Maggi „Halal“


Worin besteht der Unterschied oder anders gefragt: Macht Zucker ein Produkt „Halal“?

 

Im kürzlich erschienenen Beitrag „Gibt es gar Beef vom Schwein?“ haben wir angemerkt, dass sich im Zuge der zunehmenden Islamisierung, unzählige Firmen darin überschlagen, ihre Produkte „Halal“ zu erzeugen und/oder diese auch so anzubieten. Auf diesen Halal-Zug dürfte nun auch die altehrwürdige Firma MAGGI aufgesprungen sein.

 

 

Die Firma MAGGI hält auf ihrer Webseite wie folgt fest: „Wir von MAGGI orientieren unser Handeln stets an den Wünschen und Bedürfnissen unserer Konsumenten. Gerne geht das MAGGI Konsumenten-Team umfassend auf Ihre Fragen und Anregungen ein.“ Der erste Satz ist durchaus verständlich, will man doch offensichtlich das Produkt auch an die immer mehr werdenden Muslime in Österreich bringen.  Bezüglich des zweiten Satzes hätten wir doch eine Frage an MAGGI und zwar: Worin unterscheidet sich Maggi „Halal“ vom herkömmlichen Maggi?  Denn wie nachfolgende Fotos beweisen, ist plötzlich ein und dasselbe Produkt „Halal“ geworden, obwohl beide Flaschen die selben Zutaten – bis auf den Zucker (Flasche mit Datum 2020) – enthalten.  Macht Zucker ein Produkt „Halal“?

 

 

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2018-05-19


Roter Regierungsumbau alles andere als ein Signal für die Zukunft


Gudenus/Nepp: Keine Unterstützung für Ludwig und sein letztes SPÖ-Aufgebot

 

Der Regierungsumbau des möglichen Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig sei eine einzige Enttäuschung für die durch rot-grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung, kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so Gudenus.  Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. „Und wenn Ludwig verspricht, sich künftig um die Sicherheit zu kümmern, ist das eher eine Drohung“, stellt Gudenus fest, „schließlich hinterlässt er ein desolates Wohnbau-Ressort mit 500.000 leidtragenden Gemeindebau-Bewohnern.“

 

Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“.  Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei.  Peter Hanke als bisheriger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und SPÖ-Parteigänger sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“.  „Seine zweifelhaften Management-Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp.  „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“

 

Kathrin Gaál habe bisher als Gemeinderätin keinerlei Kompetenz in Fragen der Wohnbaupolitik bewiesen und den einst stolzen Arbeiterbezirk Favoriten, dem sie politisch vorsteht, bei der letzten Wahl um ein Haar für die SPÖ verloren. Das letzte Aufgebot der Ludwig-SPÖ komplettiere Partei-Urgestein Ernst Woller, für den der nur wenig ältere Harry Kopietz den Landtagssessel räumen muss. „Bei allem Respekt vor Erfahrung und Alter, aber das ist alles andere als ein Öffnungs- und Modernisierungssignal“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-05-14


Gibt es gar Beef vom Schwein?


Firma verspricht Besserung

 

Im Zuge der zunehmenden Islamisierung überschlagen sich unzählige Firmen darin, ihre Produkte halal zu erzeugen und/oder diese auch so anzubieten. Besonderen Wert wird vor allem darauf gelegt, dass ja nichts vom Schwein darin enthalten ist.  Den Vogel diesbezüglich hat für uns die Firma Hütthaler abgeschossen, denn diese produzieren – nach eigenen Angaben – „Beef Burger vom Rind“.

 

 

Einem ERSTAUNLICH-Lesereporter ist der „Beef Burger vom Rind“ nicht entgangen und so schrieb er die Firma Hütthaler (zugegeben in leicht sarkastischer Form) wie folgt per Mail an:

 

Ich habe da beim Hofer eine von Ihnen produzierte Ware gekauft. Als ich zu Hause war, habe ich die genaue Bezeichnung „Beef Burger vom Rind“ gesehen, was mich natürlich etwas dahingehend verunsichert hat, ob sie auch „Rindfleisch vom Schwein, Pferd oder Huhn“ verkaufen.

 

Denn „Beef“ ist normalerweise die englische Bezeichnung für „Rindfleisch“, womit ihre Warenbezeichnung eigentlich „Rindfleisch Burger vom Rind“ bedeutet, und das ja nur Sinn machen würde wenn es auch Rindfleisch Burger vom Schwein, Pferd oder Huhn geben würde.

 

Eines muss man aber der Firma Hütthaler zugute halten.  Sie antworteten auf das Mail und versprachen sogar Besserung.  Das Antwortmail im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Kunde,

 

wir danken für Ihren Hinweis zur Kennzeichnung unseres „Beef Burger“.  Wir verwenden natürlich nur Rindfleisch zur Herstellung dieses Produktes.  Wir danken für Ihren Hinweis und werden dies bei der kommenden Etikettenauflage korrigieren.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Schwanenstadt

 

R….. ……….

 

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2018-05-14


Primitiver Kommentar des ORF-Redakteurs Rafreider


Die Grenze des guten Geschmacks weit unterschritten

 

Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft einen Tweet vom 26.04.2018 – der offensichtlich nicht wirklich publik wurde – des ORF-Redakteurs Roman Rafreider.

 

 

Nun kann man durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob religiöse Symbole in Amtsräumen, Schulen etc. etwas zu suchen haben.  Allerdings einen derart primitiven Tweet (Screenshot blau unterlegt) auf seinen Account zu stellen, diesen mit den Worten „Sorry, aber der muss sein“ zu kommentieren und mit einem lachenden Smile zu versehen, finden wir geschmacklos und primitiv.  Eines würde uns aber interessieren: Würde Rafreider einen derart primitiven Tweet über den Islam genauso geschmacklos kommentieren oder diesen als islamophob bezeichnen?

 

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2018-05-10


Häupl redet in ORF-Pressestunde SPÖ-Verfehlungen schön


Führungswechsel bei Wiener SPÖ wird vermutlich keine Veränderung bringen

 

Kurz bevor Noch-Bürgermeister Michael Häupl das Zepter an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergibt nutzte er die heutige Pressestunde als Bühne, um die SPÖ-Verfehlungen der letzten Jahre schönzureden.  Egal ob die Milliardenverschuldung der Stadt, der Bauskandal KH-Nord oder die Förderung von radikal-islamischen Kindergärten – die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Häupl ist weder schuld, noch sind die aktuellen Probleme für ihn die Aufregung wert.

 

Erstaunlich sind auch die Aussagen von Häupl zum Millionengrab KH-Nord, das lediglich eine Folge technischer Fehler sei, welche von der Untersuchungskommission aufgeklärt würden.  Politische Fehler seien in Bezug auf das Bauprojekt laut Häupl keine passiert.  Die Aussagen des amtsmüden Wiener Bürgermeisters beweisen erneut, dass die von der SPÖ einberufene Untersuchungskommission möglicherweise nicht dazu eingerichtet wurde, die politischen Fehlentscheidung sowie die Misswirtschaft der Genossen aufzudecken.

 

Auch Häupls Ausreden in Hinblick auf die Verschuldung der Stadt für Kopfschütteln sorgen.  Wer soll denn sonst für den Schuldenberg der Bundeshauptstadt verantwortlich sein wenn nicht die rot-grüne Stadtregierung mit einer überforderten Finanzstadträtin namens Renate Brauner.  Die Krönung des heutigen Fernsehauftritts ist allerdings in der Aussage Häupls, dass „seine“ MA 11 die Kriegsspiele in der Floridsdorfer ATIB-Moschee aufgedeckt hätte.

 

Dazu Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Einerseits hat die Stadt ATIB-nahe Kindergärten über Jahre hinweg finanziell unterstützt und gefördert, will während dieser Zeit allerdings keine Auffälligkeiten beobachtet haben. Andererseits rühmt man sich damit, dass man angeblich radikal-islamistische Machenschaften innerhalb eben dieser Vereinsstruktur aufgedeckt hätte.“ Nepp erkennt in den Aussagen von Häupl – der in seiner Amtsmüdigkeit offenbar den Überblick verloren hat – einen klaren Widerspruch und befürchtet, dass sich die Zustände auch mit seinem Nachfolger nicht ändern werden.

 

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2018-05-06


Häupl-Outing zum Amtsende entlarvt Wahnsinn der Stadtregierung


Wer Kopftuchmädchen „bereichernd“ findet, hat nichts verstanden

 

„Wenn Kopftücher ‚das Stadtbild bereichern‘, dann verstehe ich endlich, warum Häupl Wien als reiche Stadt empfindet“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, das aktuelle Interview des Noch-Bürgermeisters.  Dass sich unter Häupls Amtszeit die finanziellen Schulden der Stadt vervielfacht haben, sei hier nur am Rande erwähnt.

 

Gudenus ist angesichts der aktuellen Skandale rund um Islamisierung, Islam-Kindergärten, ATIB, das Erdogan-Netzwerk in Wien und der Terrorgefahr über die neuesten Aussagen Häupls besonders entsetzt.  „Kopftuchmädchen als bereichernd zu empfinden, während Fotos von kriegsspielenden Kopftuch-Mädchen mitten in Wien in den Medien Empörung und Angst bei der Wiener Bevölkerung hervorrufen, zeugt von einem Realitätsverlust, der mich sogar bei einem Roten überrascht“, so Gudenus.

 

Der Vergleich Häupls von Kopftuchmädchen mit seiner Großmutter, die auch Kopftuch getragen hätte, sei entweder völliger Unwissenheit oder einem billigen Versuch, die verängstigte Bevölkerung für besonders dumm zu verkaufen, geschuldet.  „Früher haben tatsächlich Frauen oft Kopftuch getragen – aber deshalb, um bei der Arbeit ihr Haar vor Staub und Schmutz zu schützen. Wenn man dem AMS glaubt, kann das in Wien wohl kaum gelten. Österreichische Frauen des vergangenen Jahrhunderts mit Islamistinnen in einen Topf zu werfen kann wohl nicht sein Ernst sein“, klärt Gudenus auf.

 

Letztendlich aber passe das Outing des scheidenden Bürgermeisters zu dessen gesamter Amtszeit und zu den Zuständen, die er nun der Wiener Bevölkerung hinterlässt.  „Dank Häupl und seiner SPÖ ist Wien überfremdet, überschuldet und von Missständen überschwemmt. Dass er Kopftuch-Mädchen als „Bereicherung“ empfindet, überrascht dann eigentlich auch nicht mehr“, zieht Gudenus Bilanz.

 

„Wenn man nur die Aufdeckungen des vergangenen Monats rund um die SPÖ und wie sie die Islamisierung Wiens gefördert, vorangetrieben und mit unserem Steuergeld bezahlt hat, betrachtet, wird immer klarer, was den Wienern blüht, sollte die SPÖ ein weiteres Mal in einer Stadtregierung an den Hebeln sitzen. Wien braucht ganz dringend einen Kurswechsel, und den wird es nur mit der FPÖ geben“, so Gudenus abschließend.

 

Einen höchst erstaunlichen Satz im besagten Interview dürfte Gudenus übersehen haben. Wir zitieren: „Was sollen Menschen machen, die kein Einkommen haben?  Es gibt zwei Möglichkeiten: sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten – in der Regel mit Schwarzarbeit -, oder man geht stehlen.“

 

 

Damit ergibt sich folgende Frage: Was sollen Menschen machen, die keinen Zugang zu freiwilligem Sex haben bzw. freiwillige sexuelle Zuneigung verwehrt bleibt?  Aber vielleicht weiß der scheidende Wiener Bürgermeister auch in diesem Fall eine Antwort.

 

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2018-04-29


FALTER: „Massaker am Golan“


Wir haben festgestellt: Ungereimtheit bei der Automarke

 

 


Wenn die Story genauso wahr ist wie die Markenbezeichnung des Autos (dieses wird im Video mehrfach als Toyota bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Mitsubishi), darf sich jeder seinen Teil zum Wahrheitsgehalt denken.  PS: Das Mitsubishi-Emblem am Auto ist einwandfrei erkennbar!

 

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2018-04-27


Linker Datenforensiker blamierte sich wieder einmal kräftig


Gibt es in Katalonien ein Linz und einen Taubenmarkt?

 

Nachfolgende Verlinkung (samt Bild), versehen mit seinem eigenen Kommentar dazu, stellte der sattsam bekannte wackere Kämpfer gegen Rechts, Uwe Sailer, gestern auf seinem Facebook-Account ein:

 

 

Als ihn ein User mit den Worten: „Bei der Wahrheit bleiben“ das Foto hat nichts mit einem Zwischenfall in Linz zu tun. Wer solche Fehlinformationen streut ist unglaubwürdig“ darauf aufmerksam machte, antwortete der linke Datenforensiker unter anderem wie folgt: „Das Foto der IDIs hat sehr wohl etwas mit Linz zu tun, es zeigt deutlich den Taubenmarkt …….“

 

Doch der User Alexander ließ nicht locker und meinte, dass gezielte Desinformation der falsche Weg sei.  Sailer zeigte sich aber weiterhin nicht einsichtig und erwiderte:  „Ach lassen wir das, für Diskussionen sollte man halt offen sein und auch ein bisschen etwas von Medienkompetenz verstehen.“

 

Da staunen wie aber, mit welchen Argumenten der linke Datenforensiker sein Posting verteidigte, obwohl das gezeigte Foto eindeutig nicht am Taubenmarkt in Linz geschossen wurde.  Dieses wurde nämlich im Vorjahr bei den Protesten in Katalonien aufgenommen.  Eine diesbezügliche Recherche dazu hat uns etwa 3 Minuten Zeit gekostet.  Hier der L I N K dazu.

 

Zudem hätte Sailer – der vor seiner Pensionierung im Brotberuf Polizist war – erkennen können, dass es sich bei den Uniformen, bei den auf dem Foto abgebildeten Polizisten, keinesfalls um eine österreichische Uniformierung handelt.  Unser Fazit: Der linke Datenforensiker hat sich wieder einmal kräftig blamiert.

 

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2018-04-26


ATIB-Moschee: FPÖ-Gudenus fordert sofortigen Rücktritt von IGGÖ-Präsident Olgun


„Islamische Glaubensgemeinschaft durchsetzt von türkischen Nationalisten und Islamisten“

 

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus fordert angesichts des gestern bekanntgewordenen Skandals, wo kleine Kinder in einer ATIB-Moschee exerzierten und sogar als Leichen posieren mussten, den Rücktritt des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun.  Olgun ist selbst prominentes Mitglied des Vereins ATIB, der in Österreich als verlängerter Arm der türkischen Regierung fungiert und die IGGÖ beherrscht.

 

„Es ist völlig unmöglich, dass der Präsident von diesen mehrfach durchgeführten Umtrieben in der Wiener Moschee Dammstraße nichts wusste.  Damit bestätigt sich auch meine Ansicht, dass die IGGÖ von türkischen Nationalisten und Islamisten durchsetzt ist.  So etwas hat in Österreich keinen Platz und ist völlig inakzeptabel“, so Gudenus.

 

Gudenus, auch geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, übt in diesem Zusammenhang auch heftige Kritik an der Wiener SPÖ.  „Die SPÖ hofiert seit Jahren Vereine wie ATIB und ist dort regelmäßig auf Wählerfang.  Da kann man nur mehr auf Goethes Zauberlehrling verweisen: Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-04-18


Unangemeldete linke Demo wurde von der Polizei aufgelöst


Auch Linke werden zukünftig lernen müssen ….

 

 

Ein Haufen linker Störenfriede wollte heute eine angemeldete Kundgebung an der Freyung in Wien Innere Stadt stören.  Die Polizei griff durch und löste die unangemeldete Gegenkundgebung kurzerhand auf.  Tja, auch Linke werden zukünftig lernen müssen, dass sie Kundgebungen ordnungsgemäß anmelden müssen. Ein Bravo der Polizei, die sich von den linken Störenfrieden nicht frotzeln ließ.

 

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2018-04-18


Der politische Islam zeigt sein wahres Gesicht


Kriegsspiele mit uniformierten Kindern in einer Wiener Moschee




Angesichts der nun bekanntgewordenen Kriegsspiele mit uniformierten Kindern in einer Wiener ATIB-Moschee, sind Linke plötzlich erstaunt, ja etliche von ihnen sogar verstört. Das ist erstaunlich, denn die Warnungen der FPÖ, der derartiges schon öfters zugetragen wurde und die auch stets vor solchen oder ähnlichen Aktivitäten gewarnt hatte, wurden stets als Hetze abgetan.


Seit Jahren wurde und wird über das ausgeprägte und weit verbreitete islamische Vereinswesen in Österreich, das vor allem in Wien von der SPÖ unter das goldene Füllhorn gestellt wurde und ohne jede Not mit einer Generalamnestie, politischer Mitsprache und jeder Menge finanzieller Unterstützung ausgestattet.


Dazu Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp:  „Die Wiener SPÖ ist für diese Entwicklung genauso mitverantwortlich wie Erdogan selbst. Die SPÖ hat die Zukunft unserer Stadt für Wählerstimmen verkauft. Das erkläre nämlich auch die aktuelle Position der Sozialisten bei Deutschklassen, Kopftuchverbot und Mindestsicherungs-Wahnsinn für Asylberechtigte. In der Hoffnung, zugewanderte Islamisten würden irgendwann einmal die SPÖ wählen, lässt sie diese durch Steuergelder der Wiener Bevölkerung jahrelang anfüttern und sie gleichzeitig tun und lassen was sie wollen.“


Auch der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus äußerte entsetzt zu den Bildern, die derzeit durch alle Medien geistern und Kinder in militärischen Tarnanzügen, salutierend, exerzierend und türkische Fahnen schwenkend, zeigen.


„Wenn man meint, dass dies irgendwo in Hinterasien wohl so üblich sei, der irrt – diese Szenen sollen sich Mitten in Wien abgespielt haben und zwar in einer ATIB-Moschee in Wien Brigittenau. Mit diesen Bildern ist wohl die Mär vom ach so friedlichen Islam widerlegt. Es ist nun dringendst an der Zeit, dass in Österreich lebende Kinder vor solchen Einfluss, ultranationaler Türken und dem immer bedrohlicher werdenden politischen Islam geschützt werden. Unterstützt von Wiens Stadtregierung wächst hier eine gefährliche Subkultur heran – ein Skandal sondergleichen, für ATIB müssen nun sofort Konsequenzen gesetzt werden, hier ist Gefahr in Verzug“, so Gudenus,


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2018-04-17

Fällt SPÖ-Baxant bei seinen Genoss(innen) in Ungnade?


Einstige SPÖ-Nachwuchshoffnung wurde nach Verlinkung

auf „RT Deutsch“ von seinen Genoss(innen) niedergemacht

 

Nicht dass uns der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPÖ Mariahilf, Peko Baxant, besonders am Herzen läge, aber in diesem Fall könnte ihn man fast ein wenig bemitleiden.  Er wagte es nämlich gestern auf seiner Facebook-Seite, bzgl. der Vergiftung eines russischen Doppelagenten und seiner Tochter, auf das Internetportal „RT Deutsch“ zu verlinken und den Link mit dem Kommentar „Interessant …“ zu versehen.

 

Von linker Seite wird „RT Deutsch“ stets vorgeworfen, ein Propagandamedium von Putin zu sein.  Wie weit nun der von Baxant verlinkte Beitrag tatsächlich der Wahrheit entspricht, werden mit Sicherheit nur die Verantwortlichen des Attentates wissen.  Jedenfalls darf davon ausgegangen werden, dass „RT Deutsch“ nicht mehr oder weniger eine Propagandaplattform ist, als es die westlichen Systemmedien sind.

 

Auf jeden Fall dürfte feststehen, dass Baxant mit seiner Verlinkung nicht dem politisch linken Mainstream entsprochen hat.  Dies bescherte ihm von seinen Genoss(innen) einen heftigen Shitstorm.  Da nützten auch keine Einwände des SPÖ-Landtagsabgeordneten.

 

 

Liest man sich die Kommentare (obiger Screenshot) durch wird klar, dass Baxant von seinen eigenen Genoss(innen), die politisch linke Medizin verabreicht wurde. Schaut ganz so aus, als wenn die einstige SPÖ-Nachwuchshoffnung von Häupls Gnaden, bei seinen Genoss(innen) in Ungnade fallen wird, wenn er nicht mit dem linken Mainstream mitschwimmt.

 

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2018-04-17


Endlich klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung


FPÖ erfüllt Wählerauftrag und setzt harte aber faire Asylpolitik um

 

Die neue Fremdenrechtsnovelle, die von der Regierung diese Woche im Ministerrat auf den Weg gebracht wird, trägt eine klare freiheitliche Handschrift. Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen, finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten usw. sind langjährige FPÖ-Forderungen, die jetzt konsequent umgesetzt werden.

 

Mit diesen Maßnahmen wird erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt.  Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierung war es so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich mit sich gezogen hat.  Das wird nun geändert.  Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen.

 

Der FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz weist darauf hin, dass die jetzigen Verschärfungen des Fremdenrechts nur ein Teil eines Gesamtpaketes sind, das im Laufe der Legislaturperiode kommen wird.

 

„Wir haben von den Österreicherinnen und Österreichern bei der Wahl den Auftrag bekommen, nach den Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik eine harte aber faire Asylpolitik zu betreiben.  Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht in wenigen Monaten beseitigt werden.  Aber wir werden Schritt für Schritt den Wählerauftrag erfüllen und stellen Fairness für die österreichische Bevölkerung sicher.  Innenminister Herbert Kickl hat dabei unsere vollste Unterstützung“, so Rosenkranz.

 

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2018-04-16


Wieder Erstaunliches auf Dr. Zangers betriebener Facebook-Seite


FPÖ-Gudenus wird als Hetzer tituliert, weil er dem Islamismus die Stirn bietet

 

Der – vom politisch links orientierten Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger betriebene – Facebook-Account „Sperrt Straches FB-Seite„, ist eine wahre Fundgrube für Erstaunliches.  So wurde gestern, um 20:05 Uhr, nachfolgender Screenshot auf besagtem Account veröffentlicht.  Der obere Teil des Screenshots zeigt ganz offensichtlich jüdische Gefangene in einem Konzentrationslager, während im unteren Teil, die bereits im Jahr 2016 – von Johann Gudenus (FPÖ) – ins Leben gerufene „Anti-Islamismus- Hotline“ abgebildet ist.

 

 

Da das Posting von Gudenus ganz augenscheinlich als Hetze „verkauft“ wird ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Autor möglicherweise in einem Atemzug Hetze gegen jüdische Mitbürger(innen) unterstellen will.  Wenn dem so ist, hat er sich jedoch ins eigene Knie geschossen.  Denn so wie einst die Nazis, ermordeten und ermorden auch Islamisten Menschen jüdischer Abstammung.

 

Aber es wird noch erstaunlicher, sieht man sich die Kommentare zum Thread auf der Facebook-Seite von Dr. Georg Zanger an.  Denn in diesen wird über Gudenus hergezogen, weil er gegen den Islamismus Stellung bezieht.

 

 

Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob bei den betreffenden User(innen) Unkenntnis oder möglicherweise Bildungsmangel bezüglich des Islamismus besteht oder ob sie diesen für gut heißen.  Hier ein Auszug aus dem Internetlexikon „Wikipedia“ über den Islamismus:

 

Islamismus ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, unter dem seit den 1970er Jahren verschiedene Ideologien und Bewegungen des fundamentalistischen, politischen Islam zusammengefasst werden. Allen Ausprägungen gemeinsam ist das Streben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Sie richten sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. (Quelle: Wikipedia)

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, warum jemand als Hetzer udgl. bezeichnet wird, wenn er dem Islamismus die Stirn bietet?

 

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2018-04-13


Mit Facebook die Probe aufs Exempel gemacht


Facebook findet eigenen Text für taktlos und gemein

 

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Vom obigen Facebook-Text hat ein befreundeter User einen Screenshot angefertigt und auf seine Seite gestellt.  Wir haben in Absprache den besagten Beitrag geteilt und unser befreundeter User hat diesen Vorgang – ebenfalls in Absprache – zur Überprüfung an Facebook gemeldet.  Im ersten Augenblick erscheint diese Aktion unverständlich, wenn nicht gar sinnlos.  Aber mitnichten, denn wir wollten wissen, wie der Internet-Riese Facebook, der in Österreich seine Geschäfte sehr steuerschonend betreibt und dem so nebenbei vorerst unbemerkt 87 Millionen Profildaten abhanden gekommen sind, auf eine völlig schwachsinnige Meldung reagiert.

 

Gut, wir wurden zwar nicht gesperrt, erhielten aber immerhin eine Verwarnung.  Denn bei Facebook findet man augenscheinlich seinen eigenen Text als taktlos und gemein.

 

 

Unser Fazit: Man sollte dem sozialen Netzwerk Facebook eigentlich keinen ernsthaften Glauben schenken.

 

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2018-04-10


Wien-Meidling: Suchtgiftfund (Heroin und Cannabispflanzen) in Wohnung


Erschreckende User-Kommentare

 

 

Am 06. April 2018 um 21:15 Uhr wurden drei Streifenwägen des Stadtpolizeikommandos Meidling in eine Wohnung in die Mandlgasse gerufen. Eine Hausbewohnerin hatte zuvor die Polizei verständigt, weil sie einen offenbar heftigen Streit aus einer Wohnung wahrnehmen konnte.  Eine 32-jährige Frau öffnete den Polizisten die Türe und sagte, dass es keinen Streit gegeben hätte.  Da die Beamten jedoch Geräusche sowie einen starken Marihuana-Geruch aus der Wohnung wahrnehmen konnten, wurde Nachschau gehalten.  Dabei konnte in einem Zimmer eine Indoor-Hanfaufzucht in einem entsprechenden Zelt vorgefunden und insgesamt 49 Cannabispflanzen sichergestellt werden.  Die professionell angelegte Aufzucht wurde auch mit Ventilatoren belüftet und mithilfe einer Zeitschaltuhr beleuchtet.  Weiters konnten in der Wohnung mehrere Gramm Heroin sichergestellt werden.  Die 32-Jährige, die sich mit den Kindern in der Wohnung befand, sagte den Beamten, dass sie erst seit wenigen Tagen dort wohne und dass sie nichts von dem Suchtgift-Anbau gewusst hätte. Sie beschuldigte den 31-jährigen Vermieter, die Aufzucht zu betreiben.

 

Den obigen Text veröffentlichte die LPD-Wien in einer heutigen Presseaussendung.  Erschreckend finden wir Kommentare von Usern zur erfolgreichen Aktion der Polizei, wie beispielsweise die in den Screenshot gezeigten:

 

oder

 

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2018-04-10


Christian Kern wird von hochrangiger SPÖ-Funktionärin als „Chefin“ bezeichnet


SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Brunner:  „Meine 2 ChefInnen …..“

 

Wurde und wird doch der SPÖ-Kurzzeitkanzler, Christian Kern, von politischen Gegnern immer wieder als „Prinzessin“ tituliert.  Die Bezeichnung „Prinzessin“ ist unbestritten dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen.  Könnte man bislang gedacht haben, dass dies eine Bösartigkeit von jenen Personen war oder ist, die Kern nicht mögen, wird man nun eines Besseren belehrt.  In einem gestrigen Tweet bezeichnet nämlich just die Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ und SPÖ-Bundesgeschäftsführer-Stellvertreterin., Andrea Brunner, Christian Kern als „Chefin“.

 

 

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2018-04-07


Frauenberger-Rücktritt reicht nicht


Nicht nur Führung, sondern das gesamte rote System muss abtreten

 

Der wehleidige Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ist eine logische Konsequenz als erfolglose Nachfolgerin ihrer ebenfalls gescheiterten Parteigenossin Sonja Wehsely, erklärt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Aber es reicht bei weitem nicht, nach nur einem Jahr eine weitere unfähige Gesundheitsstadträtin zu tauschen.“

 

Nicht nur die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder, das gesamte rote System in Wien sei reif für den endgültigen Abtritt. „Michael Ludwig ist als neuer SPÖ-Chef und möglicher Häupl-Nachfolger als jahrzehntelanger roter Parteisoldat selbst Personifizierung dieses Systems. Eines Systems, das den Kollaps des gesamten Wiener Gesundheitssystems zu verantworten hat. Von menschenunwürdigen Gangbetten, unzumutbaren Patienten-Staus in Spitalsambulanzen bis zu Serien-Abweisungen von Notfallpatienten,“ erklärt Wiens Vizebürgermeister. Frauenberger und Wehsely würden die Rücktritte nicht vor der Untersuchungskommission bewahren, und spätestens mit den Wahlen 2020 werde dieses SPÖ-System hoffentlich endgültig Geschichte sein. Nepp: „Diese Stadt verdient es, besser geführt zu werden.“   (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-04-04


Der ganz normale Wahnsinn auf der Donauinsel

 

Kein Freizeitparadies und Erholungsgebiet mehr

Kaum lugen die ersten Sonnenstrahlen hervor, verwandelt sich die Donauinsel in ein fremdes Land.  Man glaubt gar nicht mehr in Österreich zu sein, sondern wägt sich eher im Orient oder in Nordafrika.  So geschehen auch gestern, wie ein uns zugesandtes Video eines ERSTAUNLICH-Lesers eindrucksvoll unter Beweis stellt. 

Das Video wurde gestern auf der Donauinsel im Bereich der Floridsdorfer Brücke aufgenommen.  Darf man überhaupt noch davon ausgehen, dass das Grillverbot außerhalb der genehmigten Grillplätze noch Gültigkeit hat?  Darf man auch noch davon ausgehen, dass übermäßige Lärmbelästigung nicht gestattet ist?  Anscheinend nicht, denn orientalisch klingende Musik wurde derart laut gespielt, sodass diese bis auf die Seite des Handelskais wahrgenommen werden konnte. Und was das Grillen betrifft, findet dies an jeder x-beliebigen Stelle statt.

Fakt ist jedenfalls dass man bei der Donauinsel von keinem Freizeitparadies und Erholungsgebiet mehr sprechen kann.  Man darf gespannt sein, wie die Stadt Wien diese Missstände in den Griff bekommen will, sofern diese das überhaupt beabsichtigt.

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2018-04-03

EU-Treffen mit dem Despoten Erdogan


Das Treffen und Junckers Einstellung gleicht einer moralische Bankrotterklärung

 

Der gestrige Auftritt der EU-Spitze beim türkischen Despoten Erdogan kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich.   EU-Kommissionschef Juncker beharrt in einer völlig unverständlichen Weise weiterhin auf der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  Das heißt im Klartext nichts anderes wie: Ein Land mit einem islamistischen Regime, das zehntausende politisch Anderdenkene verhaftet, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, mit Gewalt gegen eine Minderheit vorgeht und einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, wird also von Juncker unverändert als potenzielles EU-Mitglied angesehen.  Diese Einstellung darf ebenfalls als eine moralische Bankrotterklärung angesehen werden.

 

EU-Kommissionschef Juncker, der sich beim gestrigen Gipfel in den Beziehungen zwischen EU und Türkei als „Romantiker“ und Nostalgiker“ bezeichnete, hatte nach dem ergebnislosen Treffen mit Erdogan erklärt, er wolle die Türkei-Beitrittsgespräche nicht abbrechen; das sei „oberflächlich“.  Wenn man Juncker so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es da einen beträchtlichen Wackelkontakt mit der Wirklichkeit gibt – und das ist sehr höflich ausgedrückt.

 

Zu dem EU-Treffen mit Erdogan erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, wie folgt: „Die Position Österreichs sei jedenfalls klar – und definitiv nicht die der Beschwichtigungspolitik von Juncker: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten unverzüglich abgebrochen werden, womit endlich auch die Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe gestoppt werden könnten.“

 

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2018-03-27


Gudenus: Architekt für Spitalsbau offenbar ungeeignet


War Freundschaft zu Häupl für Beauftragung Wimmers ausschlaggebend?

 

Einem vertraulichen Sachverständigen-Gutachten zu Folge soll Architekt Wimmer vor der Beauftragung zum Bau des KH Nord keinerlei Expertise im Spitalsbau vorzuweisen gehabt haben.  „Sollte sich dieser Vorwurf als zutreffend erweisen muss man sich die Frage stellen, ob nicht Wimmers freundschaftliche und familiäre Kontakte ins rote Rathaus ausschlaggebend für den an ihn erteilten Zuschlag gewesen sein könnten“, ortet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ Wien und gf. Klubobmann im Parlament Mag. Johann Gudenus einen weiteren möglichen Skandal in Bezug auf das Milliardengrab Krankenhaus Nord.

 

Die von den Rathaus-Roten verschuldete Misswirtschaft würde dadurch um ein Kapitel reicher werden.  „All das wird es in der U-Kommission zu klären geben“, versichert Gudenus, für den lückenlose Aufklärung aller Vorgänge und Fehlentscheidungen oberste Priorität hat.  „Hierzu werden wir die Ladung vieler Zeugen verlangen – von Häupl abwärts.  Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“, so Gudenus. Die Taktik, dass Bauernopfer vorgeschoben werden, wird man zu vermeiden wissen.  „Sollten sich die Anschuldigungen der roten Freunderlwirtschaft als richtig erweisen, so müssen Rücktritte der Stadtregierungsmitglieder folgen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-25


Bild der Woche 12/2018


Obacht, Satire!


Ist das gar ein Hinweisschild zum Nachhaltigkeitsbüro der Verantwortungsmanagerin bei einem Glücksspielkonzern?



 


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2018-03-25


SPÖ hat freiheitlichem Antrag zu Kopftuchverbot an Schulen nicht zugestimmt


FP-Krauss: „Uneinigkeit als neue Linie der SPÖ“

 

Zwar sprach sich SPÖ Landesparteisekretärin Barbara Novak öffentlich für ein Kopftuchverbot an Schulen aus, dem entsprechenden freiheitlichen Antrag haben die Genossen allerdings nicht zugestimmt, zeigt sich der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss enttäuscht.  „Von Novaks angekündigter Solidarisierung und Unterstützung junger muslimischer Frauen war in der Abstimmung nichts zu erkennen“, kritisiert Krauss.

 

Die Debatte um ein Kopftuchverbot an Wiens Schulen sei keine neue, und die SPÖ hätte lange genug Zeit gehabt, sich eine einheitliche Linie zu überlegen.  „Mit dieser Vorgehensweise stellen die Rathaus-Roten erneut ihre Uneinigkeit unter Beweis, indem sie interne Machtkämpfe auf Kosten ordentlicher Politikgestaltung für Wien austragen“, so Krauss.

 

In einem kürzlich veröffentlichten Interview klagt eine Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft über die Zustände an Wiens Schulen.  Es sei nicht mehr möglich mit Inhalten zu Schülern durchzudringen.  Die Scharia sei für viele ihrer Schüler höherstehend, ein guter Muslim zu sein für die meisten das wichtigste.

 

„Der Hilferuf dieser mutigen Lehrerin beweist, dass die rot-grüne Integrationspolitik nicht funktioniert.  Die Position der SPÖ-Wien in dieser Debatte scheint allerdings trotz hochtrabender Versprechen von Novak jene der Resignation zu sein.  Einzig wir Freiheitliche setzen uns für eine Änderung ein.  Symbole der Islamisierung und der Unterdrückung von Frauen haben in Wiens Klassenzimmern nichts verloren“, schließt Krauss.

 

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2018-03-24


Viel Phantasie bei der Polizei bezüglich deutscher Rechtschreibung


Kommt eine Lockerung der Anforderungen beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch?

 

Bekannterweise leidet die Polizei unter Personalmangel. Ein Faktum dafür ist, dass zahlreiche Bewerber(innen) beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch scheitern.  Ein heutig geschaltetes Inserat in der Kronen Zeitung (nachfolgender Screenshot) könnte möglicherweise ein Zeichen dafür sein, dass in Zukunft nicht mehr so heiß gegessen, wie gekocht wird.  Denn den Namen der beamteten Skirennläuferin Cornelia Hütter, in rechtschreibliche Verbindung mit „Hüter des Gesetzes“ zu bringen, ist für uns ein untrügliches Zeichen dafür.

 

 

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2018-03-24


Anstieg asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist alarmierend


Wien ist ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt

 

Die vorläufigen Zahlen der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2017 zeigen eine alarmierende Tendenz hinsichtlich der Verteilung.  Der aktuellen Statistik ist zu entnehmen, dass die Zahl asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher exorbitant gestiegen, wohingegen die Zahl österreichischer Bezieher stark gesunken ist.

 

Während im Jahr 2016 exakt 42.733 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte als Bezieher geführt wurden, ist die Zahl im Jahr 2017 auf 53.628 gestiegen.  Hingegen ist die Zahl österreichischer Bezieher von 101.449 auf 95.846 gesunken.  Die neue Wiener Mindestsicherung, die seit Feber 2018 in Kraft ist, wird diese Fehlentwicklung vermutlich weiter begünstigen.

 

Dazu der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik: „Die einzigen Kürzungen, welche das neue Maßnahmenpaket bringt, treffen junge Wiener. Zuwanderern wird hingegen weiterhin volle Unterstützung geboten.“

 

Die Tatsache, dass Wien ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt ist, wird leider erneut untermauert.  „Die rot-grüne Koalition sendet hier gänzlich falsche Signale und hält das sündteure Anreizsystem für Zuwanderer weiterhin aufrecht, während sie bei den eigenen Leuten beinhart einspart“, meint Mahdalik zu diesem Faktum.

 

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2018-03-23


FP-Seidl: Islam hat in unseren Krankenhäusern nichts zu suchen


Wenn Islamisten die Regeln in Spitälern machen wollen, ist Schluss mit lustig

 

Der in der heutigen Kronen-Zeitung geschilderte Fall eines Vaters, der wegen einer Burka-tragenden Patientin das Krankenzimmer nicht betreten und seiner Tochter nicht beistehen durfte, ist für den Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, der neueste Skandal im Wiener Gesundheitswesen. „Das ist wirklich der Gipfelpunkt! Wo sind wir denn bitte?“, ist Seidl erbost.

 

Es sei eine Sache, wenn Islamisten glauben, sie könnten in Wien die Regeln machen und Wiener Bürger aus Wiener Spitälern vertreiben – dass aber die Krankenhausleitung hier mitspiele und sich den Scharia-motivierten Forderungen von Gästen beuge, sei ein unfassbarer Skandal. Die Securities hätten nicht den Vater, sondern wenn, dann die verschleierte Islamistin aus dem Krankenhaus verfrachten müssen. „Dass Österreicher sich in einem österreichischen Krankenhaus den Wünschen und Forderungen fanatischer Gäste zu beugen hätten, kommt nicht in Frage“, stellt Seidl klar. Er vermutet, dass durch Druck von oben Spitalsangestellte angewiesen seien, bei vor allem islamischen Migranten immer nachzugeben. „Anders kann ich mir so ein Vorgehen nicht erklären“, kommentiert Seidl.

 

Die FPÖ kündigt zu dem Fall Anfragen im Wiener Gemeinderat an und fordert eine transparente Aufklärung, die notwendigen Konsequenzen und eine Bekenntniserklärung der Verantwortlichen bis hinauf zur Gesundheitsstadträtin Frauenberger. „Weil SPÖ und Grüne ja so gerne Resolutionen verfassen, wäre dieser aktuelle Fall eine gute Gelegenheit, endlich einmal sinnvoll Farbe zu bekennen. Wir verlangen, dass Frauenberger, KAV und das AKH ein für alle Mal klar stellen, dass die Scharia nicht den Spitalsalltag diktiert“, so Seidl abschließend.

 

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2018-03-22


Rot-Grün kontrolliert sich nur zu eigenen Regeln


U-Kommission zu KH-Nord hat ihren Namen nicht verdient –

Rot-Grünes Systemversagen ist scheinbar noch nicht am Ende

 

„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die Wortbrüchigkeit der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.

 

„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik. Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen.

 

Rot-Grün verhindert mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und der zeitgleichen Blockade der Minderheitenrechte, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Die Stadtregierung verhindert somit echte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien! Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, habe sich Rot-Grün selbst entlarvt. Daher haben FPÖ und ÖVP heute bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen vorerst ausgesetzt. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es offenbar nicht ernst mit der Aufklärung!

 

„Mit der Nichtdurchführung einer Gesamtreform ist die Wiener SPÖ nicht nur wortbrüchig geworden, sondern hat einen demokratiepolitischen Rückschritt vollzogen. Damit glaubt man wohl in ihrer selbst einberufenen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord das rot-grüne Versagen und den milliardenschweren Bauskandal vertuschen zu können“, so Mahdalik.

 

Für ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka steht fest: „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“ Die Ludwig-SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln zurechtzimmern. „Es kann nicht sein, dass sich Rot-Grün nur zu den Regeln von Rot-Grün kontrollieren lassen will.“

 

„Vor allem der Skandal um den ‚Bewusstseinsforscher‘ zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unprofessionell die SPÖ beim Krankenhaus Nord gewirtschaftet hat“, so Juraczka. „Es kann nicht sein, dass die unglaubliche Summe von 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher vom Wiener Steuergeld ausgegeben wurde. Stadträtin Frauenberger weiß nicht einmal, ob es in anderen Spitälern ebenfalls Esoterikaufträge gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Systemversagen der gesamten rot-grünen Stadtregierung zu tun. Rot-Grün war von Anbeginn an überfordert und es fehlte von Anbeginn an das Know-how.“

 

FPÖ und ÖVP unterstreichen abschließend: Die rot-grüne Reformunwilligkeit bei U-Kommissionen ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission ist eine echte Aufklärung unmöglich und eine Farce. Offensichtlich ist Rot-Grün an einer völligen Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht interessiert. Denn eine völlige Aufklärung verlangt echte Minderheitenrechte. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-21


Linksextreme Webseite „FPÖ FAILS“ stellt Fake-News ins Internet


Die genannte Webseite hat nicht einmal ein Impressum

 

Da gibt es eine linksextreme Webseite im Internet, die sich „FPÖ FAILS“ nennt und deren Herausgeber sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben.

 

 

Wer auf genannter Webseite ein Impressum sucht, der sucht vergebens.  Die Tatsache des fehlenden Impressums, welches natürlich gesetzlich erforderlich wäre, erleichtert den Herausgebern von „FPÖ FAILS“, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen.  Am Erstaunlichsten erscheint uns allerdings, dass die Herrschaften der linksextremen Webseite selbst Fake-News ins Netz stellen, wie sie dies beispielsweise auf ihrem Twitter-Account tun:

 

 

Mit dem obig angeführten Bild wird suggeriert, dass Vizekanzler Strache den Text in diesem gesagt haben soll.  Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen und ist daher unwahr.

 

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2018-03-21


Mercer-Studie 2018


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Die Mercer-Studie 2018 kommt wie bestellt und der designierte Wiener Bürgermeister Ludwig wird sich samt seiner Riege mächtig freuen.  Trotz der heurigen Messerattacken am laufenden Band, einem florierenden Drogenhandel in den U-Bahnstationen, unzähligen Wohnungseinbrüchen und Raubüberfällen – ach ja, nicht zu vergessen wäre das marode Gesundheitssystem in den Spitälern, wie beispielsweise Gangbetten, dafür aber „Hokuspokus-Sachverständige“ beim Krankenhausbau, sowie die in der Bundeshauptstadt bestehende Wohnungsnot, bleibt Wien die lebenswerteste Stadt der Welt.

 

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2018-03-20


Mimikama in Geldnöten


Werbeerträge sinken rapide

 

Eigentlich ist Mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch  – eine recht gute Internetplattform, die es nicht notwendig gehabt hätte, einen politisch linken Schwenk durchzuführen.  Dieser wurde zwar recht geschickt kaschiert, jedoch für den geübten Leser zweifelsfrei erkennbar.  Nun jammert man bei Mimikama über rapid sinkende Werbeerträge und bettelt um Spenden.

 

 

Wie konnte es soweit kommen, dass die Werbeerträge bei Mimikama rapide sinken?  An einer schlechten Wirtschaftslage kann es nicht liegen, denn die Wirtschaft boomt zurzeit.  Nun ja, Werbestrategen bei Firmen sind geübte Leser und diesen blieb das politisch linke Abdriften von Mimikama nicht verborgen.  Fast alle Unternehmen sind auf Gewinn orientiert und haben weder Lust noch Laune in politisch links orientierten Medien ihre Werbeeinschaltungen zu platzieren.

 

Völlig unnötig halten wir den ebenfalls kaschierten Wink mit dem Zaunpfahl einer “Pay-Wall”.  Denn würde diese die Lösung des Problems sein, hätte man eine solche schon aktiviert.  Aber bei Mimikama ist man nicht dumm und weiß genau, dass eine “Pay-Wall” einen erheblichen Verlust von Leser(innen) zur Folge hätte.

 

Was kann Mimikama also tun, um ihre Werbeerträge wieder zu steigern?  Sie sollten schnellstens das politische Bankett verlassen und sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich auf die Aufklärung über den Internetmissbrauch konzentrieren.

 

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2018-03-20


BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen


Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab

 

Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den „überfallsartigen“ Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung zu üben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es um parteipolitisch motivierte Umfärbungen beim Staatsschutz gehe, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Insgesamt 40 Detailfragen zu vier Themenkomplexen richtete SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl, mit den Antworten waren aber weder er noch die beiden kleinen Oppositionsparteien zufrieden. Ein von der Liste Pilz eingebrachter Misstrauensantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

Innenminister Kickl wertete die Anschuldigungen als haltlos. Es sei Zeit, zu den Fakten zu kommen und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen, hielt er in Richtung Opposition fest und bekräftigte mehrfach, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren handle. Zudem wies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums hin. Hinter Kickl stellten sich auch die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP.

 

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten appelliert, angesichts des sensiblen Themas Sicherheit das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und einander in der Debatte respektvoll zu behandeln. Bereits vergangene Woche hatte sich der Bundesrat mit der BVT-Affäre befasst, dort auf Basis von zwei Dringlichen Anfragen der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 281/2018).

 

SPÖ zieht Dringlichkeit der Hausdurchsuchung in Zweifel

 

Wie die SPÖ in der Dringlichen Anfrage festhält, gibt es in der Causa BVT nach wie vor viele offene Fragen. So zieht SPÖ-Chef Christian Kern die behauptete Dringlichkeit der Hausdurchsuchung beim BVT und in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern in Zweifel. Die Behörden hätten schon seit geraumer Zeit im Umfeld des BVT ermittelt, seit Anfang Februar sei dies auch dem – inzwischen suspendierten -BVT-Leiter Peter Gridling bekannt gewesen. Warum sich die Lage am 27. Februar dann offenbar so dramatisiert hat, dass um 22.30 Uhr eine mündliche richterliche Genehmigung von einem Journalrichter eingeholt werden musste, ist für ihn nach wie vor ein Rätsel. Die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen seien jedenfalls voll von Widersprüchen. Kern vermutet, dass es darum gegangen ist, die MitarbeiterInnen des BVT einzuschüchtern.

 

Noch mysteriöser wird die Sache nach Meinung der SPÖ dadurch, dass zwei der vier anonymen Zeugen bei ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft von einem Kabinettsmitglied des Innenministeriums begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wollte Kern von Kickl auch wissen, was es damit auf sich hat, dass diese Zeugen offenbar um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Zudem hinterfragte er die Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Hausdurchsuchung sowie die Rolle des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, in der gesamten Causa.

 

Was die Suspendierung des BVT-Leiters, Peter Gridling, betrifft, stellte Kern den Verdacht in den Raum, dass es in Wahrheit um parteipolitisches Mobbing mit dem Ziel einer Umfärbung des Staatsschutzes geht. Darauf deuten ihm zufolge auch die massiven Attacken von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen das BVT hin. „Wir sind Zeugen eines Machtkampfs zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Innenministerium.“ Die Verlierer seien die PolizistInnen, die tägliche ihre Arbeit verrichten, die Bevölkerung und die Sicherheit, sagte Kern, der auch insgesamt den Umgang der Regierungsspitze mit der Causa kritisierte.

 

Ein eigener Fragenkomplex der Dringlichen Anfrage war der Beschlagnahmung von Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats des BVT gewidmet. Die Leiterin sei gerade dabei gewesen, Lageberichte über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ zu erstellen, wobei beide Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt werden, heißt es dazu im Begründungstext. Kern sieht nicht zuletzt deshalb einen engen Konnex zum Innenministerium, da Kickl den Kongress im Herbst 2016 besucht habe und der ehemalige Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, nunmehr Kommunikationschef im Innenministerium ist. Kern fragt sich, was nun mit den sichergestellten Daten passiert.

 

Der Innenminister habe keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu erschüttern, lautete Kerns Conclusio. Das BVT sei regelrecht lahmgelegt worden. Das schade auch der internationalen Reputation Österreichs und wirke sich negativ auf die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus aus.

 

Diese Einschätzung teilte auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder. Er ortet einen internen Machtkampf im Innenministerium „schwarz gegen blau“, den Kickl offenbar für sich entscheiden wolle. Schieder forderte Kickl auf, Rechtsstaatlichkeit zu achten, Kontrolle sicherzustellen und für Transparenz zu sorgen. Sich hinter dem Generalsekretär des Justizministeriums zu verstecken, sei keine Option. Auch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt, ist Schieder ein Dorn im Auge.

 

Kickl fordert „Fakten statt Verschwörungstheorien“

 

„Jetzt ist es Zeit dafür, dass wir zu den Fakten kommen und dass wir die Verschwörungstheorien zur Seite legen“, leitete Innenminister Herbert Kickl die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ein. Bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen handle es sich um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, das noch dazu nicht in seine Verantwortung, sondern in jene des Justizministeriums fällt, sagte er. Es sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als Herrin des Verfahrens die Ermittlungen leite und auch die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen beurteile. Dieser rechtsstaatliche Vorgang werde von der SPÖ verunglimpft und skandalisiert, kritisierte Kickl.

 

Kickl vermutet, dass es der SPÖ nur darum geht, ihn anzupatzen, da sie mit seiner Politik – etwa der strengen Trennung von Asyl und Migration oder der Abschiebung abgelehnter AsylwerberInnen nach Afghanistan – nicht einverstanden sei. Er lasse sich dadurch aber nicht davon abhalten, gesetzeskonform zu agieren, betonte er. „Ich sage Ihnen klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen.“

 

Stutzig mache ihn auch, dass die SPÖ jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, so hinstelle, als ob diese die Täter wären, sagte Kickl. Gleichzeitig würden die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Opfer dargestellt und Verstöße gegen den Datenschutz bagatellisiert. Er habe nichts gegen Gridling, versicherte Kickl und sogar dem Bundespräsidenten dessen Funktionsverlängerung vorgeschlagen, er könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den BVT-Leiter aber nicht ignorieren. Schließlich werde dieser nach wie vor als Beschuldigter geführt. Mit parteipolitischer Umfärbung habe das nichts zu tun. Auch die Kritik am Einsatz der EGS ließ Kickl nicht gelten: Diese habe nichts anderes gemacht, als den Auftrag der Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen.

 

Die Sicherheit Österreichs sieht Kickl durch die Causa nicht in Gefahr. Die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten gehe sehr gut weiter. Zudem könne man nicht von einer Bedrohung der Sicherheit sprechen, nur weil gegen fünf Beamte – von insgesamt 33.000 -ermittelt werde. In Zweifel zog Kickl die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses.

 

Insgesamt 58 Personen bei Hausdurchsuchungen im Einsatz

 

Auch in Beantwortung der einzelnen Fragen verwies Kickl immer wieder auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und des Justizministeriums. So bekräftigte er, dass die Betrauung der EGS mit der Hausdurchsuchung beim BVT durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Die EGS habe über den Einsatzort und die Einsatzzeit hinaus auch keinerlei Informationen erhalten. Falsch seien auch Berichte, wonach die EGS-BeamtInnen Langwaffen, Sturmhauben oder Helme getragen hätten, einige waren Kickl zufolge aber mit Unterschutzwesten, Polizeijacken und einer Dienstwaffe ausgerüstet. Aufgabe der EGS sei es gewesen, darauf zu achten, dass keine Gegenstände beseitigt werden. Insgesamt waren bei den Hausdurchsuchungen laut Innenminister 58 Personen im Einsatz. Die Arbeit des Extremismusreferats sei durch die beschlagnahmten Daten nicht gefährdet.

 

Dass ein Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitet hat, erfolgte laut Kickl auf Wunsch der beiden. Er habe diese Beiziehung weder beauftragt noch sei er davon in Kenntnis gewesen. Was die befürchtete Gefahr für Leib und Leben der Zeugen betrifft, verwies er auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden.

 

Gegen Gridling ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kickl zufolge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Durch diese Verdachtsmomente habe sich dessen Suspendierung als unumgänglich erwiesen. Neben Gridling sind noch drei weitere Beamte des BVT vorläufig suspendiert, zusätzlich ist ein Vertragsbediensteter vom Dienst frei gestellt. Ein Disziplinarverfahren wurde noch nicht in die Wege geleitet.

 

Das Dekret zur Weiterbestellung Gridlings als BVT-Leiter lag laut Kickl bis zum Tag vor der erfolgten Übergabe beim Leiter der Sektion I des Innenministeriums. Der nunmehrige provisorische Leiter des BVT Dominik Fasching sei bereits von Gridling als dessen Stellvertreter eingesetzt worden, ausgeschrieben werden soll die Stelle in den nächsten Tagen. Der Vorwurf des Innenministeriums gegenüber Medien, „Fake news“ zu verbreiten, hat sich laut Kickl auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der EGS bei der Hausdurchsuchung und deren Ausrüstung bezogen.

 

Amon: Justiz entscheidet über Korrektheit der Hausdurchsuchungen

 

Auch wenn manche der Meinung sein mögen, dass die durchgeführten Hausdurchsuchungen überschießend waren und man das Ganze mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit im Dienstweg erledigen hätte können, letztendlich sei es die Justiz, die entscheide, ob die Vorgangsweise gerechtfertigt war, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Schließlich handle es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, daran trägt seiner Ansicht nach auch „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky einen nicht unwesentlichen Anteil, habe dieser doch eine Anzeige eingebracht. Lansky habe dafür gekämpft, dass Daten gelöscht werden, die offenbar auch für die SPÖ heikel seien. Vielleicht sei die SPÖ deshalb nervös, mutmaßt Amon.

 

Dem BVT gestand Amon zu, in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, warnte er davor, das Vertrauen in wichtige staatliche Einrichtungen zu gefährden. Was den in Aussicht gestellten Untersuchungsausschuss betrifft, meinte Amon, es sei der SPÖ unbenommen, einen solchen einzusetzen. Für ihn ist die Frage allerdings berechtigt, ob ein solcher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Zunächst seien einmal die Gerichte und die Justiz am Wort.


Rosenkranz: Anschuldigungen gegenüber Innenministerium sind haltlos

 

Eine „große Blase“ und ein „Stürmchen im Wasserglas“ nannte Walter Rosenkranz (FPÖ) die Anschuldigungen gegen das Innenressort. Sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Beschlagnahme von Unterlagen seien auf Initiative der Staatsanwaltschaft erfolgt, machte er geltend. Zudem sei Kickl angesichts der Ermittlungen gegen Gridling nichts anderes übrig geblieben, als diesen zu suspendieren.

 

Dass die SPÖ trotzdem den Innenminister attackiert, führt Rosenkranz darauf zurück, dass dieser von Anfang an nicht das Vertrauen der Sozialdemokraten gehabt habe. Zu Unrecht, wie er meint. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Im Gegensatz zu Amon würde Rosenkranz einen Untersuchungsausschuss begrüßen: Es werde dabei nichts herauskommen und die SPÖ „sich bis auf die Knochen blamieren“, prophezeite er.

 

Strolz ortet Machtkampf im Innenministerium

 

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz aus. Es gebe nach wie vor viele Fragen, die nicht ausreichend geklärt seien, etwa was die Kriminalisierung des BVT-Leiters betrifft. Außerdem sei es keine Kleinigkeit, wenn Vizekanzler Heinz Christian Strache vermute, dass das BVT ein Staat im Staat und durch und durch korrupt sei, betonte er. Dazu kämen anonyme Anschuldigungen, die von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäfte und Erpressung bis hin zum Missbrauch von Geheimdienstinformationen reichen. Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die Bevölkerung auf die Regierung und die Polizei verlassen könne, so Strolz.

 

Strolz selbst ortet einen generellen Machtkampf im Innenministerium. Es liefen dort Dinge, „die jenseits von Gut und Böse sind“. Was sichtbar sei, sei nur die Spitze eines Eisbergs. Es gehe nicht nur um eine Umfärbung von schwarz auf blau, sondern auch um „einen schwarzen Bruderkrieg“. Auch die SPÖ, die laut Strolz ein „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP hatte, will der NEOS-Klubobmann nicht aus der Verantwortung lassen.

 

Liste Pilz spricht Kickl das Misstrauen aus

 

Die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend, hielt auch Peter Kolba von der Liste Pilz fest. Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ werfe eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die einer Aufklärung harren, meinte er. Stattdessen würde die Öffentlichkeit aber bewusst falsch informiert, „um die Dimension des Skandals zu vernebeln“.

 

Kolba ist überzeugt, dass es im Grunde darum geht, das BVT umzufärben. Durch das Vorgehen werde die Arbeit der Verfassungsschützer aber massiv behindert, und das im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, kritisierte er. Innenminister Kickl habe dem BVT und dem Innenressort schweren Schaden zugefügt. Mit diesem Argument begründete Kolba auch die Einbringung des Misstrauensantrags.

 

Opposition sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gebrochen

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte stand im Zeichen heftiger Kritik seitens der Opposition an der Vorgangsweise gegenüber dem BVT, wobei die Wortmeldungen erkennen ließen, dass die Zeichen grundsätzlich auf Untersuchungsausschuss stehen.

 

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim erklärte die Art der Untersuchungen für fragwürdig und übte überdies auch heftige Kritik am EGS-Leiter Wolfgang Preiszler, dem er vorwarf, rassistische und antisemitische Kommentare in den sozialen Medien gepostet zu haben. Die Bevölkerung sei beunruhigt, das Vertrauen sei gebrochen, gehe es doch um die Sicherheit des Staates und um die Zukunft einer Behörde, die den Staat schützen soll, stellte seine Fraktionskollegin Angela Lueger fest. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass sensible Daten des Rechtsextremismus-Büros in unbefugte Hände gekommen seien, meinte sie ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ), für den in Anbetracht der Umstände der Suspendierung Gridlings der Verdacht der parteipolitischen Umfärbung im Raum steht.

 

Seitens der NEOS sprach Stephanie Krisper von Machtübernahme im BVT mit der Brechstange und bezeichnete die Hausdurchsuchung als nicht gerechtfertigt. Vieles werde sich über den Rechtsweg klären lassen, die politische Ebene bleibe dabei aber unbeleuchtet, gab sie zu bedenken und plädierte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch nach Ansicht von Irmgard Griss (NEOS) ist das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die BVT-Affäre grundlegend erschüttert worden. Kein Verständnis hat die ehemalige OGH-Präsidentin für das Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft, wobei sie unterstrich, erst wenn es in Österreich einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gebe, werde das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt sein. Nicht durchsetzen konnte sich Griss mit einem Entschließungsantrag, in dem sie standardisierte und regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit einmahnte.

 

Die Regierung habe das Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden erschüttert, schloss sich auch Alma Zadic (PILZ) dem Chor der KritikerInnen an. Es herrsche nun europaweit die Sorge vor, ob denn Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungschefs gewährleisten könne. Auch Zadic forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zumal ihrer Meinung nach eine Reihe offener Fragen besteht. So sei nicht geklärt, welche Daten des Rechtsextremismus-Büros sichergestellt wurden und wer nun darauf Zugriff habe. Ihr Fraktionskollege Alfred Noll wiederum beleuchtete die juristischen Aspekte und stellte fest, die Position des Generalsekretärs im Innenministerium hätte ausgeschrieben werden müssen, auch seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung von BVT-Chef Gridling nicht vorgelegen. Man habe hier offenbar eine unliebsame Person aus dem Amt entfernen wollen.

 

ÖVP setzt auf die Arbeit der unabhängigen Justiz

 

Die Regierungsparteien wiesen die Behauptungen der Opposition einmal mehr mit Nachdruck zurück. So betonte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die Hausdurchsuchung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Richter bewilligt worden. Über die Rechtmäßigkeit werde nun ein unabhängiger Richtersenat entscheiden. Einen Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen der Justiz hält Steinacker für nicht zielführend. Die unabhängige Justiz werde die in der Dringlichen aufgeworfenen Fragen klären, zeigte sich auch Karl Nehammer (ÖVP) überzeugt. Beleuchtet sollten seiner Meinung nach aber auch die Rolle von Gabriel Lansky bei der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen und die Betrauung des Rechtsanwalts mit einem ÖBB-Vertrag werden.

 

FPÖ und Kickl weisen Behauptungen der Opposition scharf zurück

 

Die SPÖ produziere eine Agentenkomödie und wolle damit nur vom Versagen ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kern ablenken, verschärfte Johann Gudenus (FPÖ) den Ton. Die Regierung bewege sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, schaffe mehr Sicherheit und sorge für mehr Polizei. Nachdem gerade Kanzler Kern die Grenzen aufgemacht und den Terror importiert habe, sei nun das BVT umso wichtiger, steht für Gudenus fest. Die Opposition werfe mit unwahren Behauptungen um sich, die schon mehrmals entkräftet worden sind, pflichtete ihm auch seine Fraktionskollegin Marlene Svazek bei. Der Stoff, den die SPÖ vorlegt, eigne sich höchstens für einen mittelmäßigen „Tatort“, für das Hohe Haus sei er aber entbehrlich. Eine „Märchenstunde“ seien die Anschuldigungen, bekräftige auch Hans Jörg Jenewein (FPÖ), der dazu aufrief, mit parlamentarischen Instrumenten vorsichtiger umzugehen. Wenn es schon einen Untersuchungsausschuss geben wird, dann sollte dieser auch die Frage klären, wie es denn kommen konnte, dass in den letzten Jahren immer wieder geheime Akten an die Medien weitergeleitet wurden.

 

Von „Räubergeschichten“ im Zusammenhang mit der Sicherung der Daten des Rechtsextremismus-Büros sprach Innenminister Herbert Kickl. Als Ressortleiter habe er selbstverständlich seit seinem Amtsantritt jeden Zugriff zum Datenmaterial. Warum hätte er da „über zehn Ecken“ agieren sollen, wo doch ein Besuch bei der Behörde gereicht hätte, erwiderte Kickl auf die Anschuldigungen der Opposition. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-19


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