„Billige politische Bordsteinschwalbe“
Möglicherweise werden beim ehemalige Chef des – bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament geflogenen – BZÖ (schaffte die Vier-Prozent-Hürde nicht), wehmütige Erinnerungen wach. Denn so wie es einst dem BZÖ erging, ergeht es zurzeit dem Team Stronach, dem scharenweise die Mandatare weglaufen.
Unter den „Partei-Flüchtlingen“ befindet sich auch die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk, die auch schon seinerzeit das BZÖ verlassen hatte. Gut, die werte Dame betreibt schon reges Parteien-Hopping (BZÖ, FPÖ, Stronach und jetzt FLÖ) – aber rechtfertigt das, sie als Irma la Douce (Anm.: Prostituierte in einer US-amerikanische Filmkomödie) der österreichischen Innenpolitik zu bezeichnen und den Kommentar mit dem Hashtag „#billigepolitischeBordsteinschwalbe“ zu bekräftigen? Wir sagen „Nein“ dazu und werten den Tweet als beleidigend und frauenfeindlich.
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2017-08-09
Wie lange hält sich Bucher noch auf dem sinkenden BZÖ-Schiff?
Langsam aber sicher zeigt das BZÖ Auflösungserscheinungen. Das „Team Stronach“ ver-
lautbarte heute, dass die Gruppe des BZÖ der Marktgemeinde Paternion, unter Obmann
Gunter Höher, in der Vorwoche mit über 20 Personen das „Orange Bündnis“ verlassen
hat und geschlossen zum Team Stronach übergetreten ist.
Das bedeutet im Klartext, dass die Orangen nicht nur mit massivem Wählerschwund zu
kämpfen haben, sondern das ihnen auch die Mandatare abhandenkommen. Höher zu den
Gründen für den Wechsel: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber
die Skandale, die Korruption, die Freunderlwirtschaft und impertinenter Eigennutz der
herrschenden Parteien haben uns veranlasst, einen neuen und erfolgsversprechenden
Weg zu gehen.“
Da staunen wir aber, propagiert Bucher doch stets die politische Sauberkeit des BZÖ.
Ist da Gunter Höher etwa in Kenntnis von Tatsachen, die der BZÖ-Chef lieber wohlweis-
lich verschweigt?
Beim BZÖ reagierte man dementsprechend sauer und übte sich in Schadensbegrenzung.
Weder handelt es sich um mehr als 20 Personen, noch um die gesamte Ortsgruppe
Paternion. Fakt ist: Rund 8 Personen haben sich, nachdem sie sich auf keiner Kandi-
datenliste für die Landtagswahl vorgefunden haben, der Söldnertruppe des Team
Stronach angeschlossen, ließ das Kärntner BZÖ vermelden.
Wenn das BZÖ das „Team Stronach“ als Söldnertruppe bezeichnet geben sie allerdings
indirekt zu, dass sie in ihren Reihen etliche Polit-Söldner gehabt haben. Da stellt sich die
Frage, wie viele Überläufer wird es noch geben? Sollte es in diesem rasanten Tempo
weitergehen, wird das Antreten bei den anstehenden Wahlen eine schwierige Aufgabe
werden.
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2013-02-05
Handy ja, Masten nein
Ein Leben ohne Handy wäre heutzutage wohl kaum mehr vorstellbar. Überall wohin man
sieht, sind Leute fleißig am Mobiltelefonieren. Das hat natürlich einen entscheidenden Nach-
teil und zwar in Form von Handymasten, die keiner haben will.
Will keiner in seiner Umgebung haben
Es scheiden sich die Geister, ob durch die Funkwellen die von diesen Masten abgestrahlt
werden, gesundheitliche Schäden entstehen können oder nicht. Darüber gibt es zahlreiche
Gutachten und natürlich ebenso viele Gegengutachten.
Ohne Masten kein Handy
In Spittal an der Drau (Kärnten) wollte ein Mobilfunkanbieter einen Handymasten errichten,
um seinen Kunden eine ausreichende Netzabdeckung zu gewährleisten.
Es ist schon eine erstaunliche Tatsache, dass zwar fast jeder Mensch ein Handy nutzen
will, aber die technische Vorrichtung dafür ablehnt, sowie zum Beispiel die Bürger dieser
Stadt.
Gemeinderat entschied negativ
In Spittal an der Drau trat der Rat der Weisen, in Form des Gemeinderates zusammen und
beschloss einstimmig, gegen die Errichtung dieses besagten Handymasten. Es ist nicht außer-
gewöhnlich, einen negativen Baubescheid zu erhalten.
In diese Situation sind schon zahlreiche Österreicher(innen) gekommen, wenn die Bau-
behörde aus irgendwelchen Gründen, gegen die Errichtung eines Bauwerkes entschieden
hat.
Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren
Für diesen Fall stehen dem Bauherrn in Spe diverse Rechtsmittel in diesem Verwaltungs-
verfahren zur Verfügung, in denen er den ablehnenden Bescheid bekämpfen kann. In der
obersten Instanz wird entweder er oder die Baubehörde das Verfahren gewinnen, bzw.
verlieren.
Strafanzeige
Allerdings was jetzt kommt ist höchst erstaunlich. Der Mobilfunkbetreiber, der den
negativen Bescheid erhalten hatte, zeigte alle Mandatare des Gemeinderates wegen
„Verdachts auf Amtsmissbrauch“ an.
Daraufhin ermittelten Kriminalbeamte fleißig im Spittaler Rathaus und der Staatsanwalt muss
nun prüfen, ob er gegen die Gemeinderatsmitglieder ein Verfahren einleiten wird. Sollte das
tatsächlich passieren, tun sich auch für „Otto Normalverbraucher“ ganz neue Möglich-
keiten auf.
Erstaunliche Zukunftsaussichten
Durch die Verfassung wird gewährleistet, dass vor dem Gesetz Jedermann(frau) gleich ist.
Das heißt in Folge, wenn ein Bürger in Zukunft eine abschlägige Baubewilligung erhält, er
jene Personen anzeigen kann, die diesen negativen Bescheid zu verantworten haben.
Da sehen wir für die Zukunft viel Arbeit auf die Justiz zukommen, sollte auf Grund dieser
erstaunlichen Anzeige tatsächlich ein Verfahren gegen die Mandatare des Spittaler Gemeinde-
rates eingeleitet werden.
Stauni
2009-09-09