Iraker terrorisiert ein ganzes Grätzel in Wien-Simmering

Anrainer leben in Angst und Schrecken

Die Menschen im 11. Wiener Gemeindebezirk, im und rund um den Gemeindebau Strindberghof sind verzweifelt. Seit mehreren Monaten versetzt ein gebürtiger Iraker die Nachbarschaft in Angst und Schrecken. Polizeieinsätze und Anzeigen sind an der Tagesordnung. Dennoch ist der Mann noch immer noch auf freien Fuß.

Die Wiener FPÖ fordert, dass die Justiz und die Stadt Wien sofort handeln müssen und äußert sich dazu in einer heutigen Presseaussendung wie folgt:

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnen der Wiener FPÖ Chef Stadtrat Dominik Nepp und der ehemalige freiheitliche Bezirksvorsteher von Simmering Paul Stadler die Vorgänge rund um einen Iraker mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der seit Monaten die Bewohner des Gemeindebaus Strindberghof in Wien Simmering terrorisiert. „Was muss noch alles passieren, damit dieser Wahnsinnige endlich weggesperrt wird und die Bewohner geschützt werden“, so Nepp und Stadler, die das lasche Vorgehen seitens der Justiz und von Wiener Wohnen scharf kritisieren.

Außerdem stelle sich die Frage, wie eine solche Person überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könne. „Ganz offensichtlich läuft die Einbürgerungmaschinerie in Wien auf Hochtouren, damit der SPÖ so wenig wie möglich Wählerstimmen abhanden kommen. Durch die Masseneinbürgerung von nicht integrierbaren Sozialmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum erkauft sich die Ludwig-SPÖ Wählerstimmen und verhöhnt damit die gebürtigen Österreicher und jene, die sich hier jahrelang integriert und sich die Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, so Nepp.

„Es braucht in Wien nach der nächsten Wahl 2025 einen freiheitlichen Bürgermeister und einen freiheitlichen Bezirksvorsteher in Simmering, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird“, betonen Nepp und Stadler.

*****

Erfolgreiche Schwerpunktaktion der Polizei in Wien


42 Festnahmen und zahlreiche Anzeigen

 

Die Wiener Polizei führte am 27. März 2019, unter der Leitung der Bereitschaftseinheit (BE), eine Schwerpunktaktion im öffentlichen Raum, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Verkehrsmittel und den dazugehörigen Stationsbereichen durch.

 

Dank der professionellen Zusammenarbeit der Beamten der Stadtpolizeikommanden, des Landeskriminalamtes, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Polizeidiensthundeeinheit, der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug und der Wiener Bereitschaftseinheit konnte folgendes Ergebnis erzielt werden:

 

– 21 Festnahmen nach der Strafprozessordnung

– 16 Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz

– 4 Festnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz und Unterbringungsgesetz

– 1 Vollziehung eines Haftbefehl des Landesgerichts Wien

– 24 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz

– 24 Anzeigen nach dem Fremdenpolizeigesetz

– 5 Anzeigen im Verkehrsbereich

– 2 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch

– 1 Anzeige nach dem Sicherheitspolizeigesetz

– 1 Organmandat nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz

– 32 Sicherstellungen

– 631 Identitätsfeststellungen

 

*****

2019-03-28


Auffallen um jeden Preis?


Uwe Sailer: „Zwischen IS (Daesh) – radikalislamistisch – und

FPÖ (Burschenschafter) – alpentalibanchristlich – gibt es keinen Unterschied.“

 

Obwohl wir es uns immer wieder vornehmen, dem Ute Bock-Preisträger und Frührentner (Ex-Kripobeamter), Uwe Sailer, hier keine Bühne zu bieten, schaffen wir dies nicht immer.  Denn zu obskur sind etliche seiner geistigen Ergüsse, die er via Internet öffentlich kundtut.  Wie beispielsweise gestern um 19:53 Uhr, wo er folgenden Beitrag auf seinem Facebook-Account einstellte:

 

 

Wir ersparen uns den obig gezeigten Beitrag von Sailer näher zu kommentieren, denn dies taten – zu unserer Verwunderung – etliche seiner noch restlich verbliebenen Fans, unter denen sich auch sympathisierende Politiker und Journalisten befinden.  Nachfolgend präsentieren wir einige (von zahlreichen) Kommentaren:

 

 

Mit seinem Beitrag diskreditiert Sailer nicht nur die FPÖ, sondern verharmlost damit auch die Gräueltaten des IS.  Einerseits liegt es dem Mann scheinbar nur daran aufzufallen, denn er meint unter anderem wörtlich dazu: „Ich sehe, dass mein sehr provozierendes Posting viele Kommentare nach sich zieht.“ Andererseits bettelt er um permanent Spenden, da er – wie er selbst angibt – im letzten Jahrzehnt Dutzend (!) Male von der FPÖ und ihr nahestehenden Organisationen angezeigt und verklagt wurde.  Dass uns dies nicht wundert liegt daran, wenn wir uns etliche seiner Beiträge ansehen.

 

 

*****

2017-04-09


Wieder einmal Doppelmoral bei den Grünen aufgedeckt


Nach wie vor in Mode:  „Wasser predigen und Wein trinken!“

Sind es nicht die Grünen – speziell deren Chefin Eva Glawschnig – die sich den Kampf
gegen  Hetze  und  Beleidigungen  im  Internet  auf  ihre  Fahnen  geheftet haben?!   In
regelmäßigen  Abständen  rühmen sie sich damit,  soundsoviel User(innen) angezeigt
bzw.  geklagt zu haben und präsentieren Erfolgsurteile wie Trophäen.
Da  erstaunt es uns, warum  Frau Glawischnig nicht einmal  vor der eigenen Haustüre
kehrt.   Ihr Parteigenosse  Volker Plass,  Bundessprecher  der  Grünen Wirtschaft und
Mitglied des Bundesvorstands der Österreichischen Grünen, beleidigte heute Robert
Lugar (Team Stronach),  öffentlich via Facebook-Eintrag.
Nicht dass wir Robert Lugar (Team Stronach)  für einen besonderen Sympathieträger
halten. Allerdings ist nicht einzusehen,  dass er grundlos und just von einem Funktio-
när  jener  Partei,  die stets vorgeben gegen Hetze und Beleidigungen im Internet zu
sein und sich durch die virtuelle Landschaft klagen,  beleidigt und diffamiert wird.
Auch die grüne Anhängerschaft ist keinen Deut besser,  wie einige Beispiele der im
Screenshot gezeigten Kommentare,  der UserInnen  (allesamt AnhängerInnen von
Van der Bellen) dokumentieren.
Mit  dem  Beispiel  des  Grünpolitikers Volker Plass dokumentieren wir wieder einmal,
dass bei den Grünen „Wasser predigen und Wein trinken“ nach wie vor in Mode ist.
*****
2016-09-21

Unverblümte Propaganda für den IS auf Facebook


Warum werden die Grünen bei derartigen Beiträgen nicht aktiv?

Erst  am  10. März  haben wir einen Artikel über eine obskure Facebook-Seite verfasst.
Obwohl  der  Betreiber  wiederholt beteuert keine Propaganda für den IS zu betreiben,
haben  wir  wieder  einen  Beitrag  (vom  19. März)  gefunden,  der  IS-Propaganda  im
Reinformat ist.
Wie wir gestern berichteten,  hatten  es  sich  die Grünen zur Aufgabe gemacht,  User
– deren Postings ihnen missfielen  (angebliche Hasspostings) – anzuzeigen  bzw. zu
verklagen.  Bei den betreffenden  Postings handelte es sich aber mehr oder weniger
um  „Stammtischparolen“,  die möglicherweise teils in ungeschickter Form auf Face-
book verfasst wurden.  Also keine wirklich staatsgefährdende Propaganda.
Etwas  anders  sieht  es  schon  bei  dem  Facebook-Eintrag auf  „Gottergebenheit“
(obiger Screenshot) aus.   In diesem wird ganz unverblümt Propaganda für den IS
betrieben.
Da  stellt  sich  für  uns die Frage,  warum die Grünen nicht derartige User und/oder
Facebook-Seitenbetreiber  anzeigen?   Haben sie etwa Angst oder sehen sie der-
artige  Beiträge  nicht?   Sie sind doch wahre  Meister im Aufspüren von  Hass- und
Hetzpostings.

Tja, den „Hausmeister von der 5er-Stiege“  (der seinem Frust ungeschickt freien
Lauf lässt)  anzuzeigen,  ist halt ungefährlich.
*****
2016-03-21

Sehr mäßiger Erfolg der grünen Anzeige/Klage-Kampagne


Bei 27 Fällen eine einzige Verurteilung

Im Klartext bedeutet das, dass 10 Fälle noch gar nicht abgeschlossen sind, der Ausgang
also  noch  ungewiss  ist und  daher nicht als abgeschlossen zu betrachten sind.  Zudem
fehlen  in  der  Aufzählung  12 Fälle,  bei  denen  die  Klagen und/oder Anzeigen augen-
scheinlich abgewiesen (verloren oder eingestellt) wurden.
Da kann man bei einer Anzahl von  27 Verfahren wohl kaum von einem Erfolg sprechen.
Scheinbar hatte man bei den Grünen nichts Besseres zu tun, als in sozialen Netzwerken
nach  Postings  zu  suchen,  die als nicht  angenehm erschienen.   Tja,  auch eine Art der
Beschäftigungstherapie,  auf welche die Grünen nicht unbedingt stolz sein müssen.
*****
2016-03-20

Anzeigenflut droht


Denunziantentum und Vernaderung ist Tür und Tor geöffnet

Mit  der  geplanten  Einführung des generellen Rauchverbots wird es wieder eine
Unzahl von unsinnigen Anzeigen geben.  Nicht nur, dass dieses neue Gesetz die
Gastronomen  benachteiligt  und  am  Wirtschaften hindert.   Es wird,  wie in allen
Europäischen Ländern,  in denen ein generelles Rauchverbot eingeführt worden
ist,  zu  einem  Wirtesterben  kommen.   Abe r auch die,  die es sich noch leisten
können,  werden wieder mit einer  Unzahl von unsinnigen Anzeigen zu kämpfen
haben.
Bisher war es schon so, dass eine Gruppe selbsternannter Raucher-Sheriffs die
Gastronomen  terrorisiert  hat.  In den Jahren  2012 bis 2014 musste ein Drittel
der  eingegangenen   Anzeigen  sofort  wieder  eingestellt  werden,  weil  diese
ohne Substanz waren.  Dabei ging es hier nur um Raucher an sich.
Jetzt  wird  es  zusätzlich  Anzeigen von Anrainern und Bürgern geben,  da die
Raucher auf  die Straße ausweichen werden.  Außerdem sind die angedachten
Strafen nicht billig.  Wirte müssen 2.000 Euro zahlen und im Wiederholungsfall
können  es  sogar  bis  zu 10.000 Euro sein.   Aber auch die Gäste können mit
100 bis 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Dazu  heute  der  FPÖ-Abgeordnete  und  Vorsitzende  des parlamentarischen
Tourismusausschusses,  Mag.  Roman  Haider:.. „Man könne nur immer wieder
darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Gesetz um einen absoluten Unsinn
handelt.   Ich  verstehe  immer  noch  nicht,  warum  man  die  bisher gut funk-
tionierende   Lösung  nicht  beibehält  und  ein   vernünftiges  Nebeneinander
von Rauchern und Nichtrauchern zulässt.“
*****
2015-06-30

Slowakische Einbrecher wieder aktiv


Wird die Innenministerin diesmal wieder schlafen?

Die  heurige Angelsaison hat noch gar nicht richtig begonnen,  da werden die Fischerhütten
-Einbrecher  am  Grenzfluss  March schon wieder aktiv.   Mit Booten übersetzen diese Krimi-
nellen  den  Fluss  von  der Slowakei nach Österreich und stehlen was nicht niet- und nagel-
fest ist.
Im vorigen Jahr räumte eine slowakische Bande 56 (!) Fischerhütten leer.   Erst nach erheb-
lichem  Druck  der Medien und von gutgesinnten Politikern mit Verantwortungsbewusstsein
– sowie der Eigeninitiative einiger Angler – wachte die Frau Innenministerin auf.   Dies führte
dann  schlussendlich zur Verhaftung und Verurteilung des Bandenbosses.  Wenn Sie in die
Suchfunktion  das Wort  „Fischerhütten“  eingeben,  gelangen Sie zu den Beiträgen,  in der
die Vorgänge der vorjährigen Einbruchsserie festgehalten sind.
Offensichtlich  hat  der  zwischenzeitlich  inhaftierte  slowakische  Berufseinbrecher  einen
würdigen Nachfolger gefunden.   Diesmal hat es das Revier Angern/March getroffen.  Dort
wurden innerhalb der letzten vier Wochen 8 Fischerhütten aufgebrochen und leergeräumt.
Und auch diesmal waren die Täter nicht zimperlich, wie die Fotos zeigen:
{besps}ed201301{/besps}
                              Fotos: © Privat
Türen  wurden  ausgehebelt oder komplett herausgerissen und die Fischerhütten anschließ-
end  „besenrein“ ausgeräumt.   Sogar die auf den Dächern montierten Photovoltaikanlagen
wurden  gestohlen.   Laut dem Vereinsobmann des Reviers Angern/March kamen die Täter
aller Voraussicht nach mit Booten. Dementsprechende Spuren wurden von Polizeibeamten
festgestellt, welche die Anzeigen der Hüttenbesitzer vor Ort aufnahmen.
Bleibt  nur  zu hoffen,   dass diesmal die Frau Innenministerin schneller reagiert und dement-
sprechende Schutzaktionen entlang des Grenzflusses March anordnet. Viel Hoffnung haben
wir  allerdings  nicht.  Dies schließen wir daraus,  weil die jüngste Einbruchserie,  der Presse-
stelle der NÖ-Polizei nicht einmal eine Zeile wert war.
*****
2013-04-27
 

Autofahrer dürfen nicht Freiwild für Rot-Grün sein


FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg

Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund.   Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass  die  Straforgien  am  Schafberg offenbar mit  „anonymen“  Anzeigen in die
Wege  geleitet,  die SPÖ schaut tatenlos zu.   Was jahrzehntelang  tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.

Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet.  210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst,  die  offenbar  Freiwild  für  die  rot-grüne Stadtregierung sind.   Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die  obigen  zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers  LAbg. Toni Mahdalik.   Zusätzlich forderte er die  SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.

Aufforderung zum Amtsmissbrauch?

Es  ist  in  den obigen zwei  Absätzen mit  keinem  einzigen Wort zu lesen,  dass  Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte.  Genau aber eine  solche Aufforder-
ung  will  der  SP-Verkehrssprecher,  Siegi Lindenmayr,  in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit,  von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“,  meint  Lindenmayr  heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der  SP-Verkehrssprecher  rechtfertigt  die Anzeigen- und Straforgie damit,  weil private An-
zeigen dazu führten,  dass die Polizei abstrafen „musste“.  Diese Aussage ist in sich schon
falsch,  denn die Polizei  „muss“  nicht abstrafen.   Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit  von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen.   Wir glauben nicht an das
Märchen  der  „privaten Anzeigen“  sondern vermuten,  dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden,  um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der  „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr,  dass Mahdalik offenbar die
Polizei  indirekt  auffordert,  Anzeigen nicht mehr nachzugehen.  Wir fragen uns,  worin der
SP-Verkehrssprecher  das  erkannt  haben  will.   Nämlich  auch eine solche  (nicht einmal
annähernde)  Formulierung  steht  ebenfalls  nicht  in der  besagten  Aussendung  des  FP-
Verkehrssprechers.
Könnte  es sein,  dass Siegi Lindenmayr mit seinem  Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung  von  Mahdalik zu lesen?   Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
*****
2013-04-15
 

Parkpickerl-Abzocke ist offenbar Vassilakous Lebenselixier

Rekord bei Parkplatzklau und Parkstrafen in Ottakring steht bevor

„Die Menschen und hier insbesondere die Autofahrer in Wien gnadenlos auszusackeln, macht
das  Leben  der  grünen Verkehrsstadträtin offenbar erst so richtig lebenswert“,  meint der Otta-
kringer  FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger bezugnehmend auf den Straffeldzug
der Parksheriffs in Gassen mit zu geringer Restfahrbahnbreite.
Offenbar  wird  Vassilakou  erst  Ruhe geben,  wenn das Parkpickerl überall flächendeckend
eingeführt  ist.   Anders  ist  es  nicht  zu  erklären,  dass man sich jetzt plötzlich um die Fahr-
bahnbreite  sorgt,  die  jahrelang  kein Problem  war.   Es ist  eine  Ungeheuerlichkeit,  wenn
hier jetzt doppelt abkassiert wird.
Mit  Parkpickerlausweitung  und  rekordverdächtigen  Parkstrafen  vor  allem  rund um den
Wilhelminenberg  wird  von  SPÖ  und  Grünen  im großen Stil abkassiert.   Um in weiterer
Folge  die  Ausweitung  des Pickerls bis an den Stadtrand argumentieren zu können,  wird
überdies systematisch Parkplatzklau betrieben.
Die  Rechtfertigung,  dass  nur gestraft wird weil es anonyme Anzeigen gibt,  glauben wir
nicht.   Vielmehr sieht es so aus,  als wären es SPÖ und Grüne selbst,  die hier zum Geld-
eintreiben auffordern.
*****
2013-04-12
 

Grün-rotes Wien als Abschreckung für Österreich


War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?

Der Klubobmann der Grünen Wien,  David Ellensohn,  hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung  der  Grünen Wien  das  rot-grüne  Wien  als  Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
 
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt.   Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus  seinen  Feststellungen  im  O-Ton Ellensohn,  die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
 
 
O-TON  Ellensohn:  „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen?  Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch,  dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag.  Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Wer  braucht  schon  Streitgespräche in einer Demokratie?  Die
fadisieren uns alle.   Wer braucht schon Aufbruch?  Was das Land braucht ist eine harte
Hand,  die  den  Bürger(innen)  zeigt  wo es lang geht.   Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn:  Roth  (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.)  hat  sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Ausländer(innen)  müssen  das  Wahlrecht  erhalten,  denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen.   Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn:   „Ja,  unsere Verkehrspolitik  eckt  an,  aber  richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
 
Und  was sich dieser Blogger von  „erstaunlich.at“  erlaubt.   Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass  die Erdgasgewinnung  die Umwelt zerstört,  müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen.  Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
 
Irgendwie  müssen  wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm.  Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.   Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.  Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM,  dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
 
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann  sind  wir es selbst.   Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem  richtigen Weg sind.   Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt,  dass es ihr in
Zukunft  noch  mieser  als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
 
*****

2012-06-17
 

Albtraum Gemeindebau


Multikulturelles Zusammenleben ist offenbar gescheitert

Es ist noch gar nicht so lange her, da bevölkerten Wiener(innen) die Gemeindebauten der
Stadt Wien. Es herrschte im Großen und Ganzen Frieden und Einigkeit unter den Bewohn-
er(innen). Auf Grund der Tatsache, dass alle Deutsch sprachen, konnten eventuelle Mein-
ungsverschiedenheiten verbal geregelt werden.
 
Es war eigentlich die Erfüllung eines  Wunschtraums von vielen Wiener(innen) in einer Ge-
meindewohnung  zu leben.   Dieser Wunschtraum ist allerdings in den letzten paar Jahren
zum Albtraum geworden.  Auf der Suche nach neuem Stimmvieh verschleuderte die rote
Gemeinde  Wien,  die von den Wiener(innen) einst heiß begehrten Wohnungen,  an Zu-
wanderer aus aller Herren Länder.
 
Mit einem Male war es mit dem trautem Zusammenleben in den Gemeindebauten vorbei.
Verschiedene Kulturen prallten aneinander und die Tatsache, dass unzählige Neo-Wiener
der deutschen Sprache nicht mächtig waren/sind,  ließen  Streitereien und gewalttätige
Konflikte zur Tagesordnung werden.
 
Einige Zeit versuchten die Verantwortlichen dieses Problem zu ignorieren.  Als dies nicht
mehr möglich war,  wurden sogenannte Ordnungsberater ins Leben gerufen.  Diese Ge-
meindebau-Sheriffs  versuchen  seit  dem  Jahre 2009  Ruhe und Ordnung in die Wohn-
hausanlagen der Gemeinde Wien zu bringen.
 
In nicht einmal 3 Jahren wurden von den Ordnungsberatern 54.000 Kontrollgänge absol-
viert,  um in den Wiener Gemeindebauten halbwegs Ruhe,  Ordnung und Sicherheit auf-
recht zu erhalten.   Alleine in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2012 waren
bereits rund 7.700 Kontrollen von Nöten.
 
Neben den täglichen „normalen“ Kontrollgängen werden in den Gemeindebauten sogar
gezielte  Schwerpunktkontrollen   – also quasi  Planquadrate –   durchgeführt.   Dies ge-
schieht mit gebündelten Kräften, um demonstrativ Präsenz zu zeigen.
 
Wer  hätte  es  sich  vor  der  großzügigen Verteilung der Gemeindewohnungen an Zu-
wanderer  träumen  lassen,  dass  es einmal notwendig sein wird,  eine eigene Polizei in
den Wiener Gemeindebauten einzusetzen,  die Organmandate einheben und Anzeigen
erstatten müssen, um ein geordnetes und sicheres Zusammenleben zu gewährleisten.
 
An  den  Wiener(innen)  kann es jedenfalls nicht gelegen haben und auch nicht liegen,
dass  heute  Ordnungsdienste  durch  die  städtischen Wohnhausanlagen patrouillieren
müssen, um für Ruhe,  Ordnung und Sicherheit zu sorgen.   Denn diese haben bereits
seit Jahrzehnten in den Gemeindebauten friedlich zusammengelebt,  ohne dass es not-
wendig war Ordnungskräfte einzusetzen.
 
*****

2012-05-15
 

PISA – Andersrum


Homophobes Österreich?

Liest  man  sich  den  Inhalt  des  Beitrags  „Wien zeigt Homophobie die rote Karte“   auf
der offiziellen Webseite der Stadt Wien durch, könnte ein unbedarfter Leser zur Ansicht
gelangen,  Österreich  sei ein   fundamentalistischer Islamstaat   in dem   homosexuelle
Menschen verfolgt und gesteinigt werden.

Derzeit  sprechen  Expertinnen und  Experten europaweit  von einer  neuen Qualität der

Gewalt gegen Lesben,  Schwule und  Transgenderpersonen.  Aus verschiedenen  euro-
päischen Städten  wird über  gewalttätige Übergriffe gegen homosexuelle und transsex-
uelle Menschen berichtet. Beschimpfungen, Drohungen, aber auch brutale Attacken auf
offener Straße  verunsichern gleichgeschlechtlich  liebende Menschen in ihrem Lebens-
alltag. So steht es zumindest im Text des eingangs erwähnten Beitrags.

Um keine Ausrede verlegen

In Ermangelung  tatsächlicher Übergriffe  auf Homosexuelle in Österreich,  bedient man
sich einer erstaunlichen Ausrede. In Österreich sei die Datenlage dürftig, da bei polizei-
lichen Anzeigen  nicht erfasst werde,  ob es  sich bei  einer Gewalttat um ein rassistisch
oder homophob motiviertes Verbrechen handelt.  Zudem haben Schwule,  Lesben und
Transgenderpersonen große Hemmungen, Übergriffe polizeilich anzuzeigen.

Auf die Idee,  dass derart  motivierte Übergriffe  in der  Realität bei  uns nur ganz selten
vorkommen,  dürfte man  nicht gekommen sein.  Da gaukelt man lieber eine gewaltbe-

reite und homophobe Gesellschaft vor, die den ganzen Tag nichts besseres zu tun hat
als homosexuelle Menschen zu verprügeln.

Jedenfalls wird  diese irreale Ficiton  dazu verwendet,  bereits Schulkinder  im Kampf
gegen die in Österreich angeblich vorhandene Homophobie zu unterweisen.  Zu die-

sem Zweck sollen einschlägige Handbücher in Klassenzimmern verteilt werden.

500.000,-  Euro für Anti-Homophobie-Seminare

Aber dies  ist noch  nicht alles.  Auf der  Webseite  „Gayösterreich“  ist zu lesen:  „Auch
Stadträtin  Sandra Frauenberger hätte ‚glasklar erkannt‘,  was an den Wiener Schulen
schief laufe: ‚Viele Lehrer haben zu wenig Interesse am Dasein Schwuler!“ Dabei be-
ruft sich der Autor auf eine Aussage des FP-Gemeinderats Dominik Nepp.

„Davon,  dass  deshalb  Homosexualität  zumindest  im  Rahmen  eines  verpflichtenden

Seminars Teil der Pädagogenausbildung werden solle,  fühlt sich Nepp geneppt. Zumal
diese Seminare laut Behauptung des FP-Gemeinderates 500.000 Euro betragen sollen“,
so steht es ebenfalls im Beitrag auf  „Gayösterreich“.

Allerdings räumt  der  Autor auch ein,  Nepp habe damit  auf die Aussage  Frauenbergers,

Homophobie, Transphobie und Gewalt 2011 und 2012 zu  Schwerpunktthemen der polit-
ischen Antidiskriminierungsarbeit  zu machen reagiert.  Aus dem  schließen wir,  dass die
Aussagen von Nepp nicht aus der Luft gegriffen sind.

Gleitcreme statt Kleber?

Österreich hat  einen sehr hohen Ausländeranteil in den Pflichtschulen und viele Schulbe-
ginner(innen)  beherrschen nicht  einmal die  deutsche Sprache.  Hinzu kommt noch, dass
jedes 4. Schulkind in Österreich (27,5%)  massive Leseschwächen hat und das Wachstum
an leseschwachen  Schüler(innen) in  Österreich  steigt.  Im EU-Vergleich  werden wir  nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.

Betrachtet man  alle diese  Fakten ist es doch  höchst erstaunlich,  dass man Lehrer(innen)
zu Seminaren gegen angebliche Homophobie in Österreich schicken will, anstatt verstärkt
Wert auf die Ausbildung des Lesens und Schreibens in deutscher Sprache legt.

Dazu kommt  noch der Faktor,  wie erkläre  ich einem  Schulkind den  Begriff Homophobie.

Man wird nicht darum herumkommen dem Nachwuchs zu vermitteln, dass Oral- und Anal-
verkehr zwischen  Männern angeblich  normal ist.  Möglicherweise wird  auch der  Bastel-
unterricht  durch  eine Anti-Homophobiestunde  ersetzt.  Statt Kleber  und  Schere werden
dann in  dieser Unterrichtsstunde  hoffentlich nicht die Gleitcreme  „Flutschi“ und das Sex-
toy  „Ass-Thumper“  als Lehrmaterial dienen.

*****

2011-05-15
 

Alpen-Donau.Info und die FPÖ


Wie kann der FPÖ geschadet werden?

Die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ ist zur Zeit in aller Munde. Hausdurchsuchungen
und polizeiliche  Ermittlungen rund um diese Webseite und deren Betreiber,  stehen seit ein-
iger Zeit an der Tagesordnung.
Bei der Wien-Wahl am  10.10.2010,  hatten knapp  30 Prozent aller Wahlberechtigten  die
FPÖ gewählt.  Dass dies den  Linken sehr missfiel erklärt sich schon aus der Tatsache,  dass
von deren Seite den FPÖ-Wähler(innen) Blödheit oder Rechtsextremismus attestiert wurde.
Also was liegt nun näher, als die FPÖ mit der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ in Ver-
bindung zu bringen. Ganz zufälligerweise wird von dieser  Webseite, mittels Banner auf die
„FPÖ-Webseite“ und auf das Online-Magazin „unzensuriert.at“  verlinkt.
 
Screen: www.alpen-donau.info

Betreiber zeigen sich unbeeindruckt

Dies soll den Anschein erwecken, dass zwischen „alpen-donau.info“ und der FPÖ eine Ver-
bindung besteht.  Dass dem nicht so ist beweist die Tatsache,  dass die FPÖ bereits mehr-
mals Anzeigen gegen die Neonazi-Homepage eingebracht hatte.
Da  die Webseite  „alpen-donau.info“  in den USA  gehostet wird,  scheren sich deren Betrei-
ber wenig um die gegen sie erstatteten Anzeigen und lassen völlig unbeeindruckt die Banner
online.  Allein die Tatsache, dass eine  FPÖ-Werbung auf einer Webseite steht, auf der hoch-
verdichteter nationalsozialistischer Schwachsinn veröffentlicht wird sagt aus, dass dies nicht
im Sinne der FPÖ sein kann.
Auch die Tatsache, dass trotzt mehrmaliger Klagen die Banner weiterhin online sind beweist,
dass die FPÖ auch keinen Einfluss auf die Betreiber von „alpen-donau.info“ haben kann. An-
sonsten würden diese im Interesse der Freiheitlichen, jegliche Werbung oder Verlinkung un-
terlassen.

Da haben die Grünen die bessere Connection

Eine ganz andere Connection zu extremen  Webseiten dürften  da die Grünen haben.  Da
gibt es zum Beispiel die  islam-fundamentalistischen Webseite „yabanci.at“ die meint, dass
der Staat Israel irgendwo zwischen Mauthausen und Auschwitz liegt.
Quelle: http://yabanci.at
Als wir die Grüne Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun auf  dieser Web-
seite entdeckten  und  diesen  „Beitrag“  darüber schrieben,  dauerte es  keine 12 Stunden
und das Konterfei von Korun, sowie das Video mit  ihren ermunternden  Worten,  von der
Webseite entfernen zu lassen.
Quelle: http://yabanci.at

Korun blieb Antwort schuldig

Alev Korun distanzierte sich zwar von den Inhalten dieser Webseite, blieb aber bis zum heut-
igen Tage eine  Erklärung schuldig,  wie ihre Person auf diese Webseite gelangte und welche
Verbindung zwischen ihr und  dem Webseiten-Betreiber besteht.  Denn dass es eine solche
geben  muss erklärt  sich allein  aus  der Tatsache,  einen  unangenehmen Beitrag an einem
Samstag Vormittag entfernen lassen zu können.

Ist hier ein Agent-Provokateur am Werk?

Hier  dürfte der  FPÖ tatsächlich die Connection  zu den  Betreibern  von „alpen-donau.info“
fehlen und dass beweist, dass zwischen den Freiheitlichen und der Neonazi-Webseite keiner-
lei Verbindungen bestehen.
Würde  man besonders  schlecht  denken  könnte man  durchaus zur Ansicht  kommen, dass
diese äußerst negative Werbeaktion auf der  Neonazi-Webseite „alpen-donau.info“ von Linker
Seite aus gesteuert wird, um dem Ansehen der FPÖ zu schaden. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass diese Aktion von einem Agent-Provokateur betrieben wird.
*****

2010-11-15
 

Nichtraucherschutz im Puff

 

Moral und Anstand wahren

Woran merkt man dass Wahlen ins Haus stehen? Ein untrügerisches Zeichen dafür ist, dass
plötzlich die Kreuzritter der Moral und des Anstandes massenhaft unterwegs sind. Und diese
setzen sich medienwirksam in Szene, indem sie mit Hilfe der Behörden nächtens in Bordellen
unterwegs sind, um diese genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Alle wollen abkassieren

Also erfolgte gestern eine  Prostitutionskontrolle durch die Stadt Wien und der Polizei  im  15.
Wiener Gemeindebezirk.  An den Kontrollen  beteiligte sich auch die Wiener  Gebietskranken-
kasse. Dass ist doch eine Selbstverständlichkeit, denn immerhin besteht die Möglichkeit für die
marode WGKK bei dieser Gelegenheit etwas abzukassieren.

(Fotoquelle: www.wien.gv.at/)

Koordiniert wurde die Aktion vom Dezernat für

Sofortmaßnahmen der Stadt Wien

Jede Menge Anzeigen

12 Betriebe wurden überprüft und dabei 54 Anzeigen erstattet, 27 Organmandate kassiert
und ein Betrieb behördlich geschlossen, da keine Gewerbebrechtigung vorlag. Erstaunlich
ist, dass sämtliche Betreiber von genehmigten Betrieben angezeigt wurden, da ihre Etab-
lissements in der 150-Meter Schutzzone liegen.

Offensichtlich hatte man das bei der Erteilung der Genehmigung nicht gesehen, oder diese
trotzdem ausgestellt um in späterer Folge abkassieren zu können. Ausserdem werden diese
Anzeigen rechtlich nicht halten, da das Prostitutionsgesetz die Anbahnung der Prostitution

in Schutzzonen in der Öffentlichkeit vorsieht und nicht hinter verschlossenen Türen von ge-
nehmigten Betrieben.

Naja. zwecks  Wahlwerbung kann man ja ein wenig mehr  Anzeigen erstatten.  Der Steuer-

zahler merkt es ohnehin nicht, wenn er dann für die Abweisungskosten derartiger Anzeigen
aufkommen darf.

Auch Freier angezeigt

Die erstaunlichste Anzeige der gestrigen Nacht war wohl die gegen einen Freier. Dieser
wurde wegen „Beihilfe zur Prostitution in einer Schutzzone“ angezeigt. Das heißt im Klar-
text, dass der Galan die Dame erst überreden mußte mit ihm in der Schutzzone ins Bett zu
gehen. Dass dies purer Schwachsinn ist wird jedem vernüftigen Menschen einleuchten.

Aber  die Bemühungen des Beamten  der diese Anzeige erstattet hat,  werden von  Erfolg

gekrönt sein. Der Freier wird vermutlich nicht den Rechtsweg beschreiten,  obwohl er dort
sicherlich eine Einstellung des zu Verfahrens erwarten zu hätte.  Da dies aber mit amtlichen
Briefverkehr verbunden ist und eine eventuell vorhandene  Ehefrau nichts davon mitbekom-
men soll,  wird er zähneknirschend und  stillschweigend die paar hundert  Euros  bezahlen.

Dietmar Erlacher lässt grüßen

Aber das  Karussell der  Erstaunlichkeiten dreht sich weiter.  4 (!) Betriebe wurden wegen
Nichteinhaltung des Tabakgesetzes beanstandet. Nichtraucherschutz im Puff, da läßt doch
Schilda grüßen. Allerdings fragen wir uns, ob sich ein Beamter der in einem Bordell eine An-
zeige nach dem Tabakgesetz erstattet, am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen
kann, ohne dabei einen Lachkrampf über sein eigenes Verhalten zu bekommen.

*****

2010-07-16
  

Nichtraucherschutz im Dritten Reich


Rauchen ist schädlich

Über den Sinn oder Unsinn des Rauchens zu disktutieren wird wahrscheinlich sinnlos
sein. Das es ungesund ist, stinkt und viel Geld kostet ist unbestritten. Jeder vernünftige
Mensch müßte daher von sich aus Nichtraucher sein. Aber die Unvernunft ist eben eine
Schwäche der Menschheit.

Gesetz ist in Kraft und das Vernadertum blüht

Seit 1.Juli ist es nun soweit. Das heftig umstrittene Gesetz zum Schutz der  Nichtraucher ist in
Kraft getreten.  Durch die Worte des  Gesundheitsministers  Alois  Stöger:  „Wenn Wirte das
Tabakgesetz nicht einhalten, wird es hohe Strafen geben. Dafür werde ich mich stark machen“
oder „Ich erwarte mir viele Anzeigen“, ist offensichtlich das befürchtete Vernadertum eingetre-
ten.

Seit der Einführung des Rauchergesetzes sind allein in Wien rund 4.500 Anzeigen gegen
Wirte erstattet worden, die sich nach Angaben der selbsternannten Rauchersheriffs nicht

an das Gesetz hielten.

Die Konkurrenz vernichten

Diese Anzeigen wurden vorwiegend von Berufs- oder Hobbydenunzianten erstattet, da die
Gaststätten von den  Ämtern kaum aktiv  kontrolliert  wurden.  Zirka 1.300  Lokalbetreiber
wurden mit Geldstrafen von durchschnittlich  1.000,- Euro belegt. Damit ist die Rechnung
des Gesundheitsministers voll aufgegangen.

Wer sind die Leute welche sich auf einmal bemüßigt fühlen, Anzeigen am laufenden Band
zu erstatten. Nun, ein Teil wird sich sicher aus der Konkurrenz rekrutieren. Denn so einfach

wird man kaum wieder einen Mitbewerber in die Pleite schicken können.

Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe wird empfohlen

Der überwiegende Teil sind offensichtlich Erscheinungen wie der allseits bekannte und
selbst ernannte Rauchersheriff Dietmar Erlacher. Diese Leute besuchen nun Lokale, die
sie vor dem  Inkrafttreten des  Gesetzes nie betreten hätten.  Ihr einziger Grund für ihren
Lokalbesuch ist es zu schauen, ob es etwas zum Vernadern gibt.

Unserer Meinung nach sollten diese Denunzianten unbedingt ärtzliche Hilfe in Anspruch
nehmen,  denn es  erscheint nicht normal  plötzlich Anzeigen gegen Lokalbetreiber zu
erstatten, in deren Lokale diese  Personen früher noch nie einen  Schritt gesetzt haben
und auch nicht setzen würden.

Alles schon da gewesen

Aber eine solche Anti-Raucher-Kampagne ist nichts neues, denn Adolf Hitler war ein mili-
tanter Nichtraucher. Und so wurde bereits im Dritten Reich eine Raucherhatz betrieben
und das Vernadertum gefördert. Unter diesem „Link“ finden Sie einen aufschlussreichen
Beitrag.

(Screen: wikipedia.org/)

Interessantes Sujet aus dem Dritten Reich

Fördergelder und Werbung sind kein Problem

Interessante Nebenaspekte dieser ganzen Angelegenheit sind aber, dass der Tabakanbau
mit EU-Gelder gefördert wird und in  Österreich die Firma  „Tobaccoland“  ganz ungeniert
Werbung für ihre Tabakprodukte betreiben darf.  

Ein Verbot für Tabakwerbung wäre wohl der erste Schritt, um das Gesundheitsempfinden der
Menschen zu stärken. Allerdings dürfte hier der Gesundheitsminister eine Nummer zu klein
sein, denn  Tobaccoland hat eine mächtige Lobby  hinter sich stehen.  So ähnlich dürfte es
sich auch mit der  Milch- und  Käseindustrie verhalten, als diese  bakteriell verseuchten
Käse auf den Markt brachten. Obwohl durch den Genuß einige Leute starben, sah Alois
Stöger nicht wirklich einen Grund zum Handeln.

Rechtfertigung für Bordellbesuch

Aber wieder zurück zum Thema des Rauchverbotes in Lokalen,  bei denen es wesentlich
leichter abzukassieren geht, als bei den mächtigen Lobbysten.  Für die denunzierenden
Nikotinrambos ergibt sich aus diesem Verbot ein gewaltiger Vorteil.

Ab sofort können Erlacher und Co ganz ungeniert ins Bordell gehen, denn auch dort be-
steht Rauchverbot. Im Namen des Nichtraucherschutzes können sie dann dort verweilen,
natürlich nur um zu sehen ob das  Rauchverbot auch wirklich eingehalten wird.  Damit
gibt es auch keine Diskussionen mit der Ehefrau oder Freundin, denn Kontrolle muß sein.

*****

2010-07-07
  

Arbeitsverbot für Selbständige


Unangebrachter Stolz

Voll Stolz wird in einer heutigen Presseausendung das Ergebnis einer gestrigen Kontrolle,
bezüglich der Einhaltung der Öffnungszeitenvorschriften präsentiert. Von den pragmati-
sierten Beamten des Marktamtes (MA 59), die allesamt einen sicheren  Arbeitsplatz haben,
weil dieser durch die Steuerzahler finanziert wird,  wurden 41(!) Anzeigen erstattet.

Am siebenten Tage sollst Du ruh´n

Grund für diese Anzeigeflut bei der gestrigen Schwerpunktkontrolle in Wien, war die Nicht-
einhaltung der Sonntagsruhe. Wer waren diese Betriebe die sich erdreisteten am Tag des
Herren oder des Marx, ihre Rollläden offen zu lassen.
Nein, es waren keine großen Handelsketten, die ihre Mitarbeiter gezwungen hatten zwischen
Sonntagsarbeit und Kündigung zu wählen. Es waren kleine Lebensmittelgeschäfte, meist Fa-
milienbetriebe.

Marktamt zockt ab

Hinter dem Verkaufspult standen also Herr und Frau Kleinunternehmer persönlich und keine
geknechteten Arbeitsnehmer(innen). In wirtschaftlich schweren Zeiten, so wie sie jetzt gegeben
sind, ist man froh wenn einige Euros zusätzlich in die Kassa fließen.
Das werden sich auch die Verantwortlichen des Marktamtes gedacht haben und haben unter
Anwendung eines völlig veralteten Gesetzes kräftig abkassiert. In der Markamtverordnung wim-
melt es nur so von unzeitgemäßen Gesetzen und Vorschriften.

Verhöhnung

Wie ein Hohn klingt es, wenn die für das Marktamt zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger
meint: „Die Sonntagsruhe dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer(innen). Auch die
Handelsangestellten haben das Recht auf Zeit mit der Familie am Wochenende. Gegen schwarze
Schafe unter den Handelsbetrieben wollen wir daher streng vorgehen. Das sind wir auch jenen
Betrieben, die sich an die Sonntagsruhe halten, schuldig. Gesetze und Regeln haben für alle zu
gelten.“

Sicher keine Sklavenhaltung

Werte Frau Stadträtin! Die wenigen Handelsangestellten die Ihre Beamten bei dieser
Kontrolle angetroffen haben, sind sicherlich nicht zur Arbeit gezwungen worden. Dies ist
unter Bedachtnahme der großzügigen Arbeitslosenunterstützung gar nicht möglich, von
der ein(e) Arbeitnehmer(in) in diesem Fall sofort Gebrauch gemacht hätte.
Diese Arbeitnehmer haben mit absoluter Sicherheit freiwillig gearbeitet, um vielleicht für
das bevorstehende Weihnachtsfest einige Euros dazu zu verdienen, die ja schlussendlich
wieder ihren Weg in den Wirtschaftskreislauf  finden.

Wie ruiniert man Betriebe?

Das von Frauenberger hochgepriesenes Gesetz, findet nicht einmal mehr in den exkom-
munistischen Ländern Anwendung. Auch in der  Aussage, dass Gesetze und Regeln
für alle zu gelten haben, findet sich ein großer Widerspruch.
Denn wir können beim besten Willen nicht verstehen, dass eine Tankstelle rund um die
Uhr Lebensmittel verkaufen darf und der kleine Greissler am Eck nicht. Immer wieder
wird das Massensterben von Nahversorgungsbetrieben kritisiert. Mit diesen stolz ver-
kündeten „Kontrollen“ trägt das Marktamt massiv dazu bei.

Kein Problem mit Sonntagsarbeit

Vielleicht sollte man auch den Spitälern, Wachzimmern, Restaurants, Vergnügungsbetrieben,
Cafehäusern, Taxis, Öffis udgl. mehr, ebenfalls eine sonntägige Sperre verordnen. Denn er-
staunlicherweise gibt es bei diesen Betrieben mit der Sonntagsarbeit kein Problem und  auch
keine(e) Mitarbeiter(in) fühlt sich versklavt.

Motiv ist blanker Neid

Auch die Argumentation, dass die Verstöße und die Zahl der Beschwerden zunimmt und die
Stadt Wien deshalb auf Schwerpunktaktionen setzt, ist mehr als lächerlich. Die einzigen Be-
schwerden die einlaufen sind jene von Ladenbetreibern die sonntags nicht arbeiten wollen.
Unter dem Motto „Wenn ich nichts verdiene, steht es meiner Konkurrenz auch nicht
zu“ werden Anzeigen und Beschwerden eingebracht.

Kassiert die Wirtschaftskammer mit?

Interessant wäre eine Stellungsnahme der Wirtschaftskammer zu diesem Gesetz und der
darausfolgenden Abzocke durch das Marktamt. Aber vielleicht fließen hier ja auch Anteile
der eingehobenen „Strafgelder“, der Interessensvertretung zu.
Wir haben diesbezüglich schon eine Anfrage bei der Wirtschaftskammer gestellt. Antwort
kam bis heute keine. Allerdings haben wir uns vorgenommen, an der angeblichen Straf-
gelderbeteiligung der Interessensvertretung dran zu bleiben  und werden diesbezüglich
einen eigenen Beitrag verfassen.
Stauni
  
2009-11-16
  

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten