Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung
Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen (Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl- betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk- annahme als Amtsträger).
Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be- weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt haben.
Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)
Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und
im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine
Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der
Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.
Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Burgstaller einstellte. In der Folge gab es keine Anklage, kein Verfahren und somit auch keine Verurteilung.
Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?
Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge- messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen
getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe Scheuch als Bumerang erweisen.
Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der
Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.
Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la
Kasachstan.
Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators
Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie man sich eines politischen Gegners entledigen soll, wenn man diesen bei freien Wahlen nicht schlagen kann.
Nazi ist out, Einsperren ist in
Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-
präsidentenwahl. Damals begnügte man sich aber noch den politischen Gegner samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen. Diese Gangart ist aber völlig aus- gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.
Offenbar glaubt man nun ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische
Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm schreiben. Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor- gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.
Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der Justiz bei diesen politischen Spielen mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit noch mehr verschlechtern. Es gibt genügend anständige Personen im Justiz- apparat. Diese sollten schnellstens aufstehen und den politisch motivierten Trauerspielen ein Ende setzen, bevor Österreich auf derselben Stufe wie Kasachstan steht.
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2011-08-07