Anzeige gegen Akkılıç


Politischer Farbwechwesel des Wiener

Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen

Der  Polittransfer  von  Grün  zu  Rot  hat  für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung  bei  der  Wirtschafts – und  Korruptionsstaatsanwaltschaft  eingebracht.  In
der  Sachverhaltsdarstellung,   die  NEWS  vorliegt,  wird  die  Prüfung,  ob  die  Tatbe-
stände  der  Bestechlichkeit  oder  Vorteilsannahme  durch  Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des  Parteiwechsels  von Senol Akkilic Anwendung finden.  Wenn nämlich der Mein-
ungswandel  von  Akkılıç  im  Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts,  mit  dem  Versprechen,  in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin  Beate Meinl-Reisinger:  „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa  Akkılıç  das Gesetz verletzt wurde.   Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die  unser  Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“   Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03