Neuerlicher Kniefall des Bundeskanzlers in Brüssel

Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um

„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion

schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden

gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und

Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen

einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.

So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-

liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-

kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres

großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro

Rabatt erhalten solle.

Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal

auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen

freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.

Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650

Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-

Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen

für den ländlichen Raum gekürzt.

Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf

und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.

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2013-06-28