SPÖ gebärdet sich weiter als Schutzpatron der Banken
„In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken
über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen. Faymann will offenbar weiter die
Österreicher für die ungebrochene Zockermentalität der Banken zur Kasse bitten“, stellte
der Abgeordnete zum Nationalrat Widmann (BZÖ) in einer Reaktion auf die Ankündigung
einer zeitlich unbefristeten Bankenabgabe durch Bundeskanzler Faymann fest.
Denn Fakt ist, dass die Großbanken nach wie vor ungehemmt weiter spekulieren, die
Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende dafür zahlen müssen. Wo
bleibt denn die seit Jahren geforderte Trennung zwischen Geschäfts- und Investment-
banken? Hier ist seit 2008 nichts geschehen. Die Banken- und Steuererhöhungspartei
SPÖ macht offenbar weiterhin Politik ganz im Sinne der Banken, nicht im Sinne der
Menschen.
Die Österreicher haben längst „genug gezahlt“ für Banken und Spekulanten!“, so Rainer
Widmann, der neben der Forderung nach einer Einführung eines strikten Trennbanken-
systems auch an die BZÖ-Forderung nach einem Insolvenzrecht für Banken und neuen,
bankenunabhängigen Finanzierungsformen wie das BZÖ-Crowdfunding-Modell erinnerte.
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2013-05-26