Vor Wahlen brennt immer der Hut
Immer wenn Wahlen nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen Versprechungen. So auch diesmal, denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen statt. Als besonderes Wahlversprechen steht diesmal „leistbares Wohnen“ am
Programm.
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass gerade die SPÖ besonders tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat. Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt, bis hin zur Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
Screen: spoe.at
Die rote Gemeinde Wien ist der größte Hausherr Österreichs. Das bringt uns natürlich zur
Frage, warum das Thema „leistbares Wohnen“ auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen. Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Screen: poep.at
Den Wahrheitsgehalt des obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen, da wir
leider nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen sind. Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein Rauch ohne Feuer!“ Allerdings haben wir zum Thema „leistbares Wohnen“ weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ „natürlich“ nichts
zu tun hat. Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin dieses Fonds ist, ist natürlich purer Zufall. Auch sonstige Vertreter der SPÖ im
Vorstand bzw. in der Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur – wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
Laut eigener Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen, die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen, Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments. Dass
gerade dieses Klientel nicht besonders finanzstark ist , ist allgemein bekannt. Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
Angeboten werden möblierte Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen. Da wird bei-
spielsweise ein Einzimmer-Apartment, in der Breitenfurter Straße 372 – im 23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten. Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
Rechnet man für ein Zimmer maximal 70,- Euro monatlich Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment. Das finden wir nicht günstig, denn
private Apartment-Vermieter bieten derartiges bereits ab 200,- Euro an. Während diese
meist ein bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen, schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“ mit sage und schreibe (!) 2.800,- Euro zu. Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne. Denn hier ist bei Anmietung eines Einzimmer-Apartments immerhin die stolze
Summe von 3.270,- Euro zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass der „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt. Begründet wird dies mit der
hanebüchenen Ausrede, den Verwaltungsaufwand und die dafür anfallenden Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“ Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen. Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen, dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt. Sollten sie sich nun für einen Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für den Rest auf die Differenz zu den 7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der Vorsitzende der Sozial-
istischen Jugend Österreichs, Wolfgang Moitzi, Hausbesitzer(innen) als Hausbesetzer-
(innen). Ob er da wohl den „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
***** 2013-04-07