Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen

Anreizsystem gehört endlich abgeschafft

Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien

Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten

auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte „Flüchtlinge“ nun hier ihr

Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe

Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus, Rot-Grün haben

jedoch bereits eingeräumt, dass es vermutlich zu einem Anstieg auf 600 Millionen

Euro kommen wird.

Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,

Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Ob-

wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%

aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.

Dazu der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun

schleunigst reagiert werden. Wenn Niederösterreich und das Burgenland nun

auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen, wird Wien vermutlich

von einer Welle an Asylberechtigten überrollt werden und damit eine Kosten-

explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“

Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-

verhältnisse gegenüber sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-

teiligt sind, erhalten nicht asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und

Asylberechtigte ohne eine solche Kontrolle schnell und unbürokratisch das

Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer

Kürzung der Mindestsicherung kommen darf, hinter das der Zuwanderer gestellt.

Diesbezüglich fordert Gudenus zum wiederholten Mal eine deutliche Kürzung

der Mindestsicherung für Asylanten.

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2016-06-17