Haben linke Gutmenschen Probleme mit dem Rechtsstaat?
„Die Grünen Wien verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark
durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit
den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern“, so Integrationssprecher Senol
Akkilic und Menschenrechtssprecher Klaus Werner-Lobo in einer gemeinsamen Aussend-
ung.
Und wie könnte es nicht anders sein, bezeichnet auch SOS-Mitmensch die Räumung des
widerrechtlich errichteten Zeltlagers vor der Votivkirche als brutal. „Mit der Zerstörung
des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Für alle, die gehofft hatten,
dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehens-
weise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak.
Irgendwie können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass so manche politisch links-
orientierte Gutmensch(innen) ein massives Problem mit der Durchsetzung des Rechts-
staates haben. Es kann nicht angehen, dass Personen durch eine widerrechtliche Besetz-
ung eines Areals und/oder Gebäudes versuchen, den Österreichischen Staat zu erpressen.
Daher kann die heute Nacht erfolgte Räumung des Zeltlagers im Sigmund Freud Park vor
der Wiener Votivkirche nur der erste Schritt gewesen sein. Es ist nun höchst an der Zeit,
dass die verbleibenden 35 bis 40 Asylwerber, die nach wie vor die Votivkirche besetzt
halten, einer geordneten Betreuung in den dafür vorgesehenen Einrichtungen zuzuführen.
Erstaunlich ist jedoch, dass sich die Caritas gegen die Räumung der Votivkirche ausspricht
und meint, dass die Asylwerber dort Schutz genießen. Da stellt sich die berechtigte Frage,
wovor diese Kirchenbesetzer geschützt werden sollen? Wenn diese Personen ein Asyl-
grund haben, dann werden sie auch Asyl erhalten. Haben sie keinen, dann halten sie sich
illegal in Österreich auf und müssen das Land wieder verlassen.
Zur brutalen Räumung des Zeltlagers – wie dies von Akkilic, Werner-Lobo und Pollak an-
geführt wurde – ist zu sagen, dass keine Polizeibrutalität stattgefunden hat. Die Polizisten
agierten umsichtig, obwohl sich gewaltbereite Deutschen Asylaktivisten am Gelände auf-
hielten und jederzeit mit einer Eskalation zu rechnen war.
Wir betonen nochmals, dass es nicht sein kann, dass sich der Rechtsstaat von ein paar,
von Linksradikalen aufgehetzten Asylsuchenden wochenlang auf der Nase herumtanzen
lässt. Daher ist es höchst an der Zeit, auch die Votivkirche von ihren Besetzern zu
räumen.
***** 2012-12-28