…. und ist in der Umsetzung ein Softie

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2017-04-04