In der Landtagssitzung am 5. Juni 2025 setzt die MFG Oberösterreich erneut klare inhaltliche Schwerpunkte. Zentrales Thema ist ein MFG-Antrag gegen die geplante Koppelung von Sozialleistungen an den Impfstatus. Weitere Schwerpunkte: Sozialhilfeausgaben, Flughafenförderung und Regionalbahnen. Die drei MFG-Abgeordneten bringen jeweils mündliche Anfragen ein und präsentieren einen dringlichen Initiativantrag zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen.
Diskriminierungsfreie Sozialleistungen statt Impfzwang durch die Hintertür
Mit dem dringlichen Initiativantrag „Gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen“ (Beilage 1145/2025) reagiert die MFG auf jüngste Aussagen der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP), wonach die Familienbeihilfe künftig an den Masern-Impfnachweis gekoppelt werden soll. Schon 2022 wollte sie das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus knüpfen – nun folgt der nächste Versuch, über finanzielle Sanktionen indirekten Impfzwang durchzusetzen.
„Das ist ein politischer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, warnt LAbg. Dagmar Häusler, BSc. Die MFG hält fest: Sozialleistungen wie Familienbeihilfe sind keine Belohnung für Gehorsam, sondern eine allgemeine Leistung für alle Familien – unabhängig von Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung braucht es keine neuen Druckmittel, sondern echten Respekt vor Eigenverantwortung und Freiheit. Sozialpolitik darf nicht zur Zwangsmaßnahme verkommen – sie muss unterstützen, nicht disziplinieren. „Ein Staat, der Gehorsam belohnt und Eigenverantwortung bestraft, hat seine freiheitlichen Prinzipien längst aufgegeben. Die MFG stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen“, so Häusler.
Sozialhilfe unter der Lupe: Wohin fließen die Millionen?
LAbg. Dagmar Häusler richtet des Weiteren eine Anfrage an Landesrat Dörfel (ÖVP) zur Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den vergangenen fünf Jahren. Die Teuerung trifft breite Bevölkerungsschichten mit voller Wucht – 59 % der Österreicher müssen laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage bereits ihren Lebensstandard einschränken. Gleichzeitig sorgt ein bekannter Sozialhilfefall aus Wien – mit über 9000 Euro monatlicher Unterstützung für eine kinderreiche Migrantenfamilie – für Unmut. Viele stellen sich die Frage, warum arbeitende Menschen kaum Entlastung spüren, während andere dauerhaft alimentiert werden. Vor diesem Hintergrund ist Transparenz über Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe auch in Oberösterreich zentral.
Flughafenzuschuss in Millionenhöhe – was wusste Achleitner?
LAbg. Joachim Aigner will von Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) wissen, wann diesem als Aufsichtsrat der Flughafen Linz GesmbH bekannt wurde, dass der Flughafen zusätzliche Liquidität braucht. Laut Medienberichten steht ein millionenschwerer Zuschuss bevor – obwohl die Passagierzahlen seit Jahren dramatisch zurückgehen und der Flughafen defizitär wirtschaftet. Die MFG fordert eine grundlegende Neuausrichtung: Entpolitisierung, (Teil-)Privatisierung und kritisiert Großsponsorings mit Steuergeld – etwa an LASK und Blau-Weiß Linz – als fehlgeleitete Mittelverwendung.
„Politik kann Wirtschaft nicht – das zeigen die Missstände am Linzer Flughafen exemplarisch“, so Aigner.
Regionalbahnen erhalten – Infrastrukturpolitik mit Hausverstand
Klubobmann Manuel Krautgartner befragt Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem seit 2019 angekündigten Attraktivierungspaket für Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn. Die aktuelle Debatte um Streckenstilllegungen macht deutlich: Es braucht Fakten statt Ankündigungen.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Oö. Regionalbahnen erhalten – Mobilität im ländlichen Raum sichern“ wird Krautgartner für die MFG das Wort ergreifen. Die MFG steht klar zum Erhalt regionaler Bahnverbindungen, lehnt aber ideologisch motivierte Symbolpolitik ab.
„Ein Bahnbetrieb darf kein Selbstzweck sein – aber wer ihn will, muss auch bereit sein, sinnvoll zu investieren“, so Krautgartner.
*****
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
*****
2014-03-24
Alexander Pollak bezichtigt FPÖ-Mandatar der Verhetzung
Große Aufregung herrscht bei SOS-Mitmensch zum Jahresende. Deren Boss, Alexander
Pollak, unterstellt dem Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, Gerhard Haslinger, dass
dieser gegen einen Teil seiner Bezirksbevölkerung hetzt. Grund dafür ist eine heutige APA/
OTS-Presseaussendung, welche wir nachfolgend im Originaltext wiedergeben:
Bildungsfern, kriminell und Hass auf Frauen –
die erstrebenswerte Vielfalt der Multikulti-Gesellschaft?
„Die Brigittenau war in diesem Jahr nicht nur Schauplatz zahlreicher schwerer Verbrechen,
sondern ist seit vielen Jahren auch beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Ver-
brecherorganisationen.
So versteckt sich auch das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk. Die Intelligenz
ist dem vorbestraften Türken, der Frauen von der U-Bahn weg verfolgt, vergewaltigt, verletzt
und ausraubt, ins Gesicht geschrieben. An seiner Meldeadresse, einer Scheinmeldeadresse
bei einem älteren türkischen Ehepaar, wohnt er nicht, denn die braucht er nur als Zustell-
adresse, damit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld zugestellt werden kann.
Bei seiner Meldeadresse kennt man ihn zwar , aber wo er sich aufhält, weiß man „leider“
nicht. An weiteren Adressen im Bezirk wissen die türkischen Anwesenden zwar warum er
von der Polizei gesucht wird, sie können oder wollen aber keine Hinweise geben“, so heute
der Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, LAbg. GR Gerhard Haslinger in einer Stell-
ungnahme.
Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu
einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein-
schaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn
es um schwere Verbrechen geht. Weder sind diese „Damen und Herren“ bereit mit den
Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, noch besteht auch nur das geringste Interesse sich
der hiesigen Mehrheitsbevölkerung anzupassen.
Diese Auswüchse der seit vielen Jahrzehnten von den Sozialisten propagierten Multikulti-
gesellschaft haben mit der jüngsten Gewaltserie einmal mehr einen traurigen Tiefpunkt
erreicht, so Haslinger. Absolut falsch ist jedoch die Analyse, wonach es sich beim gegen-
ständlichen Fall nur um einen Einzelfall handelt.
Die Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer haben in Wien in den ver-
gangenen Jahren stark zugenommen und enden meist in Gewaltexzessen. Die Justiz ist
hier jedenfalls gefordert mit drakonischen Strafen ein deutliches Signal zu setzen. Auch
zeigt sich, dass die Charta-Plaudereien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Problemen sind.
Die Regierungsparteien hätten vielmehr die Aufgabe, sich drängenden Fragen der Krimi-
nalitätsexplosion bei Zuwanderergruppen zu widmen. Auf Bereicherungen dieser Art
können wir jedenfalls gerne verzichten, so LAbg. GR Gerhard Haslinger abschließend.
(Schluss)
Zusätzlich ruft Pollak die FPÖ dazu auf, ihre heute gestartete rassistische Verhetzungs-
kampagne sofort wieder einzustellen. Es erstaunt uns, dass sich der SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar dazu berufen fühlt, sich als Richter aufzuspielen.
Denn was Verhetzung ist oder nicht, obliegt dem Urteil eines Gerichtes und glücklicher-
weise nicht einem Herrn Alexander Pollak. Allerdings fiel uns in der „Vergewaltigungs-
Causa“ auf, dass man sich bei SOS-Mitmensch medial zwar für den Täter, aber nicht
für die Opfer engagierte.
*****
2012-12-31
Sozialbetrug
Es ist kein Geheimnis, dass das Sozialsystem in Österreich auch in betrügerischer Weise
ausgenützt wird. Immer mehr Personen beziehen Sozialhilfe oder sonstige Geld- oder
Sachunterstützungen, welche aus Steuergeld finanziert werden.
Dieser Zustand kann sehr schön im Wiener Bezirk Favoriten beobachtet werden, wo den
gesamten Tag über, in und vor türkischen Lokalen, sowie in diversen Parkanlagen zahl-
reiche junge kräftige Männer -mit augenscheinlichem Migrationshintergrund- aufhältig
sind. Sollten diese allesamt Nachwächter oder Erben aus dem Hause Krupp sein, ziehen
wir unsere Anschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Allerdings besteht für uns nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dem im obigen
Absatz beschriebenen Klientel weder um Nachtarbeiter oder Erben handelt. Diese
Männer haben es sich einfach in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Wer an
diesen Worten zweifelt ist dazu eingeladen, an einer Exkursion durch den 10. Wiener
Gemeindebezirk teilzunehmen.
ÖVP sucht sich ein Feindbild
Jedenfalls scheint nun der ÖVP der Sozialmissbrauch, der einen Betrug darstellt, ein Dorn
im Auge zu sein. Allerdings suchte sich diese Partei, das falsche Klientel zur Bekämpfung
aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef und Geilomobilisten-Fan Sebastian
Kurz orten bei den Invalidenrenter(innen) zahlreiche Betrüger(iinen).
Um Personen davor abzuschrecken einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, tritt
der schwarze Klubchef für eine amtsärztliche Meldepflicht bei Antragsstellung ein. „Die
Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waf-
fenschein überprüft werden sollte“, so Kopf.
Das heißt im Klartext, dass auch dem überwiegenden Teil der wirklichen kranken Men-
schen die Rute einer „Teilentmündigung“ ins Fenster gestellt wird, wenn diese es
wagen sollten einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, weil sie aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Arbeit ihr Brot zu verdienen.
Kopfs Vorschlag in ÖVP-Kreisen anwenden
Erstaunlich ist auch der Umstand, dass dieser General-Betrugsverdacht gerade von
jener Partei kommt, die sich vor allem wegen zahlreicher Korruptions- und Betrugsfälle
ihrer Funktionäre im politisch freien Fall befindet. Und zwar vom Kommunal-Wahlbetrug
aufwärts, hinein bis in die Spitzen der EU-Gremien.
Sollte die von Kopf gestellte Forderung in ÖVP-Kreisen angewandt werden, würden
einige Jagdpachten in Österreich frei werden. Ist doch diese Partei vorwiegend die
politische Heimat diverser Jagdfürsten. Von den zu erfolgenden Führerscheinentzügen
wollen wir erst gar nicht reden.
*****
2011-10-08
E-Card Missbrauch
Das Krankenvorsorge-System in Österreich ist unbestritten vorbildlich. Leider kam es im-
mer wieder vor, dass dieses missbräuchlich in Anspruch genommen wurde. Speziell Mit-
bürger mit Migrations-Hintergrund kamen auf die glorreiche Idee, die E-Card innerhalb
des Freundeskreises weiterzugeben.
Damit kamen nicht krankenversicherte Personen in den Genuss, das österreichische Kran-
kenvorsorge-System unberechtigt in Anspruch zu nehmen. Der Verband der Sozialver-
sicherungsträger reagierte daraufhin mit dem Austausch sämtlicher E-Cards.
Es war sogar die Rede davon, auf der E-Card ein Passfoto des Inhabers anzubringen, um
die missbräuchliche Inanspruchnahme des Krankenvorsorge-System zu unterbinden. All
diese Bemühungen hätte man sich sparen können.
Einladung zur Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung
In den vergangenen Tagen erhielten Wienerinnen zwischen 50 und 69 Jahren eine Ein-
ladung zu einer kostenlosen Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung. An und für sich ein löb-
liches Vorhaben, wenn dieses nicht einen Pferdefuß hätte.
Das Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse war neben Deutsch, noch in Englisch,
Türkisch und Serbokroatisch verfasst. Dies finden wir auch noch in Ordnung, denn wenn
eine Mitbürgerin der deutschen Sprache nicht so mächtig ist, sollte sie trotzdem über die
Wichtigkeit einer solchen Vorsorge-Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden.
Auch für nicht versicherte Frauen
Allerdings der Hinweis „Ihre Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig und für Sie
kostenfrei – auch wenn Sie derzeit nicht versichert sind. Ihre Daten bleiben
anonym“ ist für jeden Bürger der ordnungsgemäß seine (nicht zu knappen) Abgaben
bezahlt, ein Schlag ins Gesicht.
Wahlwerbe-Gag der SPÖ
Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, einen Wahlwerbe-Gag der SPÖ zu
finanzieren? Warum wir diese Untersuchung einen „Wahlwerbe-Gag“ nennen? Es kann
doch kein Zufall sein, dass ein solcher integrationspolitischer, als auch finanzieller Wahn-
witz, so knapp vor den Wiener-Wahlen über die Bühne geht. Und als weiteres Indiz da-
für, ist die Unterschrift der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, welche sich auf dem Brief be-
findet.
Der Steuerzahler bezahlt offiziell für Illegale
Mit dieser Einladung sind auch alle in Wien illegal lebenden und nicht versicherten Frauen,
im Alter zwischen 50 und 69 Jahren, aufgerufen auf Kosten der Steuerzahler das öster-
reichische Krankenvorsorge-System in Anspruch zu nehmen.
Mit dieser Aufforderung ist es offensichtlich nicht wichtig, ob jemand seine Sozialabgaben
entrichtet. Dass berechtigt natürlich zur Frage, warum um die E-Cards ein derartiger Wir-
bel inszeniert wurde. Hätte man alles beim Alten gelassen, wäre der abgabenpflichtigen
Bevölkerung viel Geld erspart geblieben.
*****
2010-09-30
Die Mindestsicherung
Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit 1.September 2010 die sogenannte Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht
Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar geistig und körperlich in der Lage sind zu arbeiten, jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im Schluss-Satz des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen, nur weil sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.
Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?
Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.
Keule gegen sozialen Missbrauch
Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit rechnen muss, ein solches Angebot in Anspruch nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der Mindestsicherung reichen, zu rechnen. Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.
Es ist höchste Eisenbahn
Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden Menschen ein. Das Erstaunliche an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit herabgelassen, dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.
Frau Marek verdient Respekt
Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern vergeblich sucht. Beobachtet man den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an, nur um dessen Stimme zu erhaschen. Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes „Scherzel“ abschneiden. Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
*****
2010-09-14
Traditionsunternehmen nimmt den Hut
Laut einer Presseaussendung gibt die Geschäftsführung von D. Swarovski & Co bekannt,
dass sie aus Gründen der Anpassung des Produktionsniveaus, den Mitarbeiterstand in
Wattens um 600 Stellen reduzieren wird.
Diese Entlassungen stellen einen Beitrag zur Sicherung des Standortes Wattens dar.
Ein österreichisches Traditionsunternehmen seit dem Jahr 1895
Eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass der Gewinn offensichtlich nicht mehr
stimmt. Jedoch ist es jedem Unternehmer selbst überlassen und auch sein gutes Recht,
solche marktwirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
Laut Kronen Zeitung vom 28.03.2009 werden bei Swarovsky bis 2010, 1.100 Mitarbeiter
abgebaut und große Teile der Produktion nach China und Tschechien ausgelagert.
Made in China
Swarovsky bestätigt auch in der Presseaussendung die Unternehmensgründung in China,
betont aber ausdrücklich, dass dies mit dem Stellenabbau in Wattens, in keinerlei Zusammen-
hang steht. Dieser Aussage schenken wir keinen Glauben.
Wir greifen hier nicht das österreichische Traditionsunternehmen Swarovsky an, dass immerhin
seit 1895 besteht , sondern können die Situation und Gedankengänge der Unternehmens-
leitung nachvollziehen.
Man wird dort die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich gründlich satt haben.
Wirtschaftspolitik
Einerseits holten Politiker multinationale Konzerne ins Land und hofierten diese bis zur
Peinlichkeit. Subventionen und Steuererleichterungen standen an der Tagesordnung.
Wenn diese dann den „Rahm“ von der Milch abgesahnt hatten, zogen sie weiter und
hinterliessen ein wirtschaftliches Chaos oder sitzen noch immer hier und geniessen
ihre Privilegien.
Auf der anderen Seite, mussten die „alten“ etablierten Unternehmen in Österreich
diesen Irrsinn finanzieren.
Sozialpolitik
Auch in der Sozialpolitik läuft einiges schief. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass
Leute eine Unterstützung erhalten, wenn sie dieser wirklich bedürfen.
Nicht einzusehen ist jedoch, Gelder an Personen auszubezahlen, die offensichtlich nur
zu faul zum arbeiten sind und von denen gibt es jede Menge.
Anstatt hier eine vernüftige Regelung zu finden, hat man in der Politik Angst „Stimmvieh“
zu verlieren und „füttert“ dieses mit Unterstützungsgelder.
Das diese sich auch nicht verlaufen können, werden sie von einem aufgeblähten
Verwaltungsapparat betreut, der wiederum Kosten in beachtlicher Höhe verursacht.
Wer bekommt die Rechnung ?
Alle diese Aktionen müssen finanziert werden und zwar von Unternehmen der Industrie,
Handel und Dienstleister.
Das die Industrie hier unter einem besonderen Druck, gegenüber Billiganbietern aus Fern-
ost steht, ist kein Geheimnis.
Auf Grund einer ausgeklügelten Wirtschaftspolitik und einer hohen Arbeitsmoral der
Bevölkerung, ist man dort in der Lage die Produktionskosten niedrig zu halten und dadurch
den Gewinn zu steigern.
Es ist nun einmal Tatsache, dass Unternehmen auf Gewinn orientiert sind und sich an das
ökonomische Prinzip halten.
Wir sind der Meinung, dass man sich aus diesem Grund bei Swarovsky zu diesem Schritt
entschieden hat und können diesen auch verstehen.
Arm sind nur jene arbeitswilligen Leute, die jetzt in einer nicht gerade bevorzugten Wirt-
schaftsregion ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Personen sind dann „echte“ Arbeitslose.
Der Teufelskreis schliesst sich
Während die Industrie im Wettbewerb benachteiligt ist, ist sie in der Flexibilität eindeutig
im Vorteil.
Bevor man von einer destruktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Konkurs getrieben
wird, packt man einfach seine Sachen und zieht einen Standortwechsel durch.
Beim Handel und bei den Dienstleistern ist dies nicht möglich, da sie an ihren Standort
gebunden sind.
Sie werden die Zeche weiter bezahlen und vermutlich auch irgendwann aufgeben, sollte
sich in der Politik nicht rasch etwas grundlegendes ändern.
Stauni
2009-03-29
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)
Ein nicht erstaunlicher Brief
Kürzlich haben wir einen Brief von Frau L. erhalten, in dem sie uns sinngemäß folgendes
mitteilt.
Sie betreibt seit zehn Jahren ein kleines Cafehaus in Wien Landstrasse. Mit einer Kellnerin
hat sie bis vor drei Monaten die Schicht von 14 Stunden Öffnungszeit geteilt.
Jede absolvierte ihre 7 Stunden täglich von Montag bis Freitag. Samstag, Sonntag und
Feiertage hält Frau L. ihr Lokal geschlossen.
Ihre Kellnerin die einige Jahre bei ihr gearbeitet hatte, beendete aus privaten Gründen ihr
Dienstverhältnis mit Ende Dezember 2008.
Kellnerin gesucht
Seitdem sucht Frau L. eine Kellnerin. Besondere Ansprüche stellt sie keine, sondern die
Eigenschaften pünktlich, verlässlich und adrett würden ihr schon genügen.
Auch die Entlohnung die angeboten wird, ist nicht uninteressant.
Das Cafehaus geht trotz Wirtschaftskrise nicht so schlecht und lebt hauptsächlich von
Stammgästen. Auch das anfallende Trinkgeld ist nicht zu verachten.
Kostenfaktor Zeitungsinserate
Drei Monate später und einige hundert Euro, für Anzeigenschaltungen in Tageszeitungen
ärmer, steht sie noch immer allein in ihrem Cafehaus und überlegt bereits ob sie es
schließen soll. Ein 14-Stunden Tag, nebenbei Wareneinkauf und am Wochenende die
administrativen Tätigkeiten, sind ihr einfach zu viel.
Wir wollten uns davon überzeugen, ob Frau L. vielleicht bei den Aufnahmegesprächen
„ungeschickt“ ist und stellten ihr einen geeigneten Mitarbeiter als „Personalmanager“
eine Woche lang zur Seite.
Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld
Das Ergebnis war ernüchternd. Es wurden täglich telefonische Terminvereinbarungen
mit Bewerbern getroffen. Von diesen Terminen wurden maximal 20 Prozent eingehalten.
Die restlichen 80 Prozent erschienen überhaupt nicht, obwohl sie einen fix vereinbarten
Termin hatten.
Von den Bewerbern die erschienen, wollten 50 Prozent überhaupt nicht, bzw. nur gering-
fügig angemeldet werden, um die Arbeitslosenunterstützung weiter kassieren zu können.
Weitere 25 Prozent kamen auf Grund ihres Erscheinungsbildes nicht in Frage. Entweder
kamen sie stark alkoholisiert oder in einer Aufmachung zum Vorstellungsgespräch, die
nicht einmal für eine WC-Wartung geeignet war, geschweige den für ein Cafehaus.
Beim letzten Viertel der vorwiegend älteren Bewerber, konnten wir einen eindeutigen
Trend erkennen. Diese wollten mit wesentlich mehr angemeldet sein, als sie tatsächlich
Lohn erhalten würden.
Vorplanung für den Sozialmissbrauch
Auf die Frage warum man dieses Ansinnen hat, wurde sinngemäß immer die selbe
Antwort gegeben. „Man wisse ja nicht wie lange man den Job, auf Grund des Alters oder
des gesundheitlichen Zustandes ausüben könne und würde dann eine dementsprechend
hohe Arbeitslosenunterstützung bekommen“.
So schaut es aus im Sozialstaat Österreich. Im gastgewerblichen Bereich wird ganz offen-
sichtlich „Sozialmissbrauch“ vom Feinsten betrieben.
Die Statistik spricht Bände
Wir haben uns die Statistik des „AMS“ angesehen. Im Februar 2009 waren in diesem
Arbeitssektor 25.212 Personen arbeitslos gemeldet und kassierten ganz ungeniert ihre
Arbeitslosenunterstützung.
Dem gegenüber standen im selben Zeitraum 4.038 offene Stellen.
Bei einem derartig krassen Zahlenverhältnis stellt sich die berechtigte Frage, warum es
auch nur ein einziges offenes Stellenangebot gibt.
Und bevor wieder ein Kommentar einlangt, dass alle Arbeitlosen in Vorarlberg leben und
die freien Stellen in Wien angeboten werden, nehmen wir gleich eines vorweg.
Es werden vom AMS diesbezüglich zwar keine statistischen Aufzeichnungen geführt,
jedoch der Löwenanteil beider Seiten befinden sich laut eines Mitarbeiters des AMS in
den Ballungszentren und in der Bundeshauptstadt Wien.
Furchtsame Politiker
Erstaunlich ist, dass die zuständigen Politiker einem derartigem Treiben schon so lange
mehr oder weniger tatenlos zusehen.
Wem die Wirtschaftskrise nicht so arg erwischt hat, so das er gezwungen war Personal
abzubauen, leidet unter akuter Personalnot, während andererseits ganz großzügig
Arbeitslosenunterstützung verteilt wird.
Mut scheint keine Tugend von Politikern zu sein. Aus Angst vor Stimmenverlusten bei
diverse Wahlen, traut sich offensichtlich niemand diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
Stauni
2009-03-27
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)