Die Mindestsicherung
Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit 1.September 2010 die sogenannte Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht
Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar geistig und körperlich in der Lage sind zu arbeiten, jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im Schluss-Satz des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen, nur weil sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.
Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?
Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.
Keule gegen sozialen Missbrauch
Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit rechnen muss, ein solches Angebot in Anspruch nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der Mindestsicherung reichen, zu rechnen. Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.
Es ist höchste Eisenbahn
Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden Menschen ein. Das Erstaunliche an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit herabgelassen, dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.
Frau Marek verdient Respekt
Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern vergeblich sucht. Beobachtet man den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an, nur um dessen Stimme zu erhaschen. Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes „Scherzel“ abschneiden. Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
*****2010-09-14