EU als Paradies für Privilegienritter


EU-Ratspräsident van Rompuy sichert sich Riesenpension

Einmal  mehr  erweist  sich  die  EU  als wahres  Paradies für Privilegienritter.   Während Otto
Normalpensionist  mit  Ach und Krach über die Runden kommt,  ist für den scheidenden EU-
Ratspräsident Herman van Rompuy, im EU-Haushalt 2014 eine üppige Pension vorgesehen.
Drei  Jahre  nach  Ende  seiner  fünfjährigen  Amtszeit im November 2014 wird van Rompuy
12.676,- Euro  beziehen,  danach  die  noch immer  stattliche Pension von 5.420,- Euro.  Ein
EU-Bonze hat es sich wieder einmal gerichtet –  anders kann man diese Superpension nach
nur  fünf  Jahren Amtszeit  nicht  bezeichnen.   Während überall  innerhalb Europas gespart
werden musste,  gönnten sich die EU-Spitzenpolitiker weiterhin fette Gagen.
Gerade  angesichts  der katastrophalen Politik der EU-Spitze,  die ganz Europa in die Krise
gestürzt  hat  und  für  ein  Heer  von Arbeitslosen verantwortlich ist,  sind derartige Spitzen-
pensionen  umso  weniger gerechtfertigt.   Während Europas Bürger mit der Krise kämpfen,
kassieren die EU-Spitzenpolitiker in großem Stil ab.
Auch  wäre  es interessant zu erfahren,  welche weiteren Pensionsansprüche van Rompuy
aus seiner Zeit als belgischer Politiker zusätzlich einstreift.
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2013-09-12

Vassilakou will Radwege grün anmalen lassen


Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee

Der  neu  geplante  Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin,  Maria Vassilakou,  ist
kaum zu glauben.  Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen.   Bedenkt man, dass
die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010)  nach einer Ohrfeige der Bürger(innen)
(minus zwei Prozent)  nicht  einmal  mehr auf  13 Prozent der Stimmen kommen und nur als
Steigbügelhalter  für  die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden,  wird die
geplante Aktion von Vassilakou verständlich.
Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam,  dass die
Grünen der nächsten Wiener  Stadtregierung  nicht  mehr angehören werden.   Daher scheint
sie  in  ihrer  noch verbleibenden Amtszeit  alles daran zu setzen,  in Wien einen bleibenden
grünen  Eindruck zu hinterlassen.   Und sei es nur damit,  Radwege grün anmalen zu lassen.
An  und  für  sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden,  wenn
da  das  Wörtchen  „wenn“  nicht  wäre.   Angesichts  der  steigenden  Armut in Wien und der
Streichung von Zuwendungen für Bedürftige  – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu-
schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen,
lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu
Buche schlagen würde.
Die  höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist,  dass Radfahrer auf grün
angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot-
Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen.
Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee
noch  ermittelt würden,  sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von
der bereits von uns erwähnten Summe  –  von zehn Millionen Euro.  Scheinbar ist durch den
unsozialen  Gebührenwucher  der  rotgrünen  Wiener  Stadtregierung  ausreichend Geld für
einen derartigen Schwachsinn vorhanden.
Mit der Aktion  „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr
die  Bürger(innen)  bei  der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz
abgesprochen  haben.   Grün  steht  in  Wien  mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit-
ischen  Wahnsinn,  der  umgehend  gestoppt  gehört.   Es  erstaunt  uns,  dass  der  Wiener
Bürgermeister  bei  einer  solch  unsinnigen  und  Steuergeld  verschwenderischen  Aktion
seelenruhig zusieht.
 
Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den
Keller  gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen  (sofern das überhaupt noch
möglich ist),  dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten.
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2013-05-14
 

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