Wär‘ nicht Österreich!

Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für

Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb-

stständigen Leiter der Finanz“polizei“ der bisherige „Stabsstellenkoordinator“, Wilfried

Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert

Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:

Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“

mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft

wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei

viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis

klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-

ungen genauso versucht.

Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,

ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus

allen Branchen aus ganz Österreich.

Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“

so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-

grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen

dürfen.

Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er

als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht

zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:

Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,

gravierende Mängel bei der Handkassa,

mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,

Buchungsrückstände,

fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,

Rechenfehler,

falsche Umsatzsteuerberechnungen.

Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:

Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll

und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im

Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den,

nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.

_{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-05-17