Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
***** 2012-06-12