Rot-schwarze Steuerreform bringt Überwachungsstaat


Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von

Privaten sollen in einem Kontenregister aufscheinen

„Unter  dem  Deckmantel  der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik
will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich
installieren,  der  den  Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt.  Mit
dieser  Steuerreform  wird  nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für In-
länder  beinhart  abgeschafft“,  kritisierte  heute  FPÖ-Wirtschaftssprecher  NAbg.  Mag.
Dr. Axel Kassegger.
„Nicht  nur Konten von Unternehmern,  sondern auch von Privaten sollen demnach in
einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden
künftig ausreichen,  um Einblick in ein privates Konto zu bekommen.   Die in diesem
Zusammenhang  stattfindenden  Scharmützel  zwischen SPÖ und ÖVP werden nach
den  beiden   sonntägigen  Landtagswahlen  sicher   wieder  eingestellt  und  einher-
gehend  wird  sich  auch der  ‚Widerstand‘  innerhalb  der Ö VP – mit dem steirischen
ÖVP-Chef  Schützenhöfer an der Spitze – gegen die Abschaffung des Bankgeheim-
nisses  in Luft auflösen.   Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halb-
wertszeit  politischer  Absichtserklärungen  der  ÖVP  praktisch gegen Null tendiert“,
erklärte Kassegger.
„Sehr  interessant  wäre  es  aber  auch  gewesen,  wenn  sich  der  steirische SPÖ-
Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar
positioniert  hätte.   Im  April 2013  hatte sich Voves im  ‚Standard‘  noch vehement
gegen  die  Aufhebung  des  Bankgeheimnisses  für Inländer ausgesprochen und
gesagt,  dass  das Sparbuch  der Großmutter nicht Thema sein sollte.   Rund zwei
Jahre  später,  vor  der  Landtagswahl,  hat   Voves offenbar der Mut verlassen,  es
reicht bei ihm nur mehr für  ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshaupt-
mann  müsste  man  sich  in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aus-
sage  erwarten  können.   Aber  vielleicht  hat   Voves   ja   auch  aus  Wien  einen
‚Maulkorb‘-Erlass bekommen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-29