Kommentar mit Empfehlung zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite von Karl Öllinger


Die Grünen und ihre Skandale

 

Bei den Grünen jagt neun Tage vor der Nationalratswahl, ein Skandal den anderen.  Der seit gestern ausgetretene, ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr, steht im Fokus der Justiz.

 

Aber auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, musste wiederholt vor Gericht und wie von etlichen Medien bereits berichtet, wurde er gestern erstinstanzlich wegen „Übler Nachrede“ verurteilt (Urteil nicht rechtskräftig).

 

Wiederholt vor Gericht deshalb, weil uns zumindest ein Fall – der den Herausgeber dieses Online-Magazins selbst betraf – bekannt ist.  Auch damals wurde er zu einer Zahlung verurteilt.  Hier der L I N K zum damaligen Beitrag.

 

Nun hatte Öllinger offenbar nichts Besseres zu tun, als sich auf seinem Facebook-Account in die Opferrolle zu begeben.  Aber wir billigen ihm diese zu, denn möglicherweise hat er es noch nicht begriffen, dass man ohne politische Immunität für seine getätigten Äußerungen geradestehen muss.

 

Nicht zu billigen sind jedoch die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, zu dem von ihm veröffentlichten Posting. Diese reichen von unterschwelligen und primitiven Angriffen auf die Justiz, bis hin zur Empfehlung zur Selbstjustiz.

 

 

Der Wahlwerbe-Slogan der Grünen „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ könnte zum Rohrkrepierer, wenn nicht gar zu einem Schuss ins eigene Knie werden. Übrigens, der Thread selbst und alle dazu getätigten Postings wurden im Quellcode gesichert, um ein eventuell späteres Abstreiten zu verhindern.

 

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2019-09-20


Worin liegt die Sinnhaftigkeit der diplomatischen Immunität?


Auch Diplomaten können nicht immer parken wo sie wollen

Foto: E. Weber
Manche Diplomaten glauben auf Grund ihre Immunität,  nicht zur Einhaltung der
Straßenverkehrsordnung verpflichtet zu sein. So wie jener, der heute seinen Pkw
in  einer  Ladezone in der Wehlistraße (nächst der Millenium City),  im 2. Wiener
Gemeindebezirk parkte.
Die  MA48  ließ sich aber vom WD-Kennzeichen nicht abschrecken und schleppte
den Pkw des immunen Parksünder ab.   Dieser behinderte nämliche den Verkehr,
weil LKW zwecks Ladetätigkeit in zweiter Spur stehen bleiben mussten.
Fotos: E. Weber
Ob  der  Diplomat  die  Strafe sowie auch die Abschleppkosten berappen muss, war
nicht zu erfahren.  Die MA48 hüllte sich auf Nachfrage in Schweigen.   Es darf aber
davon  ausgegangen  werden,  dass  der immune Falschparker die Kosten nicht be-
gleichen wird und diese dem Steuerzahler angelastet werden.
Nebenbei sei bemerkt, für uns stellt sich die Sinnhaftigkeit der Immunität für Diplo-
maten  ohnehin in Frage.   Denn auch jene aus den sogenannten Schurken-Staaten
sind immun und dieser Umstand behindert die Terrorismusbekämpfung enorm.
Erich Weber
2014-10-31

Peko Baxant hat eine Frage


Was sind das für Menschen,  denen so eine Story gefällt???

Screen: DiePresse.com
So  berichtet die Presse in einem heutigen Beitrag – kompletter Artikel unter diesem LINK).
Der  Ablauf ist ziemlich klar.   Ein Räuber betritt eine Tankstelle und zieht dort eine Faust-
feuerwaffe  in  der  Absicht einen Raubüberfall durchzuführen.   Irgendwie gelingt es dem
Angestellten  sich  in Sicherheit zu bringen und der Räuber flüchtet daraufhin ohne Beute.
Der  Polizei gelingt es den flüchtigen Räuber zu stellen.   Anstatt sich zu ergeben,  richtet
dieser  seine  Faustfeuerwaffe  auf  die  Beamten,  worauf  diese  das  Feuer eröffnen.  Ein
relativ  klarer  Fall,  denn  auf  was  hätten die  Polizisten  warten sollen?   Bis es ihnen so
ergeht wie ihren Kollegen,  die von einem „unschuldigen?!“ Wilderer erschossen wurden.
Dass  es sich bei der Waffe des Räubers um eine sogenannte Softgun  (sieht einer scharfen
Waffe täuschend ähnlich) handelte, konnten die Polizisten nicht wissen.   Es war ihnen auch
nicht  zuzumuten  dies  festzustellen  und somit Pech für den Tankstellenräuber.  Nebenbei
sei auch erwähnt,  dass der Mann mit Waffen gut ausgerüstet war (siehe Presse-Beitrag).
Die Presse verlinkt ihre Beiträge auch auf Facebook.  Und hier kommen wir zu eigentlichen
Teil  unseres  Beitrags.   Der Ex-Berufsjugendliche der SPÖ und  „leider doch nicht“-Stadtrat,
Peko Baxant,  stellt auf seinem Facebook-Account die Frage:  „Polizei erschießt einen Men-
schen — > 130 LIKES!!??   Was  sind  das  für Menschen,  denen  so  eine  Story gefällt???“.
(Mittlerweile sind es sogar 190 LIKES – Anmerkung der Redaktion).
Screen: facebook.com (Account: Peko Baxant)
Tja,  was  könnten  denn  das  für Menschen sein,  die kein Mitleid mit einem bewaffneten
Räuber  hegen,  wenn  dieser  erschossen  wird,  nachdem  er  seine Schusswaffe gegen
Polizisten richtete?
Vielleicht  Opfer von Raubüberfällen,  die solche nur knapp überlebt haben?   Vielleicht
Angehörige  von  Opfern,  die  von  bewaffneten  Räubern ermordet wurden?   Vielleicht
Menschen  die  es  einfach  satt haben, dass in Österreich – speziell seit der Öffnung der
Ostgrenzen – beinahe täglich Menschen zu  Opfern von bewaffneten Räubern werden?
Das sollte sich Peko Baxant einmal überlegen, bevor er eine solche Frage stellt.  Aber was
kann  man  schon  von  einem  Menschen erwarten,  der zwar sein Mundwerk groß aufreißt
und  sich  dann  seiner Verantwortung entzieht,  indem er sich hinter seiner Immunität ver-
steckt.
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2014-07-04

Karl Öllinger und sein Verhältnis zur Wahrheit


Gerichtliches Nachspiel für den Grünpolitiker

Der  zukünftige  Ex-Nationalratsabgeordnete  der Grünen,  Karl Öllinger,  prangert zwar gerne
immer  wieder diskriminierende Postings auf anderen Facebook-Seiten an,  aber auf seinem
eigenen  Account  jedoch  scheint er es nicht so genau zu nehmen.  Diese persönliche Erfahr-
ung machte der Herausgeber dieses Online-Magazins.
Zum  Vorfall  selbst:   Eine  uns  unbekannte Userin setzte auf  Öllingers Facebook-Seite einen
Link  auf  ERSTAUNLICH.   Daraufhin  sahen  sich die Kampfposter Martin Leitner und Miroslav
Kolovic veranlasst,  den Herausgeber dieses Online-Magazins als „Peitscherlbua“ zu titulieren.
Diese  Bezeichnung  ist  ein  anderer Ausdruck für Zuhälter.   Da Zuhälterei ein strafrechtliches
Delikt  ist,  wurde  damit  der  Tatbestand der „Üblen Nachrede“ gesetzt. Öllinger wurde schrift-
lich aufgefordert,  die diskriminierenden Postings umgehend zu löschen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Obwohl man sich von einem Nationalratsabgeordneten – der immerhin Gesetze mitbeschließt –
eine umgehende Reaktion erwarten hätte können, wenn auf seiner Facebook-Seite das Gesetz
verletzt  wird,  reagierte  Öllinger  nicht.   Erst  ein  Anwaltsbrief  mit  der  Androhung  rechtlicher
Schritte, veranlasste den Grünpolitiker zu reagieren.
Er löschte die diskriminierenden und verleumderischen Postings, jedoch nicht ohne folgenden
Kommentar auf seiner Facebook-Seite abzugeben:
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Mit seiner Linksetzung auf laendleshirt.com wird auch klar,  dass K. Öllinger sehr wohl wusste,
was der Ausdruck „Peitscherbua“ bedeutet.

Screen: laendleshirt.com
Möglicherweise glaubte Öllinger,  sich auf Grund seiner parlamentarischen Immunität erlauben
zu  können,  geltendes  Recht  in Österreich nicht beachten zu müssen.  In diesem Fall irrte er.
Die Angelegenheit hatte nämlich ein gerichtliches Nachspiel.
Jedenfalls sollte jedermann(frau) aus dem Vorfall folgendes schließen: Man braucht, kann und
soll  sich  auch  von Typen wie einem Karl Öllinger nicht alles gefallen lassen.   Traurig war nur,
dass der Grünpolitiker nicht einmal Manns genug war vor Gericht zu erscheinen.
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2013-10-11

Warum hat es die Kärntner SPÖ mit Neuwahlen so eilig?


Immunität von SPÖ-Klubobmann Rohr

wurde im Ausschuss aufgehoben

Im  zuständigen  Ausschuss des Kärntner Landtages wurde heute der Beschluss zur Aufheb-
ung  der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gefasst.   Das teilt der Vorsitzende
des Immunitätsausschusses, FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.
 
„Nach  Befassung des Kärntner Landtages in der kommenden Sondersitzung können die Er-
mittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr,  SPÖ
-Chef  Dr. Peter Kaiser,  Ex-SPÖ-Chefin  Dr. Gabriele  Schaunig-Kandut und  Ex-Landesrat
Wolfgang Schantl in der SPÖ-Top-Team-Affäre beginnen“ , so Darmann.
 
Unter diesen Gegebenheiten erscheint es nicht erstaunlich,  dass Dr. Peter Kaiser (SPÖ) sich
heute wiederholt für Neuwahlen in Kärnten stark machte.  „Der letztmögliche Termin ist der
25. November“,  so der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter.
 

SPÖ drängt auf Neuwahlen im November dieses Jahres

Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen,  um eine Vereinbarung über eine
Wahlkampfkostenbeschränkung  in  Gesetzesform  zu bringen.   Da staunen wir aber,  von
welcher  Sorge  der  SPÖ-Politiker  plötzlich geplagt wird.   Er verwehrt sich auch  dagegen,
dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen will,  die lediglich dazu dienen,  das Unver-
meidliche, nämlich Neuwahlen zu verhindern.
 
Aber warum die plötzliche Eile der SPÖ? Das liegt für uns ganz klar auf der Hand, denn hier
spielt Zeit eine absolut wichtige Rolle.  Die nächsten planmäßigen Landtagswahlen finden in
Kärnten im März 2014 statt.
 
Sollte  sich  nun  der Verdacht der SPÖ-Top-Team-Affäre als wahr herausstellen und die er-
mittelnde  Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten,  hätte diese immerhin 1 ½
Jahre  Zeit  dazu.  Bis zum Termin 25. November 2012 ist es für die Behörde unmöglich ge-
naue und umfangreiche Ermittlungen durchzuführen.  Dazu ist die Materie zu komplex.
 
Also würde die SPÖ  – auch wenn die Vorwürfe wahr wären –  bei den Neuwahlen am 25.11.
2012 als Saubermann-Partei dastehen.   Werden die Wahlen planmäßig im März 2014 abge-
halten und sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet
haben  – vorausgesetzt  das sich der Verdacht bestätigt -,  wird die Kärntner SPÖ zum plan-
mäßig vorgesehen Wahltermin auf gut Deutsch gesagt „kein Leiberl mehr reißen“.
 
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2012-08-07
 

Judenhetze auf Facebook


Hetze übelster und primitivster Art

Genießt  der Möchtegern-Rapper  Yasser Gowayed diplomatische Immunität?  Denn anders
können  wir  es uns nicht erklären,  dass dieser auf seiner  Facebook-Seite völlig unbehelligt
gegen das Strafgesetzbuch verstößt. Im Beitrag „Wann spielt es..…“  haben wir bereits zahl-
reiche  verhetzende und zur  Gewalt aufrufende Einträge bzw.  Kommentare von  Gowayed
und  seinen Kumpanen veröffentlicht.   Nachfolgend präsentieren wir seine neuesten geist-
igen Ergüsse und die seiner Groupies.
 
Screen: facebook.com
 
Wir vermissen den  Aufschrei der JUSOS,  der Grünen und sonstiger Gutmenschen.   Auch
ist auf der rosaroten Postille oder der Webseite  „SOS-Mitmensch“ kein Wort über die üble
Judenhetze von Yasser Gowayed zu lesen. Sind doch gerade diese Medien wahre Spezialis-
ten, wenn es um das Aufspüren hetzerischer Facebook-Einträge geht.
 
Gut,  dem Alexander Pollak von  „SOS-Mitmensch“  wollen wir verzeihen.  Hat doch dieser
momentan ganz andere Sorgen,  nämlich das im Wort  „Migrationshintergund“ Diskriminier-
ung steckt.   Da kann man schon leicht übersehen, dass eine Person mit Migrationshinter-
grund zur Zeit auf seiner Facebook-Seite zur Judenhetze aufruft und gleichartige Aufrufe
von seinen Freunden goutiert.
 
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2012-03-23
 

Neuigkeiten

 

Die neuesten Neuigkeiten des Tages

Die GIS-Gebühr wird abgeschafft und der ORF wird auf ein Unternehmen umgestaltet,
dass sich selbst erhält und in die Gewinnzone vorstossen wird.
Manager erhalten ab sofort ein leistungsbezogenes Gehalt und sind für Fehler die
sie verursachen, selbst verantwortlich und müssen für diese auch finanziell
aufkommen.
Die „GRÜNEN“ haben auch erkannt, dass es einen Unterschied zwischen Männlein
und Weiblein gibt. Sie rücken von ihrer geschlechtsneutralen Neurose ab.
Arbeitsunwilligen Mitbürgern wird ab sofort die Arbeitslosenunterstützung
gestrichen.
Pleitebanker müssen sich wie der ehemalige BAWAG-Chef Elsner vor Gericht verant-
worten und sich mit diesem eine Suite im Landesgericht teilen.
Politiker müssen ihre Wahlversprechen einhalten, ansonsten wird ihre Immunität
aufgehoben und sie müssen sich wegen Wahlbetruges vor Gericht verantworten.
Callcenter werden aufgelassen und durch fachlich orientierte Mitarbeiter
ersetzt.
Den multinationalen Konzernen werden die Privilegien gestrichen und sie müssen
wie alle anderen Unternehmen normal Steuern und Sozialabgaben bezahlen.
Betriebsräte die zugleich Abgeordnete sind, müssen sich entscheiden welche
Funktion sie ausüben wollen. Ihre Autos müssen sie ab sofort auch selbst
finanzieren.
Die Verschrottungsprämie fällt und stattdessen wird die „NOVA“ abgeschafft.
Das Nichtrauchergesetz in Gaststätten wird abgeschafft und den Gastwirten wird
freigestellt, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen.
Wäre alles zu schön um wahr zu sein, wenn nicht heute der  1.APRIL  wäre.
Stauni   

2009-04-01
 

Politische Vendetta ?

 

Verfolgung oder Verfolgungswahn ?

Der ausserordentliche Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler hat offensichtlich ein
massives Problem mit der Justiz. Er sieht in jeder Anklage oder Urteil gegen ihn, eine
politische Verfolgung.
Als er vor geraumer Zeit wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft
verurteilt wurde, reagierte er empört und weigerte sich, den Schuldspruch anzuerkennen.
Er bezeichnete sich als Opfer einer „politisch gefärbten Justiz“ und kündigte volle Be-
rufung an.

 

 Nächster Verhandlungstermin für Herrn Westenthaler ?

Richter Peter Liebetreu begründete sein Urteil gegen Westenthaler damit, das er als Zeuge
im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried K. (dieser wurde wegen Körper-
verletzung zu vier Monaten bedingt verurteilt) unter Wahrheitspflicht stand wiederholt die
Unwahrheit gesagt habe, obwohl er als Politiker eine Vorbildfunktion habe.
Kaum zu glauben, endlich durfte ein Politiker nicht mehr straffrei lügen.

 

Neues Spiel, neues Glück 

Laut Anzeiger und mehreren Zeugenaussagen soll Westenthaler nach dem Europameister-
schaftsspiel Österreich gegen Deutschland das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom
VIP-Parkplatz des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen
die Knie gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
     

 

 Ort des Geschehens ?  Parkplatz vor dem Happel-Stadion

 

Immunität aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Auslieferung Peter Westenthalers be-
schlossen. Die Auslieferung wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Amts-
gewalt und der schweren Körperverletzung beantragt. Es wird aller Wahrscheinlichkeit
nach zu einem Gerichtsverfahren gegen Westenthaler kommen.
   
Und der wittert schon wieder eine politische Intrige gegen seine Person, denn der
anzeigende Polizist Michael H. ist nämlich SPÖ-Parteifunktionär und hat bei den
Gemeinderatswahlen 2005 für die SPÖ an vorderer Stelle kandidiert.
    
Laut Aussage von Westenthaler werde gegen ihn als Oppositionspolitiker eine partei-
politische Vendetta geführt.
Da fragen wir uns doch von welcher Partei soll diese Intrige denn ausgehen ? 
Von den politischen Gegnern sicher nicht, denn die sind froh wenn Westenthaler einen
Wahlkampf führt (sofern man ihn aus den eigenen Reihen lässt), denn dann haben sie
selbst wenigsten einen größeren Zulauf ohne viel tun zu müssen.
    
Unserer Meinung nach ist Herr Westenthaler kein so bedeutender österreichischer
Politiker, daß  ihn seine Gegner mit Intrigen abservieren müssen.
Vielleicht ist das nur der Anfang der Justiz, die auch Politikern zeigen will, daß
sie sich ihrer Verantwortung zu stellen haben.
    
Stauni
      

Inhalts-Ende

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