VFGH Erkenntnis zu OeNB-Luxuspensionen ….


….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig

 

„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

 

„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.

 

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2017-04-12


Weißkappler sollen künftig auch Radverkehr kontrollieren dürfen


SPÖ, Grüne und ÖVP haben Nummerntaferln für Fahrräder stets abgelehnt

 

 

„Ich fahre selbst 5.000 Kilometer pro Jahr mit dem Radl durch Wien, habe jedoch vollstes Verständnis für ORF-Journalist Hanno Settele. Er steht stellvertretend für zehntausende verärgerte Autofahrer und Fußgänger, die von Rad-Rambos provoziert und oft gefährdet werden. Jeder Zweite dieser Idioten fährt bei Rot über die Kreuzung und darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann über den Haufen gefahren wird. Die von rücksichtslosen Radfahrern provozierten Unfälle würden drastisch zurückgehen, wenn Fahrräder endlich durch Nummerntaferln identifizierbar wären“, so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik und fordert, dass Weißkappler künftig auch den Radverkehr kontrollieren dürfen, statt wie bisher nur Autofahrer wegen Parkdelikten zu abzustrafen.

 

SPÖ, Grüne und ÖVP haben jedoch alle bisherigen FPÖ-Anträge – bezüglich der Nummerntafelpflicht für Fahrräder – im Wiener Gemeinderat abgelehnt, so dass sich Rad-Rowdys nach von ihnen verursachten Kollisionen mit verletzten Fußgängern bzw. beschädigten Autos samt Fahrerflucht weiter sicher vor Strafen fühlen können. Die Chancen, diese Rowdys am Sattel nach Amokfahrten dingfest zu machen, würden deutlich steigen und rasch zu rücksichtsvollerem Fahrstil führen. Auch eine Pflichtversicherung für Radfahrer, sowie strengere Verkehrskontrollen und saftige Geldstrafen bei Verstößen, würden durchaus sinnvoll sein.

 

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2017-04-11


Sachbeschädigung eine Domäne der „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia


In der Zerstörung fremden Eigentums erfahren diese asozialenTypen Genugtuung

 

Jener Polizeibeamter, der sein sein Auto am 7. bzw. 8.April 2017, im 10. Wiener Gemeindebezirk schwer beschädigt vorgefunden hat, darf sich bei einem oder mehreren „wackeren Antifaschisten“ bedanken.  Denn wie auf deren Internetplattform „Indymedia“ mitgeteilt wird, sind diese für die schwere Sachbeschädigung verantwortlich.  Wie pervers oder geistesgestört muss man sein, um in der Zerstörung fremden Eigentums Genugtuung zu erfahren?

 


 

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2017-04-11


Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen


Schwere sexuelle Übergriffe in Innsbruck und Salzburg am vergangenen Wochenende

 

„Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

 

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

 

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

 

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-10


Sofortige Abschiebung bei negativem Asylbescheid notwendig


Attentate von Berlin und Stockholm zeigen Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis

 

Sowohl in Berlin als auch jetzt in Stockholm waren es islamistische Attentäter, die aufgrund eines negativen Asylbescheids schon längst nicht mehr im Land sein hätten dürfen.  Die Anschläge zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis.  Auch in Österreich gibt es mehr als 94.000 U-Boote, die ein enormes Sicherheitsrisiko bergen.  Diese Personen wären dringend ausfindig zu machen und umgehend außer Landes zu bringen.

 

Damit es erst gar nicht so weit kommen kann, wäre eine sofortige Abschiebung von Menschen mit negativem Asylbescheid mehr als notwendig.  Mehr als 20.000 Personen haben nachweislich keine Chance auf Asyl in Österreich. D iese sollten umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

 

Und damit zeigt sich wieder einmal die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika.  Denn für jene Fälle, wo eine Rückführung in die Heimat – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist, müsse es ein Auffanglager geben.  Dort kann man dann in Ruhe und ohne, dass die Gefahr besteht, dass ein abgewiesener Asylwerber untertaucht und illegal weiter in Österreich lebt, die Formalitäten und die Rückkehroptionen klären.

 

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2017-04-10


Auffallen um jeden Preis?


Uwe Sailer: „Zwischen IS (Daesh) – radikalislamistisch – und

FPÖ (Burschenschafter) – alpentalibanchristlich – gibt es keinen Unterschied.“

 

Obwohl wir es uns immer wieder vornehmen, dem Ute Bock-Preisträger und Frührentner (Ex-Kripobeamter), Uwe Sailer, hier keine Bühne zu bieten, schaffen wir dies nicht immer.  Denn zu obskur sind etliche seiner geistigen Ergüsse, die er via Internet öffentlich kundtut.  Wie beispielsweise gestern um 19:53 Uhr, wo er folgenden Beitrag auf seinem Facebook-Account einstellte:

 

 

Wir ersparen uns den obig gezeigten Beitrag von Sailer näher zu kommentieren, denn dies taten – zu unserer Verwunderung – etliche seiner noch restlich verbliebenen Fans, unter denen sich auch sympathisierende Politiker und Journalisten befinden.  Nachfolgend präsentieren wir einige (von zahlreichen) Kommentaren:

 

 

Mit seinem Beitrag diskreditiert Sailer nicht nur die FPÖ, sondern verharmlost damit auch die Gräueltaten des IS.  Einerseits liegt es dem Mann scheinbar nur daran aufzufallen, denn er meint unter anderem wörtlich dazu: „Ich sehe, dass mein sehr provozierendes Posting viele Kommentare nach sich zieht.“ Andererseits bettelt er um permanent Spenden, da er – wie er selbst angibt – im letzten Jahrzehnt Dutzend (!) Male von der FPÖ und ihr nahestehenden Organisationen angezeigt und verklagt wurde.  Dass uns dies nicht wundert liegt daran, wenn wir uns etliche seiner Beiträge ansehen.

 

 

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2017-04-09


Bildungsministerium empfiehlt Karl-Marx-Film als Unterrichtsmethode


Politische Ideengeschichte soll mittels geschönter Hommage gelehrt werden

 

„Anstatt die Entstehung politischer Theorien im Unterricht zu behandeln, empfiehlt das Bildungsministerium dies via Kinovorführung zu tun“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer in Hinblick auf eine Aussendung des Bildungsministeriums fest, wonach eine Empfehlung ausgesprochen wird, den Film „Der junge Karl Marx“ mit Schülern ab der 7. Schulstufe zu besuchen.

 

Die Verwendung von Filmen und Büchern im Unterricht kann bei Schülern Querverbindungen zum gelernten Unterrichtsstoff herstellen beziehungsweise diesen festigen. Die dafür ausgewählten Werke müssen laut Mölzer jedoch objektiv und wahrheitsgetreu gestaltet sein.

 

„Das politische Interesse von Schülern mittels Filmmaterial zu wecken, ist wohl eine praktikable Unterrichtsmethode. Dies allerdings mit Hilfe einer geschönten Hommage an Karl Marx zu tun, ist wohl kaum die richtige Weise, um ihnen objektiv die Wurzeln einer politischen Idee zu vermitteln“, so Mölzer, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium einbringt, um die Hintergründe für die Empfehlung des Films zu erfahren.

 

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2017-04-08


Internet-Betrüger zeigen sich hartnäckig


Keinesfalls Zahlung tätigen, sondern bei der Polizei Anzeige erstatten

 

Am 26.März 2017 haben wir den Beitrag „Vorsicht! Neue Abzock-Masche“ gebracht.  Einige Tage danach nahm sich auch die Kronen Zeitung des Falles an.

 

 

Obwohl wir das besagte Mail und auch eine daraufhin folgende Mahnung der Internet-Betrüger negierten, erhielten wir gestern wieder eine Zahlungsaufforderung, und diesmal zwar von deren Inkasso-Dienst.

 

 

In dem gestrigen Mail wurden wir – unter Androhung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes – aufgefordert, 500,- Euro binnen 7 Tage per Amazon Gutschein (Code-Bekanntgabe) zu bezahlen.  Da wir weiterhin keine Lust und Laune verspüren diesen Betrügern nur einen einzigen Cent zu überweisen, haben wir uns für einen etwas anderen „Gutschein“ entschieden.  Und zwar für den der Polizei, mittels Anzeigeerstattung.

 

 

Wir sind schon gespannt, wie hartnäckig diese Betrüger – deren Webseite in Panama gehostet ist – ihre Abzock-Masche noch durchziehen wollen.  Jedenfalls können wir nur jedem Betroffenen raten, in einem solchen Fall keinerlei Zahlungen zu leisten, sondern Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-04-08


Nächster Bauskandal bahnt sich in Leopoldau an


SPÖ und Grüne wollen in gewohnter Sturheit Wohnungen auf verseuchtem Boden bauen

 

Einmal mehr war im heutigen Gemeinderat der Umwelt- und Bauskandal der Wiener Stadtregierung, das Bauprojekt „Neu Leopoldau“ Thema. Denn auf der schwer mit toxischen und krebserregenden Chemikalien verseuchten Altlast W20 soll ein Wohnbauprojekt errichtet werden.

 

Die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung negieren aber konsequent die Sorgen der FPÖ über mögliche Gefahren, welche durch die Kontaminierung des ehemaligen Gaswerkgeländes mit PAK, Benzol und Cyanid ausgehen. „Sowohl die Anrainer als auch die neuen Bewohner könnten gesundheitliche Langzeitschäden erleiden, da ohne vollständige Sanierung die Giftstoffe im Boden verbleiben“, warnt der freiheitliche LAbg. Michael Niegl.

 

Erschreckend und bestürzend ist vor allem die eklatante Unwissenheit, mit der SPÖ und Grüne die Problematik versuchen schönzureden, um das Projekt um jeden Preis duchzuboxen.

 

„Wir Freiheitliche haben heute einen Antrag auf Bauverbot auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau eingebracht, um die Prüfung des Stadtrechnungshofes sowie die Beantwortungen des Bundesumweltministers und der Gesundheitsministerin abzuwarten. Der Antrag wurde einmal mehr mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt“, so Niegl.

 

„Eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, wir fordern ein auf aktuelle Fakten beruhendes Sicherheits- und Sanierungskonzept, um mögliche Gefahren für Anrainer, Neumieter und die Umwelt zu verhindern“, verspricht Niegl abschließend, weiterhin gegen das Projekt anzukämpfen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-07


Erschreckender Anstieg sexueller Übergriffe im Wiener 2. Bezirk


Opfer werden allein im Regen stehen gelassen

 

Allein in der Leopoldstadt gab es im vergangenen Jahr 73 Anzeigen wegen sexueller Belästigung – das ist ein Plus von 128 Prozent im Vergleich zu 2015.  Jeder wird sich noch an Vorfälle wie die Vergewaltigungen in der Prater Hauptallee, auf der Damentoilette am Bahnhof Praterstern durch drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die in einem Hotel in der Leopoldstadt durch einen Mitarbeiter erinnern.  Durch die mediale Berichterstattung wurden diese Taten bekannt.

 

Die meisten Übergriffe dringen jedoch nicht an die Öffentlichkeit und scheinen lediglich als Zahlen in der Kriminalstatistik auf, während die Opfer unbemerkt und still leiden.  In diesem Zusammenhang ist es auch nicht uninteressant zu erwähnen, dass immer wieder der angebliche Leidensweg und eine dadurch ausgelöste Traumatisierung von kriminellen Flüchtlingen im Mittelpunkt steht, während sich um die Opfer niemand schert und diese allein im Regen stehen gelassen werden.

 

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2017-04-07


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


SPÖ-Gemeinderatskanditat fordert Brandlegung


Feurige Träume bei der  Autonomen Anitfa

 

Das Online-Magazin „unzensuriert.at“ berichtete über einen jüngst verübten Farbbeutel-Anschlag auf das Haus der Burschenschaft Olympia, zu dem sich die militante „Autonome Anitfa W“ bekannte.  Nun wurde diese Angelegenheit um eine Facette reicher.  Auf der Facebook-Seite der besagten Linksgruppierung, wird öffentlich ein Niederbrennen des Gebäudes gefordert.

 

 

Alexander Kloimüller ist kein Unbekannter.  Er ist schon seit Jahren in der Sozialistischen Jugend in Amstetten aktiv.  Aber nicht nur das: 2015 kandidierte er auch auf der Liste der SPÖ Amstetten für den dortigen Gemeinderat.

 

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2017-04-05


Sobotka spielt den Rambo …..


…. und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


Grünen-Chefin verliert Prozess gegen Facebook-User


Da ließ sich ein User zum Pech von Glawischnig nicht einschüchtern

 

In regelmäßigen Abständen rühmten sie die Grünen damit, soundsoviel(e) Facebook-User(innen) angezeigt bzw. geklagt zu haben und präsentierten „Erfolge“ wie Trophäen.  Diese „Erfolge“ waren aber meist Vergleiche.  Etliche Personen ließen sich eben einschüchtern – aber nicht alle, wie beispielsweise ein Mann aus Graz. Wir haben darüber berichtet.  Hier der LINK zum seinerzeitigen Beitrag.

 


 


In dieser Causa ging nun bis zum OGH, da die Grünen einen Freispruch des Users nicht hinnehmen wollten. Nun sprach der Oberste Gerichtshof ein entscheidendes Wort.  Wie „Die Presse“ in ihrem Rechtspanorma heute mitteilte, bestätigte dieser den Freispruch, welcher bereits vom OLG Graz bestätigt wurde.

 

Das Oberlandesgericht Graz war nämlich zum Schluss gekommen, dass das Posting als Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise zu werten sei.  Der Angeklagte habe Glawischnig nicht unterstellen wollen, dass sie diese Aussage tatsächlich getätigt habe.  Das Posting sei „mit Blick auf die hinreichend bekannte politische Einstellung“Glawischnigs zur Frauenpolitik und der Kommentierung durch den Mann („Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“) so auszulegen, dass es sich nur um eine politische Kritik handle. (Quelle: Die Presse)

 

Apropos „politische Kritik“!  Mit dieser dürfte Glawischnig so einige Schwierigkeiten haben, wenn diese an ihr geübt wird. Diesen Schluss ziehen wir aus ihrem Verhalten gegenüber dem politischen Nachwuchs, den Jungen Grünen. Wir haben im Beitrag „Grüne Realsatire mit fahlem Beigeschmack“ darüber berichtet.

 

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2017-04-03


Die Stripmaus geht ihren Weg


Kann denn Striptease Sünde sein?

 

Es begann alles vor über 10 Jahren, als Wendy Night mit kleinen sexy Shows in kleinen gemütlichen Cafés und lauten Diskotheken auftrat.  Bald war die Wienerin so viel gefragt, dass sie ihre eigene Agentur gründete, auch weitere Stripteasetänzer vermittelte und Städte wie Paris, Hamburg und Las Vegas bereiste, um die schönsten Ideen nach Österreich zu bringen und um diese hier umzusetzen.  Bald gab es bei ihr neben den üblichen Programmen wie Krankenschwester und Polizistin auch die aus Hollywood bekannte Überraschungsshow aus der Riesentorte, sowie die Schlangenshow mit einer echten 3 Meter Albino Tigerpython.

 


Fotos: Isabelle Ouvrard


Als nächsten Schachzug engagierte Wendy, ihr bürgerlicher Name lautet Michaela Wolf, den Regisseur Albert Alel Kessler, der aus ihren Einzelshows ein abendfüllendes Bühnenprogramm mit komödiantischen Elementen schrieb.  „Kann denn Striptease Sünde sein?“  So wurde Wendy Night Österreichs einzige Burlesque Kabarettistin, die ihre Zuseher unter anderem im Wiener Kabarett Vindobona begeisterte.  Danach folgten zahlreiche Umweltschutz Aktionen mit der Organisation Alliance For Nature, wo sich Wendy mit ihrem ästhetischen nackten Körper für das Weltkulturerbe Semmering einsetzt und damit die unterschiedlichsten Titelblätter ziert.

 

Kürzlich konnte man die Ausnahmekünstlerin regelmäßig in der Comedy Show „Lügen erlaubt“ an der Seite der Kabarettisten Christoph Fälbl und Alex Scheurer (ORF „Echt Fett“) bewundern und in den letzten Tagen erschien das Musikvideo „Fifty Dates der Leidenschaft“, in dem sich Wendy Night gekonnt und gewohnt sexy in die Herzen der Fans des Schlager Duos „Herztattoo“ räkelt.  Weiter so, Michaela, Deine Fans wollen noch viel von Dir sehen!

 

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2017-04-03


Grüne Realsatire mit fahlem Beigeschmack


Selbstzerfleischung bei den Grünen

 

Unser Bedauern über die Selbstzerfleischung der Grünen hält sich in recht überschaubaren Grenzen.  Allerdings wundern wir uns über derart viel Naivität der Jungen Grünen.  Haben diese nicht mit einem Rauswurf gerechnet, wenn sie die ach so tolerante Grünen-Chefin Glawischnig und deren Führungsstab kritisieren? Offenbar nicht, denn laut eigener Aussage sind die Jungen Grünen über diese Eskalation und die Kompromisslosigkeit der Parteispitze schockiert.  Die Jungen Grünen verstehen sich als demokratischen Aufbruch.  Wenn dem tatsächlich so sein sollte, als was verstehen sie dann Glawischnig und Co.?

 

Zu diesem Thema äußerte sich auch die freiheitliche Jugendsprecherin NAbg. Petra Steger, wie folgt:  „Immer öfter zeigen uns die Grünen, dass deren Toleranz sich bloß auf die eigene Meinung bezieht.  Andere Meinungen werden gnadenlos verurteilt und offensichtlich auch mit Konsequenzen bestraft, wie die jüngsten Vorfälle mit ihrer eigenen Jugendorganisation zeigen.  Die Jungen Grünen aufgrund ihrer kritischen Aussagen schlichtweg auszuschließen, weist auf totalitäre Züge bei den Grünen hin – das ist mehr als bedenklich.  Gerade die Grünen, die sich selbst mit den Federn der Toleranz schmücken, misten bei Meinungsdifferenzen beinhart aus. Das ist Realsatire, wenn auch mit einem schalen Beigeschmack.“

 

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2017-03-31


Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden


Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie

 

„Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

 

„Der Außenminister – seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen – hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so Strache.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-29


Senkgrube für Steuergeld


Untersuchungskommission für das KH-Nord wird auf Verlangen der Wiener FPÖ fix kommen

 


 


Wie die Tageszeitung „Die Presse“ nun aufdeckte, steht dem KH-Nord nun eine regelrechte Klagewelle ins Haus, die, wie das Wort „KH-Nord“ bereits erahnen lässt, weitere Millionen Euro kosten könnte.  Im Zentrum steht die Antwort nach der Frage, wer dieses Bauchaos mit Kosten von über einer Milliarde Euro zu verantworten hat.  Zu Baubeginn sprach man in der Wiener Stadtregierung noch stolz vom ‚modernsten Spital Europas‘; nun ist man die – sehr teure – Lachnummer der Nation.  Nur verantwortlich möchte dafür niemand sein.“

 

Während es im Wiener Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, verweist die mittlerweile zuständige Stadträtin regelmäßig auf das KH-Nord, durch dessen Eröffnung sich – so Frauenberger – alle Probleme quasi von selbst auflösen werden.  Da noch nicht einmal ein fixer Eröffnungstermin feststeht, zweifeln wir massiv an dieser Aussage und damit auch an der Kompetenz Frauenbergers.  Man darf nur an die Pannenserie rund um den Bau erinnern.  Auf das Prüfergebnis des Rechnungshofes darf man mehr als gespannt sein.  Darin werden dann sämtliche Verfehlungen schwarz auf weiß zu lesen sein.

 

Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, kündigt an, in jedem Fall eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu verlangen, in der das KH-Nord behandelt werden wird.  Details werden bekannt gegeben, sobald der RH-Bericht auf dem Tisch liegt.  „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf volle Information und Transparenz betreffend des verschwendeten Steuergeldes durch ein nicht vorhandenes Baumanagement“, so Nepp.

 

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2017-03-28


Scharfe Kritik des Fahrzeughandels ….


….. an angekündigten Verschlechterungen für Dieselfahrzeuge

 

Das Schlechtreden von Dieselmotoren muss ein Ende haben. Ankündigungen tragen nur zur Verunsicherung von Konsumenten und Betrieben bei. Die jüngsten Aussagen von Bundesminister Andrä Rupprechter in Richtung nicht näher benannter Verschlechterungen für Dieselfahrzeuge stoßen beim Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf scharfe Kritik:

 

„Solche Aussagen tragen nur zur Verunsicherung der Konsumenten bei. Es ist auch schlicht falsch so zu tun, als wären das Automobil oder Dieselfahrzeuge im Besonderen die Alleinverursacher von Feinstaub und Stickoxyden“, betont Josef Schirak, Sprecher des Fahrzeugeinzelhandels im Bundesgremium Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Österreich hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt einen sehr modernen Fuhrpark. In puncto Umweltfreundlichkeit und Sicherheit rangieren wir mit an vorderer Stelle.“

 

Der Sprecher des österreichischen Fahrzeugeinzelhandels verweist einmal mehr darauf, dass motorischer Feinstaub im großen Stil derzeit vor allem durch den erhöhten Einsatz von Split und Streusand produziert wird – dies auch, weil viele Städte und Gemeinden ihre Straßen noch immer nicht entsprechend gesäubert hätten. Tatsächlich betragen die motorischen Feinstaubemissionen des Verkehrs lediglich etwa 4 bis 5 Prozent des Gesamtaufkommens, wie wissenschaftliche Untersuchungen in mehreren Großstädten zeigen.

 

Schirak: „Fahrverbote und sonstige Diskriminierungen des Dieselmotors sind weder sinnvoll noch zweckmäßig, um die Umwelt in Bezug auf Feinstaubbelastung und Schadstoffausstoß großartig zu verbessern. Und eine Ankündigungspolitik trägt nur zur Verunsicherung von Konsumenten und Betrieben bei. Es ist höchste Zeit, dass die ‚Diesel-Verteufelung‘ ein Ende hat und endlich wieder Vernunft und Realitätssinn in die Debatte zurückkehren. Die laufend fortschreitende technische Entwicklung wird den Automobilmarkt ohnehin völlig von sich aus regeln – und zwar ohne dass Volksvermögen in Form einer sinnlosen Entwertung des Fahrzeugbestandes im Bereich von Dieselfahrzeugen vernichtet wird.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-27


Vorsicht! Neue Abzock-Masche


Keinesfalls einloggen sondern in den Papierkorb verschieben

 

Die Abzock-Maschen werden immer raffinierter. So haben wir beispielsweise heute nachfolgendes E-Mail erhalten, obwohl wir uns auf genanntem Online-Portal nie registriert haben.

 

 

Wir haben daraufhin ein wenig recherchiert und sind unter anderem bei MIMIKAMA auf einen aufschlussreichen Beitrag gestoßen.  Hier noch einige zielführende LINKS zu diesem Thema.

 

 

Unser Tipp falls Sie ein derartiges E-Mail erhalten: Keinesfalls einloggen und das Mail in den Papierkorb verschieben.

 

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2017-03-26


Nazi-Wein


Für den SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel, ist der Zweigelt ein Nazi-Wein

 

„Zweigelt ist eine Rotweinsorte. Sie heißt auch Blauer Zweigelt, Rotburger oder Zweigeltrebe. Die Sorte, eine Neuzüchtung aus zwei österreichischen autochthonen Rebsorten, ist mittlerweile die am meisten verbreitete Rotweinsorte in Österreich.“ So ist es auf Wikipedia zu lesen.

 

Nun ist es kaum zu glauben, dass jemand die Rotweinsorte Zweigelt einen Nazi-Wein sieht. Und doch gibt es jemanden – und zwar in der Person des stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel.  Er verfasste heute auf Facebook nachfolgendes Posting:

 

 

Gut, bei Dr. Baumgärtel wundert uns eigentlich nichts mehr, aber eine ganz normale Rotweinsorte als Nazi-Wein zu bezeichnen, finden – wahrscheinlich nicht nur wir – bereits mehr als erstaunlich.  Allerdings stellt sich trotzdem die Frage, wie er zu seiner Erkenntnis gekommen ist?

 

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2017-03-26


Grün-Politiker belohnt Straftat mit einem „Gefällt mir“


Antifa prahlt mit krimineller Tat

 

„Wir hielten gestern gegen 14:00 Uhr einen Infostand des RFS vor dem Juridicum, welches zur Uni Wien gehört, die als Hort des Linksextremismus gilt, ab. Dort wollten wir Informationsmaterial verteilen und Unterstützungserklärungen für die ÖH-Wahl, welche im Mai stattfindet, sammeln. Nach circa 15 Minuten hörten wir linksextreme Parolen. Als wir uns umdrehten, stürmten vermummte Antifa-Extremisten auf uns zu. Schon wenige Meter von uns entfernt begannen sie, Wasserbomben auf uns zu schießen. Unsere fünf Wahlkampfhelfer, darunter drei Frauen und ich, konnten sich gerade noch in Sicherheit bringen. Die Linksextremen zerstörten daraufhin unseren Stand, warfen unter anderem zwei Laptops und Taschen zu Boden, wobei die Computer beschädigt wurden. Danach ergriffen die Stiefeltruppen die Flucht.“, berichtet der RFS-Wien Obmann Markus Ripfl in einem Interview mit dem Online Magazin INFO-DIREKT.

 

Die Antifa rühmt sich mit dieser kriminellen Tat auf ihrem Blog „Indymedia“ und unterstreicht diese mit Fotos.  In den Kommentaren wird zu weiteren Gewalttaten gegen Funktionär(innen) des RFS aufgerufen.

 

 

Auch auf ihrem Facebook-Account prahlt die Antifa mit der kriminellen Aktion und ruft mit „Weiter so!“ zu weiteren derartigen Taten auf.

 

 

Nun sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein, dass ein körperlicher Angriff und/oder eine Sachbeschädigung kein Lausbubenstreich ist, und eine derartige Tat zu verurteilen wäre.  Dem ist aber scheinbar nicht so, wie man an den 298 Likes erkennen kann.  Wir haben uns die „Liker“ genauer angesehen. Einer ist uns besonders ins Auge gestochen, nämlich der Grün-Politiker Gerhard Moritz.  Da stellt sich für uns die Frage, warum belohnt ein Politiker der Grünen eine Straftat mit einem  „Gefällt mir“?

 

 

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2017-03-24


Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Ramschpapier


Keine generelle Erlaubnis für Doppelstaatsbürgerschaften erteilen

 

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie ist kein Artikel aus der Wühlkiste zu freien Entnahme.  Im Gegensatz zu den Grünen, welche die Staatsbürgerschaft zum Ramschpapier, das jeder jederzeit haben kann, degradieren wollen, sind wir uns ihres Wertes nämlich bewusst“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorschlag von Alev Korun, Doppelstaatsbürgerschaften generell zu erlauben.

 

„Abseits dessen ist dieser Vorschlag integrations-, gesellschafts- und staatspolitisch Harakiri mit Anlauf.  Dass so etwas ausgerechnet jetzt kommt, wo wir alle wissen müssten, wie weit hinein in unser Land der lange Arm Erdogans ohnehin schon reicht, macht das Ganze völlig absurd“, so Kickl weiter.  Es sei das Recht des Staates Österreich „von Ausländern, welche die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, ein klares Bekenntnis zu diesem Staat zu verlangen, zum einen durch die Integration und die gesellschaftliche Assimilierung und selbstredend durch den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft.“  Vergleiche mit vereinzelten Sonderregelungen seien völlig unzulässig.  „Wir haben jetzt schon Parallelgesellschaften in Österreich, der politische Islam ist auf dem Vormarsch und die neue Völkerwanderung befeuert diese Entwicklungen aufs Neue.  Wir wollen diese Entwicklung stoppen – die Grünen wollen sie fördern. Darum geht es – und um nichts anderes“, so Kickl, der auch an die Grün-Forderung, jedem, der in Österreich geboren wird und dessen Eltern sich legal im Land aufhalten, sofort die Staatsbürgerschaft frei Haus zu liefern, erinnerte – was unter anderem dem Asylmissbrauch noch mehr Tür und Tor öffnen würde, so Kickl.

 

„Angesichts solcher Forderungen ist auch klar, was eine von SPÖ-Kanzler Kern präferierte Rot-Grün-Pink-Koalition für die Österreicher bedeuten würde: Schrankenlose Zuwanderung, alle Rechte für Migranten, schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes im Dienste des Neoliberalismus und der Werkshallen der Großkonzerne.  Kurz gesagt: Bei Rot-Grün-Pink hieße es Österreicher zuletzt – außer wenn es ans Zahlen geht“, warnte Kickl.

 

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2017-03-23


Das Kreuz mit dem Kreuz


Wem wird Susanne Jerusalem fehlen?

 

Ist die Grün-Politikerin Susanne Jerusalem in eine Glaubenskrise gestürzt?  Diese Frage stellen wir uns deshalb, weil sie kürzlich öffentlich auf ihrem Facebook-Account unter anderem postete, dass sie nicht an Gott glaube.  Zudem scheint sie auch ein Kreuz mit dem Kreuz zu haben.  Ob das alles mit ihrer Versetzung in den  „Unruhestand“  zu hat?

 

 

Die Versetzung in den „Unruhestand“ könnte Frau Jerusalem möglicherweise auch so erschüttert haben, dass sie doch glatt darauf vergaß, ihren „Steckbrief“ auf ihrem Facebook-Account zu berichtigen.

 

 

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2017-03-22


Sozialistische Jugend wünscht sich tiefroten Kommunismus zurück


SJ-Vorsitzende Julia Herr träumt in einem Interview von staatlicher Zwangsenteignung

 

„Dass die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr in einem Interview mit dem Magazin PROFIL von einer staatlich organisierten Enteignung privater Unternehmen träumt, ist die eine Sache. Dass die Bundes-SPÖ das unkommentiert lässt, eine andere“, bringt der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugendlicher, LAbg. Maximilian Krauss die Problematik hinter Herrs Aussagen auf den Punkt.

 

Der Wunsch nach Verstaatlichung gewinnbringender Firmen und Unternehmen steht für Krauss unvereinbar mit dem Plan A, für den sich Herrs Parteigenosse, der SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern erst kürzlich feiern ließ. „Aber das muss sich der Bundeskanzler mit Herr ausmachen“, sieht Krauss die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPÖ als unüberwindbar bestätigt.

 

Krauss vermisst in derartig ideologisch verträumten Aussagen jegliche ökonomische und wirtschaftliche Grundkenntnis. „Möglichen Investoren mit Zwangsenteignung zu drohen ist wohl das Kontraproduktivste, was einem angesichts einer halben Million Arbeitsloser einfallen könnte“, so Krauss abschließend.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-21


Die Internetbetrüger werden auch immer dümmer


Betrügerische Gewinnbenachrichtigung via E-Mail

 

 

Erstaunlich, da haben wir vor zwei Jahren in einer Lotterie doch glatt 5.906.315,- Euro gewonnen, obwohl wir gar nicht mitgespielt haben.  Und weil wir unseren Gewinn nicht behoben haben, hatten es die netten Herrschaft aus Spanien, für uns versichert, gutgeschrieben und gewinnbringend angelegt.  Nun steht uns eine Summe von 8.540.225.- Euro und 10 Cent zu.

 

Tja, wenn das so ist, werden wir auch diesmal die Summe nicht beheben.  Denn wir sind uns sicher, dass die spanischen Herrschaften auch diese Summe wieder für uns gewinnbringend anlegen werden.  Dann könnten aus den 8.540.225.- Euro und 10 Cent, ganz schnell 12.000.000,- Euro werden.  Unser Fazit: Die Internetbetrüger werden auch immer dümmer! Denn wer soll diesen Blödsinn glauben und darauf hineinfallen?

 

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2017-03-21


Facebook-Profilbild ruft Heeresabwehramt auf den Plan


Das Nutzen des Profilbildes „NOT MY PRESIDENT“ kann disziplinarrechtliche Folgen haben

 

Wie der STANDARD berichtet, kann die Nutzung von Profilbildern, die die Präsidentschaft absprechen, disziplinarrechtliche Folgen haben.  Konkret geht es um ein Sujet von Van der Bellen, welches auf „NOT MY PRESIDENT“ abgeändert wurde und unter anderem als Profilbild auf Facebook genutzt wird.  Wir meinen, dass  der Satz (übersetzt): „Nicht mein Präsident“ wohl nicht als Absprechen der Präsidentschaft, sondern als stiller und friedlicher Protest gewertet werden kann.

 

Screen: Die Hälfte (youtube.com)

 

„Für Soldaten kann diese Protestäußerung nun dienstrechtliche Konsequenzen haben. Denn seit seiner Angelobung am 26. Jänner 2017 ist Van der Bellen als Präsident auch Oberbefehlshaber des Heeres.  Das Verteidigungsministerium bestätigt dem STANDARD, dass zurzeit ein derartiger Fall disziplinär untersucht“ werde“, weiß die rosarote Postille zu berichten.

 

Laut dem STANDARD soll das Abwehramt, das für den Eigenschutz des Bundesheeres zuständig ist, in den vergangenen Wochen in sozialen Medien gezielt nach derartigen Sujets bei Berufssoldaten und Rekruten gesucht haben.  Offiziell wollte das Verteidigungsministerium dies nicht bestätigen.

 

Da staunen wir aber, dass das Heeresabwehramt keine anderen Sorgen hat.  Denn zu diesen bestünde Anlass.  Anstatt auf Soldaten – die eingangs erwähntes Profilbild verwenden – Jagd zu machen, wäre es wohl weit sinnvoller gegen „Vaterlandsverteidiger“ – die sich in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehr – mit Koran und IS-Gruß ablichten lassen, vorzugehen.   Wir haben einen derartigen Fall aufgedeckt und darüber berichtet.

 


 

Aber möglicherweise hat man beim Heeresabwehramt gar kein wirkliches Interesse daran, derartige Zustände zu verfolgen.  Wie wir zu einer solchen Annahme kommen?  Tja, immerhin wurde ein Mann zum „Soldaten des Jahres 2016“ gekürt, obwohl dieser einen radikalen islamistischen Hassprediger (auf Facebook) mit einem „Gefällt mir“ belohnte.  Auch diesen Fall haben wir aufgedeckt und darüber berichtet. Hier LINK_1 und LINK_2 zu den Beiträgen.

 

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2017-03-20


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


Amerling-Haus fördert mit Steuergeld Antisemitismus – Antifaschisten schweigen


Erst durch Machtwort aus dem Rathaus wurde geplante antisemistische Veranstaltung gestoppt

 

„Es ist ein Skandal, was sich das linkslinke Amerlinghaus hier erlaubt hat“, bringt der Jugend- und Bildungssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Maximilian Krauss, die Geschehnisse der vergangenen Wochen auf den Punkt.

 

Eine Gruppe namens „Frauen in Schwarz“ hat einen Filmabend unter dem Titel „Roadmap to Apartheid“ geplant. Der Inhalt: Anti-Israel-Propaganda aus der Sicht radikaler Palästinänser. Die Suche nach einem Veranstaltungsort gestaltete sich schwierig – niemand wollte die Antisemiten unterbringen. Erst das umstrittene Amerlinghaus erklärte sich bereit, den Israel-Hassern eine Plattform zu bieten. „Wie sich das mit der angeblich antifaschistischen Einstellung der Betreiber vereinbaren lässt, bleibt unbeantwortet. Gleichzeitig haben sich Antifa, OGR und all die anderen, den angeblichen Antifaschismus wie ein Schwert vor sich hertragenden Organisationen, in beharrliches Schweigen dazu gehüllt“, wundert sich Krauss.

 

Der eigentliche Skandal ist nicht einmal das zweierlei Maß, mit dem die moralisch überlegenen Autonomen messen, sondern die Tatsache, dass erst ein Machtwort aus dem Rathaus die antisemitische Veranstaltung stoppen konnte. Die Proteste der FPÖ blieben wie üblich unbeachtet. Wäre der Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky nicht eingeschritten, hätte das Amerlinghaus eine ‚Juden raus‘-Party gefeiert und die Rechnung dem Steuerzahler umgehängt. Krauss erinnert in diesem Zusammenhang an die Rekordförderung von 310.000 Euro für das Amerlinghaus und fordert, die Subventionen für diesen Verein mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Vereinsleitung zu feuern. „Jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen. Gerade in Wien dürfen wir antisemitische Propaganda auf keinen Fall dulden!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-15


Achtung, mutmaßliche Betrüger unterwegs

 

Leserbrief

 

Heute waren in Strasshof (Niederösterreich) mutmaßliche Betrüger mit der „Dachrinnen-Masche“ am Werk. Sie haben mehrere Hausbesitzer aus ihren Häusern geläutet und wollten „billige“ Dachrinnen inklusive deren Montage verkaufen. Bei einem dieser Versuche wurden sie von mir gefilmt.

 

 

Sie gaben an, gerade in der Gegend zu sein und Reste einer anderen Baustelle günstig anzubieten, dieses Argument verstärkend, hat einer der beiden willig den Kofferraum zu ihrem Bus mit ungarischem Kennzeichen geöffnet um den Hausbesitzer davon zu überzeugen ein Schnäppchen zu machen. Auf die direkte Ansprache haben sie zu schimpfen, fluchen und drohen begonnen. Nach dem „Versprechen“ die Polizei zu rufen, konnten sie es kaum schnell genug in ihr Fahrzeug schaffen und das Weite suchen. Natürlich wurde die Polizei von diesem Vorfall unterrichtet. Freilich gilt die Unschuldsvermutung!

 

Herbert S.

 

2017-03-15

 

Mercer-Studie 2017


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sieht die Wiener SPÖ-Riege die Mercer-Studie als Grund für Jubel, Trubel, Heiterkeit – und das obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch und die Wohnungsnot der Wiener(innen) hausgemacht ist.  Das kollabierende Gesundheitssystem wird nach Möglichkeit tot geschwiegen und die steigende Kriminalität – wie die aktuellen Zahlen aus dem BMI beweisen – negiert.  Keine Frage, dass sich so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt wohlfühlen. Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt dies aber keinen Schluss zu.

 

Viele Wiener(innen) stehen vor den unlösbaren Problemen günstigen Wohnraum zu finden, sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten zu können und schlittern nicht selten trotz Job in die Armut.  Allein der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern unter den Österreichern macht dies deutlich.  Wofür sich Häupl und Co. nun gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist nicht klar.

 

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2017-03-14


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