Veruntreuung von 33,5 Mio. Steuergeld
Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
***** 2012-05-16