Wahlzuckerln werden im Hals stecken bleiben


Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich

Die  Wahlzuckerln  die  sowohl  SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen,  werden den
Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben.   Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
klar,  dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können,  wenn es eine Neuauflage der rot-
schwarzen  Koalition  gibt.   Kein  Mensch  hat  Rot und  Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition
genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen.
Die  Wahlzuckerl-Verteilung  der  Regierungsparteien  zeigt  nur deutlich,  dass eine Verlängerung
der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet.  Egal was Rot und Schwarz
heute  versprechen,  am  Verhandlungstisch  wird  nach  den  Wahlen  von  all  den Zuckerln wenig
bis gar nichts übrig bleiben.
Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen
Nationalratswahl.   Da  hatte  der   Kanzler  Faymann  versprochen,  Volksabstimmungen  bei  EU-
Vertragsänderungen durchführen zu lassen.  Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen.
*****
2013-07-07