Wieder leere Versprechungen
Seit der unglückseligen rot/grünen Koalition auf Wiener Kommunalebene, scheint auch der
Wiener Bürgermeister begriffen zu haben, dass der Stern der SPÖ endgültig im Sinken ist.
Daher betreibt er – offenbar im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 – auf der Facebook-
Seite der SPÖ-Wien verstärkt Wahlwerbung.
Von den zahlreichen zum Großteil nicht ernstzunehmenden Versprechungen ist uns nach-
folgende ins Auge gestochen:
Screen: facebook.com
Über die Gemeindebauten, die bereits eigene Streitschlichtungsstellen wegen multikultureller
Auseinandersetzungen benötigen, wollen wir uns in diesem Beitrag nicht äußern. Auch die
zum Teil bereits nicht mehr finanzierbaren „leistbaren Mieten“ wollen wir heute nicht be-
handeln.
Es ist die von Häupl an den virtuellen Pranger gestellte Privatisierung, die in unserem heut-
igen Beitrag Niederschlag findet. Aus der Facebook-Meldung des Wiener Bürgermeisters
kann einwandfrei geschlossen werden, dass er kein Freund von Privatsierungen ist und
diese ablehnt.
Das erstaunt uns allerdings, denn offenbar weiß der Wiener Bürgermeister nicht was sich in
seiner Stadt abspielt. Da werden nämlich ganze Straßenzüge, die eigentlich Allgemeingut
sind privatisiert, wie dies unser nachfolgender Leserbrief samt Fotos dokumentiert.
Herr Herbert U. aus Wien schreibt uns folgendes:
Die APCOA hat einen öffentlichen Parkstreifen in unserer unmittelbaren Nähe angemietet,
dort Schilder aufgestellt, die wie Werbeschilder aussehen, aber einen Hinweis auf Besitz-
störungsklagen beinhalten und ein Halte- und Parkverbot aufgestellt, das möglichst ver-
wirrend ist. Einschränkung per Monat, Wochentag und Uhrzeit, damit ja viele versehent-
lich dort parken.
Beinharte Konsequenz … wer auch nur ein paar Minuten in der Zeit der Gültigkeit des Halte-
und Parkverbots von den privaten Parksheriffs der APCOA angetroffen wird, wird foto-
grafiert und von einem ehrenwerten Anwalt der APCOA mit Besitzstörungsklage bedroht.
Abzuwenden nur, wenn man sofort EUR 175,- einzahlt und eine Unterlassungserklärung
übermittelt.
Die Frist ist zudem mit knapp über einer Woche so knapp gesetzt, dass selbst die Besitz-
störungsklage eine mögliche Konsequenz sein kann (die dann natürlich noch wesentlich
teurer ist. Ich hatte diese Ehre und möchte damit verhindern, dass die APCOA auch mit
euch ein Geschäft macht.
Diese Aktion der APCOA ist eindeutig darauf ausgelegt, Autofahrer massenhaft abzuzocken.
Das hat mir mein Anwalt bestätigt. Mittlerweile mietet die APCOA immer mehr Parkstreifen
in Wien an und treibt dort dieses unwürdige Spiel. Und die Stadt Wien spielt dabei mit und
kassiert für die Pacht des Parkstreifens, der eigentlich öffentliches Eigentum ist. (Ende)
Der betroffene Straßenzug:
Abgesehen von dem unwürdigen Schauspiel das die Firma APCOA auf Kosten der ohnehin
leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) betreibt fragen wir uns, warum geht ein Straßenzug
– Allgemeingut – in den Besitz einer Privatfirma über? Diese Frage stellt sich nämlich für
uns deshalb, weil sich doch der Wiener Bürgermeister gegen Privatisierungen ausspricht.
So verkauft er dies jedenfalls auf der Facebook-Seite der SPÖ-Wien. Schaut ganz so aus,
als hätten wir die Rathaussozialisten bei einer ihrer zahlreichen Lügen inflagranti ertappt.
***** 2012-04-28