Kauderwelsch eines Behördenleiters/Politikers

LESERBRIEF

BK Faymann spricht am 2013-07-02 vom Rechtsstaat, in welchem „nicht Politiker, sondern nur

Behörden/Gerichte“ das Sagen hätten… Ein BK hätte zu wissen, dass er, wie andere Politiker

auch, idR gleichzeitig Behörde ist! Für’n BK reichten 4 Jus-Semester nicht, um Definition

„Behörde“ zu kapieren. Er will sich so vor einer Sanierungsaufgabe, Verbrechen des Staates

heilen zu müssen, schützen. Von wegen – was Justizorgane sprechen, sei, gemäß Recht-

Staatlichkeit, absolut richtig. Er lasse sich beraten:

Über- und internationale Rechtsprechungsorgane wären froh, wenn nationale Rechtsprechung

akzeptabel wäre, dem EU-Recht (ggf der DatenschutzRichtlinie) und der EMRK entspräche.

Am 02.05.2011 schrieb „sein“ Justizsprecher, auf Vorwürfe erlittener Grund- und Menschen-

rechtsverletzung, dass die ungenügende Prüfung – nach Aufzeigen justizieller Menschen-

rechtsverletzung, auf „schwierige Personalsituation in der österreichischen Justiz“ zurück zu

führen ist. (Auch Handlungsbedarf der Justizministerin.) Jedenfalls gelte der vom BK (iV

Justizsprecher) angegebene Grund „Konventionsverletzung“ nicht und nie als entschuldbar.

Ist das die Tauglichkeit eines Rechts-Vertreters unserer (Bananen-)Republik?

Beste Grüße

Deri

2013-07-07