Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?

Persönlicher Racheakt? „Unzensuriert.at“ hat

Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über das Vorgehen von

Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung

„Unzensuriert.at“. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der

Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis

gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky

fest.

Dabei stütze sich die Anzeige wegen „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ und

„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,

das von der Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis erlangte. Die

Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.

„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-

bar gemacht wird. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte

mit daher auch von anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolg-

ungswut der Nationalratspräsidentin“, so Vilimsky.

Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-

tion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,

sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.

Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persön-

liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der

Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese

Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“,

erinnert Vilimsky. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-05-30