Cross-Border-Leasing als Beitrag zur Vermögensvernichtung


Wiener Linien und Teile der Kanalisation

wurden an US-Investoren „verscherbelt“

Im  Zuge  der  Debatte rund um die Rücktrittsforderungen von Jean-Claude Juncker stellte der
FPÖ-Wien Klubobmann Mag. Johann Gudenus fest, dass durch diverse Cross-Border-Leasing-
verträge auch große Teile des Wiener Volksvermögens an US-Konzerne verscherbelt wurden.
Die Gemeinde Wien und die Wiener Stadtwerke haben jahrelang Cross-Border-Leasingverträge
mit  US-Pleitebanken abgeschlossen und bis heute ist die Frage offen was im Falle einer Insol-
venz  dieser  US-Firmen  passieren würde.   Auch die Frage,  wie sich etwaige Umschichtungen
und  Weitergaben  dieser Leasinganteile an Dritte in negativer Weise auf die Sicherstellung der
bisher  angebotenen  Dienstleistung  für  die  Wienerinnen  und  Wiener auswirken könnte,  ist
völlig  offen.   Die  Wiener  Stadtregierung  steckt  dazu  den  Kopf in den Sand und auch nam-
hafte Juristen können dazu noch keine rechtskräftigen Aussagen treffen, so Gudenus weiter.
Die Wiener Freiheitlichen haben diese Cross-Border-Leasingverträge stets bekämpft und auch
die  jüngsten  wirtschaftlichen  Entwicklungen  zeigen,  dass unsere warnenden Worte gerecht-
fertigt  waren.  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner  ist  daher dringend aufgefordert ein Exitszenario
auszuarbeiten womit sichergestellt wird,  dass nicht nur die derzeitigen  Cross-Border-Leasing-
verträge  so rasch als möglich  kostenneutral egalisiert werden,  sondern auch der Betrieb des
Öffentliche  Verkehrsnetzes  der  Wiener  Linien  und  auch des Wiener Kanalnetzes weiterhin
uneingeschränkt sichergestellt werden.
*****
2014-11-09

Schandflecke am Donaukanal – TEIL 2


ERSTAUNLICH-Leser nicht nur virtuell aktiv

ERSTAUNLICH-Leser DI Wolfgang Klein begnügt sich nicht allein damit unsere Beiträge zu
lesen,  sondern  ist auch ein aktiver Bürger und setzt Taten.   Betreffend unseres Beitrags
„Schandflecke am Donaukanal“,  hat  er  ein Mail  an die verantwortlichen Politiker(innen)
gesendet.   Er  ersucht  uns dieses zu veröffentlichen und wir kommen diesem Ersuchen
gerne nach.


Das Mail

Von: Dipl.Ing.Wolfgang Klein [mailto:diklein1@speed.at]
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 12:06
An: ‚GGr. Umwelt Post‘
Cc: Michael Häupl (michael.haeupl@wien.gv.at); Maria Vassilakou
(maria.vassilakou@wien.gv.at); Michael Ludwig (michael.ludwig@wien.gv.at);
Renate Brauner (renate.brauner@wien.gv.at); veronika.mickel@wien.gv.at
Betreff: Beseitigung von Wiener Schandflecken
Wichtigkeit: Hoch

Werte Frau Mag.a Ulli Sima und BOKU-Studienkollegin (bei mir hieß es noch GT+LMT!)
Werte Frau Zipper,
geschätzte Verantwortliche der Wiener Regierung & Stadtverwaltung,
 
ich freue mich über jede sichtbare Beseitigung von „Schandflecken“ und entsprechen
rasche und effiziente Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes!  Was mich aller-
dings  nicht  „sehr freut“  ist,  wenn  Behörden  & Verantwortliche & Magistrats  – und
Bezirksdienststellen, sich wechselseitig den Ball „zuspielen“ ,  ohne dass sich  „IRGEND-
JEMAND“ angesprochen und verantwortlich fühlt, diesen „Ringelpitz mit Anfassen“ zu
beenden und wirklich etwas konkretes + sichtbares  zu tun bzw. zu veranlassen!
 
In  diesem  Sinne  hoffe  ich,  dass ALLE ANGESPROCHENEN, endlich Taten, an Stelle
„blumiger & nichtssagender Wortspenden“ setzen und hoffe…
NICHT enttäuscht zu werden, nachdem ja „professionelle Stimmenfänger“ angeblich
IMMER daran Interesse haben, sichtbare Erfolge, sich auf „Ihre Parteifahne“ als Erfolg
heften zu können!
 
Mit optimistischen Grüßen
Dipl.Ing.Wolfgang Klein e.h.
*****

2012-09-25
 

Schandflecke am Donaukanal


GASTAUTOREN – BEITRAG

Am Ufer des Donaukanals sowie an den Promenaden sind verschiedene ehemalige Lokale,
welche  vor  sich  hin  verfallen.   Schandflecke die im touristischen Zentrum Wiens liegen
und so einen „guten Eindruck“ bei den Besuchern der Bundehauptstadt hinterlassen.
 
{besps}dk{/besps}
 
Ein  abgebranntes  Lokal  „Das Boot“,  welches schon Jahre leer stand und nun wohl einem
Pyromanen  zum  Opfer  fiel.   Gleich  dahinter auf der Promenade ebenso zwei ehemalige
Lokale, die seit Jahren leer stehen, in denen teilweise auch Obdachlose hausen (zumindest
nachts). Alles ruiniert und beschmiert und das an einer der schönsten Promenaden Wiens,
mitten in der Stadt!?
 
Gegenüber  räumt  die Stadt gerade eine ehemalige Lounge um wenigstens einen Schand-
fleck zu entfernen.  Doch andere wie das ehemalige Kassenhäuschen des  „Lobauschiffes“ 
werden stehengelassen und auch noch als Kunst bezeichnet.
 
Und dann noch die DDS Johann Strauß, das Partyschiff, welches trotz Nutzung verfällt und
langsam zur Gefahr für Wassersportler sowie Schiffe wird.   Nicht isolierte Kabel,  kaputte
Rohrleitungen und Verklausungen sorgen für Gefahrenpotential!
 
Geht man weiter Richtung Urania,  bietet sich einem ein ähnliches Bild und direkt unter der
Urania  befindet  sich  ein  altes  Häuschen,  welches wohl mal als Zugang zur Kanalisation
diente. Es stinkt raus, alles verdreckt und die Mauer teilweise eingerissen, ein Paradies für
Ratten und anderes Ungeziefer.   Kann sich das die Urania leisten oder muss sie es akzep-
tieren, weil die Stadt nichts tut gegen so einen Seuchenherd?
 
Gegenüber  befindet  sich die renommierte Strandbar Hermann,  von dessen „Sandstrand“
man direkt auf den Schandfleck sieht!  Des Nachts kann man von dort aus beobachten, wie
sich die Ratten tummeln in und um die Ruine. Außerdem wie Mensch & Tier es als Toilette
benützen oder sich dort „vergnügen“.
 
Zugegeben, die Stadt bemüht sich die Schandflecke zu entfernen,  doch die Stadtbürokratie
macht  wohl  die  Entfernung  schwierig  (wie auch auf der Coppa Kagrana!)  und  so bleibt
vieles  im Argen.   Flickwerk und Teilsanierung machen auch kein gutes Bild und so wird es
wohl noch Jahre dauern, bis alle Schandflecke entfernt oder saniert sind. Man dann endlich
wieder  auf  den  Promenaden  flanieren  kann,  Lokale  besuchen  und wieder ein schönes
Ambiente genießen.
 
Erich Weber

2012-09-08
 

Der vergessliche Bürgermeister

 

Der Wahlk(r)ampf

Wahlkampfzeiten schmecken offensichtlich nicht jedem Politiker. Normalerweise hackt
eine Krähe der anderen kein Auge aus, doch wenn es um Wählerstimmen und den da-
raus resultiernden Pfründe geht, tritt hier die berühmte Regel von der Ausnahme in Kraft.

Auf Kanalgebühr vergessen

So ist es auch in der kleinen Gemeinde „Steinhaus“ in Oberösterreich passiert, in welcher
Manfred Haimbuchner der Spitzenkandidat der FPÖ ist. Ausgerechnet sein Fraktionskol-
lege und Bürgermeister Harald Piritsch, soll zwei Jahre lang „vergessen“ haben, seine
Kanalgebühr zu bezahlen. (Quelle:nachrichten.at/oberoesterreich)

Wann muss bezahlt werden?

Das Gesetz schreibt vor, dass bebaute Grundstücke die nicht weiter als 50 Meter von der
Kanalisation entfernt sind, an dieses angeschlossen werden müssen. Mit dem Anschluss
wird die Kanalanschlussgebühr an die Gemeinde fällig, deren Höhe von dieser mittels
Bescheid festgelegt wird.

Plötzliche Erkrankung

Für den 19.09.2009 wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen, um die nicht unerhebliche
Angelegenheit zu besprechen, die jedoch wieder abgesagt werden mußte, weil Bürgermeis-
ter Piritsch plötzlich erkrankt war. Auch sein „Vize“ Franz Schönmair aus der selben Fraktion
(FPÖ), war ebenfalls verhindert.

Im Stress darauf vergessen

Daraufhin wurde von der ÖVP, SPÖ und Grüne ein Pressekonferenz einberufen und die
Öffentlichkeit über diesen Vorfall informiert. Laut Kurt Steyrleuthner (SPÖ) habe Bgmst.
Piritsch weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die Kanalbenützungsgebühr für zwei
Jahre bezahlt.

In der Sitzung am 7. September, bei der auch Prüfungsausschuss-Mitglied und FP-Spitzen

-kandidat Manfred Haimbuchner anwesend war, soll Piritsch laut ÖVP-Obmann Heinz
Steinhuber zugegeben haben, er habe im Stress vergessen, den Bescheid auszustellen.

Miss Marple wird fündig

Als bei der zweiten Prüfungsausschuss-Sitzung am 15. September, weder Piritsch noch
Haimbuchner erschienen, „stolperten“ Mitglieder des Prüfungsausschusses „zufällig“
über den Schreibtisch ihres Bürgermeisters. Vielleicht nicht die feine englische Art nach
der hier vorgegangen wurde, aber sehr effizient.

Auf diesen fanden sie nämlich einen mit 14.09.2009 datierten Bescheid, für das Haus das

dem Ortschef und seiner Gattin gehört. Es wurden plötzlich 7.821,- Euro Kanalanschluss-
gebühr und 2.441,- Euro Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben.

Weltmetropole Steinhaus

Piritsch der gestern zu den Vorwürfen Stellung nahm, meinte das es in Steinhaus nicht un-
üblich und kein Einzelfall sei, einen Bescheid zwei Jahre später auszustellen. Erstaunliche
Ausrede wenn es sich um einen,  für die eigene Person auszustellenden Bescheid handelt.

Aber wir verstehen den Stress und Arbeitsaufwand des Steinhauser Bürgermeisters. Beim

Verwalten der 1.825 Einwohner Welt-Metropole, kann es schon zu Verzögerungen im Amts
-weg kommen. Vorallem wenn der Bescheid eine Zahlungsvorschreibung an sich selbst
enthält.

Ein Fall für den Staatsanwalt?

Auf jeden Fall werde er die Prüfungsausschuss-Mitglieder, die seinen Schreibtisch durch-
wühlt haben bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na hoffentlich wird das kein Bumerang
für den Ortschef von Steinhaus.

Erstaunlich ist auch die Aussage des Spitzenkandidat der FPÖ, Manfred Haimbuchner, zu

den Vorfällen rund um seinen Fraktionskollegen. Er meint das ihm die „Anschüttungen“
auf unterstem Niveau schön langsam „anstinken“.

Na ja, ob diese Aussage politisch korrekt ist, sei dahin gestellt. Allerdings befindet sie

sich wenigsten auf dem selben verbalen Niveau, wie etliche Aussager seines Partei-
chefs H.C. Strache.
 
Stauni
  
2009-09-20
  

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