Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion
schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden
gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-
liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650
Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
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2013-06-28