Korruption bei den Wiener Grünen?


FP-Mahdalik: „Unappetitlich ist ein Hilfsausdruck für diese Affäre!“

 

Die Causa Chorherr schlägt mittlerweile hohe Wellen.  So stellt beispielsweise die „Initiative Denkmalschutz“ heute die Frage:  „Gab es Finanztransaktionen von Investoren in Wien an das wirtschaftliche Umfeld von Gemeinderat Christoph Chorherr und gibt es einen Zusammenhang zu Flächenwidmungsänderungen und Baubewilligungen?“

 

Im Auftrag der Initiative Denkmalschutz hat die List Rechtsanwalts GmbH am 25.10. 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft übermittelt.  „Wir werden diese Fragen mit Belegen beantworten und die Sachverhaltsdarstellung präsentieren“, so ein Sprecher der Initiative Denkmalschutz und verweist zudem auf eine Presseaussendung vom 03.04.2017.

 

Zum Thema: „Causa Chorherr/Heumarkt: Korruption bei den Wiener Grünen?“ wird es auch eine Pressekonferenz geben.  Diese findet am 28.10.2017, von 10:00 bis 11:00 Uhr, in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang List, in 1180 Wien – Weimarer Straße 55 statt.

 

„Bevor ich mich wundere, glaub ich’s lieber nicht“, so kommentiert heute der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik, die Erklärungen von des Wiener Grün-Politikers Christoph Chorherr zu den „völlig uneigennützigen“ Großspenden millionenschwerer Immobilien-Investoren für seinen Verein „S2arch“ und bezeichnet diesen in sarkastischer Weise als Flächenwidmungs-Capo.

 

„Hohe sechsstellige Summen für einen Verein des entscheidenden Mannes bei sämtlichen Flächenwidmungen in Wien für hochrentable Immobilienprojekte ganz ohne Gegenleistung?“, fragt Mahdalik und gibt sich gleich selbst die Antwort:   „Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche“, bezeichnet der FPÖ-Politiker sowohl die Beteuerungen Chorherrs als auch jene der edlen Großspender und fordert den sofortigen Rücktritt von Christoph Chorherr, der sich in gewissen Kreisen bereits den Ruf als „Spendenkaiser“ eingehandelt hat.

 

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2017-10-27


Antisemitisches Posting vom selbsternannten Angstgegner der FPÖ


Da hüpfte der Ex-Polizist und Frührentner wohl mit beiden Füßen ins Fettnäpfchen

 

ERSTAUNLICH berichtete vorgestern via Facebook über den sattsam bekannten Ex-Polizisten und Frührentner, Uwe Sailer, der vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten, Wolfgang Jung, wiederholt zur Kasse gebeten wurde. Im Urteil des Landesgerichtes Linz, vom 19.10.2017, – welches er laut Gerichtsauftrag für die Dauer von einem Monat zu veröffentlichen und lesbar zu halten hat – wird wie folgt festgestellt:

 


 

Zusätzlich wurde Sailer vom Gericht aufgetragen, eine Entschädigungsbetrag an Jung zu bezahlen und für die Kosten des Verfahrens zu haften.  Nun wäre das Urteil nicht extra einen Facebook-Eintrag unsererseits wert gewesen, wenn Sailer dieses nicht unter anderem wie folgt kommentiert hätte, was nicht nur wir erstaunlich fanden:

 


 

Unser Facebook-Eintrag dürfte politisch links orientierten Ex-Polizisten aus dem Konzept gebracht haben, stellt er sich doch auf Facebook stets als strahlender Sieger in Prozessen gegen die FPÖ dar und bezeichnet sich sogar als „Angstgegner der FPÖ“.  Und so verfasste er heute einen Facebook-Eintrag, in dem unter anderem zu lesen war:

 


 

Mit dem Satz: „Erich Reder, der sich schon seit Jahren der FPÖ andiente, behauptet von sich aus, selbst „Jude“ zu sein.“ , nimmt Sailer offensichtlich die Tatsache zur Kenntnis, dass Erich Reder jüdischer Abstammung ist.  Denn würde er mit seinem Satz dem Herausgeber dieses Online-Magazins unterstellen wollen, dass dies eine falsche Behauptung ist, würde er Reder eine Lüge unterstellen, was naturgemäß rechtliche Folgen hätte.   Also ist davon auszugehen, dass Sailer mit seinem Satz keinen Rechtsbruch begangen hat und ihm daher der Inhalt seines Postings sehr wohl bewusst ist.

 

Im zweiten Satz beginnt Sailer schon zu verallgemeinern, indem er wie folgt schreibt: „Ich vertrete die Meinung, dass wir derartigen Spezialisten aus der Stiefeltruppe von H.C, Strache mehr als nur energisch entgegen zu treten haben.“ Mit derartigen Spezialisten sind hier ganz augenscheinlich Juden gemeint, die sich der FPÖ „andienen“.  Zudem stellen wir uns die Frage, was der Ex-Polizist mit  „ …. mehr als nur energisch entgegen zu treten haben“ meint?

 

Dass H.C. Strache keine „Stiefeltruppe“ unterhält ist wohl jedem – offensichtlich mit Ausnahme von Sailer – bekannt.  Was er allerdings mit Stiefeltruppe meint, ist aus dem dritten Satz von Sailers Kommentar unschwer zu erkennen, wenn er schreibt: „Die Geschichte wiederholt sich, nur, dass es keiner merkt, dass sich diese Stiefeltruppe wieder formiert.“

 

Hätte Sailer nicht Juden ins Spiel gebracht, würden wir seinen Kommentar als wertlosen geistigen Erguss werten.  Im konkreten Fall wird sein Thread allerdings antisemitisch, denn es muss auf Grund der ethnischen Herkunft oder Religionsangehörigkeit egal sein, wer sich welcher Partei „andient“.  Wir werden den betreffenden Facebook-Eintrag von Uwe Sailer von unserem Rechtsanwalt prüfen lassen, der gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten wird.

 

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2017-10-26


Gedanken zum Nationalfeiertag


Weil man nie weiß, was morgen kommt

 

Nachfolgendes Sujet des Bundesheeres erschien rechtzeitig vor dem Nationalfeiertag.

 

Foto: erstaunlich.at

 

Bedenkt man, dass Österreichs Grenzen sperrangelweit und unkontrolliert offen stehen – und damit Drogendealern, Vergewaltigern, Mördern und islamistischen Terroristen ungehindert der illegale Grenzübertritt ins Bundesgebiet ermöglicht wird, kann man es sich auf einer Hand ausrechnen, was „morgen kommt“.

 

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2017-10-26


Hohe Spenden von Bau-Investoren für Verein des Grünen Christoph Chorherr

Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, Chorherr sieht keine Unvereinbarkeiten

 

Der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr ist als Planungssprecher der Grünen nicht nur für Planung und Wohnbau in Wien zuständig, sondern er ist auch gleichzeitig Obmann in einem karitativen Architektur-Verein. Dieser „Verein für soziale und nachhaltige Architektur“, der Schulen in Südafrika finanziert, bringt ihn nun in Erklärungsnot.  Dem KURIER liegen „Spendenbestätigungen“ vor, die hohe Zahlungen ausgerechnet von Hedgefonds und Immobilien-Investoren an den Verein belegen.  Ein früherer Manager eines Londoner Investmentfonds spendete laut Abrechnungen 300.000 Euro – das ist fast ein gesamtes Jahresbudget des Vereins. Mehrere Zahlungen von bis zu 100.000 Euro sind in den Papieren genannt.

 

Chorherr weist jegliche Zusammenhänge zwischen dem Verein und seiner politischen Arbeit vehement zurück.  Es gebe „Tausende Spender“, die er gar nicht alle kenne.  Der Verein finanziere sich vor allem über „Benefizveranstaltungen wie der Versteigerung von Bildern oder Golfturnieren“.  Der Grüne Planungssprecher ortet im KURIER-Gespräch eine „Kriminalisierung von Spendenaktivisten.“  Nun gibt es eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, berichtet der KURIER in seiner Donnerstagsausgabe.

(Quelle: APA/OTS  –  Aussender: KURIER)

 

Ein wirklich treffender Kommentar dazu kommt von Krone-Redakteur Richard Schmitt via Twitter:

 

 

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2017-10-25

Wiener Schuldenstand ist ein Skandal


Gebührensteigerungen statt Sparmaßnahmen sind die gewählten Maßnahmen der SPÖ

 

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung kritisierte der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp SPÖ-Finanzstadträtin Brauner auf das Schärfste.  Offensichtlich hat sie es nicht für notwendig erachtet, der aktuellen Stunde zum Thema Schuldenexplosion beizuwohnen – und das in einer Zeit, in der Konsolidierungsmaßnahmen Richtung Nulldefizit das Gebot der Stunde wären.  So erinnert Nepp an die 15a-Vereinbarung und den Stabilitätspakt, die es einzuhalten gilt und an das gebrochene Versprechen Brauners, schon im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreichen zu wollen.

 

Sieben Milliarden Euro wird der Schuldenstand des Landes 2018 betragen – das bedeutet eine Neuverschuldung von knapp 400 Millionen Euro.  „Wenn Stadträtin Brauner diese Neuverschuldung regelmäßig mit der Wiener Wirtschaftsleistung gleichsetzt, ist das unredlich.  Denn diese erbringen allen voran die privaten Unternehmer dieser Stadt, denen allerdings ihre Arbeit durch Rot-Grün sukzessive erschwert wird“, so Nepp.  Der einzige Beitrag der Regierung zum Auffüllen der Stadtkassen ist die regelmäßige Anhebung der Gebühren.

 

Abschließend wies Nepp darauf hin, dass die Gesamtverschuldung Wiens – denn korrekterweise müssen auch die Schulden der ausgelagerten Betriebe eingerechnet werden – gut 18 Milliarden Euro betragen dürfte.  „Anstatt endlich einen ehrlichen Kassasturz zu machen und beispielsweise die Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge, die jährlich rund 500 Millionen Euro kosten, zu streichen, erfindet man im Finanzressort immer neue Ausreden, um den Schuldenanstieg zu rechtfertigen“, schließt Nepp.

 

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2017-10-23


Die täglichen Betrug-Mails


Keine Verlinkungen anklicken und keine Zahlungen leisten

 

 

Fast täglich trudeln bei Internetnutzern Betrug-Mails aller Art ein. Egal ob es dubiose Webseitenbetrüger sind, die vorgeben man habe bei ihnen ein Abo abgeschlossen und sei zur Zahlung verpflichtet oder andere Betrüger, die Mails von Banken vortäuschen.  Für alle Fälle gilt es, keinesfalls angegebene Links anzuklicken und keine Zahlungen zu leisten.  Der einzig richtige Weg ist es, derartige Mails ungeöffnet in den virtuellen Papierkorb zu verschieben und gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-10-23


Fast tägliche Messerattacken in Wien


Gudenus für Wiener Sicherheitsoffensive

 

Nachdem nun erneut eine schreckliche Messerstecherei in Wien zu lebensgefährlichen Verletzungen geführt hat, fordert der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus eine Wiener Sicherheitsoffensive. Die Häupl-Regierung sei nur noch mit sich selbst, der Nachfolgefrage sowie der künftigen Bundesregierung beschäftigt, während die Kriminalität in der Stadt explodiere. Das entschuldige aber nicht die Untätigkeit im sicherheitspolitischen Bereich, hier seien umgehend Maßnahmen gefordert, so Gudenus.

 

Im Konkreten fordert Gudenus 2.000 zusätzliche Polizisten, verstärkte Präsenz von Uniformierten in Grätzeln, die von der Exekutive als gefährlich einzustufen sind, dazu aber auch ein Justizpaket mit abschreckenden Strafen. Zudem wäre die Einrichtung eines eigenen Wiener Ordnungsdienstes notwendig, um den Uniformierten quasi als verlängerter Arm und zusätzliches Auge zu dienen. Diese Truppe solle sich am erfolgreichen Linzer Modell orientieren, so der Wiener Vizebürgermeister.

 

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kriminalität in Wien nicht nur allgemein zunimmt, sondern auch Aggression und Brutalität stark angewachsen sind“, sagt Gudenus. Dies betreffe insbesondere Kriminelle aus bestimmten Zuwanderergruppen, etwa aus Tschetschenien oder Albanien, welche von der Exekutive als besonders gefährlich eingestuft werden. Verdeckte Ermittler sowie Schwerpunktaktionen in diesen Communities, die von der Exekutive zu definieren wären, sind Notwendigkeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. „Aufwachen, Herr Bürgermeister, die Wienerinnen und Wiener verdienen umgehend ein umfassendes Sicherheitspaket inklusive eigenem Sicherheitsstadrat“, so der Wiener Vizebürgermeister abschließend.

 

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2017-10-22


SPÖ-Politiker und Arzt macht sich über die großen Ohren von Sebastian Kurz lustig


Dr. Christoph Baumgärtel kommentiert auf Volksschulniveau

 

Nachfolgendes Foto ist auf dem Facebook-Account des mittlerweile sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel (im Brotberuf Arzt),  zu sehen.

 

 

Abgesehen davon, dass wir der Meinung sind, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dass der Aufkleber mit dem Text „Danke ihr Trotteln!“ vom unbekannten Fotografen selbst angebracht wurde, um zu dieser Aufnahme zu gelangen, wird das besagte Foto von einem User mit einer verunglimpfenden Zeichnung des Bundesadlers, der statt Flügel überdimensionale Ohren hat und welcher der Text „Unser Adler hat neue FLÜGEL“ beigefügt ist, kommentiert.

 

Dem aber nicht genug, gibt der SPÖ-Politiker seinen Senf mit den Worten „Ban-ohren-republik“ dazu.  Nun ist es nicht zu leugnen, dass Sebastian Kurz doch etwas große Ohren hat.  Sich über dieses körperlich, nicht unbedingt positiv optische Merkmal lustig zu machen, entspricht jedoch eher Volksschulniveau und keinesfalls dem hohen Ansehen des Arztberufes.  Mit seinem Kommentar hat Dr. Baumgärtel wahrscheinlich nicht nur für uns dokumentiert, auf welchem Niveau er sich wieder einmal bewegt.

 

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2017-10-22


Jahrelange sozialistische Bildungspolitik trägt Früchte


Bei SPAR unterscheidet man zwischen Herkunftsland und Ursprungsland

 

Nachfolgendes Foto wurde gestern in einer SPAR-Filiale im niederösterreichischen Ebenfurth aufgenommen.

 

 

Scheinbar ist bei SPAR nicht bekannt, dass die Worte Herkunftsland und Ursprungsland die gleiche Bedeutung haben.  Wie es aussieht, trägt die jahrelange sozialistische Bildungspolitik Früchte.

 

 

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2017-10-21


Stehen Türken in Österreich über dem Gesetz?


Türkische Kulturgemeinde in Österreich bezeichnet korrekte

Zollkontrolle als Terror-Methode, inhuman und menschenunwürdig

 


 


Die erlaubte Ein- und Ausfuhrgrenze von Bargeld liegt in Österreich bei 10.000 Euro.  Seit Jahren werden regelmäßig Kontrollen mit einem Bargeld-Hund am Flughafen Wien – Schwechat durchgeführt.  Flughäfen sind nämlich ein beliebter Ort um Bargeldschmuggel durchzuführen.

 

Ein routinemäßiger, nicht angekündigter Einsatz eines Bargeld-Spürhundes des Zolls am Flughafen Wien – Schwechat, hat offenbar nun für Aufregung unter Passagieren der Turkish Airlines gesorgt. Auf die Kontrolle im Boarding-Bereich reagierte nicht nur das türkische Außenministerium auf seiner offiziellen Internetseite, sondern auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG).

 

„Wie kommen türkische Fluggäste vor dem Einsteigen in das Flugzeug in der letzten Wartehalle dazu, sich vollkommen unvorbereitet von einem Zollhund mit einem Beamten ohne Erlaubnis sogar im Genitalbereich beschnüffeln zu lassen?  Warum werden die türkischen Passagiere durch so eine Methode terrorisiert?“, so die TKG in einer heutigen Presseaussendung.

 

Wie man dem Video entnehmen kann, ist die Kontrolle korrekt abgelaufen und von einer Terror-Methode kann wohl keine Rede sein.  Was aber erstaunt ist die Tatsache, dass die TKG augenscheinlich glaubt, dass sich türkische Staatsbürger keiner derartigen Kontrolle – die unabhängig der Nationalität durchgeführt werden – zu unterziehen haben und de facto über dem Gesetz stehen würden.

 

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Die TKG bezeichnet die besagte Kontrolle als inhumane Behandlungen durch Beamte in Österreich gegen Türken und findet es sehr bedauerlich und fordert hiermit für das Wohl des Zusammenlebens in Österreich von diesen vorsätzlichen, menschenunwürdigen Behandlungen Abstand zu nehmen.

 

Folgt man den Aussagen der TKG, dürften Zoll – oder Polizeibeamte ab sofort keine unangemeldeten Kontrollen (egal welcher Art) mehr an Türk(innen) durchführen. Denn diese würden ja eine inhumane und menschenunwürdige Behandlung bedeuten, mit der Türken terrorisiert werden.

 

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2017-10-20


Sozialbetrug von Tschetschenen muss genau untersucht werden


Der nächste „bedauerliche Einzelfall“ im Mindestsicherungssystem der Stadt Wien

 

Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben.  Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man Einzelfälle nicht kommentiere.

 

(Screen: Kronen Zeitung)

 

„Solange in Wien an jeden Asylberechtigten Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld unkontrolliert ausgezahlt werden, kann man nicht lapidar von Einzelfällen sprechen“, ist der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus überzeugt.  Er befürchtet, dass in der Bundeshauptstadt Sozialbetrug durch zu lasche Kontrollen an der Tagesordnung steht und dieser Tschetschene alles andere als ein Einzelfall war.  „Wir müssen endlich das Anreizsystem beenden. Das bedeutet: Die Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Gudenus endlich eine Streichung für Drittstaatsangehörige.

 

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2017-10-19


Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017


76,12 Prozent Wahlbeteiligung

 

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

 

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:

 

• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49 Prozent)

 

• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60 Prozent)

 

• „Freiheitliche Partei Österreichs“ – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35 Prozent)

 

• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90 Prozent)

 

• „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46 Prozent)

 

• „Obdachlose in der Politik“ – ODP: 761 Stimmen (0,09 Prozent))

 

• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ – GILT: 7.677 Stimmen (0,88 Prozent)

 

• „Liste Peter Pilz“ – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51 Prozent)

 

• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38 Prozent)

 

• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ – FLÖ: 846 Stimmen (0,10 Prozent)

 

• „Sozialistische LinksPartei“ – SLP: 530 Stimmen (0,06 Prozent)

 

• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung“ – WEIẞE: 930 Stimmen (0,11 Prozent)

 

• „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ – EUAUS: 693 Stimmen (0,08 Prozent)

 

Alle Wiener Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 inklusive der Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten der Wiener Regional-und Landesparteilisten sind im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

 

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2017-10-19


Prognostizierte Neuverschuldung Wiens ist Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau


Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht

 

Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht.  Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto  `Und jährlich grüßt das Murmeltier´  wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“  Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.

 

„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden.  Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert.  „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-18


Raiffeisenbank mahnt einen Toten


Der Gemahnte ist bereits seit über einem Jahr verstorben

 


 


Nein werte Raiffeisenbank, Herr Ing. Robert R. hat keinen Zahlungstermin übersehen.  Auch wird er obige Zahlungserinnerung nicht als freundlichen Hinweis betrachten können – geschweige denn, den geforderten Betrag einzahlen.  Er ist nämlich bereits seit über einem Jahr (30.08.2016) verstorben.

 

Zudem sei angemerkt, dass die gesamte Verlassenschaft – inklusive seiner Bankkonten – von einem öffentlichen Notar abgehandelt wurde.  Wir wissen zwar nicht wie die Kontenführung bei der Raiffeisenbank vonstatten geht, finden aber die Mahnung an einen Toten – der zudem schon über ein Jahr verstorben ist – pietätlos.

 

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2017-10-18


Dramatische Rettungsaktion für ein Hundeleben


Völlig entkräfteter Hund von Tierfreunden in Baden bei Wien entdeckt –

Zuständige Stellen fühlten sich nicht zuständig

 

Voller Einsatz für ein Tierleben: Am Montagabend wurde der Wiener Tierschutzverein (WTV) in eine dramatische Rettungsaktion involviert. Und dieser Fall zeigt leider wieder einmal, dass sich für ein Tier in Not oft niemand zuständig fühlt.  Wäre der WTV nicht zur Stelle gewesen, wäre die Rettung des Hundes vermutlich zu spät gekommen.

 

Ein Mann war am frühen Abend mit seinem Hund in Baden nahe der Theresienwarte im so genannten „Sparkassenwald“ spazieren.  Dabei nahm er in einem Gestrüpp etwas wahr.  Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Jahreszeit schon sehr schlecht waren und das Gelände dort extrem unwegsam ist, rief er seinen Sohn zur Hilfe.  Gemeinsam näherten sie sich daraufhin der Stelle und entdeckten einen völlig entkräfteten Hund in etwas, das wie das versteckte Lager eines Obdachlosen aussah.

 

Die beiden versuchten sofort, die Polizei zu kontaktieren, die sich für diesen Fall nicht zuständig erkläre. Ein Anruf beim zuständigen Tierheim Baden blieb ebenfalls erfolglos. Erst die Notrufnummer des Wiener Tierschutzvereins führte zum Erfolg.  Dieser kontaktierte umgehend eine WTV-Mitarbeiterin, die in Baden wohnt und die sich sofort mit Wasser und Taschenlampe aufmachte, um dem Tier zu helfen.  Gemeinsam mit den beiden Findern machte man sich an den Aufstieg, um das Tier zu bergen.  Dem völlig entkräfteten Hund wurde umgehend Wasser angeboten, was dieser auch gierig annahm.

 

Einige Zeit später trafen dann doch noch die Polizei sowie auch Vertreter des Tierheims Baden, die wiederum von der Exekutive kontaktiert wurden, ein. Allerdings nur auf vorheriges Urgieren des WTV.

 

„Es ist sehr traurig, dass sich gerade die Exekutive hier anfangs von jeder Zuständigkeit freigesprochen hat und nur durch unsere vehemente Nachfrage doch noch erschienen ist. Denn im Normfallfall sind Polizistinnen und Polizisten sehr tierlieb und wir haben eigentlich nur die besten Erfahrungen“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.

 

Nicht zuletzt dürfte es hier ja auch um ein Menschenleben gegangen sein, denn von dem Obdachlosen fehlte jede Spur.  Wie sich später herausstellte, soll dieser in Baden in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

 

„Warum hier nicht genauer nachgeforscht wurde, bleibt leider ein Rätsel. Obdachlose kümmern sich aber in der Regel ganz hervorragend um ihre Tiere. Oftmals sogar um ein Vielfaches besser, als um sich selbst“, so Petrovic.

 

Rasch wurde auch festgestellt, dass der Hund nicht mehr selbstständig gehen konnte, weshalb er in der Finsternis hinunter ins Tal getragen werden musste.  Der Hund wurde daraufhin zum nächstgelegenen Tierarzt nach Baden gebracht, der das Tier sofort erstversorgte. Später wurde eine Lungenentzündung diagnostiziert, die nun behandelt wird.  Aktuell ist der Hund nach Auskunft des Veterinärs stabil, genauere Untersuchungen werden noch folgen.

 

„Wir danken den beiden mutigen Herren sehr herzlich für ihren beherzten Einsatz. Ohne sie wäre der Hund vermutlich verendet“, sagt Petrovic in Richtung der Helfer.

 

Leider bleibt bei diesem Fall ein bitterer Nachgeschmack: Denn hier wurden Tierfreunde, die helfen wollten, wieder einmal von den eigentlich zuständigen Institutionen im Stich gelassen.  Nur ihrer Hartnäckigkeit ist es letztlich zu verdanken, dass dem Tier geholfen werden konnte.

 

„Von einem Tierheim, welches für seine Tätigkeit Subventionen vom Land Niederösterreich in nicht unbeträchtlicher Höhe erhält, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass es immer erreichbar ist, wenn es um Tiere in Not geht. Leider ist dies oft aber nicht der Fall. Der Wiener Tierschutzverein, welcher hingegen keine Förderungen von Land oder Bund erhält und sich rein aus Spenden finanziert, ist jedenfalls rund um die Uhr erreichbar“, merkt die WTV-Präsidentin zu dem Fall kritisch an.

 

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2017-10-17


Satire-Magazin zeigt Bild von Kurz mit dem Vermerk: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“


Polizeiliche Ermittlungen sind bereits eingeleitet

 

Was darf Kunst und was darf sie nicht?  Dies gilt insbesondere für Satire, denn unter dem Deckmantel dieser Kunstform werden immer wieder Hetz- und Hassbeiträge verfasst.  Es gibt sogar Personen, die Aufrufe zu kriminellen Handlungen als Satire zu verpacken versuchen, wie nachfolgender Screenshot eines heutigen Bildes auf  „titanic-magazin.de“  dokumentiert.

 

 

Der Inhalt des obig gezeigten Screenshots ist weder amüsant noch lustig.  Er ist schlichtweg geschmacklos und verhetzend.  Im besagten Fall kann dieser durchaus als Mordaufruf gegen den Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, gewertet werden.  Mit Satire hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.  Dies findet augenscheinlich auch die Polizei, die sich auf Twitter diesbezüglich wie folgt äußert:

 

 

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2017-10-16


Raubüberfälle in Wien


Öffentlichkeitsfahndung der LPD Wien

 

 

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2017-10-16


Nationalratswahl 2017


Österreich hat gewählt

 


 

 

Erstaunlich ist, dass es trotz ungefähr gleicher Uhrzeit lauter unterschiedliche Ergebnisse gibt.

 

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2017-10-15


SPÖ-Wahlwerbung: „Ministerliste des Grauens“


Dirty-Campaigning der SPÖ findet sogar im Finale noch Fortsetzung

 

Wer gedacht hat, dass die SPÖ aus der Dirty-Campaigning-Affäre, ihres inhaftierten (nun ehemaligen) Wahlkampfberaters Tal Silberstein gelernt hat, der hat sich geirrt.  Vor einer Stunde stellte diese nämlich eine Wahlwerbe-Einschaltung auf ihrem Twitter-Account ein, auf welcher unter der Überschrift „MINISTERLISTE DES GRAUENS“,  Fotos und Namen von politischen Mitbewerbern aufgelistet werden.

 

 

Das obig gezeigter Tweet wohl kaum etwas mit seriösem Wahlkampf zu tun hat, braucht wohl nicht extra betont zu werden.  Und was sagt der Noch-Bundeskanzler Kern dazu?  Nichts, denn der weiß vermutlich schon wieder von nichts.

 

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2017-10-14


Schon wieder Hasspostings auf Dr. Zangers Facebook-Seite


Der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, werden die

„Todesengel von Lainz“ als Betreuerinnen gewünscht

 

Wir haben schon einige Male über die vom politisch links orientierten Rechtsanwaltes, Dr. Zanger, betriebene Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“ berichtet. Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Ihm stören nämlich angebliche Hasspostings von User(innen) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Diesbezüglich hat er auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

 

Das Erstaunliche ist nur, dass Zanger zwar auf den Facebook-Account von Strache losgeht, aber seine eigene Facebook-Seite anscheinend nicht im Griff hat. Denn dort geht bzw. ging es zeitweise recht deftig zu.  Nachfolgend wieder Postings (stehen bis dato online), die das beweisen:

 

 

Wer nicht weiß wer Waltraud Wagner, Irene Leidolf, Stefanija Meyer und Maria Gruber sind, hier der Wikipedia-Link zum Nachlesen.  Bei den Frauen handelt es sich um Mörderinnen, die sich als „Todesengel von Lainz“ einen kriminellen Namen machten.


Während das Posting „braune Mumie“ noch vegleichsweise harmlos ist, ist der Kommentar des Users Ornette Jan Novotny – bezüglich einer Betreuung der Wiener FPÖ-Stadträting Ursula Stenzel: „Die österreichische Krankenschwestern Waltraud Wagner, Irene Leidolf, Stefanija Meyer und Maria Gruber könnten sie vielleicht auch betreuen..“ unschwer zu deuten.  Erstaunlicherweise schweigt der Anwalt Dr. Zanger dazu und hat den Kommentar bis dato nicht gelöscht.

 

 

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2017-10-13

Produktrückruf: „Rauchwarnmelder“


Die Firma Uni-Elektra GmbH informiert über den Rückruf

des Artikels „Rauchwarnmelder JB-S02“mit der IAN 113099

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH führt im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell einen Warenrückruf des Artikels „Rauchwarnmelder JB-S02“ mit der IAN 113099 (siehe Typenschild nach Abnahme des Batteriefachdeckels) durch. Im Rahmen von Untersuchungen wurde festgestellt, dass einzelne Geräte zu spät oder zu leise auslösen.

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH bittet daher alle Kunden, den Rückruf dringend zu beachten und den betroffenen Artikel nicht weiter zu verwenden. Der Rauchwarnmelder wurde unter anderem bei Lidl Österreich seit 29.02.2016 verkauft und ist bereits nicht mehr im Verkauf. Diese Warnung besagt nicht, dass die Gefährdung von Lidl Österreich verursacht worden ist.

 

Der Artikel kann in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden.  Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.

 

Von dem Warenrückruf ist ausschließlich der Artikel „Rauchwarnmelder JB-S02“ mit der IAN 113099 (siehe Typenschild nach Abnahme des Batteriefachdeckels) betroffen. Andere Rauchwarnmelder, insbesondere weitere Produkte der Firma Uni-Elektra GmbH, sind von dem Rückruf nicht betroffen.

 

Kundeninformation:

Der Lidl-Österreich-Kundenservice steht unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/500 810 von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 8:00 bis 17:00 Uhr ebenfalls zur Verfügung.

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH entschuldigt sich bei allen Betroffenen für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

 

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2017-10-13


NEOS zu ÖVP: Seids es angrennt?


Gerald Loacker: „Kurz sind ein paar Prozent im Wahlergebnis

mehr wert als die Zukunftschancen seiner eigenen Generation.“

 

Völlig perplex und vor den Kopf gestoßen zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der Ankündigung der ÖVP, in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Pensionen über 4.980,- Euro aufstocken zu wollen: „Drei Tage vor der Wahl Luxuspensionisten Geld nachwerfen: Damit zeigt Kurz sein wahres Gesicht. Wobei: so eine verantwortungslose, kurzsichtige Aktion sogar für die neue alte ÖVP tief ist“, so Loacker.

 

„Wir wissen, dass wir eine Pensionsreform brauchen. Wir wissen, dass wir uns Luxuspensionen langfristig nicht leisten können. Wir wissen, dass wir aktuell auf Kosten der nächsten Generation leben. Anstatt sich sinnvolle Konzepte zu überlegen, wie wir diese Herausforderungen meistern können, verschleudert Kurz lieber Geld für billige Wählerstimmen und riskiert sehenden Auges, eine ganze Generation in die Altersarmut zu schicken“, ärgert sich der NEOS-Sozialsprecher. „Das ist vieles, aber sicher nicht neu und enkelfit.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-11


Islamistische Drohungen gegen Kinder der österreichischen Bevölkerung


FPÖ Abgeordneter zahlt 500 Euro für Hinweise, die Islamisten-Sprayer überführen

 

 


„Allahu Akbar…bomb the kids“, steht – nach einer aktuellen Nacht- und Nebelaktion – auf einer Skaterrampe in Ybbs geschrieben.  Der islamistische Terror ist längst in Niederösterreich angekommen.  Das ist kein harmloser Lausbubenstreich, sondern eine klare Drohung gegen die österreichische Bevölkerung und vor allem gegen deren Kinder – und nicht nur eine Sachbeschädigung.  Die Polizei ermittelt jedenfall bereits gegen unbekannte Täter und bittet um Hinweise.

 

Neben der Skateranlage wurden zwei öffentliche Durchgänge, der Donauhochwasserschutz und ein Wartehaus am Busbahnhof mit weiteren Drohungen wie „bomb the church“ besprüht.  Die aktuellen islamistischen Auswüchse zeigen den akuten Sicherheitsnotstand, den die Landes-ÖVP in Niederösterreich und auch die rot/schwarze Bundesregierung zu verantworten haben.  Einheimische Kinder können nicht einmal mehr auf den Skaterplatz gehen, ohne dass sie mit den bitteren Folgen der ewigen Willkommenskultur in Niederösterreich konfrontiert sind und sich auch in Gefahr islamistischer Terrorangriffe befinden.

 

Terrordrohungen, ständige Übergriffe auf die in Österreich lebende Bevölkerung, und jetzt sollen auch noch Kinder und Kirchen weggebombt werden. Niederösterreich braucht eine sofortige Sicherheitsoffensive und es muss mit voller Härte gegen diese islamistischen Auswüchse vorgegangen werden.

 

Der FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber möchte, dass die Täter schnellstmöglich gefasst werden und hinter Gittern landen und zahlt 500 Euro für Hinweise, die der Polizei dabei helfen, die Islamisten-Sprüher zu fassen.  Zudem fordert er die Umsetzung der FPÖ NÖ-Sicherheitsoffensive.

 

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2017-10-10


Heutige FPÖ-Reaktion zu Sebastian Kurz und Christian Kern


SPÖ und ÖVP geben ein Bild des Jammers ab

 

„Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Kern und ÖVP-Chef Kurz ein Bild des Jammers.  Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus.  Dieses Bild der unsanierbaren Zerrüttung haben SPÖ und ÖVP allerdings schon ein paar Mal vor Wahlgängen geboten, nur um einander nach der Wahl wieder in die Arme zu fallen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.  „Als ‚Brüder im Geiste‘ versuchen Kern und Kurz nicht nur, jedwede Verantwortung in der Causa Silberstein und Co. von sich wegzureden, sondern auch die Verantwortung für Missstände, die SPÖ und ÖVP selbst durch ihr Handeln bzw. durch ihr Unterlassen verursacht haben, von sich wegzuschieben“, so Kickl weiter.

 

„ÖVP-Kurz spielt wieder einmal den ‚Spitzenkandidaten ohne Minister-Vergangenheit‘ und kündigt Maßnahmen an, die als Minister selbst schon lange hätte umsetzen können.  Den Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland hätten wir beispielsweise ebenfalls schon längst umsetzen können.  Es gibt genügend Anträge der FPÖ dazu, es gibt ein Gutachten des Familienministeriums, es gibt eine parlamentarische Mehrheit und diese Maßnahme birgt ein gigantisches Einsparungspotenzial für Österreich.  Also warum kommt Kurz nicht vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus?“, so Kickl.

 

„Und was SPÖ-Kanzler Kern betrifft, der kann eigentlich nur froh sein, dass die nahezu täglichen medialen Enthüllungen über diverse Dirty-Campaigning-Praktiken und die Verwicklungen der SPÖ darin Fragen nach seiner Verflechtung in ein Millionärs- und Milliardärsnetzwerk und der ‚Gusenbauer-Connection‘ in den Hintergrund treten lassen.  Eine Frage hätte ich allerdings schon: Wie kann es denn sein, dass die Verträge mit Tal Silberstein erst im Februar 2017 unterschrieben wurden, aber bereits im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes Daten erhoben wurden, die Tal Silberstein zur Verfügung gestellt wurden“, so Kickl.

 

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2017-10-08


Die Grünen und die Zahl „88“


Könnte bei geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine Krise auslösen

 

Die Hausnummer des Objektes, in dem die Grünen Mariahilf und die Grüne Wirtschaft ihre gestrige Kleidertauschparty feierten, könnte möglicherweise bei etlichen geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine ernsthafte Krise auslösen.

 

 

Wie allseits bekannt sein dürfte, gilt bei den eingangs erwähnten Verschwörungstheoretikern – die hinter jedem Strauch oder Baum einen Nazi sitzen sehen – die Zahl 88 als geheimer Nazicode.   Fehlt nur noch, dass dieses kranke Verschwörer-Klientel vielleicht noch behaupten will, dass an der grüne Kleidertauschparty Nazis teilgenommen haben, wo doch der Zahl 88 noch der sehr verdächtige Buchstabe „A“ beigefügt ist.

 

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2017-10-07


Sind das die zukünftigen Soldaten beim Österreichischen Bundesheer?


Bundesheer-Zugsführer meint bzgl. Burka-Vorfall auf der Mariahilferstraße:

„menschen, die österreich lesen #tiere #untermenschen #armewelt“

 

Wie heute in etlichen Medien, wie ÖSTERREICH, Unzensuriert etc. berichtet wurde, kam es am Mittwoch auf der Mariahilferstraße (6. Wiener Gemeindebezirk) zu einem Vorfall, wo eine Burkaträgerin von aggressiven Moslems beschützt wurde.  Der Vorfall hat nun eine unappetitliche Fortsetzung gefunden.  Eine der betroffenen Österreicherinnen postete heute auf ihrer Facebook-Seite unter anderem wie folgt:

 

 

„Ich wies am Mittwoch nachmittags eine Burkaträgerin daraufhin, dass seit 1. Oktober die Vollverschleierung in Österreich, nicht mehr erlaubt sei! Da sie dafür kein Verständnis aufbrachte, rief ich die Polizei (dieses würde mir sogar von ihr empfohlen)! Weiteres erläuterte diese Frau, dass „SIE NUR DIE GESETZE DES ISLAMS BEFOLGE!!!“ Sie bezeichnete mich in Folge dessen, als Kufr und beschimpfte mich wüst! Ein Gruppe von muslimischen Männern schloss sich ihr an, und versuchte mich einzuschüchtern, was denen aber natürlich nicht gelang! Weitergehend stieß sie mich, als ich neben dieser Person die Stiegen der U6 Station Westbahnhof benützte, was fast zur Folge hatte, dass ich die Treppen runterfiel! Übrigens heute in der Österreich zu lesen “

 

Die obig angeführten Zeilen kommentierte ein gewisser Nihad Custovic unter anderem wie folgt:

 


 

Nun wären obig gezeigte Postings nicht wirklich erwähnenswert, wenn dieser Nihad Custovic nicht Zugsführer beim Österreichischen Bundesheer wäre.

 

 

Da stellt sich für uns die Frage, ob Männer wie Custovic die zukünftigen Soldaten beim Österreichischen Bundesheer sind, die Österreich, seine Bevölkerung und seine Werte beschützen und verteidigen sollen?

 

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2017-10-06


Richtigstellung der ÖGP zu Puller/Dönmez


Richtigstellung der Österreichischen Gesellschaft für

Politikanalyse (ÖGP) zu Peter Puller und Efgani Dönmez


Seit einigen Tagen kursiert ein Vertrag zwischen der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) und Peter Puller, der offenbar zu wilden Spekulationen führt. Wie dieser Vertrag an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ist rätselhaft, verstößt aber jedenfalls gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen.


Die ÖGP gibt folgende Stellungnahme zum Sachverhalt ab, um die Diskussion mit Fakten anzureichern:


  1. Wir verwehren uns gegen Versuche, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Das Engagement gegen Extremismus, das in der Initiative von Seyran Ates und weiteren so mutig personifiziert wird, ist strikt überparteilich, überkonfessionell und europäisch! Es ist traurig genug, dass dieses Engagement mit Drohungen gegen Leib und Leben verbunden ist.

  2. Es gab einen Beratungsvertrag zwischen Herrn Puller und der ÖGP. Der Vertrag wurde im Juli 2017 geschlossen und im September 2017 (nach rund 8 Wochen) wieder beendet. Davor und danach gab es keinerlei Zusammenarbeit mit Herrn Puller.

  3. Das Gesamthonorar von €180.000 wäre für die Leistung Herrn Pullers sowie den Aufbau eines Teams zur Unterstützung des Projektes „Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus“ über ein gesamtes Jahr vorgesehen gewesen (Die Eintragungsfrist läuft bis 12. Juni 2018). In seiner Mandatierung wären auch die Unterstützung vor Ort, koordinative Tätigkeiten, sowie der Aufbau von NGO- und Sponsorenkontakten vorgesehen gewesen. Weiters sollte das Kampagnenmanagement auf profesionellere Beine gestellt werden.

  4. Das Beratungshonorar war unter der Annahme vereinbart worden, dass es gelingen würde, relativ rasch weitere Sponsoren für diese Initiative zu gewinnen, welche die Kosten für diese Kampagne mitschultern.

  5. Leider ist weder dies gelungen, noch waren die sonstigen Aktivitäten zur Einwerbung von Drittmitteln für die Initiative bislang von viel Erfolg gekrönt; u.a. deshalb wurde der Vertrag mit Herrn Puller vorzeitig beendet.

  6. Tatsächlich wurden seitens der ÖGP lediglich €1.906,17 aus Fremdaufwänden ersetzt und Herrn Puller für diese 8 Wochen kein Beratungshonorar bezahlt. Das bedeutet, dass der von der SPÖ kolportierte Vorwurf, dass €180.000 an Herrn Puller geflossen seien, unwahr ist.

  7. Es war den Organen der ÖGP zu keinem Zeitpunkt bekannt, dass Herr Puller möglicherweise ebenso für eine verdeckte Kampagne für Herrn Silberstein arbeitete, ansonsten hätte man eine Mandatierung keinesfalls in Erwägung gezogen.

  8. Die Initiative von Herrn Dönmez und Frau Ates ist ein wichtiges Projekt. Erste Gespräche einer Kooperation gab es bereits im November 2016. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinerlei Indiz dafür, dass Herr Dönmez wieder politisch aktiv werden könnte, und die ÖGP war auch nicht in seine Pläne eingeweiht, für die Liste Kurz zu kandidieren.

  9. Was die Meldung jeglicher Zuwendungen an die Europäische Bürgerinitiative betrifft, so ist festzuhalten, dass die Initiatoren selbstverständlich allen Verpflichtungen zur Offenlegung nachkommen werden und wir den Initiatoren unsere materiellen und immateriellen Zuwendungen regelmäßig melden. Da die Frist zur Meldung allerdings noch nicht verstrichen ist, ist die Meldung der Unterstützung bei der EU-Kommission noch nicht erfolgt.

  10. Herr Dönmez war in die inhaltlichen Details zum Vertrag mit Herrn Puller nicht eingebunden und kennt daher die Vereinbarung nicht bzw. nur aus den Medien.

  11. Sämtliche Versuche ein Naheverhältnis zwischen Herrn Puller, der ÖVP und der ÖGP zu konstruieren, sind unwahr und kreditschädigend und werden fortan auch anwaltlich verfolgt.  (Quelle: APA/OTS — Rückfragen & Kontakt: Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt)

 

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2017-10-05


Die Verzweiflungsakte der SPÖ mehren sich


LESERBRIEF

 

Nach dem völlig verunglückten Wahlkampf, der in den ungustiösen Enthüllungen über die bis zuletzt von der Parteizentrale aus gesteuerten Dirty-Campaigning-Aktivitäten von Gusenbauer-Geschäftspartner Tal Silberstein übt sich die SPÖ in zusehends verzweifelter werdenden Rundumschlägen.

 

Mit Gusenbauer-Freund Christoph Matznetter wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Aufklärung ist daher keine zu erwarten.  Im Gegenteil: Man schreckt offensichtlich nicht einmal mehr zurück, wichtige Initivativen, wie jene von Seyran Ates gegen islamischen Extremismus in Europa, zu attackieren. Und das nur, weil man damit ohne Beleg glaubte, einen Mitbewerber treffen zu können.  Aber vielleicht erhoffte sich Herr Matznetter ja gewisse Synergien, wenn man sich an das unklare Verhältnis v.a. der SPÖ Wien zu diversen islamistischen Gruppierungen ansieht.

https://www.semiosis.at/2017/09/12/um-gottes-willen-human-relief-im-dunstkreis-der-muslimbruederschaft/

 

Leider spielen manche Journalisten auch immer wieder eine unrühmliche Rolle.  Denn während man etwa im linksliberalen „Standard“ stets Bedacht darauf nimmt, Personen aus dem Silberstein-Schmutzkübelteam (etwa den Herrn Robert L. aus dem Signa-Milliardärsbüro, oder den Verbindungsmann in der SP-Zentrale Paul P. stets namentlich abkürzt, werden Gegner von radikalen Islamisten ungeniert mit vollem Namen genannt.  Journalistische Verantwortung?  Leider teilweise ein Fremdwort im Wahlkampf-Österreich des Jahres 2017.  Das finden wir erstaunlich

 

Initiative gegen islamischen Extremismus

2017-10-05


Anzeige wegen diskriminierender Volkshilfe-Veranstaltung in Floridsdorf


FPÖ erstattet Anzeige – Politische Reaktion auf unseren Beitrag

„Volkshilfe Wien lädt ausschließlich türkischsprachige …“

 

 

Die FPÖ-Floridsdorf hat heute auf einen Beitrag von uns über die Volkshilfe reagiert, die zu einer Veranstaltung einlädt, auf der ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und deren Angehörige informiert werden sollen, wie sie vom österreichischen Sozialstaat profitieren können.  „Mit einer Einladung ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe verstößt die VOLKSHILFE WIEN klar gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz“, kritisiert der Floridsdorfer FPÖ-BvStv. Karl Mareda.

 

Besonders brisant ist die Tatsache, dass diese Veranstaltung unter der Obhut der Stadt Wien (MA17, „Integration und Diversität“) stattfinden soll, und zwar im Festsaal des Floridsdorfer Amtshauses.  Die Benützungsvergabe des Festsaals obliegt dem SPÖ-Bezirksvorsteher, wodurch dieser an der gegenständlichen Diskriminierung der deutschsprachigen Bevölkerung mitverantwortlich ist, so der Tenor der FPÖ-Floridsdorf.

 

„Es ist äußerst befremdlich, wenn die Sozialisten immer vom `gemeinsamen Miteinander´ reden, jedoch gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung selbst praktizieren“, ergänzt der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Irschik, und fragt: „Was wäre wohl los, würde eine Veranstaltung ausschließlich für deutschsprachige Personen ausgewiesen?“

 

„Dass eine SPÖ-Vorfeldorganisation türkische Senioren in türkischer Sprache animiert, sich an den österreichischen Sozialleistungen reichlicher zu bedienen, entlarvt, wen die SPÖ tatsächlich meint, wenn sie auffordert, sich zu holen was einem zustünde. Wir fordern daher die Wiener Steuerzahler auf, selbst zu beurteilen, was sie davon halten“, kommentiert Irschik.

 

FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz eingebracht.  „Man sieht auch an dieser Aktion, dass die Einheimischen in Wien in vielerlei Hinsicht nur mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, während den in unser Sozialsystem Zugewanderten auf unsere Kosten der Rote Teppich ausgerollt wird“, macht Mahdalik aufmerksam.

 

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2017-10-04


Eigentor


Facebook-Fundstück des Tages


Nachfolgend köstlichen Facebook-Eintrag von heute, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.



 

Mit ihrem Antwort-Mail hat sich die Burghauptmannschaft wohl ein Eigentor geschossen.


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2017-10-04


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