Bleibt Islamistendemo in Wien ohne rechtliche Konsequenz?


Dschihad-Fahnen und Hass-Botschaften der radikalen

Islamistenpartei Hizb ut-Tahrir vor der syrischen Botschaft

 

Für Unverständnis sorgt bei der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter die Tat-

sache,  dass weder vom  Innenministerium noch vom  Justizministerium bislang zu der

am 9. September in Wien stattgefundene Demonstration der radikalen Islamistenpartei

Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) Stellungnahmen erfolgt sind.

 

Und das obwohl bei der behördlich genehmigten Veranstaltung vor der syrischen Bot-

schaft die schwarze Kriegsfahne des Propheten Mohammeds geschwenkt wurde und

hunderte islamische Fundamentalisten lautstark zum Ausdruck brachten, ihr Ziel einer

gemeinsamen islamischen Welt („Kalifat“) auf der Grundlage der Scharia auch gewalt-

sam durchsetzen zu wollen.

 

So heißt es in der Pressemeldung zur Demonstration auf der Internetseite „die-einheit.

org“: „Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zwischen den muslimischen

Ländern sind islamrechtlich ungültig und müssen auch aus den Köpfen der Menschen

eliminiert werden.  Die Einheit  der islamischen  Umma ist nicht  nur im  politischen

Interesse  der  Völker und  eine Frage  der geostrategischen  Raison,  sondern eine
religiöse Pflicht,  die mit dem islamischen Überzeugungsfundament untrennbar ver-
bunden ist.“
Vergrößerung mit rechter Maustaste und Grafik anzeigen anklicken.
Screen:  „die-einheit.org“
 

 „In Wien  scheint es offenbar schon auf der Tagesordnung zu stehen,  dass Muslime
ihre radikalen  Botschaften ganz  unverhohlen an  die Bevölkerung  bringen  dürfen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass eine solche Islamistendemo von den zuständigen
Behörden unverfolgt bleibt“, zeigt sich Winter fassungslos.

 

Die Partei  der Befreiung,  eine aus der Muslimbruderschaft  hervorgegangene Organi-
sation,  wird im Nachbarland Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und ist
seit 2003 durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten, das sie sich sowohl
in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständ-
igung wendet und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet.

 

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2011-09-26