Demokratische Meinungsvielfalt ist rechtsextrem?
MFG protestiert gegen pauschale Diffamierung im Rechtsextremismusbericht des DÖW
Der am 24. Jänner veröffentlichte Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sorgt für scharfe Kritik seitens MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte. Die Bewegung sieht sich durch eine tendenziöse Darstellung der Protestbewegung in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt – ohne nachvollziehbare Grundlage. Dazu nachfolgend die heutige Pressaussendung von MFG:
„Es ist ein gefährlicher Angriff auf die demokratische Meinungsvielfalt, wenn regierungskritisches Denken pauschal als rechtsextrem etikettiert wird“, stellt Ing. Robert Glaubauf, Mitglied des MFG-Bundesvorstandes, klar. „Das DÖW setzt in seinem Bericht nicht auf Differenzierung, sondern auf Framing – und schreckt dabei auch nicht davor zurück, friedlich demonstrierende Bürger als Extremisten hinzustellen, nur weil sie sich gegen überzogene Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben.“
Kritisiert wird insbesondere die selektive Darstellung: Während einzelne Transparente von Randfiguren als Beleg für rechtsextreme Tendenzen herangezogen werden, bleiben tausende friedliche und sachbezogene Protestbotschaften unerwähnt. „Wer bei einer Kundgebung mit 10.000 Menschen ein einziges Transparent herauspickt und damit die ganze Veranstaltung verunglimpft, betreibt politische Stimmungsmache – aber keine Wissenschaft“, so Glaubauf.
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, ergänzt: „Das DÖW verwischt mit seiner ideologisch aufgeladenen Analyse die Grenze zwischen Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit. Es ist demokratiepolitisch brandgefährlich, wenn ausgerechnet jene Institutionen, die sich als Hüter des Rechtsstaats verstehen, selbst die Axt an die Wurzel der Meinungsfreiheit legen.“
MFG betont, dass sie für die Grundwerte der Demokratie – Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz – uneingeschränkt einsteht. Im Parteiprogramm der MFG finden sich keine Aussagen, die mit den vom DÖW aufgelisteten ideologischen Merkmalen des Rechtsextremismus vereinbar wären – im Gegenteil: Die Bewegung spricht sich ausdrücklich gegen Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten sowie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aus.
Dennoch wird im Bericht der Eindruck erweckt, die Proteste der Corona-Zeit seien vor allem von Rechtsextremen dominiert gewesen – ein Narrativ, das MFG entschieden zurückweist. „Wer Kritik an Lockdowns oder Impfpflicht nicht hören will, findet in der Nazi-Keule eine willkommene Ausrede. Aber mit seriöser Aufarbeitung hat das nichts zu tun“, so Aigner.
MFG fordert daher vom DÖW:
. eine Überarbeitung der betreffenden Passagen,
. eine Klarstellung der Position zu MFG – Österreich
. sowie eine öffentliche Richtigstellung der irreführenden Aussagen.
Für den Fall, dass das DÖW nicht reagiert, behält sich MFG rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
„Der Bericht hat eine rote Linie großräumig überschritten: wer seine – eventuell regierungskritische – Meinung ausdrückt, darf nicht von staatlich geförderten Institutionen als Extremist verunglimpft werden. Demokratie lebt vom Diskurs – und nicht von Gesinnungskontrolle,“ so Robert Glaubauf abschließend.
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