Burgenland-Wahl 2025

SPÖ bleibt stimmstärkste Partei, FPÖ landet auf 2.Platz

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland vom Sonntag laut einer aktualisierten APA/ORF/Foresight-Hochrechnung 46,4 Prozent (-3,5) der Stimmen errungen. Damit hat die Sozialdemokratie die absolute Mandatsmehrheit verloren, womit künftig eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich ist. Die FPÖ legt um 13,3 Prozentpunkte zu und kommt auf 23,1 Prozent. Die ÖVP verliert 8,3 Punkte und landet bei 22,2 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

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Und täglich grüßt das Wahlergebnis-Murmeltier

Verlierer wägen sich wieder als Sieger

Trotz deutlicher Verluste kam die ÖVP bei der Vorarlberger Landtagswahl mit einem blauen Auge davon und landete mit 38,4% – das ist Minus von 5,2% – auf dem ersten Platz. Dieses Minus hinderte die aber die ÖVP-NOE nicht daran, der Volkspartei Vorarlberg zum Wahlerfolg zu gratulieren. Es ist wohl ein Armutszeugnis, wenn man es schon als Wahlerfolg wertet, zwar erhebliche aber doch nicht extrem viele Prozente verloren zu haben.

Schwere Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Scheinbar ist die Verbots- und Bevormundungspartei bei immer mehr Wähler(innen) abgemeldet und so mussten diese ein Minus von 6,5% hinnehmen und erhielten schlussendlich nur mehr 12,3%. Es ist wohl als Chuzpe zu werten, wenn man ob diesem niederschmetternden Wahlergebnis, sich weiterhin als Regierungspartner anbiedert. Wie tief wollen die Grünen eigentlich noch sinken?

Aber weiter im Reigen der Minus-Schreiber: Die SPÖ musste eine Einbuße von 0,4% hinnehmen und das ist als Oppositionspartei eine echte Schande. Scheinbar hatten die NRW24-Auftritte von Babler bis ins Ländle ihre Wirkungen gezeigt. Naja, mit 9,1% darf sich die einst stolze und mächtige Sozialistische Partei ins Reich der Zwergerl-Parteien einreihen.

Fast schon ins Reich der Komik sind die Glückwünsche der NEOS Wien an Claudia Gamon zu verweisen. Bei einem Zuwachs im Promillebereich – exakt 0,3% – auf 8,8%, kann man wohl kaum von einem „starken Wahlergebnis“ sprechen.

Einzig die FPÖ konnte ordentlich zulegen. Mit einem Zuwachs von 14,2% seit der letzten Wahl auf 28,2%, haben sich die Blauen verdoppelt. Man darf schon gespannt sein, wie der Landeshauptmann Wallner darauf reagieren wird. Wird er dem offensichtlichen Wählerwunsch von einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau respektieren, oder sich wie Nehammer in Präpotenz üben, die übrigens völlig fehl am Platz ist?

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Strache bietet sich der FPÖ als Partei-Chef an


Ein unmoralisches Angebot?



Als sich der Absturz der FPÖ bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark (übrigens nun schon der vierte Absturz in Folge) abzeichnete, machte der ehemalige FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler, HC Strache, der FPÖ via Facebook folgendes Angebot (s. Screenshot).





Bedenkt man, wie ein Teil der jetzige Führung der FPÖ mit ihrem ehemaligen Parteichef nach seinem mehr oder weniger unfreiwilligen Abgang – und sogar mit dessen Ehefrau – umgegangen ist, werden sich Straches Motive möglicherweise wohl nicht nur um die Wiener Wahl 2020 drehen.



Straches Angebot wird bei der FPÖ-Führung wohl kein Gehör finden, denn schon allein die Vorstellung eines wahrscheinlich politischen Köpferollens, lässt die neue Führungsgarnitur vermutlich erschaudern.



Die einzige Chance wieder in die Politik einzusteigen, hat Strache nur mit der Gründung einer eigenen Liste. Dazu benötigt er aber Sponsoren, die aber auszubleiben scheinen.  Möglicherweise hat dies mit seinen Aussagen im Ibiza-Video – bezüglich der Namensnennung angeblich diverser Spender – zu tun.



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2019-11-24

Die Grünen fliegen aus dem Kärntner Landtag


Die Serie der Wahlniederlagen hält bei den Grünen unvermindert an

 

Bei einer Wahlbeteiligung von 68,4%, wählte Kärnten heute einen neuen Landtag. Überraschungssieger war die SPÖ, die auf 47,8% (+10,7%) kam.  Die FPÖ legte auf 22,8% (+6%) zu, während die ÖVP auf 15,5% (+1,1%) kam.  Der große Wahlverlierer – und das bereits in Serie – waren die Grünen.  Diese rutschten von 12,1% (Stimmenanteil Wahl 2013) auf 3,1% (-9%) ab und schafften den Einzug in den Landtag nicht mehr.

 

 

Bei der Landtagswahl am 25.02.2018 in Tirol, verloren die Grünen 1,9%.  Doch das tat bei den Grünen keinen Abbruch, sich diese Wahlniederlage schönzureden. Der grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, meinte damals sogar, das Ergebnis in Tirol stimme die Kärntner Grünen zuversichtlich.  Wie recht Holub doch hatte, denn aus den 1,9% Minus in Tirol wurden in Kärnten 9% Minus.

 

 

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2018-03-04


Wahlsieg der FPÖ in Oberösterreich ….


… und die erstaunliche Ausrede der Verlierer

Detaillierte Ergebnisse unter diesem L I N K
Wie  auf der Grafik der Webseite des Landes Oberösterreich ersichtlich ist,  erlitten die ÖVP
und  die  SPÖ bei der gestrigen  Landtagswahl  herbe Verluste.   Der  Zugewinn der Grünen
von 1,14% ist kaum erwähnenswert und sie fliegen mit  ihrem schwachen Ergebnis aus der
Regierung.   Die  NEOS  scheiterten  an  der  4%-Hürde  und verpassten den Einzug in den
Landtag.
Eindeutiger  Sieger  dieser  Wahl  ist die FPÖ,  die ihre Prozente auf 30,36% verdoppeln
konnte.   Interessant  sind  auch die  Aussagen  der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ.  Diese
schieben den „Schwarzen Peter“  nämlich nun den Flüchtlingen zu.
Es hat schon seine Richtigkeit, dass das Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung in
der  Flüchtlingspolitik  sicher  kein  Nachteil  für  die FPÖ war.   Aber ausschlaggebend für
den  fulminanten  Wahlsieg  der  FPÖ und der  herben  Niederlage von ÖVP und SPÖ war
es  sicher  nicht.   Da  spielten ganz andere  Faktoren eine Rolle.   Wer beispielsweise am
Volk  vorbei  oder  sogar  dagegen  regiert  darf  sich nicht wundern,  wenn er in der Wahl-
zelle abgestraft wird.
Erschreckend  ist  auch  das  augenscheinlich  nicht  vorhandene  Demokratieverständnis
von  zahlreichen  Linken.   In  verschiedenen  sozialen  Netzwerken  (wie etwa Facebook
und Twitter) werden FPÖ-Wähler(innen)  auf einschlägigen Accounts als Nazi, Abschaum,
Trotteln udgl. mehr bezeichnet.
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2015-09-28

Rot-schwarze Steuerreform bringt Überwachungsstaat


Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von

Privaten sollen in einem Kontenregister aufscheinen

„Unter  dem  Deckmantel  der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik
will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich
installieren,  der  den  Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt.  Mit
dieser  Steuerreform  wird  nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für In-
länder  beinhart  abgeschafft“,  kritisierte  heute  FPÖ-Wirtschaftssprecher  NAbg.  Mag.
Dr. Axel Kassegger.
„Nicht  nur Konten von Unternehmern,  sondern auch von Privaten sollen demnach in
einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden
künftig ausreichen,  um Einblick in ein privates Konto zu bekommen.   Die in diesem
Zusammenhang  stattfindenden  Scharmützel  zwischen SPÖ und ÖVP werden nach
den  beiden   sonntägigen  Landtagswahlen  sicher   wieder  eingestellt  und  einher-
gehend  wird  sich  auch der  ‚Widerstand‘  innerhalb  der Ö VP – mit dem steirischen
ÖVP-Chef  Schützenhöfer an der Spitze – gegen die Abschaffung des Bankgeheim-
nisses  in Luft auflösen.   Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halb-
wertszeit  politischer  Absichtserklärungen  der  ÖVP  praktisch gegen Null tendiert“,
erklärte Kassegger.
„Sehr  interessant  wäre  es  aber  auch  gewesen,  wenn  sich  der  steirische SPÖ-
Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar
positioniert  hätte.   Im  April 2013  hatte sich Voves im  ‚Standard‘  noch vehement
gegen  die  Aufhebung  des  Bankgeheimnisses  für Inländer ausgesprochen und
gesagt,  dass  das Sparbuch  der Großmutter nicht Thema sein sollte.   Rund zwei
Jahre  später,  vor  der  Landtagswahl,  hat   Voves offenbar der Mut verlassen,  es
reicht bei ihm nur mehr für  ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshaupt-
mann  müsste  man  sich  in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aus-
sage  erwarten  können.   Aber  vielleicht  hat   Voves   ja   auch  aus  Wien  einen
‚Maulkorb‘-Erlass bekommen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-29

Pröll als Dampfplauderer


NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön

Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von  den  Äußerungen  des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es  gehört  schon ein  gehöriges  Maß an Realitätsverlust dazu,  wenn man sich die historische
Wahlniederlage  der ÖVP so schönredet,  wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat.   Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die  erfolgreiche  Arbeit  der  ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl  im  Herbst  zu sehen.  Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für  ihren  unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft.   Es  entspricht  ganz  der verkrusteten  Volkspartei,  sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen  und  für  das  Wohl  der Bürger einzutreten,  herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler  so  für  dumm  zu  verkaufen.   Wieder  einmal  mehr  zeigt  die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz  und  ihren  Reformunwillen.    Erwin  Pröll  wird  seinem  Ruf  als  schwarzer  Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
 

Salzburg hat gewählt


Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP

Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die  Salzburger(innen)  haben  bei  der  heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft.   Vermutlich  haben  diese  der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen,  dass
„nur eine“  Beamtin  an  den  milliardenschweren  Spekulationsverlusten  die  Schuld gehabt
haben soll.  Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen.   Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls  abgestraft  wurde  die  ÖVP.   Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit  minus  7,3% PP  und  somit  11 Mandaten  liegt  die Volkspartei nun vor der SPÖ.  Grund
für  Jubel  gibt es bei der ÖVP jedoch nicht,  hatten diese doch mehr Glück als Verstand.  Wir
vermuten,  dass sich diese  mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden.  Dies-
mal  aber  mit  einem  schwarzen  Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für  die  FPÖ  dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein.   Mit einem Zuwachs von
4,1% PP  und  somit  6 Mandate  im Landtag,  zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend  ab.   Der  Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus,  dass er Landesparteiob-
mann bleibt.   Allerdings  ist  er darüber verwundert,  dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben.   Ein  sattes  Plus  von  12,8% PP  beschert  der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag.   Offenbar  ist  es  den  Grünen  gelungen,  dass  Protestwählerpotential  für sich zu
gewinnen.
Dasselbe  gilt  auch  für das Team Stronach,  denn an den bisherigen Erfolgen  (es gab natur-
gemäß noch keine)  des  Debütanten  kann  es ja wohl nicht gelegen sein.   Allerdings gibt es
zu  den  Grünen  einen  erheblichen Unterschied.   Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob  dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten,  lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde.   Dass man damit
Protestwähler(innen)  anziehen  kann  zeigt  auf,  wie  groß  die  Politikverdrossenheit  der Be-
völkerung sein muss.  Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
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2013-05-05
 

Erwin Pröll kämpft mit Allahs Segen um die Absolute

Erwin Pröll auf den Spuren von Michael Häupl

Video: © fpoe-tv.at
 

Erwin Pröll  hat sein Herz für den Islam entdeckt.  Um die absolute Mehrheit bei der Landtags-wahl  am Sonntag zu retten, buhlt Niederösterreichs Landeshauptmann  mittlerweile  sogar umdie Stimmen von Muslimen.  

Auf Platz 34 der schwarzen Landesliste kandidiert Selfet Yilmaz,ein ranghohes Mitglied der türkischen Gemeinde. Yilmaz vertrat den islamischen Verein  ATIBals Projektleiter bei der Errichtung der Bad Vöslauer Moschee. Mit Flugzetteln in türkischer Sprache wirbt er jetzt um Vorzugsstimmen. Dass die Sache auchan  die  deutschsprachige Öffentlichkeit gelangt ist , ist der ÖVP sichtlich unangenehm.  Wohlauch deshalb, weil Yilmaz so gar nicht in das christlich-soziale Weltbild der Partei passt.

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2013-02-28

Ausstrahlungsverbot für BZÖ-Video

Stefan Petzner will Ausstrahlungs-Verbot bekämpfen

Helle  Aufregung  herrscht  beim  BZÖ Kärnten.   Die  Cineplexx  Kinobetriebe  GmbH weigert
sich nämlich,  den Video-Spot  „Wege zur Freiheit“  in ihren Kinos auszustrahlen.   Dieser ist
ein  Werbe-Clip  zur  anstehenden  Landtagswahl  in  Kärnten.   Wahlkampfmanager  Stefan
Petzner will in persönlichen Gesprächen gegen das Ausstrahlungs-Verbot kämpfen.
 
Quelle: youtube.com

In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür  die  Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der

Buchungsfirma  auch bestätigt bekommen.   Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach

und  Spittal,  dem  Unternehmen Cineplexx,  und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die

Mitteilung  bekommen,  dass  sie  die  Ausstrahlung  des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-

sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“

 

Die  Cineplexx Kinobetriebe GmbH  begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung

der  Kinogruppe  den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.

Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen

Hintergrund hat.

 

Vermutlicher  Auslöser  dafür  dürfte  gewesen  sein,  dass die Konterfeis  von verschiedenen

Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.

Dazu  wird vom BZÖ angemerkt:  „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,

ÖVP  und  SPÖ  ganz  direkt  mit  Diktatoren  und mörderischen Regimen verglichen oder gar

gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“  Da stellt sich jedoch für uns

die Frage,  wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?

 

Aber  sei wie es sei,  um sich ein Urteil bilden zu können,  sollte man sich den Video-Clip an-

sehen.   Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass

dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.

 

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2013-01-31

 

 

Abkassieren solange noch Zeit ist


Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen

Anstelle  der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen,  die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden,  steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung  wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus.   Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein  „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein,  Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren.   Natürlich  darf  es  auch  nicht  an  Geldnachschub  für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige  Subventionen erscheinen  überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles  andere  als angebracht.   Immerhin lebt  jeder sechste  Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze.   Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen)  in der Bundes-
hauptstadt  nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen),  zum Zwecke der  Subventionierung erstaunlicher Vereine.   Dabei wird  offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.

Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro

Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war,  wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro.   Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen  – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in)  fühlen,  so sollte  er/sie  Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise  ahnt man bei der Wiener SPÖ schon,  dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl  nicht mehr zu gewinnen sein wird.   Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen.   Also was bleibt anderes übrig,  als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
 

Wahlbetrugsprozess: Das Urteil


ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger

Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf),  nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.

Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen.  Anstatt den  Mann mit  sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm  die  VP-Gemeinderäte  in einer  Fraktionssitzung  am selbigen Tag,   noch das
Vertrauen aus. Dies berichteten wir seinerzeit im Beitrag „Witzpartei ÖVP“.

Offenbar hatte  die  ÖVP-Fraktion  keinerlei  Probleme  damit,  dass ein  ÖVP-Politiker ein
fundamentales Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte. Dass es nach
dem Geständnis zu einer Anklage kommen musste war klar.  Wir haben zwar nicht erwar-

tet,  dass Heissenberger  die Höchststrafe bekommt,  jedoch hofften  wir auf  ein Urteil mit
Signalwirkung.

Das Urteil

Heute  fand  im LG Eisenstadt  der  Prozess  gegen Heissenberger statt.  Die Korruptions-
staatsanwaltschaft  warf dem  Ex-Bürgermeister vor,  bei der burgenländischen Landtags-
wahl 2010  insgesamt  16 Wahlkarten manipuliert,  Stimmzettel selbst  ausgefüllt und  die
Wahlkarten dann aufgegeben zu haben. Heissenberger zeigte sich auch im Gerichtssaal
geständig. Ein Widerrruf seines früheren Geständnisses wäre wohl auch zwecklos gewe-
sen.

Der Strafrahmen  für die von  Heissenberger begegangene Straftat beträgt  zwischen mind-

estens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe.  Wie bereits erwähnt,  haben wir
ein Urteil mit Signalwirkung erwartet, um anderer Politiker vom Wahlbetrug abzuschrecken.
Da  haben  wir uns  gründlichst geirrt.  Der  Ex-Ortschef  von  Unterrabnitz-Schwendgraben
wurde zu  6 Monaten bedingt  und einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt.  Das Urteil ist
nicht rechtskräftig.

Entwertung eines demokratischen Grundrechts

Bei allen  Respekt gegenüber  der Justiz,  bezeichnen wir  dieses Urteil  als Witz.  Es hat
weder  Signal- noch  Abschreckungswirkung.  Ausserdem ist eine derart milde Strafe für
einen  Wahlbetrug   durch  einen  Politiker,  ein  Schlag   ins  Gesicht   einer  Demokratie. 
Freie  und  geheime  Wahlen  sind ein  fundamentales und  wichtiges Grundrecht  eines
jeden demokratischen Staatsgefüge.

Ein Wahlbetrug entwertet dieses Grundrecht. Offenbar sah dies das Gericht nicht so, denn
anders können  wir uns  dieses äußerst  milde Urteil nicht erklären. Aber zumindest wurde
einmal der Wert eines Grundrechts im demokratischen Österreich taxiert. Das ist immerhin

schon auch etwas wert und man kann sich in Zukunft danach richten.

Kuriosum am Rande. Der Angeklagte,  Wilhelm Heissenberger, erbat sich nach der Urteil-
verkündung  Bedenkzeit.  Man  bedenke,  der  Mann  hatte  die Mindeststrafe  ausgefasst.

Alles darunter wäre ein Freispruch gewesen. Hatte sich der ÖVP-Politiker möglicherweise
so einen  erwartet und  dies nach  dem Motto:  „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern
wie ausgezählt wird“ gerechtfertigt?

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2011-06-30
 

Den eigenen Stall ausmisten


BP Dr. Heinz Fischer meldet sich zu Wort

Es ist immer positiv wenn sich moralisch gefestigte Personen um das Ansehen  Österreichs
sorgen.  In diesem Fall war es der  Bundespräsident  Dr. Heinz Fischer,  welcher  bei seiner
Eröffnungsrede zu den Innsbrucker Festwochen, eine lückenlose und rasche Aufklärung be-
züglich Buwog, Hypo Alpe Adria und den angeblichen Geheimkonten Jörg Haiders forderte.

Einige Causen vergessen

Offenbar hat es dem ersten  Mann im  Staat an Zeit gefehlt,  sonst hätte er noch andere auf-
klärungsbedürftige Causen zur Sprache bringen können. Da wäre zum Beispiel der Skylink-
Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert hat.
Der Verantwortungsbereich für diese durchaus aufklärungsbedürftige Angelegenheit liegt
bei der SPÖ und der ÖVP.

Ach ja, da wäre noch die  ÖBB,  wo laut dem  Nachrichtenmagazin „Profil“ jahrelang weit
überhöhte Gagen an eine tiefrote  Anwaltskanzlei  geflossen sind.  Ausserdem wurden für

Beratertätigkeiten Millionen bezahlt, die ebenfalls einer Aufklärung bedürfen.

Und dann gibt es noch die Nationalbank. Der in der OeNB amtierende tiefrote Gouverneur
Ewald Nowotny, weigert sich trotz  Krise standhaft  Privilegien abzubauen,  die vom Steuer-
zahler nicht mehr  verstanden werden und enorme  Summen an  öffentlichen  Geldern ver-

schlingen.

Unser Appell an Dr. Fischer

Werter Herr BP Dr. Heinz Fischer. Sie sind für die meisten Menschen in Österreich und auch
für uns eine Respektsperson. Sollten Sie Wert darauf legen auch weiterhin diesen Respekt
zu geniessen, erlauben wir uns Ihnen nahezulegen, sich von Ihren Parteigenossen nicht so
offensichtlich ausnutzen zu lassen.

Auch wenn die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen vor der Türe stehen, hat es Ihr

Amt nicht notwendig, billige Wahlpropaganda für die SPÖ zu veranstalten. Die Damen und
Herren von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mögen doch einmal ihren eigenen
Stall ausmisten, bevor sie mit der Mistgabel auf andere Personen zeigen.

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2010-08-09
 

Räuber unter Strom


Bürgermeister denkt nach

Der letzte Trafiküberfall, bei dem der Räuber von einem wehrhaften Trafikanten in Not-
wehr erschossen wurde, hat offensichtlich den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zum
Nachdenken angeregt.

Alle 887 Wiener Trafiken sollen mit Alarmanlagen ausgerüstet werden. Die Stadt Wien
wird sich an den Kosten mit 50 Prozent beteiligen. Medienwirksam wie es sich für eine

bevorstehende Landtagswahl gehört, erklärte Häupl, dass der ausufernden Kriminali-
tät ein Zeichen zu setzen ist und alles dafür getan wird, um die Trafikanten zu schützen.

Bei diesem Thema praxisfremd

Wir haben den Wiener Bürgermeister immer für einen realdenkenden Menschen gehalten.
Mit der Aussage, dass Alarmanlagen Trafikanten schützen sollen, hat er uns bei diesem
Thema aber leider enttäuscht.

Betrachtet man die hochgerüsteten Alarmanlagen in Banken, dürfte dort kein einziger
Überfall stattfinden, zumindest wenn man den Worten von Micheal Häupl folgt. Alarm-
anlagen erfüllen maximal einen präventiven Sinn.

Der Beweis wird auch durch die zahlreichen Banküberfälle erbracht. Mit einer Alarm-
anlage kann höchstens ein Einbrecher abgeschreckt werden, jedoch kein gewalttätiger
Räuber.

Antwort auf Gewalt ist Gewalt

Gewalttäter kann man nur mit drohender Gewalt abschrecken. Sei es durch das staat-
liche Gewaltmonopol in Form erhöhter Polizeipräsenz, private Sicherheitsdienste oder
wehrhaften Bürgern.

Gewalttäter sprechen die Sprache der Gewalt und verstehen auch nur diese. Der betref-
fende Trafikant hat dem Räuber in der selben Sprache geantwortet, in der er gefragt
wurde.

Finanzielles Problem

Das die Polizei nicht überall sein kann um Überfälle zu verhindern ist auch klar. Die
Dienste von privaten Sicherheitsfirmen in Anspruch zu nehmen, wird auf die Dauer
ein finanzielles Problem darstellen. Trafiken sind eben keine Banken und erhalten
daher keine staatlichen Finanzspritzen, wann immer es notwendig ist.



Also bleibt nur die Wahl der Selbstverteidigung. Der im obigen Bild angeführte Beitrag

eines linkslinken Fantasieblogs, dessen Autor in Ermangelung notwehrfähiger Güter
eine bewaffnete Gegenwehr ablehnt, hat uns doch ein wenig zum Nachdenken angeregt.

Der Beitrag an und für sich ist Nonsens, allerdings hat der Teil des Schlußsatzes seine
Berechtigung.



Unbeteiligte schützen

Da es durchaus anzunehmen ist, dass nicht alle Waffenbesitzer ein dementsprechendes
Schießtraining haben und es auch in der Hektik passieren könnte, dass unbeteiligte
Personen zum Handkuss kommen würden, hätten wir einen Lösungsvorschlag.



Vermutlich kennt das obig abgebildete Gerät jeder. Für Unwissende, dies ist ein Elektro-

schocker. Der Einsatz dieser mindergefährlichen Waffe, setzt jedoch Körperkontakt voraus.
Ausserdem wäre es völlig sinnlos, sich mit diesem Gerät gegen einen mit einer Schuß-
waffe bewaffneten Räuber zu wehren. Daher wollen wir Ihnen folgendes Bild zeigen.



Das ist eine sogenannte Mardermatte. Sie wird in Autos verlegt und steht unter Hoch-
spannung. Nager die sich am Fahrzeuges gütlich tun wollen, werden vertrieben oder
getötet.

Marktlücke

Warum ist noch niemand von der Sicherheitsindustrie auf die glorreiche Idee gekommen,
einen Elektroschocker als Elektromatte auf den Markt zu bringen. Diese könnte je nach
Größenbedarf hergestellt werden.

Trafiken oder sonstige Kleinwarenhändler haben meist ohnehin einen kleinen Kunden-
raum, wo diese Matte als Schmutzfänger getarnt unauffällig verlegt werden könnte.
Zum Auslösen des Stromes genügt ein geheimer Taster hinter dem Verkaufspult.

Räuber unter Strom

Wenn die ersten Räuber dann unter der ausgelösten Hochspannung bewußtlos zusam-
menbrechen und anschließend der Polizei übergeben werden, bestünde zumindest die
Hoffnung, dass weitere Kriminelle von derartigen Überfällen Abstand nehmen.

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2010-01-09
  

Strache im Klassenkampf

Sozialrebell Strache

Der Bundesparteiobmann der FPÖ H.C. Strache übt sich im Klassenkampf, den er fordert
die Abschaffung der sozial unverträglichen Selbstbehalte im Gesundheitswesen.
Kranke befinden sich ohnehin in einer sozial schwierigen Situation und daher müssen
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Bürger entlastet werden.
Aus diesem Grunde kündigte er eine Patientenoffensive der FPÖ an, was immer das auch
bedeuten mag.

Schützenhilfe

In diese Fußstapfen trat auch der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas
Karlsböck, der mit den Selbstbehalten eine „Zwei-Klassen-Medizin“ ortet.
   
Viele Patienten könnten sich die teuren Selbstbehalte nicht mehr leisten und würden
daher ins benachbarte Ausland ausweichen, so Karlsböck weiter.
Das es in den Nachbarländer etwas umsonst gibt, war uns bis jetzt nicht bekannt.
Auch das ein „Klassenkampf“ von Personen geführt wird die vom Steuerzahler
komfortable Gehälter beziehen, ist erstaunlich.

Selbstbehalt

Was die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Gesundheitswesen betrifft, dürfte dem Herrn
Strache so einiges entgangen sein. Selbständige bezahlen seit der Einführung der
Versicherungspflicht einen Selbstbehalt. Bis heute hat das niemanden wirklich gestört.

Informationsmanko

Vielleicht sollten wir Herrn Strache auf diesem Wege mitteilen, dass es auch in der
Patientenbetreuung diese „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ gibt und er selbst, sicherlich
nicht zu den Benachteiligten gehört.
Wir können uns nämlich nicht vorstellen, dass Herr Strache gemeinsam mit Müller,
Jankovic und Özdemir beim Arztbesuch im Wartezimmer eines praktischen Arztes
im 10. Wiener Gemeindebezirk sitzt.

Privatversicherung

Wir können uns weiters auch nicht vorstellen, dass der FPÖ-Mann wochenlang auf ein
Spitalsbett im AKH wartet, wie Müller, Jankovic und Özdemir.
Wir vermuten, dass Herr Strache sicherlich eine Privatversicherung haben wird, die er
vom Steuergeld finanzierten Gehalt bezahlt.
Eine solche ermöglicht nämlich den Besuch von Privatärzten und Inanspruchnahme von
Betten in Privatspitäler ohne Wartezeiten.
Das die Leute dem Herrn H.C. Strache immer weniger glauben, hat die letzte Landtags-
wahl in Kärnten eindeutig bewiesen.
Stauni
  
2009-04-25 

Politikerkrankheit Amnesie

  

Tödlicher Skiunfall 

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) musste nach seinem Skiunfall am
Neujahrstag auf der steirischen Riesneralm, bei dem eine 41-jährige Slowakin tödlich
verletzt wurde, selbst mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden.
 
Riesneralm in der Steiermark. Hier ereignete sich der tödliche Skiunfall.

Strafverfahren fraglich 

Ob es zu einem Prozess wegen fahrlässiger Tötung kommen wird, ist noch nicht sicher.
Es wird von den Sachverständigengutachten abhängen, ob die Staatsanwaltschaft Leoben
einen Strafantrag stellen wird.
Zeugen zu dem Unfallvorhergang gibt es keine und auch der Leibwächter befand sich
angeblich ausserhalb des Blickfeldes von Althaus.
Nach seinen eigenen Angaben, könne sich Althaus an überhaupt nichts mehr erinnern.
    
 „Ich kann mich an nichts mehr erinnern“ 

Niemand hat was gesehen

Eigentlich sehr praktisch, keine Zeugen, ein Bodyguard der auch nichts gesehen hat und
Amnesie des Unfallbeteiligten.
Dafür hatte die deutsche „Bild-Zeitung“, unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise
berichtet, daß Althaus in etwa zwei Monaten in die Politik zurückkehren und auf Platz
eins der CDU-Landtagswahlliste kandidieren werde.
Da wir die Berichte dieser Zeitung nicht immer ganz ernst nehmen, haben wir diesen auch
keine besondere Bedeutung zugemessen.
    

Wahrscheinlich überraschende Genesung 

Da ist es umso erstaunlicher, daß wir heute in verschiedenen seriösen österreichischen
Tageszeitungen lesen, daß Althaus bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen, als
Spitzenkanditat der CDU ins Rennen gehen wird.
   
Da ist es doch sicherlich auch nur ein Zufall, daß die Genesung zeitig so günstig fällt,
daß sich sein politisches Comeback mit der Landtagswahl ausgeht.
Zum Unfall selbst können wir keine Stellung nehmen da wir nicht dabei waren und uns auch
keine Gutachten von Sachverständigen bekannt sind. Allerdings sind wir uns aber ziemlich
sicher, daß es gegen Althaus keinen Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben geben wird.
      
Einen „Vorteil“ hat das Ganze aber für den Politiker Althaus. Er kann jede Menge Wahl-
versprechen abgeben und wenn er sie dann nicht hält, kann im niemand Wahlbetrug vor-
werfen. Da hat er plötzlich wieder keine Erinnerung wie bei seinem Skiunfall.
    
Stauni
       
2009-02-13 

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