Neues Gesetz als Sicherheitsleistung
Dem Kriminaltourismus soll ein neuerlicher Riegel vorgeschoben werden. Um zu verhindern
dass sich ausländische Täter, sofern über diese keine U-Haft verhängt wurde, wieder ins
Ausland absetzen und nicht zum Prozess erscheinen, soll ab 1.August 2010 eine neue gesetz-
liche Regelung in Kraft treten.
Ausländische Beschuldigte sollen je nach der zu erwartenden Geldstrafe, eine Sicherheits-
leistung erlegen. Damit will man verhindern, dass Staat und Opfer auf ihren Kosten sitzen
bleiben, wenn der Angeklagte beim Prozess durch Abwesenheit glänzt.
Beschlagnahme von Geld, Schmuck und Auto
Wird die Sicherheit nicht unverzüglich geleistet, können Geld, Schmuck oder andere geld-
werte Gegenstände abgenommen werden, die der Beschuldigte mit sich führt, so steht es
zumindest in einer heutigen APA-OTS Aussendung des Justizministeriums.
Das heißt im Klartext, der Beschuldigten kann sein Auto oder in diesem mitgeführte
Ware, sowie seinen Schmuck und Bargeld, als Sicherheitsleistung hinterlegen.
Das Märchen
Es ist ja gängige Praxis, dass ausländische Kriminaltouristen die vorwiegend aus den ehe-
maligen Ostblockstaaten kommen, mit einem Audi Q7 oder einer ähnlichen Nobelkaros-
sen anreisen.
Auch sind die Kofferräume ihrer Fahrzeuge mit Laptops, TV-Geräte oder ähnlichen
Gegenständen vollgeladen, die diese selbstverständlich aus ihren Heimatländern mit-
bringen.
Nicht zu vergessen das Mitglieder von Ostblockräuberbanden auch jede Menge Bargeld
und Brillantencolliers aus ihrer Heimat nach Österreich mitbringen, um hier einbrechen
zu gehen.
Die Realität
Nun aber zum Ernst der Lage. Sollten tatsächlich die Autos der Kriminaltouristen als Sicher-
heit beschlagnahmt werden, werden die Entsorgungskosten, den Wert von Dacias und Ladas
um ein vielfaches übersteigen. Wenn ein Täter in einer Nobelkarosse gestellt wird, kann man
getrost davon ausgehen, dass er diese hier gestohlen hat.
Auch Bargeld, Schmuck und Elektronikgeräte die er bei sich führt, hat er sich mit Sicherheit
erst in Österreich widerrechtlich angeeignet. Daher würde eine Sicherheitsleistung mit diesen
Gegenständen einer Hehlerei gleichkommen.
Dieses Gesetz geht voll an der Praxis vorbei
Daher finden wir die Aussage der Justizministerin im heutigen Ö1-Morgenjournal: „Ziel ist die
Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens, die bessere Absicherung der Ansprüche
der Opfer und die Abschreckung der Täter“ höchst erstaunlich.
In der Realität lässt sich kein Krimineller durch diese gesetzliche Regelung von irgendeiner
Straftat abschrecken. Und sollten Opfer oder Staat mit den beschlagnahmten Gegenständen
finanziell befriedigt werden kann man davon ausgehen, dass dies mit geraubten oder gestoh-
lenen Gegenständen passiert.
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2010-04-23
Dem Beamten die Würde genommen
Erstaunliche Wende im Prozess des angeklagten Polizisten, der einen 14-jährigen Einbrecher
im Zuge eines Einbruches und anschliessender Flucht in einem Kremser Supermarkt erschos-
sen hatte. Wie wir schon gestern berichtet haben entstand für uns der Eindruck, dass der
angeklagte Beamte einem Schauprozess ausgeliefert ist.
Das dürfte auch der Angeklagte und sein Rechtsbeistand so gesehen haben. Vermutlich
wurde ein Deal geschlossen und der Polizist bekannte sich „überraschend“ im Sinne der
Anklage für schuldig. Möglicherweise wird dies nun die Gutmenschenfraktion beruhigen,
die den Polizeibeamten gerne aufgehängt hätten.
Das ein Beamter, der nur seinen Dienst versehen hatte und dabei sein Leben beschützte für
einen politischen Prozess geopfert wurde, ist für einen Rechtsstaat wie Österreich eigentlich
unwürdig.
Möglicherweise Anstieg der Kriminalität
Hoffentlich hat dieses Handeln nicht zur Folge, dass sich in Zukunft Polizisten sehr zurück-
halten werden, wenn es darum geht flüchtende Straftäter zu fassen. Möglicherweise wird
dies auch zu einer Steigerung der Kriminalität führen, da ein entkommener Verbrecher un-
behelligt weitere Straftaten ausführen kann. Diesen Aspekt dürfte sich der verhandelnde
Richter Manfred Hohenecker nicht vor Augen geführt haben.
Die Urteilsverkündung stand bei Online-Schaltung dieses Beitrages noch aus. Um Ihnen der-
artige Probleme, wie sie der betroffenen Polizist erlitt zu ersparen, wollen wir einige Ver-
haltensregeln bei einem Einbruch empfehlen.
Wichtige Verhaltensregeln
Am Besten Sie versperren Ihre Haus- oder Wohnungstüre nicht mehr, dass spart Kosten für
neue Schlösser. Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder hinterlassen Sie zu-
mindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht übergebührlich
anstrengen muss.
Sollten Sie einen Einbrecher in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung antreffen, erschrecken Sie
ihn bitte nicht. Er könnte möglicherweise einen Herzinfarkt erleiden und das könnte Ihnen
als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.
Wagen Sie es auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anzuwenden. Dies bringt
Sie in des Teufels Küche, wie Sie aus dem Prozess gegen den Polizisten einwandfrei ersehen
können.
Laden Sie den ungebetenen Gast lieber zu Kaffe und Kuchen ein und verraten Sie ihm in
einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo Sie Ihr Geld und Ihren Schmuck aufbewahren.
Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, ziehen Sie einen Dolmet-
scher bei, um Kommunikationsprobleme zu vermeiden.
Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, achten Sie darauf dass die Beute ge-
recht aufgeteilt wird. Dann ersparen Sie sich auch eine Klage wegen seelischer Grausamkeit
von jenem Einbrecher, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.
Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, vergessen Sie nicht Schokolade und Kinder-
milchschnitten zu verteilen. Die Erwachsenen können mit dem Inhalt Ihrer Hausbar befriedigt
werden.
Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, bieten Sie ihm unbedingt Ihren Audi
oder Mercedes zur Flucht an. Achten Sie auch darauf, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.
Wenn der ganze Einbruch vorbei ist, legen Sie sich einfach schlafen. Den Weg zur nächsten
Polizeistation können Sie sich sparen. Denn die zu Recht frustrierten Beamten haben bereits
ihre Schusswaffen abgegeben und schlucken massenweise Antidepressiva um auf keinen Fall
einen Adrenalinschub zu bekommen.
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2010-03-12
Kurzarbeit bei Traditionsunternehmen
Kurzarbeit heißt es nun auch für mehr als 700 Mitarbeiter des Motorradherstellers KTM Power
Sports AG. Mit Mai des Jahres schickt das Unternehmen 733 seiner 1.482 in Österreich be-
schäftigten Mitarbeiter in Kurzarbeit.
Diese Meldung konnte man am 30.03.2009 auf http://ooe.orf.at lesen.
Staatliche Stütze
Die nächste Hiobsbotschaft gab es dann am 15.06.2009 ebenfalls auf http://ooe.orf.at zu ent-
nehmen. Das Land Oberösterreich greift dem Motorradhersteller KTM Power Sports mit einer
Haftung in Höhe von 33,6 Mio. Euro unter die Arme. Diese wurde am Montag-nachmittag von
der Landesregierung beschlossen.
Die Firma „KTM“ ist ein alter Traditionsbetrieb, der erstklassige Fahrräder, Mopeds und Motor
-räder baut. Natürlich gab es durch die Wirtschaftskrise auch in diesen Bereichen Absatz-
schwierigkeiten. Also stützte das Land den Betrieb.
Abenteuerlustiges Management
Da ist es doch erstaunlich, dass sich ein Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
auf ein Abenteuer einlässt. Während die Wirtschaftskrise bereits voll im Gang war, beschloss
man bei KTM ein Funcar zu bauen.
Obwohl zahlreiche Experten vor diesem Experiment warnten, liess man sich nicht davon
abbringen, dass Projekt „Ktm-X-Bow“ durchzuziehen. Selbst das namhafte Autohersteller
Absatzprobleme bei „Vernunft-Autos“ hatten, konnte den Eifer bei KTM nicht stoppen ein
„Spassmobil“ zu bauen.
Stolze Angekündigung
In nur 15 Monaten von der Vorstellung des Prototypen auf dem Genfer Automobilsalon bis
zum fertigen Produkt: Bei KTM drehen sich die Uhren schneller als anderswo…..
So kann man es auf der Website von „KTM“ www.ktm-x-bow.com bis heute lesen.
Haben die KTM-Mannen damit gemeint, dass sich die Uhren schneller als anderswo ins
finanzielle Desaster drehen? Denn wie es momentan aussieht hat KTM mit dem Nobel-
Gokart klaren Schiffbruch erlitten.
Bänder stehen still
Bis mindestens Jahresende ist die Produktion des Sportwagens „X-Bow“ eingestellt.
Grund sind die weit unter den Erwartungen gebliebenen Verkaufszahlen für das „Nobel-
Gokart“, das bereits in der Basisversion zirka 72.000,- Euro kostet.
Für dieses Geld kann man sich bereits eine schöne E-Klasse von Mercedes kaufen.
Wer sind die Kunden ?
Aller Unkenrufe zum Trotz, will der KTM-Vorstand am Projekt „X-Bow“ festhalten und
so sollen ab Jänner 2010, die Funcars wieder vom Band rollen. Allerdings schweigen
sich die KTM-Mannen bislang darüber aus, wo sie dann die Kunden für dieses Spassmobil
hernehmen wollen.
Ist es überhaupt fraglich wer sich so ein Gefährt zulegt, stellt sich die weitere Frage, welcher
Mensch sich in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein Auto mit 240 PS, mit nur zwei Sitzen,
dafür ohne Kofferraum und ohne Dach, um 72.000,- Euro kauft.
Ex-Kommunisten mit mehr Geschäftssinn
Da haben selbst altgediente Ex-Kommunisten in Rumänien mehr Ahnung von Ökonomie
als der KTM-Vorstand, der am Spassmobil weiter festhält. Diese Rumänen bauten in der
„Dacia-Schmiede“ ein Auto, das sogar im Westen riesige Nachfrage auslöste.
Lieferengpässe
Auf Grund der zahlreichen Bestellungen des Dacia, der um erstaunliche 8.000,- Euro erhält-
lich ist, kam es sogar zu Lieferengpässen. Mag sein, dass man mit diesem Auto nicht auffällt,
aber es hat fünf Sitze, ein Dach und einen Kofferraum. Und für den Hersteller das Wichtigste,
es wird zahlreich gekauft.
KTM-Manager zur Schulung in den Ex-Ostblock ?
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es guter ökonomischer Überlegungen und keiner
Abenteuerlust. Wir fragen uns, warum es bei KTM nicht möglich war ein Auto zu produzieren,
dass auch wirklich verkauft werden kann.
Vielleicht sollte man die verantwortlichen KTM-Mannen(Frauen) zu einer Schulung nach
Bukarest schicken, um etwas über ökonomisches Verhalten in Krisenzeiten zu lernen.
Stauni
2009-08-23