Immunität von SPÖ-Klubobmann Rohr
wurde im Ausschuss aufgehoben
Im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages wurde heute der Beschluss zur Aufheb-
ung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gefasst. Das teilt der Vorsitzende
des Immunitätsausschusses, FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.
„Nach Befassung des Kärntner Landtages in der kommenden Sondersitzung können die Er-
mittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, SPÖ
-Chef Dr. Peter Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat
Wolfgang Schantl in der SPÖ-Top-Team-Affäre beginnen“ , so Darmann.
Unter diesen Gegebenheiten erscheint es nicht erstaunlich, dass Dr. Peter Kaiser (SPÖ) sich
heute wiederholt für Neuwahlen in Kärnten stark machte. „Der letztmögliche Termin ist der
25. November“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter.
SPÖ drängt auf Neuwahlen im November dieses Jahres
Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung über eine
Wahlkampfkostenbeschränkung in Gesetzesform zu bringen. Da staunen wir aber, von
welcher Sorge der SPÖ-Politiker plötzlich geplagt wird. Er verwehrt sich auch dagegen,
dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen will, die lediglich dazu dienen, das Unver-
meidliche, nämlich Neuwahlen zu verhindern.
Aber warum die plötzliche Eile der SPÖ? Das liegt für uns ganz klar auf der Hand, denn hier
spielt Zeit eine absolut wichtige Rolle. Die nächsten planmäßigen Landtagswahlen finden in
Kärnten im März 2014 statt.
Sollte sich nun der Verdacht der SPÖ-Top-Team-Affäre als wahr herausstellen und die er-
mittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten, hätte diese immerhin 1 ½
Jahre Zeit dazu. Bis zum Termin 25. November 2012 ist es für die Behörde unmöglich ge-
naue und umfangreiche Ermittlungen durchzuführen. Dazu ist die Materie zu komplex.
Also würde die SPÖ – auch wenn die Vorwürfe wahr wären – bei den Neuwahlen am 25.11.
2012 als Saubermann-Partei dastehen. Werden die Wahlen planmäßig im März 2014 abge-
halten und sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet
haben – vorausgesetzt das sich der Verdacht bestätigt -, wird die Kärntner SPÖ zum plan-
mäßig vorgesehen Wahltermin auf gut Deutsch gesagt „kein Leiberl mehr reißen“.
***** 2012-08-07