Ist wirklich eine massive Erhöhung der Hundesteuer geplant?
Obig gezeigter Flyer (Screenshot) kursiert seit gestern auf Facebook. Demnach soll für
Wien eine massive Erhöhung der Hundesteuer geplant sein. Auch ein Hundeverbot
soll zur Diskussion stehen.
Laut Angaben auf diesem Flyer, wird dies von der grünen Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou gefordert. Unterstützung soll sie dabei angeblich von Parteigenossen aus
dem Gesundheitsministerium erhalten.
Auf den Webseiten der Grünen ist keine Bestätigung für dieses Vorhaben zu finden.
Nun kann man über Hundehaltung im Stadtgebiet halten was man will. Jedoch sollte
man bedenken, dass neben dem psychologischen Effekt, zahlreiche Arbeitsplätze da-
mit verbunden sind.
Würden die Angaben auf dem Flyer tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann sollten
sich Hundehalter und jene Personen, deren Arbeitsplätze mittel- oder unmittelbar mit
der Hundehaltung in Wien verbunden sind überlegen, ob sie am 11. Oktober 2015
ihr Kreuzchen wirklich bei den Grünen oder der bei SPÖ machen wollen.
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2015-05-11
LESERBRIEF
Es ist wieder einmal so, wie so oft in Österreich. Steuern werden einfach abkassiert, jedoch
gibt es für die Steuerzahler nicht einmal über Ansuchen entsprechende „Gegenleistungen“.
In der schönen Weinstadt Poysdorf werden zwar für 446 angemeldete Hunde jährlich über
€ 11.000,– Hundesteuer kassiert, aber eine Hundezone wurde von der ÖVP-Bürgermeisterin
einfach „von oben herab“ abgelehnt, ohne den Bedarf objektiv und ausreichend zu evaluieren.
Die ÖVP-Bürgermeisterin teilte mir als Antragsteller und Hundebesitzer nur lapidar folgendes
mit: „In Poysdorf gibt es keine Hundezone, und es steht auch keine in Planung, weil es derzeit
weit wichtigere Projekte gibt!“
Falls damit die NÖ Landesausstellung gemeint ist, welche auch Poysdorf – trotz aller Förder-
ungen und Zuschüssen – einen „ordentlichen Batzen“ Geld kostet, dann ist das wie „ein Schlag
ins Gesicht“ für die Hundesteuer zahlenden Hundebesitzer, welche schon jahrelang „zur Kasse
gebeten werden“, jedoch für ihre Lieblinge wird nicht einmal eine Hundezone verordnet,
welche kostenmäßig in keiner Relation zum jährlichen Hundesteueraufkommen steht.
Besonders diskriminierend finde ich in diesem Zusammenhang, dass konkrete Fragen an die
ÖVP-Bürgermeisterin – trotz mehrerer Urgenzen – schon seit 7.10.2012 einfach unbeantwortet
geblieben sind, obwohl dies im krassen Widerspruch zum NÖ Auskunftsgesetz steht, wonach
(laut § 1) JEDER das Recht hat, Auskunft von Organen der Gemeinden zu erhalten, und (laut
§ 3) die Auskunft möglichst rasch erteilt werden muss.
Johann Kleibl
Poysdorf
2012-11-07
DIESE KOSTEN MÜSSEN SIE ERTRAGEN, UM DIE ROT–GRÜNE
BELASTUNGSKOALITION IN WIEN ZU ERHALTEN!
Wasser: + 33% (1,73€ pro Kubikmeter statt bisher 1,30 €)
Kanal: + 6,2% (1,89€ pro Kubikmeter statt bisher 1,78 €)
Müllgebühr: + 6,2 (4,24€ für die Entleerung eines 120 Liter Kübels; bisher 3,99€ )
Parkgebühren: + 67% 1€ für 30 Minuten-Parkschein, bisher 0,60 €
2 € für 60 Minuten-Parkschein, bisher 1,20 €
3 € für 90 Minuten-Parkschein, bisher 1,80 €
4 € für 2 Stunden-Parkschein, bisher 2,40 €
Abschleppgebühr: + 26% (242 € statt bisher 192 €)
Organstrafmandat: + 71% (36 € statt bisher 21 €)
Einzelfahrschein: + 11,2% (2 € statt bisher 1,80 €)
Wochenkarte: + 7,1% (15 € statt bisher 14 €)
Hundesteuer: + 65% (72 € statt bisher 43,60 €)
Landesabgabe für kulturelle Zwecke
(wird mit der ORF-Gebühr eingehoben):+ 14,6% (5,1 € statt bisher 4,45 €)
Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer):
+ 178% (2 € pro angefangener Arbeitswoche statt bisher 0,72 €)
Teurer seit 1.9.2011: Fernwärme: +8,2%
Teurer seit 1.10.2011: Gas: +9,2%
DIESES – IHR ! – GELD WIRD U. A. FÜR FOLGENDE „SINN-
VOLLE“ FINANZIERUNGEN DER EIGENEN „FREUNDERLN“
VERSCHLEUDERT:
Verein Orient Express
Beratungs-, Bildungs- und Kulturzentrum für Migrantinnen € 64.672,-
ICE
Parallel zum Stadtschulrat ein mit Mitgliedern des Stadtschulrats
besetzter rot-grüner Verein mit für Erziehung und Bildung € 720.000,-
QWIEN
Zentrum zur Förderung schwuler/lesbischer Kultur € 120.000,-
Sammlung rotes Wien
Verein, um die Geschichte des roten Wien zu dokumentieren € 165.000,-
Integrationszeitung: Herausgegeben von der MA 20
Informationen für Zuwanderer zum Thema Wohnen,
Aufenthaltsrecht usw. € 215.000,-
Diese Liste wird fortgesetzt, um Sie auf dem Laufenden zu halten, wie das wahre
Gesicht der Wiener Preistreiberkoalition aussieht!
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2012-05-08
Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
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2011-12-30
Gebührenlawine überrollt Wiener(innen)
Erhöhung der Wasser – und Kanalgebühren, Erhöhung der Müllgebühr, Erhöhung der
Hundesteuer, Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmitteln, usw., usw.
Eine wahre Gebührenerhöhungslawine ist in den letzten Tagen auf die Wiener(innen)
zugerollt und begräbt diese unter sich.
Allerorts wird vom Sparen gesprochen und das Wort „Schuldenbremse“ – welches eigent-
lich nur für Bürgerabzocke steht – entwickelt sich zum Unwort des Jahres. Jedenfalls steht
fest, dass Geld knapp ist und daher ein sehr sorgfältiger Umgang mit diesem gefordert ist.
Vor allem sollten zuerst die dringendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gedeckt
werden.
Dies scheint der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete und Integrationsbeauftragter der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, nicht so zu sehen. Dies beweist
sein nachfolgender Facebook-Eintrag eindruckvoll.
Screen: facebook.com
Öffentliche Gelder für Terroristen-Hochburg
Er freut sich, dass öffentliche Gelder – das den Wiener(innen) durch die Gebührenerhöh-
ungen abgenötigt wird – seinen Weg in ferne Länder findet. Während in Wien zahlreiche
Mindestrentner nicht wissen wie sie über den Winter kommen, subventioniert die rot-grüne
Wiener Stadtregierung Projekte in Vietnam, Pakistan, Bangladesch und Nepal.
Ganz wichtig ist natürlich die Subvention des Computertrainings in Bangladesch. Natürlich
ist es auch unerlässlich, Geld das in Wien dringend benötigt wird, in eine Hochburg islam-
istischer Terroristen wie Pakistan zu schicken. Damit können wieder Waffen gekauft und
neue Terroristen ausgebildet werden.
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2011-11-26
Grundversorgungsgesetz
Im Beitrag „Von Beruf Asylant“ haben wir uns mit den Kosten auseinandergesetzt, mit
denen ein Asylant den österreichischen Steuerzahler monatlich belastet. Wir sind nach-
vollziehbar auf einen monatlichen Mindestbetrag von 570,- Euro gekommen.
Die vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber,
Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht ab-
schiebbare Menschen), wird im „Wiener Grundversorgungsgesetz – WGVG“ geregelt.
Missbrauch des WGVG
Wie gesagt, gilt dieses Gesetz nur für obig angeführten Personenkreis. Obwohl wir an-
nehmen, dass ein Großteil der zu uns kommenden „Asylwerber“ Wirtschaftsflüchtlinge
sind, nehmen auch diese Personen die durch das Gesetz geregelten Sozialleistungen in
Anspruch.
Moralische Pflicht
Gehen wir einmal davon aus, dass es sich tatsächlich um einen „echten“ Flüchtling handelt.
In diesem Fall hat die Gesellschaft die moralische Pflicht, diesen Menschen solange mit
lebensnotwendigen Dingen zu versorgen, bis dieser auf eigenen Beinen steht und das
unabhängig davon, wie man zu dieser Thematik steht.
Die großzügige Stadt Wien
Die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen ist im „Wiener Grundversorgungsgesetz“
ganz klar geregelt. Die steinreiche Gemeinde Wien, die zwar ihre Bürger so gut wie es geht
abkassiert (z.B.: Kurzparkzonen bis 22Uhr) setzt allerdings noch einen drauf.
Mobilpass für 27-jährigen
Diese Wertmarke für einen Mobilpass, wurde einem 27-jährigen, gesunden Asylwerber
zugesandt. Anstatt dem jungen Mann eine Arbeit zuzuteilen, erhält er zusätzlich erstaun-
liche Sozialleistungen.
Erstaunliche Zusatzleistungen
Da wäre einmal eine 50-prozentige Ermäßigung auf Fahrscheine der Wiener Linien.
Ist ja auch einzusehen, denn wenn der gute Mann ohnehin nichts zu tun hat, kann er sich
wenigsten die Stadt von der Straßenbahn aus ansehen, so wie er es aus seinem Heimatland
gewohnt war. Sofern es dort überhaupt öffentliche Verkehrsmittel gegeben hat.
Auch die ermäßigte Jahreskarte bei den städtischen Büchereien ist sehr wichtig. Hoffentlich
gibt es dort auch Bücher in jener Sprache, aus dem betreffenden Heimatland des Asylanten.
Wenn nicht, müssten sofort auf Steuerkosten solche angeschafft werden.
Wichtig ist auch der ermäßigte Eintritt in städtische Bäder. Sollen doch die Österreicher
auf die kostenlose Donauinsel gehen, wenn sie sich den Eintritt ins Oberlaaer Bad nicht
leisten können.
Der Oberhammer ist die Bezuschussung der Hundeabgabe. Na ja, ein Hund ist doch eine
lebensnotwendige Maßnahme die jeder Asylant unbedingt benötigt. Aus diesem offen-
sichtlichen Grund wird die „Hundesteuer“ von der Gemeinde Wien mit 50% bezuschusst.
Stellt sich nur die Frage, ob der Hund auch um den halben Fahrpreis in der Straßenbahn
fahren kann. Dies sollte man amtlicherseits unbedingt abklären, um den „Schwarzkapplern“
nicht unnötigen Stress zu verursachen.
Stauni
2009-11-03
