Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos – sofern diese politisch in den Kram passen – in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) – sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben – befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese – nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ – nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ – Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich – die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


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2020-06-07


Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-06-06


Ein Schuss ins eigene linke Knie


Wird die SPÖ Langenzersdorf den FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen?

 

Zugegeben, ein gestriger Tweet des FPÖ-Politikers Leo Kohlbauer in Richtung Florian Klenk, dürfte wohl nicht in einer Sternstunde entstanden sein.  Er bezeichnete den Falter-Journalisten als „Volksverräter“, weil dieser Kritik an einem augenscheinlichen Polizeiübergriff gegen einen Klimaaktivisten übte.

 

Ob und in welcher Form ein polizeilicher Übergriff stattgefunden hat, werden Ermittlungsbehörden und nötigenfalls ein Gericht zu klären haben.  Jedenfalls löschte Kohlbauer seinen unglücklich formulierten Tweet und entschuldige sich bei Klenk für seine Wortwahl. Das hinderte jedoch die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ nicht daran, mit der Nazikeule auf den FPÖ-Politiker einzudreschen.

 


 

Unfassbar!

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer bezeichnet den Journalisten und Chefredakteur des „Falter“ Florian Klenk wegen seiner Kritik an offensichtlicher Polizeigewalt in einem aktuellen Video in reinster NS-Diktion als „Volksverräter Nummer 1“. So ist es auf dem Facebook-Account von FPÖ Fails zu lesen.

 

Abgesehen von unzähligen schweren Beleidigungen in Kommentaren gegen Kohlbauer, stellte eine Userin die Frage, ob dieser Begriff (Anm. d. Red.: Volksverräter) noch verwendet werden darf.  FPÖ Fails antwortete darauf: „Rechtlich: Ja Moralisch: Nein“.  Und damit sind wir bei des Pudels Kern.  Gehen wir nun einmal davon aus, dass die Verantwortlichen bei der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails im Recht sind und das Wort „Volksverräter“ unmoralisch und eine NS-Diktion ist.

 

Damit unterstellt nämlich FPÖ Fails einem ihrer Fans, konkret der SPÖ Langenzersdorf – zumindest indirekt – unmoralisch zu sein und sich reinster NS-Diktion zu bedienen.  Denn das Wort „Volksverräter“ ist auf dem Facebook-Account der Genoss(innen) immer wieder zu finden.

 


 

Wir mussten gar nicht lange suchen, um nur einige von etlichen Beiträgen zu finden, in dem man sich auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf des Wortes „Volksverräter“ bedient (obiger Screenshot).  Ob nun die Genoss(innen) aus Langenzersdorf, der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen werden?  Jedenfalls war der Fails – Beitrag ein Schuss ins eigene linke Knie.

 

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2019-06-02


Zwangsenteignung eines Hoteliers

Unterbringung von afrikanischen Einwanderern mit Polizeigewalt durchgeführt

 

Wie allgemein bekannt ist, werden in Österreich Städte und Gemeinden von der Bundesregierung gezwungen, Asylwerber aufzunehmen. In Italien ist man bereits einen Schritt weiter gegangen. Dort wird bei Bedarf Privateigentum beschlagnahmt, um Migranten unterzubringen, wie dies im nachfolgenden Video dokumentiert wird.

 

 

Der 80-jährige Hotelier Luigi Fogli war auf ein finanzielles Angebot der italienischen Regierung – zur Einquartierung von afrikanischen Einwanderern – nicht eingegangen. Daraufhin wurde sein kleines Hotel (in der Gemeinde Ficarolo/Provinz Rovigo) kurzerhand beschlagnahmt und die Afrikaner mit Polizeigewalt einquartiert.  Festgehalten wurde diese Aktion von der Tochter des 80-Jährigen.

Der alte Mann versuchte sich verzweifelt gegen die Einquartierung der unerwünschten „Gäste“ zu wehren, hatte aber letztendlich gegen die Polizeigewalt keine Chance.  Sehr aussagekräftig ist die Rechtfertigung von an der Amtshandlung beteiligten Polizeibeamten, dass sie nur ihre Pflicht tun würden.  Blickt man in der Geschichte zurück wird man feststellen, dass stets alle Diktatoren mit Hilfe jener Personen an die Macht gekommen sind, die nur ihre Pflicht taten.

 

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2016-11-23

Ein mutiger und realitätsbezogener Grüner


Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“

wieder zurück in die Türkei

Die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei beschäftigen zur Zeit fast alle Medien,
unzählige  Menschen  und  zahlreiche Politiker(innen).   Wie man darüber denken mag und
welche  Stellung  man  dabei bezieht bleibt jedem selbst überlassen.   Auch wir haben uns
Gedanken  darüber  gemacht.   Im  speziellen geht es dabei um drei Punkte,  die eigentlich
wirklich erstaunlich sind.
Punkt 1.  Während  islamische  Kräfte  mit  Hilfe  von  ihnen gutgesinnten Politiker(innen) in
Westeuropa versuchen eine Islamisierung durchzusetzen, kämpfen Muslim(innen) in einem
islamischen Land gegen diesen Zustand.   Augenscheinlich haben sogar liberale Muslim(in-
nen) festgestellt,  dass der Islam nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.
Punkt 2.  Warum  regen sich deutsche  Politiker(innen) eigentlich derart über die Polizeige-
walt  gegen  Demonstranten  in  der Türkei auf?   Sie haben es doch mit „Stuttgart 21“ ganz
anschaulich vorgemacht.  Tränengas, Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen Kinder und
Pensionisten.  Und das bei einem  Protest gegen einen Bahnhof.  Was würde die deutsche
Kanzlerin  wohl  alles veranstalten,  wenn sich einmal  Proteste  gegen  sie und ihre Regier-
ung  richten würden?  Also sollten Frau Merkel und Co.   lieber den Mund und ihre eigenen
Rollkommandos im Zaum halten.
Und für ganz Unbedarfte sei angemerkt, dass die Polizei (egal in welchem Land) auf Befehl
der  Machthaber  immer  prügeln,  wenn  nicht  sogar  schlimmere  Aktivitäten  setzen wird –
sowie  sie  das  seit  eh  und  je getan hat.   Das  war  eine  kleine Randbemerkung zum viel
gepriesenen  „Freund und Helfer“.
Punkt 3.  Wie bereits im  Punkt 1. erwähnt,  bleibt es jedem selbst überlassen wie er über
die  Situation  in  der Türkei  denkt.  Und das tun die Menschen auch.   Es gibt Gegner und
Befürworter von Erdogan, die Pro- und Kontra-Veranstaltungen organisieren. Dabei finden
wir  die Aussage des Grün-Politikers Efgani Doenmez,  der wir nicht abgeneigt gegenüber-
stehen, höchst interessant.  Im Bezug auf die Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo
in  Wien  meinte  dieser:  „Schickt alle  5.000 mit einem „One-way-Ticket“ wieder zurück in
die Türkei“.
Wie bereits erwähnt, verlangt uns die Aussage von Dönmez Symphatie ab. Das erstaun-
liche aber daran ist, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird.   Man stelle sich
vor,  Strache  oder ein anderer FPÖ-Politiker hätte das gesagt.  Grün und Rot  (und nicht
nur  die  Islambefürworter)  wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten einen  sofort-
igen  Rücktritt  gefordert.   Anhand  dieses  Beispiels  kann  bewertet  werden,  was  die
ständigen  Rücktrittsaufforderungen  von  roten  und  grünen  Politiker(innen) eigentlich
wert sind, wenn diese einen FPÖ-Politiker betreffen. Nämlich einen großen Tinnef.
Im großen Medientrubel um Dönmez Sager, ist eine weitere Meldung das Grün-Politikers
untergegangen.  Dieser setzte gestern auf Facebook folgendes Posting ab:

Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Selbst  ein  muslimischer  Grün-Politiker  mit   Migrationshintergrund  hat  erkannt,  dass  die
Vereinbarkeit  von  Demokratie  und  Islam  gescheitert  ist.   Also  stellen wir die berechtigte
Frage, warum gibt es in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl roter und grüner Politiker,
welche den Islam in der Alpenrepublik extrem stark fördern.  Leidet die SPÖ und die Grünen
wirklich  schon an einem derartigen Wähler(innen)schwund und hofft,  in diesem Pool neues
Wählerpotential zu finden?  Oder sponsern radikale Islamisten derart hohe Beträge,  sodass
es diesen Volksvertretern egal ist,  die eigene Kultur und Identität zu Gunsten des Islams zu
verscherbeln?
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2013-06-17
 

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