Zahlreiche Verletzte und Festnahmen
Zunächst friedliche Kundgebungen eskalierten am Ende und forderten viele Verletzte so-
wie Festnahmen. Was gegen gestern gegen 13:00 Uhr bei der Adolf Schulz Halle friedlich
begann und sich ebenso am Praterstern fortsetzte blieb leider nicht so.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hielt in der Adolf Schulz Eissporthalle eine Rede
vor 7000 Zuhörer und etwa ebenso vielen vor der Halle die seinen Worten auf einer Video-
wall am Parkplatz folgten. Währenddessen machten sich mehr als 10.000 Gegendemons-
tranten vom Praterstern auf den Weg nach Kagran in die Nähe der Eishalle.
Schon am Weg gab es offenbar Probleme, denn bald nach Kundgebungsstart wurden zahl-
reiche Polizeieinheiten sowie WEGA-Einheiten in Richtung der Kundgebung in der Leo-
poldtstadt entsandt. Doch als die Kundgebung zu Ende ging, ebenso wie die Ansprache
Erdogans und Kundgebung bei der Eishalle, wurde es bald darauf turbulent.
Denn beide Aktivistengruppen machten sich in die selben Richtungen auf in Richtung
Heimat und zu ihren Reisebussen. Das konnte nicht lange gut gehen und so gab es bald
kleinere und größere Scharmützel, welche die Polizei noch gut im Griff hatte. Aber als es
dann in der Donaustadtstraße auf das Aufeinandertreffen großer Gruppen von pro und
kontra Erdogan Anhängern kam, eskalierte die Situation.
Erste Festnahmen eskalierten wieder erwarten ebenso, weil einige türkische Aktivisten
auch nicht davor zurückschreckten, die einschreitenden Polizisten anzugreifen und die
festgenommenen Freunde zu befreien. Da dass so natürlich nicht ging wurde die Polizei-
präsenz entsprechend erhöht und die verfeindeten Gruppen getrennt sowie verletzte
Polizisten wie auch Demonstranten von den Sanitätern versorgt.
Es dauerte weit mehr als eine Stunde, bis die Situation geklärt war. Der Großteil der
Aktivisten vertrieben, festgenommen oder in die bereitstehenden Busse verfrachtet waren.
In der gleichen Zeit wüteten auch in und um die Umgebung der U 1 Stationen Alte Donau
sowie Kaisermühlen ähnliche Zustände wie bei Straßenschlachten, welche die Polizei nur
schwer unter Kontrolle bringen konnte.
Ein Polizist meinte etwa in einem kurzen Gespräch mit seinen Kollegen, dass dies der
mieseste Einsatz seit langen sei, schon weil man nicht weiß wer wer ist und somit ein
Einschreiten sehr schwer machte. Entsprechend unübersichtlich war die Lage, zumal
auch Ordner und offenbar auch türkische Polizisten immer wieder in die Scharmützel
verwickelt wurden als sie helfen und deeskalierend eingreifen wollten.
Auch die Polizei hielt sich großteils zurück, doch als sie selbst angegriffen wurde sowie
Gefahr für andere Menschen bestand, griff man entsprechend durch. Gegen 20:00 Uhr
war endlich Frieden in der Donaustadt weil alle türkischen Aktivisten beider Lager groß-
teils weg waren. So rückte die Polizei auch ab und übernahm den wieder den normalen
Streifendienst.
Erich Weber
2014-06-20
Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber
völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien
für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub-
chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo
Guggenbichler nachzuforschen.
Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein
zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da-
rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus.
„Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für
den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich
scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst
ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat
wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen.
Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel
ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht
haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die
Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude –
eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit
exorbitantem Gewinn verwertet werden.“
Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden
wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die
Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die
Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“
Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby
Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder
zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben,
sind bekannt.
„Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen
massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co.
ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz-
kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch
gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby
ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar
als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen
in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer-
gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch-
gedrückt.
Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden
darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive
Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich
durchgesetzt.
Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen
Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so
hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um-
widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge-
bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte
Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“
Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen
und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die
„Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung
ist nur noch Formsache.
Cui bono?
„Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves-
toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor
den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich
oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und
dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn
Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-03