Gerichtliches Nachspiel für den Grünpolitiker
Der zukünftige Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, prangert zwar gerne immer wieder diskriminierende Postings auf anderen Facebook-Seiten an, aber auf seinem eigenen Account jedoch scheint er es nicht so genau zu nehmen. Diese persönliche Erfahr- ung machte der Herausgeber dieses Online-Magazins. Zum Vorfall selbst: Eine uns unbekannte Userin setzte auf Öllingers Facebook-Seite einen Link auf ERSTAUNLICH. Daraufhin sahen sich die Kampfposter Martin Leitner und Miroslav Kolovic veranlasst, den Herausgeber dieses Online-Magazins als „Peitscherlbua“ zu titulieren. Diese Bezeichnung ist ein anderer Ausdruck für Zuhälter. Da Zuhälterei ein strafrechtliches Delikt ist, wurde damit der Tatbestand der „Üblen Nachrede“ gesetzt. Öllinger wurde schrift- lich aufgefordert, die diskriminierenden Postings umgehend zu löschen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Obwohl man sich von einem Nationalratsabgeordneten – der immerhin Gesetze mitbeschließt –
eine umgehende Reaktion erwarten hätte können, wenn auf seiner Facebook-Seite das Gesetz
verletzt wird, reagierte Öllinger nicht. Erst ein Anwaltsbrief mit der Androhung rechtlicher
Schritte, veranlasste den Grünpolitiker zu reagieren.
Er löschte die diskriminierenden und verleumderischen Postings, jedoch nicht ohne folgenden
Kommentar auf seiner Facebook-Seite abzugeben:
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Mit seiner Linksetzung auf laendleshirt.com wird auch klar, dass K. Öllinger sehr wohl wusste,
was der Ausdruck „Peitscherbua“ bedeutet.
Screen: laendleshirt.com Möglicherweise glaubte Öllinger, sich auf Grund seiner parlamentarischen Immunität erlauben zu können, geltendes Recht in Österreich nicht beachten zu müssen. In diesem Fall irrte er. Die Angelegenheit hatte nämlich ein gerichtliches Nachspiel.
Jedenfalls sollte jedermann(frau) aus dem Vorfall folgendes schließen: Man braucht, kann und
soll sich auch von Typen wie einem Karl Öllinger nicht alles gefallen lassen. Traurig war nur,
dass der Grünpolitiker nicht einmal Manns genug war vor Gericht zu erscheinen.
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2013-10-11