Enteignungsphantasien der SPÖ

Alte Enteignungsphantasien kehren in der SPÖ zurück

^{Screen: diepresse.com}

Nur mit Entsetzen kann man über den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Cap in Richtung Zwangs-

anleihen, die sich dieser gegenüber der „Presse“ nicht nur für die schwer verschuldeten

Staaten, sondern auch für Deutschland und Österreich vorstellen kann, reagieren.

Damit kehren in der SPÖ nun offenbar alte Enteignungsphantasien zurück. Offenbar will Josef

Cap das durch jahrzehntelange rote Regierungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufene Budget

sanieren, indem er in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen und den Bürgern vorschreiben

will, wie sie ihr Geld anzulegen haben. Dass die Chance, es vom Staat jemals wieder zurück

zu bekommen, angesichts des Milliarden-Verschenkschirms ESM verschwindend gering ist,

kommt noch dazu.

Es ist höchst an der Zeit, die Bürger zu befragen, ob sie diesen Euro-Wahnsinn weiter mit-

tragen wollen, denn Caps Vorschlag ist eine Konsequenz aus der Zustimmung zum ESM

und zum Fiskalpakt.

Wenn diese Verträge in Kraft treten, geht die Gestaltungsfreiheit über unser Budget gegen

Null. Daher baut die SPÖ offenbar schon vor, um neue Geldquellen zu erschließen. Den

krausen Phantasien mancher Eurokraten sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Was kommt als nächstes? Vielleicht Zwangshypotheken für alle Immobilienbesitzer zu-

gunsten der Republik. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die obersten Organe und

Gerichte des Staates diesem Treiben Einhalt gebieten.

Daher ist es unerlässlich, dass ESM und Fiskalpakt vor dem Inkrafttreten durch den Ver-

fassungsgerichtshof geprüft werden müssen und zusätzlich eine Volksabstimmung stattzu-

finden hat. Wenn Bundespräsident Fischer angesichts dieser Drohungen aus seiner Partei

die Gesetze jetzt unterschreibt, macht er sich mitschuldig an diesem Desaster.

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2012-07-14