Das Nutzen des Profilbildes „NOT MY PRESIDENT“ kann disziplinarrechtliche Folgen haben
Wie der STANDARD berichtet, kann die Nutzung von Profilbildern, die die Präsidentschaft absprechen, disziplinarrechtliche Folgen haben. Konkret geht es um ein Sujet von Van der Bellen, welches auf „NOT MY PRESIDENT“ abgeändert wurde und unter anderem als Profilbild auf Facebook genutzt wird. Wir meinen, dass der Satz (übersetzt): „Nicht mein Präsident“ wohl nicht als Absprechen der Präsidentschaft, sondern als stiller und friedlicher Protest gewertet werden kann.
Screen: Die Hälfte (youtube.com)
„Für Soldaten kann diese Protestäußerung nun dienstrechtliche Konsequenzen haben. Denn seit seiner Angelobung am 26. Jänner 2017 ist Van der Bellen als Präsident auch Oberbefehlshaber des Heeres. Das Verteidigungsministerium bestätigt dem STANDARD, dass zurzeit ein derartiger Fall disziplinär untersucht“ werde“, weiß die rosarote Postille zu berichten.
Laut dem STANDARD soll das Abwehramt, das für den Eigenschutz des Bundesheeres zuständig ist, in den vergangenen Wochen in sozialen Medien gezielt nach derartigen Sujets bei Berufssoldaten und Rekruten gesucht haben. Offiziell wollte das Verteidigungsministerium dies nicht bestätigen.
Da staunen wir aber, dass das Heeresabwehramt keine anderen Sorgen hat. Denn zu diesen bestünde Anlass. Anstatt auf Soldaten – die eingangs erwähntes Profilbild verwenden – Jagd zu machen, wäre es wohl weit sinnvoller gegen „Vaterlandsverteidiger“ – die sich in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehr – mit Koran und IS-Gruß ablichten lassen, vorzugehen. Wir haben einen derartigen Fall aufgedeckt und darüber berichtet.
Aber möglicherweise hat man beim Heeresabwehramt gar kein wirkliches Interesse daran, derartige Zustände zu verfolgen. Wie wir zu einer solchen Annahme kommen? Tja, immerhin wurde ein Mann zum „Soldaten des Jahres 2016“ gekürt, obwohl dieser einen radikalen islamistischen Hassprediger (auf Facebook) mit einem „Gefällt mir“ belohnte. Auch diesen Fall haben wir aufgedeckt und darüber berichtet. Hier LINK_1 und LINK_2 zu den Beiträgen.
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2017-03-20