Kommt der Stein ins Rollen?
Die Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft welche
dieses Online-Magazin vertritt, scheint endlich bei politischen Parteien angekommen zu
sein. Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ. Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen
und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor
in vornehmes Schweigen.
Es bedurfte erst eines bekanntgewordenen Skandals wie einer millionenschweren Fehl-
spekulation, welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung
wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.
Strache fordert die Abschaffung der Zwangsbeiträge und eine umfassende Neustruktur-
ierung der Wirtschaftskammer. Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen. Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.
Wirtschaftskompetenz der WKÖ
Diesbezüglich möchten wir auf unseren Beitrag „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen. Die Wirtschaftskammer bezeichnet sich bei dem Immobiliendeal selbst als
Privatanleger, also als Amateur. Genauso amateurhaft ist es auch um die Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.
Dass es allerhöchste Zeit ist die Wirtschaftskammer in einen Verein umzuwandeln, der
auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert, fordert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.
Er meint auch, dass jeder Unternehmer das Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.
Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr
Das mit der Vertretung ist so eine Sache. Im speziellen dann, wenn die Wirtschaftskam-
mer vorgibt die Rechte ihrer Zwangsmitglieder zu vertreten und parallel dazu, sich die
eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels, welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.
Dieses Online-Magazin war das einzige Medium welche diesen ungeheuerlichen Skan-
dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“, „Sittenwidrig?
TEIL2″ und „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“ können geneigte Leser(innen)
über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-
mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.
Es ist längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren und die wie moderne Skla-
ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf Freiwilligkeit beruhende und leistungsoriente Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.
Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem. Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.
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2011-07-16
Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport
Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, im Juli 2010 gegenüber der Presse: “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechno-
logie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Öster-
reich mehr Migranten.“
Notbranchen
Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie, Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.
Belohnung fürs Nichtstun
Anstatt Arbeitslose dahingehend zu überprüfen, ob sie körperlich oder geistig in der Lage
sind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu Tätigkeiten für die Allgemeinheit einzuteilen, wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.
Mindestsicherung
Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude der
SPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicher-
ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare
und 134,- Euro pro Kind.
Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000 Notstandshilfeemp-
fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu-
regelung kommen. Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger findet keine Überprüf-
ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.
Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen
Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“
zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.
Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als Arbeitnehmer befinden, und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben in den Genuss der Mindestsicherung kom-
men. Einzige Ausnahme sind Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten.
Hängemattensozialismus
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-
sicherung leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur ist. „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung wird noch einmal zu einem Trauertag für die österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.
Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-
heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm-
lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm-
ungspanne.
Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie-
ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.
Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr
höflich ausgedrückt hat. Brutal gesagt ist jeder Mensch ein Idiot der einer Beschäftigung
nachgeht und monatlich nicht mehr als 744,- Euro plus Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.
Sozialschmarotzer
Anspruch auf soziale Unterstützung sollte nur jenen Personen gewährleistet werden, die
aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben.
Es ist nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Sozialhilfe beziehen, obwohl sie ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-
pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, nur weil
sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.
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2010-09-02