Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung debattierte das Parlament einen Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zum Thema Kinderschutz und Strafverschärfungen. Dabei übte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan scharfe Kritik an der zuständigen SPÖ-Justizministerin Sporrer und den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Es ist ein beispielloser Skandal, wie hier vonseiten der Justizministerin eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Wer bei grausamem Kindermissbrauch von ‚politischem Kleingeld‘ spricht, hat jeden moralischen Kompass verloren. Diese linke Realitätsverweigerung, die ernsthaft glaubt, man könne abartige Neigungen mit ein paar Therapiestunden wegzaubern, ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“, erklärte Stefan.

Im Hinblick auf den aktuell prominent diskutierten Missbrauchsfall rund um den Kabarettisten „Gunkl“ wies Stefan darauf hin, dass das vorliegende Geständnis lediglich das Resultat einer Erpressung sei und womöglich nicht aus echter Reue resultiere. Zudem warnte er davor, dass der Täter die Kommentarfunktionen in den sozialen Medien bewusst offenlasse, um unbedachte Äußerungen von Bürgern juristisch zu belangen und daraus Profit zu schlagen. Für Stefan sei hier eine dringende Änderung im Medienrecht notwendig, die eine Aufforderung zur Löschung vor einer Klage zwingend vorschreibe.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Bürger, wenn ein überführter Täter seine Taten nur zugibt, weil er erpresst wurde, und das System ihm dann noch ermöglicht, ein lukratives Geschäftsmodell daraus zu machen. Wer berechtigte Empörung im Netz mit teuren Klagen abstraft, verhöhnt die Opfer ein zweites Mal. Wir müssen diesem Abmahn-Wahnsinn sofort einen Riegel vorschieben, damit unsere Bürger nicht unfreiwillig die Kasse von Straftätern füllen“, so der freiheitliche Justizsprecher.

Abschließend bekräftigte Stefan die langjährigen Forderungen seiner Partei. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gingen nicht weit genug. Es müsse sichergestellt werden, dass einschlägig Verurteilte nie wieder in die Nähe von Kindern gelangen könnten. Ebenso sei die Schieflage im Strafrecht, bei der Vermögensdelikte oft härter bestraft würden als Verbrechen gegen Leib und Leben, umgehend zu korrigieren.

„Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse der Systemparteien, sondern echten Schutz für unsere Jüngsten. Das bedeutet ein absolutes und lebenslanges Tätigkeitsverbot für solche Täter in allen Bereichen, die mit Kindern zu tun haben. Zudem muss das Strafregister für entsprechende Institutionen transparent bleiben. Wer sich an Kindern vergreift, hat sein Recht auf gesellschaftliche Schonung verwirkt. Es braucht endlich drakonische Strafen, die abschrecken, und keine Kuscheljustiz, die Täter schützt!“, forderte Stefan abschließend.

*****