Warum sind dann Demokratien als Zielländer so beliebt?
„Keiner will eure Demokratie“, so ist es auf der „Gefällt mir“-starken Facebook-Seite
„Islamisches Erwachen“ zu lesen. Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum jährlich
unzählige Muslime ihre islamischen Heimatländer verlassen, um sich in demokrat-
ischen europäischen Ländern niederzulassen?
Über diese Frage haben die Welcome-Klatscher(innen) wohl noch nicht nachgedacht.
Aber auch unverantwortliche Politiker(innen, die der Asylindustrie fette Gewinne be-
scheren, dürften sich diesbezüglich ebenfalls noch keine Gedanken gemacht haben.
Und somit wird es gewährleistet bleiben, dass es weiterhin Vorfälle, wie sie in jüngster
Zeit in westeuropäischen Städten (Graz, Nizza, Würzburg, München, Ansbach, etc. )
stattgefunden haben, geben wird.
*****
2016-07-29
Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro
für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann
H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht
darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade
stehen muss“, so Strache.
„Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens-
liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch
nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef.
Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht
als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer-
ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von
Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden.
Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen
führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand
gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden.
Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren
und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden.
*****
2014-04-02
Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,
Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.
Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080
Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,
den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-
tern am Abend bekannt.
Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der
angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür
war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik
sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.
Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer
Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch
jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen.
Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per-
sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte.
Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.
Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit
verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst
menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des-
halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-
sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
*****
2014-02-05
Offenbar gibt es genug Dumme und/oder Spielsüchtige
Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG aus seinem Halbjahresfinanzbericht zitiert,
haben seine Umsatzerlöse um 10 Prozent zugelegt. Waren es im Jahre 2012 noch
743,7 Millionen Euro, so konnten heuer bereits eine Steigerung auf 817,8 Millionen
Euro verzeichnet werden.
Es ist normalweise lobenswert, wenn ein Unternehmen seine Umsatzerlöse steigern kann.
Allerdings hat dies bei der Firma Novomatic AG einen moralischen Haken. Denn ein
Glücksspielbetrieb kann seine Gewinne nur dann steigern, wenn andere – in diesem Fall
die Spieler – dementsprechende Verluste machen.
Das heißt im Klartext, dass es genug Dumme und/oder Spielsüchtige geben muss, welche
die Glücksspielautomaten von Novomatic mit ihrem Geld füttern. Als Gegenleistung dürfen
dann diese bedauernswerten Geschöpfe ein Knöpfchen drücken, um einige bunte Lämpchen
flimmern zu sehen. Die erwarteten Gewinne bleiben fast immer aus, denn im Glücksspiel
gibt es nur einen Gewinner, nämlich die Bank – in diesem Fall der Glücksspielautomaten-
Betreiber.
Symbolfoto – © erstaunlich.at
Wohin Spielsucht führen kann, können geneigte Leser(innen) in zahlreichen psychologischen
Studien und in diversen Polizeiberichten nachlesen. Obwohl die Begleitkriminalität zur
Beschaffung von Geld nicht zu unterschätzen ist, wird diese vornehm verschwiegen. Unter
diesem Aspekt finden wir es mehr als erstaunlich, wenn sich die Firma Novomatic AG, via
Presseaussendung mit gesteigerten Umsatzerlösen brüstet. Aber so sind sie eben, die
Österreicher mit Verantwortung.
*****
2013-09-18
Trotz Gewinne sollen offenbar bis zu 600 Jobs abgebaut werden
Obwohl das Unternehmen UNIQA sich aktuell vornehmlich in Raiffeisen nahestehenden
Medien für seine Gewinne bejubeln lässt, läuft Insiderinformationen zufolge im Hintergrund
offenbar ein massives Stellenabbauprogramm von dem bis zu 600 Personen betroffen sind.
Dieser Schritt dürfte zur Vorbereitung einer weiteren Aktienplatzierung gehören. Sollte sich
das bestätigen, wäre das der nächste Nachweis einer unsozialen Unternehmenspolitik bei der
zugunsten von Aktiengewinnen das Personal auf der Strecke bleibt.
Denn Ziel ist es offenbar überdies, den massiven Personalabbau bis nach der Wahl möglichst
aus den Schlagzeilen zu halten. Ob die Gewerkschaft dieses Spiel zugunsten der Aktionäre
möglicherweise sogar deckt, wird sich zeigen. Betroffen sollen dem Vernehmen nach insbe-
sondere Mitarbeiter sein, die unter 50 Jahre alt sind. Überdies gibt es Informationen wonach
das Unternehmen offenbar plant, in Österreich dadurch Kosten zu senken, dass einzelne
Unternehmensabteilungen in ehemalige Ostblockländer übersiedelt werden.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl: „Ich verlange im Interesse der öster-
reichischen Arbeitnehmer eine Stellungnahme des Unternehmens und der Vertreter der
Bundesregierung. Sollten sich die Angaben bestätigen, könne man nicht einfach zur Tages-
ordnung übergehen. Es kann nicht sein, dass hunderte österreichische Arbeitsplätze bei
einem Unternehmen verloren gehen, das satte Gewinne macht. Ich bin in diesem Fall
gespannt auf den ‚Kampf und jeden Arbeitsplatz‘ vonseiten der SPÖ“.
*****
2013-09-11
EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern
Brüssel gewährt Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig brutalen Voraussetzung, dass auch Bankkunden sich an den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften und Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem „legal“ zu
berauben wird den Zusammenbruch des Euros nicht aufhalten können, sondern eher be-
schleunigen.
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die maroden Staatskassen zu bekommen. Dabei haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als 60 Milliarden Dollar über die Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
Seit Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto: „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“ Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf Dauer nicht gutgehen.
Die Währungsunion ist für uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie meint Prof. Dr. Hankel so treffend: „ Es kann bei unterschiedlichen Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse geben. Zins und Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie müssen stimmen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“ Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
Die große Gefahr, die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber. Investoren und Sparer könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken. Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen erfordern würden. Also die berühmte Katze, die sich in den eigenen
Schwanz beißt.
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der Austritt der
wirtschaftlich schwachen Ländern aus der Eurozone. Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden in Zypern Früchte tragen, könnte diese Maßnahme auch bald in Italien,
Portugal, Spanien, Frankreich usw. Schule machen. Spätestens dann heißt es für den
Euro: „Rien ne va plus!“
*****
2013-03-18
Politisch gesteuerte Skandalisierung
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe
Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden – zu sanieren.
Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und
der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
Verantwortung wird nicht hinterfragt
Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie
einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.
*****
2012-02-29
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE
Oscarreifes Novomatic-Inserat
Wenn es einen „Oscar“ für erstaunliche Werbeeinschaltungen gäbe, dann würde nachfolg-
endes Inserat der Firma Novomatic für diesen zweifelsfrei in Frage kommen. Möglicherweise
laufen die Geschäfte des Glücksspielautomatenbetreibers (und Erzeuger) nicht mehr so optimal,
denn anders können wir uns eine derartige Selbstbeweihräucherung nicht erklären.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.12.11 – Seite 16)
Der professionelle Glücksspielunternehmer, der seine Gewinne ausschließlich aus den Verlusten
von Spielern erwirtschaftet gibt an, dass er mit dem renommiertem Institut für Suchtforschung
und Suchttherapie der medizinischen Universität Wien und dem Anton-Proksch-Institut ein Pro-
gramm entwickelt, das in der EU vorbildlich ist.
Um welches Programm kann es sich da wohl handeln? Denn mit den geforderten Maßnahmen
des österreichischen Glücksspielgesetzes in Fragen des Spieler- und Jugendschutzes – wie es
Novomatic vorgibt – haben die beiden obig angeführten Institute wohl nichts zu tun. Das sind
nämlich Auflagen des Gesetzgebers, die ohnehin einzuhalten sind.
Verantwortungsvolles Auslösen von Suchtverhalten
Interessant ist auch, dass sich die Glücksspielunternehmen „Novomatic“ und „Admiral“ als
Österreicher mit Verantwortung bezeichnen. Das ist erstaunlich für jemanden, der mit seinen
geschäftlichen Aktivitäten Suchtverhalten auslöst und dadurch die Süchtigen an den Rande
ihrer Existenz drängt.
Was uns unverständlich erscheint ist die Profilierungssucht von Glückspielbetreibern, wie dies
im abgebildeten Inserat erkennbar wird. Diese heften sich den sogenannten Spielerschutz
auf ihre Fahnen. Offenbar wollen sie einen hohen moralischen Standpunkt öffentlich zur
Schau stellen, um einen Blick hinter die Kulissen zu verhindern.
Dort spielen sich nämlich die wahren Tragödien ab, wenn Leute ihr gesamtes Geld verspielen
und nicht dann nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen finanziellen Verpflichtungen nach-
kommen sollen.
Glücksspielbetreiber schmückt sich mit Spielerschutz
Wenn diesen Firmen tatsächlich daran gelegen wäre Spielsucht zu verhindern und Menschen
davor zu schützen ihr gesamtes Hab und Gut zu verspielen, bräuchten sie ihre Läden nur zu
schließen. Aber das kommt natürlich auch nicht in Frage und Novomatic gibt dazu folgendes
Statement ab: „Glückspielverbote sind keine Lösung, denn Prävention ist der beste Spieler-
schutz“. Wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre, könnte man sich bei diesem Satz
vor lauter Lachen wegschmeißen, wenn man betrachtet wer diesen von sich gibt.
Ein professioneller Glückspielbetreiber der ausschließlich dadurch Gewinne erzielt, wenn er
mit Glückspielautomaten oder sonstigen Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt, wagt es die
Worte „Spielerschutz“ und „Prävention“ in den Mund zu nehmen.
Wir haben uns das erstaunliche ganzseitige Inserat, welches in der gestrigen Kronen Zeitung
erschien, etliche Male durchgelesen. Allerdings erschloss es sich aus diesem für uns nicht,
warum sich die Glückspielunternehmen Novomatic und Admiral als Österreicher mit Verant-
wortung bezeichnen.
*****
2011-12-18
Private Sender schreiben Plus
Während die Privatsender trotz angespannter wirtschaftlicher Lage schwarze Zahlen
schreiben, mußte der ORF sein Ergebnis für das Jahr 2008 noch einmal nach unten
korrigieren. Das Minus wird sich auf unglaubliche 100 Mio. Euro verdreifachen, obwohl
der Staatsrundfunk stattliche Werbeeinnahmen so wie die Privatsender vereinnahmt und
noch zusätzlich die Zwangsgebühren, die von der GIS eingehoben werden, zugeführt bekommt.
Generaldirektor Dr.Alexander Wrabetz macht die Finanzkrise für den Verlust verantwortlich.
Das ist das Gagentraumland ORF
Wer ist Dr. Wrabetz ?
Der 49-jährige SPÖ-nahe Wrabetz ist promovierter Jurist und begann seine Karriere 1983
als Gerichtspraktikant. Er entwickelte sich rasch zum Jobhopper und Multifunktionär in
staatlichen oder halbstaatlichen Firmen oder Institutionen.
Unter dieser Adresse können Sie die Vielfaltigkeit des Herrn Dr. Wrabetz ersehen:
http://kundendienst.orf.at/unternehmen/menschen/geschaeftsfuehrung/wrabetz.html
Seit 2007 ist er Generaldirektor des ORF und hat noch einigen Funktionen nebenbei.
Laut Rechnungshofbericht verdiente er 2007, satte 349.000,- Euro beim ORF. Geht man
davon aus das Hr. Dr. Wrabetz eine 5 Tage Woche und 6 Wochen Urlaub im Jahr hat, ver-
diente dieser Mann stolze 1.537,- Euro täglich.
Verdient 349.000,- Euro im Jahr
Sein Betrieb schreibt 100 Mio. Verlust
Wäre er beim Gericht geblieben, hätte er heute nach 25 Dienstjahren als Staatsanwalt
oder Richter, einen Jahresbruttogehalt von etwa 60.000,- Euro.
Da ist es doch wirklich gut, daß es so etwas wie den ORF gibt.
Bundeskanzler sieht Handlungsbedarf
Der oberste Eigentümervertreter des ORF, Bundeskanzler Werner Faymann verlangt nun
tiefgreifende Veränderungen, um eine Katastrophe zu vermeiden, will aber bei den
Chef´s nicht sparen.
Faymann hält nichts davon, die Gehälter des Führungspersonals zu kürzen. Neben dem
utopischen Gehalt von Wrabetz, verdienten laut Rechnungshofbericht die Direktoren
immerhin zwischen 240.000 und 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber
auch eine Leistung gegenüber, findet der Kanzler.
„Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte, würde er eher dafür eintreten, die Leistung
zu erhöhen oder das Personal auszuwechseln“, so der Bundeskanzler weiter.
Das an der Leistung etwas nicht stimmen kann ist offensichtlich, wenn man den ORF mit
anderen und zwar privaten Sendern vegleicht, die trotz Finanzkrise noch immer Gewinne
schreiben. Da keine Erhöhung der Leistung stattgefunden hat, sollte der Bundeskanzler
den zweiten Schritt vollziehen, nämlich das Personal auswechseln.
Leistungserhöhung war auch keine in Sicht
Wenn man bedenkt wie der Verlust des ORF in der Dienstzeit von Dr.Wrabetz explodiert
ist, sollte man den Handlungsbedarf nicht nur sehen, sondern ihn durchführen.
Bei einem privaten Sender hätte ein Herr Dr. Wrabetz, samt Anhang bereits längst den
Hut nehmen müssen.
Dem ORF wird immer wieder Proporz- und Vetternwirtschaft nachgesagt. Nun hätte der
Bundeskanzler die Möglichkeit zuerst in den eigenen Reihen und später bei den anderen
Parteien zu kehren.
Vielleicht hat er auch schon mit diesem Gedanken gespielt, wurde aber gleich im Ansatz
von der „Proporz und Vettern-Lobby“ abgewürgt.
Immer auf die Kleinen
Veränderungen sollen lediglich nur bei den „Kleinen“ stattfinden, wenn es nach dem Willen
von Dr. Wrabetz geht.
Wir sind da anderer Meinung. Der Fisch fängt nämlich immer beim Kopf zum stinken an und
da gehört etwas geändert. Es ist an der Zeit in den oberen Etagen endlich fähige Manager
einzusetzen, die ihre Traumgehälter auch Wert sind.
Das Zauberwort gewinn- und leistungsorientierter Gehalt wäre hier angebracht !
Die Lobbysten würden zwar traurig sein ihr Sprachrohr und eine Instiution zu verlieren, wo
man seine Vettern unterbringen kann, aber wie lange will man sich noch einen derart
defizitären Betrieb leisten, der bei geeigneter Führung durchaus Gewinne abwerfen kann.
Stauni
