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Die Bevölkerung lässt sich von der EU nicht mehr alles gefallen. Dies haben jetzt die
Holländer mit einer Volksabstimmung bewiesen und der EU einen Denkzettel verpasst.
In den Niederlanden haben zwei Bürgerinitiativen ein Votum über das Assoziierungs-
abkommen zwischen der EU und der Ukraine erzwungen und welches gestern mit
einer Mehrheit gegen den Plan aus Brüssel überzeugen können. 61 Prozent der Teil-
nehmer an der Abstimmung sagten Nein zum EU-Ukraine Vertrag.
Diese herbe Niederlage, für die immer öfters fragwürdige der EU- Politik, rief heute
die Grünen auf den Plan. Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca
Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten.
Harms vertrat die Ansicht, dass Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in
den Niederlanden, die EU in ihrem Bestand gefährden können. Zudem meinte die
Grün-Politikern, dass sich europäische Themen für Volksabstimmungen in den einzelnen
Mitgliedsländern nicht eignen und sprach sich deutlich gegen die direkte Demokratie
bezüglich EU-Themen aus.
„Wir sehen das differenzierter“, sagte dazu Österreichs Grünen- Chefin Eva Glawischnig
im „Krone“- Gespräch. Bei gemischten Kompetenzen – etwa beim Thema TTIP – sollte
sehr wohl auch national abgestimmt werden. (Zitat/Quelle: Kronen Zeitung). Diese Aus-
sage werten wir als: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Möglicherweise
wollte Glawischnig der Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, nicht vollends den
Rücken decken.
Glawischnigs zaghafte Stellungnahme könnte wohl daran liegen, dass der von den
Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Alexander Van der Bellen,
ein glühender Verfechter der EU ist. Er wünscht sich sogar, dass aus der EU ein echter
Staat wird.
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2016-04-08