Innenministerium sieht dem Treiben von Chaoten tatenlos zu
Da von den rund 70 Personen, die sich derzeit vor der Votivkirche im Sigmund-Freud-Park
aufhalten lediglich neun Personen Asylstatus haben, muss die Frage nach dem Status der
übrigen rund 61 Personen laut gestellt werden.
Zumal sich auch stadtbekannte Politaktivisten in der – zahlenmäßig viel größeren – begleit-
enden Personengruppe befanden, dürfte es sich einmal mehr um eine rechtzeitig vor Weih-
nachten inszenierte und politisch motivierte „Show von Gutmenschen und Gutmenschinnen“
für die mediale Öffentlichkeit handeln, die mit Ende der Woche wohl vorbei sein wird.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Stadt Wien und das Innenministerium dem illegalen
Treiben österreichischer und deutscher Chaoten und Berufsdemonstranten tatenlos zusehen.
Immerhin verstößt die Demo gegen geltendes Recht, denn laut Versammlungsgesetz dürfen
Ausländer weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Ver-
handlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.
Einer der Organisatoren ist aber Deutscher. Außerdem dürfen Asylwerber laut Asylgesetz für
die Dauer des Verfahrens den Bezirk, wo sie den Antrag gestellt haben, nicht verlassen. Das
illegale Camp wäre daher umgehend zu räumen.
***** 2012-11-28