Stand dem Kindermörder die Invalidenrente zu Recht zu?


FPÖ-Winter: Grüne setzen sich für grausamen Kindermörder ein

Miloslav Maletic  ist  ein  grausamer  Kindermörder.   Er wurde von einem  Geschworenen-
gericht  einstimmig schuldig gesprochen.  Er hat den dreijährigen Cain brutal zu Tode ge-
prügelt.  Ein Gerichtsgutachter bezeichnete den Leichnam des Kleinkindes als „Trümmer-
feld“. Die Geschworenen waren schockiert.
 
Einzig auf der Homepage „stopptdierechten.at“ – deren Impressum der Grüne Parlaments-
klub innehat – bricht man augenscheinlich eine Lanze der Relativierung für den Kindermör-
der. Dabei geht es um die Artikel „Der rechtsextreme Mob und der Missbrauch der Opfer“,
sowie „Rechte Hassmails zu Pensionen II“.

Screen: stopptdierechten.at
 
Das Leid des jungen Cain wird dabei vernachlässigt und nicht gewürdigt. Forderungen nach
härteren Strafen für Kindermörder und –schänder  werden pauschal als rechtsextremistisch
abgetan. „Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.  Deshalb müssen sie
auch  entsprechend geschützt werden.   Es erfüllt mich mit Entsetzen, dass sich die grüne
Fraktion  für die Interessen eines grausamen Kindermörders einsetzt“,  kritisiert FPÖ-NAbg.
Dr. Susanne Winter die Betreiber der genannten Homepage.
 
Während man am Leid des Kindes vorbeiginge,  mache man sich für die Invaliditätspension
des  jungen  Serben  stark.   Es dürfe kein mildes Klima für entsprechende Straftaten ge-
schaffen werden.
 
Das Impressum hat der Grüne Parlamentsklub inne.  Karl Öllinger ist einer der Hauptprota-
gonisten  der  Homepage.   Er  schreibt  in regelmäßigen Abständen Kommentare.   „Ich
fordere  die  Grünen und insbesondere Herrn Öllinger auf, sich öffentlich von dieser Seite
zu  distanzieren  und  sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für diese skanda-
lösen und menschenverachtenden Beiträge zu entschuldigen“, fordert Winter.
 
Die Grünen müssten sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und ihr ge-
recht werden.   Die  Verfasser  der  Beiträge  seinen mit allem gebotenen Nachdruck zur
Verantwortung ziehen. Winter kündigt entsprechende parlamentarische Anfragen an.
 

Karl Öllinger ortet parteipolitische Polemik der FPÖ

Karl Öllinger (Grüne)  kritisiert postwendet die scharfen Worte von Susanne Winter und
meint,  dass  sie  den Mord an einem Kleinkind für widerwärtige parteipolitische Polemik
auf tiefstem Niveau missbrauche.
 
Die  FPÖ hat den erschütternden Mord am dreijährigen Cain dazu benutzt,  in Anträgen
im  Nationalrat  und in verschiedenen Landtagen einen erschwerten Zugang zur Invalidi-
tätspension zu fordern .   Das würde zehntausenden schwerkranken Menschen auf den
Kopf fallen. Und das hat die Seite www.stopptdierechten.at thematisiert „, so Öllinger.
 
Da  muss Öllinger in den beiden betreffenden Beiträgen (wir haben diese im zweiten Ab-
satz  dieses  Beitrags als PDF-Dateien verlinkt) auf der  „stopptdierechten“-Webseite ein-
iges überlesen haben. Da steht zum Beispiel: „Miroslav M. hat eine seltene, aber schwere
Erkrankung. Dafür hat er – zu Recht – befristet eine Invalidenrente erhalten;“
 
Da  stellt sich doch die berechtigte Frage, warum ein 23jähriger Drogenabhängiger – egal
ob  In- oder Ausländer –  überhaupt  ein  Anrecht auf eine Invalidenrente hat.   Immerhin
wurden seine psychischen Probleme durch exzessiven Drogenmissbrauch ausgelöst. Wäre
es  im  Fall Maletic nicht besser gewesen den Mann in eine geeignete Anstalt einzuweisen.
Dort hätte er rund um die Uhr ausreichend ärztliche  Betreuung  gehabt. Dort hätte auch
seine „Muskelschwäche“,  die immerhin noch ausreichte ein dreijähriges Kind zu erschlagen,
therapeutisch behandeln werden können.
 
Interessant sind auch folgende Zeilen auf der Webseite auf der die Grünen verantwortliche
zeichnen:  „Gewalt  gegen  Kinder,  vor allem sexuelle Gewalt,  löst starke  Emotionen aus:
Angst,  Furcht,  Zorn und Hass.  Diesen emotionalen Humus nutzen Rechtsextreme für ihre
politische Propaganda. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind der Mord an dem 3-jährigen Cain
aus Bregenz.“
 
Es  ist völlig richtig,  dass Gewalttaten gegen Kinder bei jedem normaldenkenden Menschen
dementsprechende  Reaktionen wie Furcht,  Hass und  Zorn auslösen.   Allerdings wird dies
auf der Webseite „stopptdierechten.at“ in einem Atemzug mit Rechtextremismus genannt.
Dadurch  entsteht unweigerlich der Eindruck,  wer sich über Personen aufregt,  die gegen-
über Kindern Gewalt ausüben,  ist automatisch ein Rechtsextremer.  Und das kann es wohl
nicht sein.
 
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2012-04-20