Freibrief für ausländischen Berufskriminelle?
Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen
Mitte Jänner dieses Jahres bedrohte ein 40-jähriger rumänischer Krimineller, in Wien Favoriten – dem Kriminal-Hotspot von Wien – einen 70-jährigen Pensionisten. Dieser verständigte die Polizei, welche auch kurze Zeit später am Ort des Geschehens eintraf.
Der Rumäne ging sofort mit einer abgebrochenen Flasche auf die Polizisten los, diese konnten ihn aber überwältigen und festnehmen. Es hagelte natürlich Anzeigen – von „Gefährlicher Drohung“ bis zum „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gegen den kriminellen Rumänen.
So weit, so nicht gut, denn der Mann musste lediglich eine Nacht im Bezirksgefängnis verbringen und wurde am nächsten Tag (vmtl. auf Weisung der Staatsanwaltschaft) wieder freigelassen. Nicht einmal wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte gab es U-Haft. Aber nicht nur das, es wurde sogar das Verfahren gegen den kriminellen Osteuropäer eingestellt.
So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.
Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.
Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.
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- Beitrag veröffentlicht:12. Februar 2024
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Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen
Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?
„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“
Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird? Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.
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- Beitrag veröffentlicht:11. Februar 2024
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Verhaltensregeln bei Einbrüchen
Wie vermeidet man es vor Gericht zu landen?
Wie fast in allen Tageszeitungen berichtet wurde, hat ein 71-jährige Hausbesitzer vorgestern auf drei Einbrecher geschossen. Einen davon hat er sogar getroffen.
Wenn der Mann Pech hat – und das ist nicht auszuschließen – ereilt ihn das gleiche Schicksal wie einem Leidensgenossen (ebenfalls Einbruchsopfer) vor etwas über vier Jahren.
Um unsere Leser(innen) vor einem solchen oder ähnlichen Schicksal zu bewahren, möchten wir diesen einige Verhaltensregeln ans Herz legen.
Am besten man versperrt keine Haus- oder Wohnungstüren mehr, das spart nämlich Kosten für neue Schlösser. Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder man hinterlässt zumindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht über Gebühr anstrengen muss.
Sollte man einen Einbrecher im Haus oder in der Wohnung antreffen, diesen keinesfalls erschrecken . Er könnte vielleicht einen Herzinfarkt erleiden und das könnte möglicherweise als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.
Auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anwenden. Das bringt einen in des Teufels Küche, wie man bereits aus diversen Prozessen ( ja, sogar gegen Polizisten – Schlagwort: Kremser Supermarkt) einwandfrei ersehen kann.
Besser man lädt den ungebetenen Gast zu Kaffee und Kuchen ein und verrät ihm in einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo das Geld und der Schmuck aufbewahrt ist. Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, sollte man einen Dolmetscher hinzuziehen, um eventuelle Kommunikationsprobleme zu vermeiden.
Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass die Beute auch gerecht aufgeteilt wird. Dadurch könnte man sich eine Klage wegen seelischer Grausamkeit – von jenem Einbrecher – ersparen, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.
Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, keinesfalls vergessen Schokolade und Kindermilchschnitten zu verteilen. Die Erwachsenen können mit dem Inhalt der Hausbar befriedigt werden.
Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, ist diesem der Familienwagen – Oberklassefahrzeuge werden bevorzugt – zur Flucht anzubieten. Es ist auch darauf zu achten, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.
Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, nun alle unsere empfohlenen Verhaltensregeln beachten, wird Ihnen – mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit – ein Prozess wegen Notwehrüberschreitung erspart bleiben. Nicht garantieren können wir dafür, ob Sie nicht eventuell im Spital oder gar auf dem Friedhof landen werden.
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- Beitrag veröffentlicht:9. Februar 2024
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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ist erschüttert
Tja, wenn da bloß das Archiv nicht wäre ....
So viele Fragen und so viel Erschütterung bei mir. Aber auch eine Gewissheit: Diese Plattformen sind üble Orte ohne Verantwortung. Das Verspotten, Jagen, Richten und Hängen Andersdenkender, die zu „Feinden“ gemacht werden, die „vernichtet“ gehören, wird immer schlimmer. Die…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) February 9, 2024
Angesichts des folgenden Videos sind wir aber echt erstaunt, dass Beate Meinl-Reisinger erschüttert ist.
So ist das…. pic.twitter.com/VAHWBtI5nJ
— @karl74walter (@karl74walter1) February 9, 2024
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- Beitrag veröffentlicht:9. Februar 2024
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Wiener wurden über Monate ohne Not schikaniert!
FPÖ – Krauss: "Wiener Corona-Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde"
„Der nun von der Stadt Wien mehr oder weniger im Geheimen veröffentlichte Corona-Bericht ist eine Farce, für die sich der Bürgermeister offenbar sogar selber geniert. Kein Wort verliert er über Aufarbeitungsmaßnahmen, schickt lediglich seinen ohnehin verpeilten Gesundheitsstadtrat vor, der naturgemäß keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Stadtregierung sieht. Stattdessen wirft er mit unbeweisbaren Zahlen um sich, etwa dass man zwischen 750 und 850 Todesfälle verhindert hätte und sich die Wirtschaft 47 Millionen Euro durch krankenstandbedingte Ausfälle erspart hätte“, kritisiert der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss.
Der Freiheitliche erinnert daran, dass die Wiener Stadtregierung die eigene Bevölkerung über Monate und ohne Not massiv schikaniert hat. Während in sämtlichen Großstädten der Welt die Maskenpflicht längst aufgehoben war, galt sie in den Wiener Öffis immer noch. Schüler wurden in Gut und Böse unterteilt – je nachdem wer geimpft war. Unterstrichen hat man dies noch mit einem, mit bunten Pickerl gespickten Impfpass. Gleichzeitig lancierte Hacker eine Impfkampagne, in dem ein überdimensionales Spritzen-Monster durch die Straßen Wiens schickte – Kosten-Nutzen-Faktor: unbekannt! Auch die Lockdowns waren nirgends so lang, wie in Wien. „Wenn Bürgermeister Ludwig meint, die Wiener würden vergessen wie mit ihnen umgegangen wurde, irrt er. Eine intensive Aufarbeitung inklusive Offenlegung sämtlicher Kosten sowie eine ehrliche Entschuldigung wären mehr als angebracht und sind längst überfällig“, so Krauss. (Quelle: APA/OTS)
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- Beitrag veröffentlicht:8. Februar 2024
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Prügelknabe SUV
Bei sicheren Autos soll abgezockt werden
In regelmäßigen Abständen werden die sogenannten SUV verteufelt und deren Fahrer angefeindet. Diese Autos sollen – nach Aussagen von SUV-Gegner – sogar ein höheres Unfallrisiko als konventionelle Fahrzeuge haben. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn und kann sofort widerlegt werden. Sieht man nämlich in die Unfallstatistik wird man feststellen, dass SUV- Fahrzeuge in dieser kaum vertreten sind. Und dafür gibt es mehrere Gründe.
Zum Ersten sind es die gemäßigten Fahrer (kein Raser kauft sich einen SUV), zum Zweiten verlocken diese Autos nicht zum Rasen (sondern animieren zum Gleiten) und zum Dritten ist es die geringere erreichbare Höchstgeschwindigkeit und der langsamere Beschleunigungswert eines SUV, warum diese Fahrzeuge kaum in Unfälle verwickelt sind. Ein permanenter oder zuschaltbarer Allrad, erhöht zudem noch die Verkehrssicherheit.
Auch die Aussage, dass SUV mehr Parkraum in Anspruch nehmen, ist ins Reich der Märchen zu verweisen. Die meisten dieser Fahrzeuge messen in Länge und Breite nicht mehr, als ein PKW der gehobenen Mittelklasse. Einzig in der Höhe ist ein Unterschied gegeben, dieser ist jedoch fürs Parken nicht relevant. Ziel ist es allerdings, SUV-Lenker mit unverschämt hohen Parkgebühren zur Kassa bitten zu wollen.
Zur Höhe eines SUV wäre noch anzumerken, dass diese für die Verkehrssicherheit von Bedeutung ist. Denn der Lenker sitzt in einer erhöhten Position und kann dadurch das Verkehrsgeschehen rund um ihn wesentlich besser übersehen, als in einem konventionellen Auto.
Fazit: SUV erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Da sehen so manche skrupellose Abzock-Politiker die Chance, groß abkassieren zu können. Etliche von diesen Zeitgenossen schielen schon neidisch auf das Pariser Modell, wo man für SUV die vierfache Parkgebühr gegenüber „normalen“ Autos verlangt.
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- Beitrag veröffentlicht:7. Februar 2024
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„Jeder kennt jemanden, der die Corona-‚Impfung‘ bereut“
Eine lesenswerte Presseaussendung des MFG Landtagsklubs OÖ
Am 5. Februar jährte sich der Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum zweiten Mal. Die Wut über dieses freiheitsberaubende, evidenzlose – und mittlerweile entsorgte – Schandgesetz ist nach wie vor groß. Und auch der Schaden bleibt: „Jeder kennt jemanden, der es bereut, dass er sich in die Nadel hat treiben lassen. Im Gegensatz dazu kenne ich niemanden, der es bereut, dass er sich nicht hat impfen lassen – das sagt wohl alles“, bringt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, die allgemeine Gemütslage auf den Punkt.
Für viele Österreicher brauchte es damals eine große Portion Mut, dem enormen psychischen Druck seitens der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers standzuhalten und sich nicht einer vermeintlich „nebenwirkungsfreien“ und „vollimmunisierenden“ Injektion auszusetzen, die so gut wie nichts hielt, was die Heerscharen von „Experten“ und Politikern versprachen. „Das ist absurd. Es sollte keinen Mut erforderlich machen, um zu so etwas Verrücktem wie einer unerprobten und brandgefährlichen Impfung Nein zu sagen. Es muss selbstverständlich sein, dass solche Entscheidungen ausschließlich aus freien Stücken getroffen werden. Es waren die schwärzesten Tage in Sachen Demokratie und Menschenrechte seit dem Beginn der Zweiten Republik“, so Joachim Aigner.
Fakt ist auch: Praktisch jeder kennt jemanden, der es bereut, die Corona-„Impfung“ in Anspruch genommen zu haben. Kritische Menschen haben von Anfang an davor gewarnt, dass die schlecht erforschte mRNA-Injektion potenziell gefährlich ist. Dass dies nicht nur eine reine Befürchtung, sondern tatsächlich der Fall ist, zeigt die große Zahl der Impfopfer: Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) etwa, wurden bis 31.12.2023 52.618 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 876.967 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.
Die Pflicht zur COVID-19-„Impfung“ wurde vor zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte die Impfpflicht eine „Menschenpflicht“ und unterschrieb das unsägliche und menschenverachtende Gesetz anstandslos. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung betrug bis zu 3.600 Euro. Politiker überboten diesen ohnehin schon hohen Rahmen mit immer absurderen Aussagen und Forderungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte gar, mit der Einführung der Impfpflicht sei „es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Zudem sei es „wahrscheinlich auch möglich, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“, so die eiskalte Edtstadler damals.
Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der auch heute noch als Außenminister ein „hohes Amt“ in der Republik bekleidet, wollte alle ungeimpften Österreicher über die Weihnachtsfeiertage daheim einsperren und sprach von „ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte“. So kam es dann auch: Über Ungeimpfte wurde ein dreimonatiger Lockdown verhängt. Der dritte Präsident des Oö. Landtags, Peter Binder (SPÖ), forderte Haftstrafen für Ungeimpfte. „Die Allmachtsfantasien einiger steigerte sich ins End- und Maßlose, es war erschreckend und entlarvend zugleich“, so Joachim Aigner, dessen Bewegung MFG als Einzige ohne jeden Kompromiss gegen dieses Gesetz auftrat: „Sogar einzelne FPÖ-Politiker gingen bei diesem Irrsinn mit. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml etwa, ließ sich mehrmals mit dem Corona-Impfbus ablichten, der sogar vor Schulen Station machte.“
Für den oberösterreichischen blauen Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner war damals eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal denkbar. Joachim Aigner: „Das ist Wählerverrat! Wir werden nicht vergessen – und auch die Wähler nicht.“
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- Beitrag veröffentlicht:6. Februar 2024
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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen
18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis
In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.
Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.
Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.
Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.
Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.
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- Beitrag veröffentlicht:4. Februar 2024
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Gefangenen-Ausbrüche gehen munter weiter
Zadic hat Gefängnisse scheinbar nicht unter Kontrolle
Nach einer Serie von Ausbrüchen aus dem Strafvollzug, haben wir uns im November des Vorjahres in einem Beitrag die Frage gestellt, ob die Ministerin Alma Zadic ihr Ressort überhaupt noch im Griff hat. Und fast wie eine Bestätigung gehen die Gefangenen-Ausbrüche munter weiter.
„Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass erneut ein Häftling auf dem Weg zu einer ärztlichen Behandlung flüchten konnte – diesmal soll es sich laut Medienberichten um einen Anhänger der Terrororganisation IS handeln, der Gott sei Dank mittlerweile gefasst werden konnte.
„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun aber hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können. Überdies sind unsere Haftanstalten „Dank“ einer extremen Zuwanderungspolitik, für die die ÖVP die alleinige Verantwortung trägt, mehr als übervoll und die Justizwache sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“, erklärte Schnedlitz, der Zadic einen Rücktritt im Sinne der österreichischen Sicherheit nahelegt.
„Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter vom Beruf ist die Vorgehensweise von Zadic, dass ein Arzt nicht in die gesperrte Abteilung gehen darf ein Skandal: „Warum dürfen Ärzte bei einem Terroristen nicht wenige Meter in die sichere gesperrte Abteilung des Spitals, sondern müssen sich für eine Untersuchung diesen Gefährder in den Freiheitsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in die öffentliche Ambulanz vorführen lassen? Auch dass Ministerin Zadic ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen – die Rückenfesselung und den Bauchgurt – die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben hat, hat nun zu dieser weiteren Flucht geführt – diese Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko.“
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- Beitrag veröffentlicht:3. Februar 2024
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Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt
Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten
Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.
Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.
In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.
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- Beitrag veröffentlicht:2. Februar 2024
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Öffentliche Schulen in Wien müssen deutlich besser werden
FPÖ – Krauss: Zertifikat für Wien als „kinderfreundliche Stadt“ ist einmal mehr ein schlechter PR-Gag
„Anstatt sich bei der UNICEF um das Wohlfühl-Siegel ‚kinderfreundliche Stadt Wien‘ zu bewerben, wäre Bildungsstadtrat Wiederkehr gut beraten, sich tatsächlich um das Wohl der Kinder zu kümmern, in dem er die Wiener Schulen endlich wieder zu sicheren Plätzen und ausgezeichneten Bildungseinrichtungen macht. Das Niveau der öffentlichen Volks- und Mittelschulen ist so dermaßen im Keller, dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder vermehrt in Privatschulen schicken. Denn ein hohes Bildungsniveau, das den Kindern einen optimalen Start ins weiterführende Ausbildungsdasein oder auf die Berufswelt vorbereitet, sucht man vergebens. Überfüllte Klassen, Extremismus, mangelnde Deutschkenntnisse der Schüler sowie überforderte und weit zu wenig Lehrer sind die Realität im Schulalltag vieler Wiener Sprösslinge. Ihnen wird es auf ihrem Weg wenig helfen, wenn die UNICEF Wien ihren Sanctus gibt. Echte Kinderfreundlichkeit ist darauf zu achten, dass Kinder Spaß am Lernen haben und sie von dem Vermittelten auch nachhaltig profitieren können. Davon ist man in der Bundeshauptstadt nicht zuletzt auf Grund der Schönwetterpolitik meilenweit entfernt“, kommentiert der Wiener FPÖ Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss die Bemühungen von Rot-Pink wieder Hochglanzfotos für das Regierungsfamilienalbum zu bekommen.
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- Beitrag veröffentlicht:1. Februar 2024
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Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen
Ein Angebot für Abenteurer
Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat. Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.
Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.
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- Beitrag veröffentlicht:1. Februar 2024
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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde
Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand
Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.
Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.
Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“
Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.
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- Beitrag veröffentlicht:30. Januar 2024
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Jugendgewalt in Favoriten eskaliert zusehends
Erneute Messerstecherei zeigt das Ausmaß der Zustände
Angesichts der heute bekannt gewordenen Messerstecherei vom vergangenen Wochenende unter Jugendlichen bei einer Bushaltestelle am Wienerberg, kann man nur den Kopf schütteln. Es macht fassungslos, dass schon die jungen Leute mit Messern bewaffnet aus einer Nichtigkeit heraus auf einander losgehen und sich zum Teil sogar schwer verletzen. Die jüngsten Ereignisse im 10. Wiener Gemeindebezirk zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Jugendliche in Favoriten werden immer gewaltbereiter, die Hemmschwelle Gesetze zu brechen, ist nur mehr minimal.
Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, steigen die Anzeigen von Jugendstraftaten in Wien generell an. Krimineller Hotspot ist jedoch Favoriten, wo Vandalismus, Raub und Gewalt – nur einige der Delikte genannt – an der Tagesordnung sind und die Schlagzeilen in den Zeitungen beherrschen.
Brennpunkt im 10. Bezirk ist der Reumannplatz, nebst dem Keplerplatz. Auch diverse Parks, die eigentlich zur Erholung dienen sollten, werden von den Anwohnern gemieden, da sie sich längst nicht mehr sicher fühlen. Auch in den Schulen wird Gewalt zusehends zum Thema Nummer 1, wie der Messer-Angriff einer Schülerin auf eine zweites Mädchen in der vergangenen Woche zeigte. Wenn sich in Favoriten nicht rasch etwas ändert, ist schaut die Zukunft für diesen Bezirk bzw. für die friedliebende Bevölkerung triste aus. Es entwickeln sich bereits Zustände, wie man sie von den Vorstadtzonen um Paris oder Brüssel kennt.
Eine verstärkte Polizeipräsenz und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist gefordert. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und es ist Pflicht der Politik, für Sicherheit und Ordnung in Wien, im Speziellen auch in Favoriten zu sorgen.
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- Beitrag veröffentlicht:29. Januar 2024
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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“
Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau
„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.
Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.
„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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- Beitrag veröffentlicht:28. Januar 2024
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Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten
Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?
Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.
Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“
„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.
Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.
Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.
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- Beitrag veröffentlicht:27. Januar 2024
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Diversität statt Deutsch als neuer bildungspolitischer Tiefpunkt in Wien
Zahlreiche Schüler sprechen besser Deutsch als Nachmittagsbetreuer in Wiens Kinderbetreuungsstätten
Die negativen Auswirkungen der realitätsfernen und verträumten Migrationspolitik im roten Wien werden einmal mehr im Bildungssystem sichtbar. Wie die APA aufgedeckte, werden Wiener Volksschüler am Nachmittag von Pädagogen betreut, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen. „Die Kinder bei uns an der Volksschule sprechen teils besser Deutsch als die Freizeitpädagogen“, schildert die Mutter eines Mädchens an einer offenen Wiener Volksschule, die anonym bleiben will.
Die Verantwortlichen der Wiener Bildungspolitik rechtfertigen die Anstellung von Asylanten ohne geeignete Sprachkenntnisse in Wiener Kinderbetreuungsstätten nicht etwa mit Personalmangel, sondern mit „Diversität“. Die SPÖ und NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr fördern mit dieser Politik aktiv Parallelgesellschaften in Wien. Die gescheiterte Migrationspolitik schadet massiv der Gesellschaft und hindert Kinder daran sich sprachlich zu entwickeln.
Für eine Trendwende in der Wiener Politik wäre es längst an der Zeit. Pädagogen die keine ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen dürfen, nicht im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden. Derart unqualifziertes Personal schränkt die Kinder in ihren Zukunftschancen ein. Und falls es den Verantwortlichen entfallen sein sollte, die Landessprache in Österreich ist und bleibt Deutsch und das gilt ganz besonders im Bildungsbereich.
Scharfe Kritik kam heute Freitag von ÖVP und FPÖ. Es sei „gerade angesichts der massiven Deutschdefizite“ bei Schülerinnen und Schülern in Wien „unverantwortlich und fahrlässig“, Pädagoginnen und Pädagogen zu beschäftigen, die „der deutschen Sprache nicht mächtig sind“, sagte der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Er forderte C1-Niveau als verpflichtendes Kriterium für Freizeitpädagogen. Dasselbe forderte Zierfuß auch für Kindergartenassistenten. „Derzeit ist in der Wiener Kindergartenverordnung nur für pädagogische Fachkräfte ein Sprachniveau von C1 vorgeschrieben“, sagte er. Ähnliche Töne schlug Maximilian Krauss von der Wiener FPÖ an. „Pädagogen müssen ausnahmslos ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen, bevor sie im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden“, sagte der FPÖ-Rathausklubobmann.
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- Beitrag veröffentlicht:26. Januar 2024
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Wiener Schulen dokumentieren gescheiterte Integration
Burka-Geschenk und Koran-Vorlesungen bei einem Sitzkreis
Das rot-schwarz-grün-pinke Scheitern bei der Migrationspolitik, der Integrationspolitik oder der Bildungspolitik ist heute in einem heutigen Artikel in der Kronen Zeitung zusammengefasst. In diesem wird darüber berichtet, dass einer Lehrerin von ein Mutter eine Burka geschenkt wurde. Die Frau nahm das Geschenk an und schwieg zu dem Vorfall. An einem anderen Tag wurde in einem Sitzkreis von einem älteren Schüler aus dem Koran vorgelesen.
„Diese Form des offenen Islamismus wird von Seiten der Stadtregierung nicht einmal kommentiert, auf deutliche Worte der Ablehnung wartet man vergeblich. Wo sind die Feministinnen aus den Reihen von SPÖ, Grünen und NEOS, die vorgeben für die Rechte der Frauen zu kämpfen, aber offenbar kein Problem in der Vollverschleierung und damit dem Symbol der Unterdrückung sehen?“, fragt der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, der ein absolutes Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienstleistungssektor fordert.
Für den Freiheitlichen steht fest, dass die Wertekurse, Workshops und integrative Sozialarbeit durch sogenannte Integrationsvereine, die die Stadt großzügig fördert, nichts bringen. Krauss ortet im Rahmen seiner heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat im Ressort Wiederkehr sowohl im Bereich der Integration als auch der Bildung eine Bilanz zum Genieren. „13.500 Schüler können auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht benotet werden, zählen als außerordentliche Schüler. Deren zukünftige Chancen am Arbeitsmarkt sind minimal, Stadtrat Wiederkehr züchtet mit seiner Politik die Arbeitslosen der Zukunft heran“, so Krauss.
Erschreckend ist auch der dramatische Anstieg an Gewaltdelikten an Wiener Schulen sowie die stetig steigende Zahl an Schülern, die suspendiert werden. Für Krauss steht fest, dass die überbordende Zuwanderung ist die Ursache für diese Zustände, die zum Wohl unserer Kinder, die in der Schule für die Zukunft lernen wollen, endgültig abgestellt werden muss.
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- Beitrag veröffentlicht:25. Januar 2024
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Niederösterreich befreit Begleitpersonen von Kostenbeitrag für Kinder bis zum dritten Lebensjahr
Finanzielle Entlastung und soziale Gerechtigkeit
Ein Krankenhausaufenthalt von Kindern und insbesondere Kleinkindern wird für Eltern schnell zur Kostenfalle. Begleitpersonen, die ihren Kindern bei einem stationären Aufenthalt beistehen, müssen derzeit tief in die Tasche greifen. Die FPÖ Niederösterreich ergriff die Initiative und befreiten Eltern von diesem Kostenbeitrag. In Niederösterreich wird der Kostenbeitrag für Begleitpersonen von Kindern bis zum dritten Lebensjahr gestrichen. Zudem wird eine Regelung geschaffen, wonach der Kostenbeitrag bei Kindern mit Behinderung entfällt. Das ist gelebte soziale Verantwortung für Familien in Niederösterreich. Eltern, die ihren Kindern in der Ausnahmesituation eines Spitalsaufenthaltes Sicherheit und Geborgenheit geben, dürfen nicht auch noch mit hohen Kosten bestraft werden. Der entsprechende Antrag der FPÖ ist der heutigen Landtagssitzung einstimmig angenommen worden.
Aktuell beläuft sich dieser Beitrag auf € 43,40 pro Tag. Zwar ist im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) geregelt, dass der Kostenbeitrag für sogenannte nicht anstaltsbedürftige Begleitpersonen von Säuglingen (bis zu einem Jahr) entfällt, Begleitpersonen von älteren Kindern diesen Kostenbeitrag jedoch zu leisten haben.
Es muss eigentlich allen ein besonderes Anliegen sein, dass Mütter und Väter rund um die Uhr bei ihren Liebsten sein können. Mit der Neugestaltung des Begleitpersonenbeitrages wird dafür gesorgt, dass es in Niederösterreich eine echte finanzielle Entlastung der Familien gibt und für soziale Gerechtigkeit gesorgt wird.
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- Beitrag veröffentlicht:25. Januar 2024
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Immer mehr Kinder und Jugendliche sind übergewichtig
Der Verein "Land schafft Leben" fordert, Übergewicht mit Ernährungsbildung in der Schule entgegenzuwirken und so die Gesundheit der Gesellschaft zu fördern
Durchschnittlich etwas mehr als 61 Jahre ihres Lebens verbringen die Österreicherinnen und Österreicher gesund. Sieht man sich unsere Lebenserwartung an, ist das nicht besonders viel: Männer werden im Durchschnitt fast 79, Frauen knapp 84 Jahre alt. Auch im EU-Vergleich schneidet Österreich schlecht ab und liegt hier deutlich unter dem Durchschnitt, wenn es um die gesunden Lebensjahre geht. Einer der Gründe dafür ist die starke Verbreitung von Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Diese haben ihren Ursprung wiederum nicht selten unter anderem in einer falschen Ernährung. Denn Übergewicht und Adipositas können das Risiko solcher nicht-übertragbarer Krankheiten stark erhöhen. Dem sollte mit einer entsprechenden Schulbildung im Bereich Lebensmittel und Ernährung entgegengewirkt werden.
„Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Österreich ist übergewichtig und damit stärker gefährdet, später an Zivilisationskrankheiten wie Diabetes oder Krebs zu erkranken – und es werden immer mehr. Junge Menschen sollten wissen, wie sie sich mit einer ausgewogenen Ernährung gesund erhalten können. Das ist ein enorm wirksamer Hebel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb gehört Ernährungsbildung für mich unbedingt in den Unterricht an unseren Schulen, und zwar genauso selbstverständlich wie Lesen, Schreiben und Rechnen“, so Maria Fanninger, Gründerin des Vereins ´Land schafft Leben´.“
Mit der österreichweiten Bildungsinitiative Lebensmittelschwerpunkt unterstützt der Verein „Land schafft Leben“ Pädagoginnen und Pädagogen dabei, Lebensmittelwissen, Ernährungsbildung und Konsumkompetenz an Kinder und Jugendliche weiterzugeben. Wie eine gesundheitserhaltende Ernährung aussieht, ist ebenso Thema der zahlreichen methodisch-didaktisch aufbereiteten Lehrmaterialien wie das Wissen um die Produktion von Lebensmitteln sowie einen bewussten Lebensmittelkonsum. Mit den kostenlosen Unterlagen rund um diese relevanten Themen kann jede österreichische Pädagogin und jeder österreichische Pädagoge ganz individuell einen Lebensmittelschwerpunkt in ihrer beziehungsweise seiner Klasse setzen – und damit etwas dafür tun, dass Kinder und Jugendliche möglichst viele Jahre ihres Lebens gesund verbringen können.
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- Beitrag veröffentlicht:23. Januar 2024
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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes
FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“
„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.
Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.
Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)
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- Beitrag veröffentlicht:22. Januar 2024
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Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner als Rednerin auf einer Palästinenser-Demo
Israelische Regierung öffentlich als rechtextrem bezeichnet, die täglich ein entsetzliches Massaker an unschuldigen Zivilisten verübt
In regelmäßigen Abständen kommt es in Wien immer wieder zu Anti-Israel-Demos. Von der letzten Demo (Donnerstag 18.01.24) weiß die Online-Plattform exxpress.at einiges zu berichten. Gelegentlich dürfen sich palästinensische Israel-Gegner sogar prominenter oder halb-prominenter Unterstützung erfreuen. Wir haben da auf der Facebook-Seite der bekannten Anwältin Dr. Astrid Wagner (das ist jene Dame, die sich für die Freilassung von Josef F. einsetzt) ein Video vom 30.12.2023 gefunden.
Was uns erstaunt ist die Tatsache, dass Dr. Wagner mit keinem einzigen Wort den mörderischen Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 auf ein Festival in Israel erwähnt, welche durch palästinensische Hamas-Terroristen durchgeführt wurde und zahlreiche meist jugendliche Festival-Teilnehmer(innen) brutal ermordet wurden. Insgesamt wurden bei dem feigen und hinterhältigen Terroranschlag zirka 1.700 Menschen ermordet. Dieser Terrorakt war Auslöser der völkerrechtlich legitimen israelischen Selbstverteidigungsaktion gegen die Hamas-Mörder in Gaza.
Im Video bezeichnet Dr. Wagner die israelische Regierung als „rechtsextrem“ und unterstellt dieser, täglich ein entsetzliches Massaker an unschuldigen Zivilisten zu verüben. Weiter wollen wir das Video gar nicht kommentieren, möge sich unsere Leserschaft selbst darüber eine Meinung bilden.
Aber die Rechtsanwältin setzte noch einen drauf. Augenscheinlich ist sie mit der Staatsanwaltschaft nicht einer Meinung. Sie wundert sich, dass man in der Parole: „Free Palestine from the river to the sea“ eine Gutheißung terroristischer Straftaten erkennen kann. Auch hier wollen wir das Video vom 6. Jänner 2024 nicht weiter kommentieren und es unserer geneigten Leserschaft überlassen Schlüsse daraus zu ziehen.
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- Beitrag veröffentlicht:21. Januar 2024
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Gewinnabschöpfung ist Regierungszynismus in Reinkultur
Schaut Nehammer und Co die Bevölkerung für Idioten an?
„Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Energiekonzerne auf dem Rücken der Menschen überhöhte Gewinne machen. Deshalb wird die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen bis Jahresende verlängert“, so Nehammer, seines Zeichens Bundeskanzler, auf seinem X/Twitter-Account.
Abgesehen davon, dass bis dato nichts geschehen ist, um die Energiekonzerne daran zu hindern sich weiterhin auf dem Rücken der Menschen eine goldene Nase zu verdienen, kostet die „Gewinnabschöpfung“ lediglich ein müdes Lächeln. Denn von dieser schwarz-grünen Gewinnabschöpfung haben die teuerungsgeplagten Bürger(innen) gar nichts. Der einzige Gewinner dabei ist der ÖVP-Finanzminister.
Was hindert eigentlich die Energieversorger, die zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand sind, ihre Preise zu senken? Denn am Ende werden nur die Haushaltskunden und Unternehmen abgezockt und auf ihrem Rücken Milliardengewinne geschrieben, die zum Teil dann über Zusatzsteuern wie diese Gewinnabschöpfung zum ÖVP-Finanzminister wandern. Sozusagen wandert das Geld von der linken in die rechte Hosentasche. Einzig ein amtlicher Preisdeckel hätte die Bürger(innen) entlastet. Diesen Weg hat aber die unfähigste Regierung der 2. Republik nicht gewählt.
Diese Bundesregierung hat durch völlig falsche politische Entscheidungen, vom EU-hörigen Mitziehen beim Sanktionsregime bis hin zur ökokommunistischen Klimahysterie, die Energiepreisexplosion und damit einen Haupttreiber der extrem hohen Inflation überhaupt erst verursacht. Da hat auch die Verteilung von Almosen (Heizkostenzuschuss) zu keiner Entlastung der leidgeprüften Bevölkerung geführt.
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- Beitrag veröffentlicht:21. Januar 2024
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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld
Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen
Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.
Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.
Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.
„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.
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- Beitrag veröffentlicht:20. Januar 2024
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Keine Hitzewelle-Panikmache wegen Kälte hierorts möglich
Aber wofür gibt es den Australien ....
Um zu wissen, dass in Australien gerade Sommer ist, dazu braucht es lediglich eines Volksschulabschlusses. Dass aber in heimischer Ermangelung von Hitze – wir haben nämlich Winter und es ist saukalt – sich hierorts keine Panikmache mit Hitzewellen machen läßt und dafür nun augenscheinlich Australien herhalten muss, dafür bedarf es eines ORF-Wetteransagers.
In Australien ist gerade Sommer und wir steuern auf eine rekordverdächtigen Hitzewelle. Nächsten Donnerstag sehen wir 50°C, ein bisschen mehr und es wäre eine noch nie dagewesene Hitze selbst hier: pic.twitter.com/7C11ZbQ5gq
— Marcus Wadsak 🌞 (@MarcusWadsak) January 19, 2024
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- Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2024
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FPÖ – Hauser und Universitätsdozent Strasser präsentierten das Buch „Die gestohlene Normalität“
Aufklärung über Angriffe auf unsere Gesundheit, Demokratie, Souveränität und Selbstbestimmung stehen im Zentrum
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser präsentierten heute ihr neues Buch „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“. In seinen einleitenden Worten würdigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die beiden Autoren als „Männer der ersten Stunde im Widerstand gegen eine völlig evidenzlose Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung“, die auch Seite an Seite mit der Bevölkerung auf der Straße dagegen protestiert hätten. „Wie schon bei ihren beiden Büchern zuvor, die Bestseller waren, ist die Gesundheit auch das Thema ihres dritten Werks, vor allem die geplanten Anschläge auf unsere Gesundheit in Form der Gefahr für die individuellen Rechte, selbst über seinen Körper bestimmen zu können und der drohenden Anschläge auf unsere nationale Souveränität. Diese Bedrohungen sind tatsächlich akut“, fasste Kickl das Thema des Buches kurz zusammen. Diese „doppelte Gefahr für unsere Gesundheit“ gehe ausgerechnet von der WHO aus, die auch schon bei der sogenannten Corona-Pandemie eine „unrühmliche Rolle“ gespielt habe und bei der es sich um „keine neutrale Organisation selbstloser Wohltäter“ handle, sondern „um ein Instrument einiger weniger mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
Die WHO habe nicht aus Corona gelernt und versuche nun noch mehr Macht an sich zu reißen. „Dabei versucht man, gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen, sondern zielt darauf ab, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen möglichst unbemerkt möglichst viele Instrumente unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedienen kann. Das ist der Kern des Pandemievertrags und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften – eine Art Zangenangriff auf unsere Souveränität und Selbstbestimmung“, so Kickl. Die Freiheitlichen wollen daher die Bundesverfassung zu einer „Festung“ gegen derartige Übergriffe übernationaler Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert seien, ausbauen. „Schon im Mai des Vorjahres haben wir im Nationalrat daher einen Antrag eingebracht zur Stärkung unseres Souveränitätsrechts. Dieser soll nichts anderes als eine Rückkoppelung bei allen derartigen Entscheidungen an den Souverän schaffen – und das ist laut Verfassung das Volk. Das lehnen alle anderen Parteien ab, weil die Einheitspartei sich an eben diese übernationalen Organisationen ankoppelt“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus und kündigte an: „Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften geben!“
Für NAbg. Gerald Hauser ist die FPÖ die einzige Partei, die sich die gewohnte Normalität nicht nehmen lassen werde, sondern diese zurückwolle: „Wir wollen in Österreich nicht das chinesische Sozialkreditsystem – den gläsernen Menschen – implementiert wissen. Mit einem Punktesystem wird nämlich in China das von der Regierung erwünschte Verhalten belohnt und das unerwünschte bestraft.“ Hauser nannte als Beispiele etwa den CO2-Ausstoss, die Konsumgewohnheiten oder „wie präsentiert sich der Bürger im Internet“, in China werde der Mensch „absolut überwacht“: „Um einen solchen großen Umbruch verhindern zu können, müssen wir die WHO-Angriffe auf unsere Souveränität verhindern!“ Diese Angriffe seien, so der Abgeordnete, der Pandemievertrag, bis hin zu möglichen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.
„Es muss verhindert werden, dass der WHO-Generaldirektor einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann. Die beabsichtigen Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften sehen nämlich vor, dass der WHO und in dem Fall explizit deren Generaldirektor, umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen – das ist sehr bedenklich. So wird mit Vorgaben festgehalten, wie auf eine Pandemie zu reagieren ist und die nationalen Parlamente müssen sich daran auch halten“, erklärte Hauser und weiter: „Zum einen wird hier der WHO-Generaldirektor dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen und zum anderen sollen in diesem auch noch Maßnahmen wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die WHO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich also, den Anordnungen der WHO zu folgen und das wollen wir verhindern. Der grüne Gesundheitsminister Rauch spricht in der Öffentlichkeit immer nur vom Pandemievertrag, nicht aber von diesen Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften – das verschweigt er wohlweislich“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.
Der in Vorbereitung stehende Pandemievertrag werde mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen und dann auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet. „Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften werden aber mit einfacher Mehrheit beschlossen und werden nur verlautbart. Sie sind somit internationales Recht und die Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich“, erklärte Hauser.
„Im Parlament wurde im Juli 2023 auf Antrag der NEOS mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und Grünen, aber gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und ein Umsetzungsplan zu erstellen ist, um so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei wurde vollzogen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. In Wahrheit wird damit der ‚gläserne Menschen vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen – und das wollen wir verhindern“, so Hauser. „Schon im Jahre 2020 war klar, dass COVID-19 bei weitem nicht so eine gesundheitsgefährdende Krankheit war, wie anfangs behauptet wurde. Diese falsche Grundbehauptung führte aber in der Folge zu einer Reihe von falschen Maßnahmen, wie zur Maskenpflicht, zu den Lockdowns oder zur Zwangsimpfung“, erklärte der Mediziner Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser.
„Im Vertrag zwischen Pfizer, der EU-Kommission und den 27 EU-Mitgliedsstaaten, unterschrieben am 30. November 2020, verpflichteten sich die Staaten zur Übernahme folgender Folgeschäden der Impfung: Geschäftsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden, psychische Schäden, Krankheiten, Behinderung und Tod durch die Impfung. Die EU-Mitgliedsstaaten akzeptierten und unterzeichneten außerdem sogar, dass die Langzeitfolgen und die Wirksamkeit der Impfung unbekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren“, so Strasser.
„Mit der Einführung der Covid-Impfung ab Dezember 2020, bis hin zur Impfpflicht und Impfungen von Kindern und Schwangeren, startete der größte Menschenversuch der Geschichte. Denn allen Verantwortlichen war klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend getestet war und die Geimpften – gesunde Menschen – quasi als ‚Versuchskaninchen‘ dienten. Dazu kam noch, dass die Impfungen mit DNA verunreinigt wurden – mit unabsehbaren Folgen für das Erbgut der Geimpften“, betonte Strasser. Es sei völlig unklar, wie die Langzeitfolgen der Impfkampagne aussehen würden. „Klar ist aber, dass es massive Nebenwirkungen gegeben hat und noch gibt, und dass seit 2021 eine deutliche Übersterblichkeit zu beobachten ist. So haben sich beispielsweise in der Schweiz die Krebserkrankungen verdoppelt. Auch ist längst bestätigt, dass Geimpfte häufiger an COVID-19 erkranken. Deshalb werden wir Jahr für Jahr COVID-19-Wellen erleben und mit jeder Impfkampagne werden diese weiter verstärkt“, sagte Strasser. „Für die falschen Corona-Maßnahmen wurden Unsummen an Geld verschwendet. Geld, das jetzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem fehlt. Die Corona-Maßnahmen haben den Personalmangel im Gesundheitssystem massiv verschärft, wie sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) zugeben musste – daher erleben wir leider den Kollaps des Gesundheitssystems“, so Strasser.
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- Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2024
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Bei Penny beginnen die Ostern im Jänner
Österliche Stimmung bei Lebensmittel-Discounter
Gesehen bei Penny ECO-Plus/Bruck a.d. Leitha, am 19.01.2024!
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- Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2024
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Wozu noch ein Darknet, wo es doch Facebook gibt?
Gegen Geld kann man auf Facebook augenscheinlich so ziemlich alles inserieren
Facebook ist eine Plattform, deren Verantwortliche eine Kontrolle von entgeltlicher Werbung scheinbar nicht für notwendig halten. Unzählige Betrüger und andere Kriminelle tummeln sich auf besagte Social-Media-Plattform und sponsern diese mit ihren kriminellen Inseraten. Heute fiel uns beispielsweise eine entgeltliche Anzeige von „Österreichische Fahrschule“ auf. Diese werben ganz ungeniert wörtlich damit: „Bei uns erhalten Sie in weniger als einer Woche Ihren Original-Führerschein der gewünschten Kategorie“.
Da wir uns die Sache genauer ansehen wollten, sind wir mit den augenscheinlich Kriminellen über Messenger in Kontakt getreten. Und tatsächlich, die meinen ihre Werbung ernst.
Die Kriminellen schickten uns sogar noch Fotos und Videos von ausgestellten österreichischen Führerscheinen. Diese wollen wir hier nicht veröffentlichen, da wir annehmen, dass diese gestohlen sind. Die Bankverbindung der Herrschaften, welche wir zwecks Überweisung der 1.100,- Euro erhalten haben, wollen wir unserer Leserschaft jedoch zur Kenntnis bringen.
Bei den unzähligen kriminellen Inseraten auf Facebook – die wochenlang unbehelligt dort online sind – stellen wir uns die Frage, worum es überhaupt noch ein Darknet gibt? Den virtuellen Kontakt zu den Führerscheinfälschern haben wir abgebrochen, nachdem wir uns jene Infos geholt haben, welche wir brauchten.
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- Beitrag veröffentlicht:18. Januar 2024
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Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ hielt vor Gericht nicht stand
Auch zweiter Prozess gegen Report24-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch
Wer sich in Österreich in „Grüner Majestätsbeleidigung“ übt, sprich sich getraut den Bundespräsidenten zu kritisieren, kann schneller vor dem Kadi landen als ihm lieb ist. Diese leidvolle Erfahrung musste der Chefredakteur der Online-Plattform „Report24“ machen. Er hatte es gar gewagt Van der Bellen vorzuwerfen, er habe durch seine Amtsausübung während der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung der Gesellschaft zugelassen.
Möglicherweise um einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, brachte Machl seine Kritik eine Strafverfolgung seiner Person ein, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgen konnte. Machl wurde in erster Instanz freigesprochen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft des grünen Justizministeriums ging in Berufung.
Gestern erfolgte die Berufungsverhandlung. Nach dem erstinstanzlichen Freispruch bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung ganz eindeutig und sprach Machl erneut frei. So ist es zumindest gerichtlich bestätigt, dass die Aussage, der Bundespräsident habe in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten, eine zulässige Kritik darstellt.
Für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker wiegt ein Umstand in diesem Fall besonders schwer: „Van der Bellen hat nicht nur völlig willkürlich entschieden, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen, er zeigt damit auch, wie er es mit der Pressefreiheit hält und dass die Grundrechte für ihn nur selektiv gelten. Damit bestätigte er erneut den Anlass der vor Gericht behandelten Kritik – nämlich, dass er die Verfassung, die die Grundrechte für alle verbürgt, mit Füßen tritt.“
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- Beitrag veröffentlicht:17. Januar 2024
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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin
Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen
Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“
„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.
Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.
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- Beitrag veröffentlicht:17. Januar 2024
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