen“ mit Lacksprays zeugen von der Zerstörungswut dieser kriminellen Zeitgenossen.

Neu ist nämlich nun, dass auch E-Autos – vorzugsweise die Marke Tesla – ins zerstörerische Visier der Klimaterroristen geraten sind.  So verkündeten sie jüngst auf der linksextremen Plattform „indymedia.org“ unter anderem wie folgt.

Die Luft aus den Reifen von dicken Autos lassen? toll.
Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!
Ein paar Grillanzünder und der Frühling kann beginnen!
Tesla militarisiert unsere Straßen. Ihre Autos sind mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Im „Wächtermodus“ filmen sie alles und jeden. Achtet darauf, euch bei Aktionen unkenntlich zu machen.

Zudem merkten die Klimaterroristen an:

Wir denken, dass Tesla ein ideales Ziel für unsere Angriffe ist.

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob E-Autos wirklich so klimafreundlich sind, wie es die Erzeuger vorgeben. Aber es bestätigt sich wiederholt, dass der Klimaschutz wohl kaum ein Ziel dieser Kriminellen ist.

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Taxilenker fand Kuvert mit mehreren tausend Euro im Wagen

Taxi 40100 gibt ehrlichem Lenker Finderlohn

Ein Kuvert mit 13.000 Euro: Taxilenker finden zwar häufig Wertgegenstände im Taxi, aber das kommt auch nicht oft vor. Fazli A., seit 1995 in der Flotte von Taxi 40100, ist vor einigen Tagen genau das passiert. Aber Ende gut, alles gut: Die Kundin hat das Geld wiederbekommen. Und Fazli A. darf sich seitens der Vermittlungszentrale Taxi 40100 am Donnerstag über einen Golddukaten als Finderlohn freuen.

„Wir sind begeistert, dass wir in unserer Flotte so viele großartige Taxilenker wie Fazli haben. Bei uns werden Ehrlichkeit und Menschlichkeit gelebt“, sagt Eveline Hruza, Generalsekretärin von Taxi 40100.

Für Fazli A. war es selbstverständlich, der Kundin das Kuvert (unentgeltlich) zu bringen. „Die Dame war wirklich sehr erleichtert, als ich ihr das Kuvert gegeben habe. Zumal es anscheinend gar nicht ihr Geld war, sondern das von ihrem Chef. Da hätte sie gleich doppelt Probleme bekommen“, so der Taxilenker abschließend.

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an die Behörde

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich.   ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses „Körberlgeld“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: „Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.“ Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: „Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet.“

Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang auch an alternative Ideen: So könnte die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei einer Änderung des Wohnortes in einen anderen Bezirk gestrichen werden. „Damit würde auch die hohe Gebühr entfallen“, so Matthias Wolf. „Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.“

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Öffentlicher Aufruf zur Gewalt durch die „Österreichische Hochschüler_innenschaft“ (ÖH)

Aufruf zu: "Burschenschaften das Tanzbein brechen"

Am 16.02.2024 findet der alljährliche Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Die Besucher dieses Balls sind regelmäßig das Ziel gewalttätiger Attacken von extrem Linken. Auch heuer scheint es wieder so zu werden, denn via Facebook wird schon im Vorfeld öffentlich zur Gewalt gegen Ballbesucher aufgerufen. Auf dem Facebook-Account der „Österreichischen Hochschüler_innenschaft“ (ÖH) ist wie folgt zu lesen:

Erstaunlicherweise liest man vom besagten Gewaltaufruf „Burschenschaften das Tanzbein brechen“ kein Sterbenswörtchen in den Systemmedien. Auch von der schwarz-grünen Bundesregierung und auch vom Bundespräsidenten ist kein Wort der Kritik zu vernehmen. Jedenfalls wurde die LPD Wien via Twitter über den Gewaltaufruf der ÖH in Kenntnis gesetzt. Man darf schon gespannt sein, ob hier Ermittlungen wegen Verdachts des § 282 StGB in die Wege geleitet werden.

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Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und verletzten Justizwachebeamten ist erschreckend

Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic fördert genaue Zahlen zu den Jahren 2021 und 2022 zutage

Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausführungen von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch durch die grüne Justizministerin Zadic hervor.

„Das ist das fatale Ergebnis der ‚Kuscheljustiz‘, die unter der grünen Justizministerin Einzug gehalten hat, und der illegalen Masseneinwanderung, die Schwarz-Grün ungebremst in unser Land lässt. Denn diese ‚neue Völkerwanderung‘ hat auch zu einer Überlastung der Justizanstalten geführt, die noch dazu unter einem gravierenden Personalmangel leiden, gegen den diese unselige Bundesregierung und Ministerin Zadic als völlige Fehlbesetzung in ihrem Ressort nicht einen Finger rühren. Den Preis dafür zahlen die Justizwachebeamten, die ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen erfüllen müssen und alle Österreicher mit ihrer Sicherheit“, so Lausch.

Damit verbunden verwies der FPÖ-Abgeordnete, der im Zivilberuf selbst als Justizwachebeamter tätig ist, darauf, dass laut Webauftritt des Justizministeriums mit 1. Februar 9.263 Insassen österreichweit in Justizanstalten inhaftiert waren, wovon fast 53 Prozent ausländische Staatsbürger gewesen seien.

„Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen sind mittlerweile keine Österreicher mehr. Das zeigt, dass Schwarz-Grün nicht nur die Masseneinwanderung nicht unter Kontrolle hat, sondern Justizministerin Zadic genauso wenig auch die Situation in den Gefängnissen“, führte Lausch weiter aus, der effektive Maßnahmen für den Personalmangel in den Justizanstalten forderte: „Die Bediensteten haben es sich nicht verdient, dass sie derart allein im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen eine Persönlichkeit an der Spitze des Justizressorts, die klar hinter ihnen steht und alle Hebel dafür in Bewegung setzt, dass der notwendige Personalstand erreicht wird!“

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