Die Sorgen der Polizei Wien möchten wir haben


Prioritäten bei der Verbrechensbekämpfung?

 

Wenn wir uns diverse Tweets auf dem Twitter-Account der Polizei Wien durchlesen fragen wir uns, ob der Job des Social-Media-Betreuers auf Grund einer Strafversetzung basiert?  Nachfolgend wieder einmal ein hochintelligenter Tweet, welcher der Bevölkerung sicher ein Sicherheitsgefühl vermitteln wird:

 

 

Wir gehen mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass in den angehaltenen Autos keine Sicherheitsgurte fehlten, sondern diese nur nicht angelegt wurden.   Aber trotzdem schön, wenn die Polizei angesichts der steigenden Kriminalität und des islamistischen Terrors keine anderen Sorgen hat.  Wir verstehen die Frauen und Männer in Blau ja auch, denn die Anhaltung und Abstrafung von nicht angegurteten Pkw-Lenker(innen), muss bei der Verbrechensbekämpfung höchste Priorität haben.  Tja, die Sorgen der Polizei Wien möchten wir haben.

 

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2017-08-26


Politisch links orientierte Webseite behördlich verboten


Das endgültige Aus für „linksunten.indymedia“?

 

Wie der „Spiegel online“ gestern berichtete, ist die politisch links orientierte Webseite „linksunten.indymedia“ seit gestern behördlich verboten. Das finden wir eigentlich schade, denn über besagte Webseite haben wir schon einige Male berichtet.  Sie ist/war wahrlich eine Fundgrube, welche – zum Teil auch nicht ungefährliche – Idioten sich dort tummeln.  Nachfolgend beispielsweise ein Beitrag aus dieser Woche.

 

 

Leider vergaß man aber bei „linksunten.indymedia“ anzugeben, wie man zukünftig beispielsweise mit Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Kinderschändern udgl. mehr umgehen soll bzw. wo man diese Kriminellen unterbringen sollte.

 

Aber wir nehmen an, dass man in Kürze wieder von „linksunten.indymedia“ hören wird bzw. auf deren Webseite lesen kann.  Denn heute kündigten die Herrschaften wie folgt an:

 

 

 

Obige Ankündigung (Screenshot) lässt uns zumindest hoffen, dass wir bald wieder über wirres und zum Teil auch kriminelles Gedankengut bei „linksunten.indymedia“ berichten können.

 

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2017-08-26


ÖVP bei Tschetschenen-Rückführung seit Jahren untätig


Abkommen mit Russland endlich umsetzen

 

„Es ist wirklich reizend, dass ÖVP-Innenminister Sobotka im Zuge des Wahlkampfes und Schlages gegen eine schwerstkriminelle Tschetschenen-Bande draufkommt, dass für Tschetschenen ‚wohl kein Asylgrund‘ vorliegt. Genau das trommelt die FPÖ seit Jahren und hat immer wieder auf die Umsetzung des bestehenden Rückführabkommens mit Russland bestanden“, hält der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

 

Ein Skandal ist für Gudenus auch das Vorgehen der Justiz. So wurden im Rahmen einer Aktion im Februar 2017, 22 Tschetschenen wegen Besitz verbotener automatischer Waffen in Floridsdorf zwar festgenommen jedoch lediglich „auf freiem Fuß“ angezeigt. „Solch kriminelle Personen haben kein Recht darauf in Österreich zu bleiben sondern müssen umgehend abgeschoben werden“, fordert Gudenus.

 

Die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat zwar schon im Jahr 2011 festgestellt, dass Russland sicher sei und der Rückführung von Tschetschenen nichts im Wege stehe, bei den möglichen und notwendigen Ausweisungen hat sie jedoch ebenso kläglich versagt wie ihr Nachfolger Sobotka. Zahlreiche der 30.000 in Wien aufhältigen Tschetschenen sind integrations- und meist auch arbeitsunwillig, streng bis radikal muslimisch und fallen sehr oft auch durch kriminelle Handlungen auf.

 

„Asyl ist Schutz auf Zeit und diese Zeit ist für die Tschetschenen in Österreich eigentlich schon seit Jahren abgelaufen. Es ist daher skandalös, dass SPÖ und ÖVP seit langem bei der Abschiebung schwerkrimineller Tschetschenen auf der Bremse stehen und so die öffentliche Sicherheit mutwillig aufs Spiel setzen“, kritisiert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-25


Auswirkungen des sozialistischen Bildungssystems


Julia Herr:  Versteckter Hilferuf oder beherrscht sie einfach nur nicht die deutsche Rechtschreibung?

 

Die deutsche Rechtschreibung scheint nicht unbedingt zu den Stärken bei den Jungsozialisten zu zählen. Denn beispielsweise schreibt man das Wort „HERRUMKOMMEN“ nur mit einem „R“.

 

 

Wie haben uns natürlich auch überlegt, ob das Wort „HERRUMKOMMEN“ irgendwie in Verbindung mit dem Namen der Verbandsvorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Julia Herr, stehen könnte.  Allerdings ergibt für uns die Wortkombination „HERR + UMKOMMEN“ auch keinen Sinn – es denn, dass Frau Herr Todesangst hat und das Wort „HERRUMKOMMEN“ ein versteckter Hilferuf ist.  Da wir das aber nicht annehmen, bleiben wir also dabei, dass es sich beim falsch geschriebenen Wort, um eine der vielen Auswirkungen des sozialistischen Bildungssystems handelt.

 

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2017-08-24


SPÖ und ÖVP entdecken kurz vor der NR-Wahl ihr Herz für die Pensionisten


FPÖ wird zu Pensionen eigenen Antrag einbringen

 

„Nachdem wir in der Vergangenheit sogar Anpassungen unter der Inflation erleben mussten, entdecken SPÖ und ÖVP nun wenig überraschend – dafür umso durchschaubarer – kurz vor dem anstehenden Wahltermin ihr Herz für die Pensionisten. Dies ist umso bemerkenswerter, da genau jene rot-schwarze Bundesregierung noch im Juni im Parlament ein von mir gefordertes Maßnahmenpaket – darunter unter anderem die Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex und die Einbeziehung der Ausgleichszulagenbezieher in die Negativsteuerregelung – für die Pensionisten abgelehnt hat“, stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zum heutigen Ministerratsbeschluss fest.

 

„Natürlich wird man jedem Antrag, der eine Verbesserung für die Menschen bringt, zustimmen. Trotzdem werden wir darüber hinaus einen eigenen Antrag einbringen. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre in Verbindung mit einer echten kaufkraftsichernden jährlichen Anpassung. Ein Richtwert wäre der Warenkorb des täglichen Einkaufs, der im Juli 3,9 Prozent und von August 2016 bis Juli 2017 (Zeitraum für die Berechnung des Faktors für die Pensionsanpassung) immerhin 2,5 Prozent betrug. Der Pensionistenpreisindex, der inzwischen nicht einmal mehr jährlich ausgewiesen wird, spiegelt die wahren Preissteigerungen, von denen die Senioren betroffen sind, nicht wider“, erklärte Neubauer.

 

„Es muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den vergangenen Jahren für die Pensionen immer weniger aufgewendet als budgetiert wurde. 2016 waren es 862 Millionen weniger als budgetiert. Mit einer echten Pensionsharmonisierung wären weitere Millionen einzusparen. Vor allem die Abschaffung der Luxuspensionen wäre ein Gebot der Stunde, an den Luxuspensionen aber halten die Regierungsparteien massiv fest und geben mit Placebos, wie dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, nur vor sie abgeschafft zu haben. Die Budgetüberschüsse müssen für eine dementsprechende Erhöhung der Mindestpension samt kaufkraftsichernder Anpassung verwendet werden. Dies hätte noch den Nebeneffekt, dass wir uns diese jährliche unwürdige Debatte, ‚wie viel uns die ältere Generation wert ist‘, die den Wohlstand unserer Heimat erwirtschaftet hat, ersparen“, so Neubauer.

 

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2017-08-22


Adieu Rotlicht – Milieu


Es war einmal die Wiener Unterwelt – Buchpräsentation

 


Am 25.08.2017 um 19:30 Uhr, präsentiert Strichfilosof Freddy „Charles“ Rabak im „Heaven & Hell“, Pernerstorfergasse 88/ Ecke Karmarschgasse in Wien Favoriten (10. Bezirk), sein neuestes Werk über die Wiener Unterwelt, wie sie einmal war.  Auch über Spieler, Dealer, Huren, seine Frauen und Strizzis.  Auch wie er prominente psychiatrische Gerichtsgutachter „hinter das Licht ihrer Weisheit“ führte.  Er schreibt über sein Leben als „Gürtel- und „letzter Praterstrizzi“ (NEWS) über Gefängnisse, Sonder- und Nervenheilanstalten, Suizid-Versuche, sein „Wirken“ als Zuhälter in Vorarlberg und Deutschland. Auch satirische und heitere „Geschichte aus einem Wien“, das es heute so nicht mehr gibt.  Wie die ehemalige Galerie und Unterwelt …..

 

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2017-08-22


Arbeiterkammer-Chef verteidigt Pflichtmitgliedschaft


Hat Rudi Kaske Angst, dass ihm die Zwangsmitglieder davonlaufen würden?

 

„Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen“, so heute der AK Präsident Rudi Kaske (SPÖ) zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen.  Dieser Logik können wir nicht folgen, denn eine erfolgreiche Institution braucht eigentlich keine Pflichtmitgliedschaft und braucht auch nicht zu befürchten, dass ihr die Mitglieder in einem solchen Fall abhanden kommen würden.

 

Denn laut Kaske – wir wollen seinen Worten Glauben schenken – handelt es sich bei der Arbeiterkammer um eine höchst erfolgreiche Institution.  „Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen“, so der AK-Chef.

 

Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt laut Kaske genau 6,91 Euro netto im Monat.  Also billiger als jede Rechtsschutzversicherung.  Warum sollten also der höchst erfolgreichen Arbeiterkammer (laut Kaske), Mitglieder auf freiwilliger Basis verwehrt bleiben?  Bei den Erfolgsangaben die der AK-Chef verlautbart, müssten eigentlich Arbeitnehmer(innen) der Arbeiterkammer die Türe einrennen, um Mitglied werden zu können.

 

Aber Kaske scheint noch ein Ass im Ärmel zu haben, denn er behauptet: „Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.“ Was die Pflichtmitgliedschaft mit einem funktionierenden Lohn- und Sozialsystem zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.  Und was die Sozialpartnerschaft betrifft, so ist diese ein Relikt aus vergangenen Zeiten.  Diese war zwar nach dem Kriegsende nicht schlecht, ist aber in der Gegenwart längst überholt und nicht mehr zeitgemäß.

 

Bleibt also die Frage im Raum stehen:  Warum fürchtet sich Kakse so vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft?

 

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2017-08-21


SPÖ des 21. Jahrhunderts ist Spekulanten- und Oligarchenpartei


Milliardärs-Kumpane und Silberstein-Spezi Gusenbauer weiter Aushängeschild für Renner-Institut

 

„Die Tatsache, dass Milliardärskumpane und Silberstein-Spezi Alfred Gusenbauer bis zum heutigen Tag Präsident des SPÖ-Renner-Institutes ist, erlaubt tiefe Einblicke in die sozialistische Seelenwelt des Jahres 2017. Während sauteure Beraterstäbe samt einer Inszenierungsmaschinerie der Bevölkerung vorgaukeln wollen, dass sich die SPÖ für Arbeiter und Pensionisten einsetzt, ziehen im Hintergrund die Repräsentanten des ehemaligen Klassenfeindes die Fäden. Mit Kern und seinen Freundes- und Beraterzirkeln tritt der moralische Niedergang der einstigen Arbeiterpartei offen zu Tage“ sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Richtung SPÖ.

 

Man könne sich nur wundern, dass man bis heute keinen lauten Aufschrei zum Beispiel des Gewerkschaftsflügels oder der sonst so lauten sozialistischen Jugend in der SPÖ vernommen habe, wenn Alfred Gusenbauer immer noch als Präsident des Renner-Instituts der höchste Repräsentant der Denkwerkstatt und Ausbildungseinrichtung der SPÖ sei. „Was wird hier gelehrt? ‚Börsenspekulationen für Anfänger und Fortgeschrittene‘? ‚Wie werde ich Konsulent von Regierungsmitgliedern fragwürdiger Regime‘? Oder gibt es auch einen Kurs mit dem Titel ‚Von der Arbeiterkammer ins internationale Big Business – Stationen einer sozialistischen Karriere‘?“, fragte sich Kickl.

 

„Der Ehrlichkeit halber muss ich sagen, dass diese Perversion historisch sozialistischer Werte durch Repräsentanten der SPÖ nicht ganz neu ist. Wie wäre es sonst möglich, dass ausgerechnet ein Luxuspensionist namens Karl Blecha als Kämpfer für die Mindestpensionisten angepriesen wird? Kern, der ja jetzt den Luxuspensionen auch den Kampf ansagen will, hat jedenfalls auch nach Silberstein innerparteilich alle Hände voll zu tun, wenn es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben soll“, schloss Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-21


Skandal um Islamschule längst von FPÖ aufgedeckt


SPÖ, ÖVP und GRÜNE wachen auf

 

Schon im März 2017 wurde von der FPÖ-Fraktion in Liesing eine Anfrage zu dieser „Institution“ gestellt.  Anrainerhinweise erhärteten den Verdacht, dass in dem Gebäude der IGMG – Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, auch eine „Iman Hatip Schule“ unangemeldet untergebracht wäre.  Die Anfrage konnte in der Sitzung nicht mündlich beantwortet werden.  Eine Antwort auf die Anfrage kam einige Wochen später, in Form nachfolgender Stellungnahme von Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky:

 

Bei der Imam-Hatip-Schule in 1230 Wien, Herziggasse 9, handelt es sich um keine dem Stadtschulrat für Wien angezeigte Privatschule. Betrieben wird die gegenständliche Bildungseinrichtung vom Fachverein „Imam-Hatip“ gemäß § 23 Abs. 4 IslamG. Da es sich um keine angezeigte Privatschule gemäß den Bestimmungen des Privatschulgesetzes handelt, ist eine Inspektion des Unterrichtsbetriebes gemäß § 18 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes rechtlich nicht möglich. Mangels Anzeige der Führung einer Privatschule sind keine Subventionen gewährt worden. In der Herziggasse 9 befinden sich keine Einrichtungen, die der zuständigen Schulbehörde gemeldet wurden.

 

„Der Vorfall zeigt wieder überdeutlich, wie nachlässig bei Verfehlungen islamischer Institutionen vorgegangen wird.  Erst Monate später, offenbar aufgeschreckt durch die Terroranschläge in Europa, besinnt man sich darauf aktiv zu werden“, kritisiert Gemeinderat LAbg. Mag. Wolfgang Jung die Nachlässigkeit im Stadtschulrat.  „Und dann kommt noch die Aufforderung, das nicht im Wahlkampf zu verwenden. Eigentlich eine Frechheit“, so der FP-Bezirksobmann abschließend und verspricht weitere Infos dazu zu liefern.

 

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2017-08-21


Kurse in Arabisch und Türkisch für Kinder in Österreich


Der Zuwanderung aus islamischen Ländern nach Österreich wird Rechnung getragen

 

Der in Wiener Neustadt etablierte Verein „STARTKLAR – Verein zur Förderung eines respektvollen Zusammenlebens“, trägt der Zuwanderung aus islamischen Ländern nach Österreich Rechnung.  Unter anderem bietet der besagte Verein, ein durch die Stadt Wien (MA17) gefördertes Projekt an.  Nämlich Kurse in Arabisch und Türkisch für Kinder in Österreich.

 

 

Tja, da bleibt den einheimischen Eltern nur anzuraten, ihre Kinder an der sprachlichen Entdeckungsreise teilhaben zu lassen.  Denn wir gehen davon aus, dass man in absehbarer Zeit zwecks Verständigung in Österreich, fundierte Sprachkenntnisse in Arabisch und Türkisch haben wird müssen.

 

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2017-08-20


Schlechtes Gewissen als neues SPÖ-Programm


Plötzliche Hyperaktivität bei Spenden und Luxuspensionen nur mehr peinlich

 

„Die plötzliche Hyperaktivität von Bundeskanzler Kern bei Spenden und Luxuspensionen ist einfach nur mehr peinlich. Das eigene schlechte Gewissen soll jetzt das neue politische Programm der SPÖ sein. Fragt sich nur, wie Kern Maßnahmenpakete durchs Parlament bringen will, wenn seine Parteigenossin Bures zugleich die Parlamentssitzungen vor der Wahl absagen will? Und nach der Wahl wird Kern für gar nichts mehr zuständig sein“, so kommentiert der FPÖ-Wahlkampfleiter NAbg. Herbert Kickl, das jüngste hektische Herumgerudere des SPÖ-Spitzenkandidaten.

 

Offenbar habt die Causa Silberstein und das Auffliegen eines gigantischen Netzwerks inklusive Milliardären und offenbar krummen Geschäften rund um seinen Mentor Alfred Gusenbauer den angeblich so smarten Manager völlig aus der Bahn geworfen.

 

Statt jetzt wie wild beinah im Stundentakt Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen, sollte Herr Kern ein paar ganz einfache Fragen beantworten:

 

* In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt?


* Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert?

 

* Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat?

 

* Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss?

 

* Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr?

 

* Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht?

 

* Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht?

 

* Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?

 

Diese einfachen Fragen solle Kern umgehend nachprüfbar beantworten und Transparenz in Sachen SPÖ-Millionärs-Connection herstellen anstatt Maßnahmenpakete für irgendwann einmal anzukündigen.

 

Ähnlich unglaubwürdig agiert Kern in Sachen Luxuspensionen. „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern“, schloss Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-19


Frauenfeindliche Äußerungen eines SPÖ – Politikers


Hat Georg Niedermühlbichler ein Problem mit schönen Frauen?

 

Der Schock rund um die Affäre „Silberstein“, dürfte bei Kanzler Kern noch tief sitzen.  Daher ist es auch nicht verwunderlich, als er sich gestern dafür aussprach, im Wahlkampf kein „Dirty Campaigning“ zu betreiben.  Aber mit seinen Wahlkampfmanagern dürfte Kern nicht sonderlich gesegnet sein.  Einer, Tal Silberstein (die SPÖ hat sich mittlerweile von ihm getrennt), sitzt in U-Haft, während der andere, Georg Niedermühlbichler, die Anweisungen seines Chefs nicht ernst zu nehmen scheint.

 

Aber auch seinen eigenen Worten (Presseaussendung vom 15.08.17) „Ich fordere die ÖVP unmissverständlich auf, die Schmutzkübelkampagne gegen die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern umgehend einzustellen, will sie noch als Regierungspartei ernstgenommen werden“, dürfte Niedermühlbichler keine besondere Bedeutung zumessen.  Denn gestern meinte er bezüglich ÖVP- Nationalratskandidatinnen in einer Presseaussendung wie folgt:

 

 

Nicht dass uns Kurz und sein Team besonders am Herzen läge, aber die obigen Worte des SPÖ – Politikers und Wahlkampfmanager sind frauenfeindlich und diskriminierend.  Just ein Politiker der SPÖ – diese Partei hat sich doch die Frauenrechte an ihre Fahnen geheftet – reduziert Frauen auf ihr Äußeres und spricht ihnen im Vorhinein politische Kompetenz ab.  Scheinbar kann es Niedermühlbichler nicht begreifen, dass auch junge und schöne Frauen klug sein können.

 

Vielleicht sollte man Niedermühlbichler in Erinnerung rufen, dass die große europäische Vorkämpferin der Arbeiterbewegung, Rosa Luxemburg, sich bereits mit 27 Jahren in der deutschen Sozialdemokratie engagierte.  Auch die SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal war mit 33 Jahren Frauensekretärin der Stadt Wien und Sonja Steßl mit 32 Jahren Staatssekretärin.  Vielleicht liegt die Akzeptanz bei diesen Frauen bei Niedermühlbichler darin, da diese keine Missen waren.

 

Auch innerhalb der SPÖ (speziell in den Frauengruppen) sind die frauenfeindlichen Äußerungen von Niedermühlbichler nicht gut angekommen.  Dem Vernehmen nach (unbestätigte Meldung) soll der SPÖ – Wahlkampfmanager in SPÖ-Kreisen bereits den Spitznamen „Niedergangmühlbichler“ erhalten haben. 

 

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2017-08-18


Schwerbehinderte für Reinigungsarbeiten in einem Flüchtlingsheim gesucht


Warum können Flüchtlinge ihren eigenen Dreck nicht selbst wegräumen?

 

Nicht nur in Österreich sind Flüchtlinge nicht gewillt oder aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, ihren selbst verursachten Dreck wegzuräumen – wir haben darüber berichtet – sondern in Deutschland scheint das gleiche Problem zu bestehen.  Aus diesem Grund dürfte der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nachfolgendes Inserat auf Ebay-Kleinanzeigen eingestellt haben.

 

 

Als Tätigkeitsfeld wird möglichen Interessierten die „Reinigung aller Bereiche, inklusive der Sanitäranlagen“ genannt.  Auf gut Deutsch also: Gänge, Küchen, Zimmer, Duschen und natürlich auch Toiletten.

 

Nun stellt sich die Frage, was hindert Flüchtlinge daran, mit einem feuchten Tuch – unter Verwendung eines Reinigungsmittels – über eine glatte Fläche zu wischen?  Weiters wäre es interessant zu erfahren, warum die Traumatisierten keinen Klobesen bedienen können oder wollen, um Spuren ihrer Hinterlassenschaft am stillen Örtchen zu beseitigen.  Zeitmangel kann es ja wohl nicht sein, denn die Herrschaften haben den ganzen lieben Tag nichts zu tun.

 

Vielleicht liegt es daran, dass die Flüchtlinge – sollen ja laut Aussagen diverser Politiker(innen) lauter hochgebildete Akademiker sein – derart niedrige Arbeiten nicht gewohnt sind und auf der Flucht ihr Putzpersonal nicht mitnehmen konnten.

 

Möglicherweise ist es den Verantwortlichen beim Arbeiter-Samariter-Bund klar geworden, dass wohl kaum ein normal denkender Mensch – mit zwei geraden Händen und Füßen – den verursachten Dreck von Flüchtlingen samt Hinterlassenschaft am WC wegräumen will.  Also versucht man die sozial Schwächsten der Gesellschaft, nämlich schwerbehinderte Menschen, mit dem Schmäh der Gleichstellung für den Job zu gewinnen:  „Der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Berlin e.V. sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen schwerbehinderter Menschen.“

 

In der Regel erlernt Otto Normalverbraucher im Elternhaus, seine Scheiße wegzuräumen und tut dies auch, es sei denn, es ist ihm auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht möglich. Daher wäre eine gute Lösung des Problems, wenn der Arbeiter-Samariter-Bund verpflichtende Reinigungskurse (bei Verweigerung der Teilnahme Streichung finanzieller Mittel) für Flüchtlinge abhalten würde.

 

Ob der Arbeiter-Samariter-Bund tatsächlich wen gefunden hat, der die besagte Stelle am 1. August 2017 angetreten hat, entzieht sich leider unserer Kenntnis.

 

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2017-08-18


Teure Souvenirs


Was man aus dem Urlaub nicht mitbringen sollte

 

Korallen-Ketten, Elfenbein-Anhänger oder Orchideen – das sind hübsche Souvenirs, mit denen man sich aber ziemliche Probleme einhandeln kann. Mehr als 35.000 Tier- und Pflanzenarten, deren Bestand gefährdet ist, sind im Washingtoner Artenschutzabkommen ‚CITES‘ geschützt. „Für die Mitnahme in die EU sind zwei Genehmigungen erforderlich: Einerseits eine Ausfuhrgenehmigung der CITES-Behörde im Herkunftsland und andererseits eine Einfuhrgenehmigung des österreichischen Lebensministeriums“, erklärt ÖAMTC-Touristikerin Dagmar Riedl. „Das gilt auch für Erzeugnisse, die aus geschützten Arten hergestellt werden.“ Wer ein solches Souvenir ohne Genehmigungen mitbringt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro. Sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich.

 

„Aber auch bei der Ausfuhr von Kunst und Antiquitäten ist Vorsicht geboten. Diese dürfen, wenn überhaupt, in den meisten Ländern nur mit spezieller Genehmigung mitgenommen werden. Im Zweifelsfall nimmt man vom Kauf lieber Abstand“, rät Riedl. Tipps der ÖAMTC-Expertin zum Souvenirkauf in beliebten Urlaubsregionen:

 

* Mittelmeer-Länder: In beliebten Ferienorten werden oft Korallen oder Riesenmuscheln angeboten, die aus anderen Ländern stammen. Skepsis ist auch bei Schmuckstücken aus Schildkrötenpanzern geboten. In Griechenland ist die Ausfuhr von Antiquitäten ohne Genehmigung des griechischen Kulturministeriums verboten und strafbar. Und auch in Kroatien ist die Ausfuhr von Kultur- und Kunstgegenständen ohne Genehmigung verboten.

 

* Afrika: Die Mitnahme von Produkten aus Elfenbein, Fellen von Raubkatzen sowie Lederprodukten von Flusspferd, Nashorn oder Krokodil- und Schlangenarten ist – mit Ausnahme weniger Länder – verboten.

 

* Karibik: Für Souvenirs aus schwarzen und blauen Korallen sowie aus Steinkorallen sind Genehmigungen erforderlich. Vorsicht ist auch bei Haifischzähnen, Kakteen, Hartholzschnitzereien und Zierpflanzen geboten.

 

* China: Genehmigungen sind für Produkte aus Schlangen- und Eidechsenhäuten, Arzneimitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) und Schnitzereien aus Zähnen und Hörnern von Flusspferd und Walross notwendig.

 

* Indien: Der Handel mit Shahtoosh-Tüchern, die aus der Wolle des Fells der gefährdeten Tibetantilope gefertigt sind, ist strafbar. Als Alternative eignet sich Pashmina aus Kashmir.

 

* Thailand: Orchideen dürfen nur mit Genehmigung ausgeführt werden, da die Pflanzen stark gefährdet sind und der Handel mit ihnen gesetzlich streng geregelt ist.

 

* Russland: Für die Ausfuhr erlaubt sind maximal 125 Gramm Stör-Kaviar für den persönlichen Bedarf.

 

Auch die Einfuhr erlaubter Mitbringsel kann teuer werden, wenn die Zollfreigrenze überschritten wird. „Bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur Waren für den persönlichen Gebrauch im Wert von 430 Euro von Flugreisenden bzw. 300 Euro von allen anderen Reisenden zollfrei eingeführt werden. Für Reisende unter 15 Jahren gilt eine einheitliche Höchstgrenze von 150 Euro“, erklärt die ÖAMTC-Touristikerin. Werden die Freigrenzen überschritten, müssen die Waren beim Zoll deklariert und die Eingangsabgaben bezahlt werden. „Prinzipiell sollte man für alle Einkäufe Rechnungen haben. Sonst wird der Warenwert vom Zoll geschätzt“, warnt Riedl. „Wer versucht, Produkte am Zoll vorbei zu schmuggeln, dem droht neben einer Steuernachzahlung auch eine hohe Strafe.“

 

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2017-08-17


Die viel gepriesene Gleichberechtigung im Islam


Frauen dürfen an einer interkulturellen Diskussion nicht teilnehmen

 

Den Fundamentalisten unter den Muslimen dürften Gerüchte um „offene Moscheen“, Vorbeterinnen und homosexuelle Imâme offenbar Kopfschmerzen verursachen.  Daher ladet der „Islamische Zentralrat Schweiz“, Interessierte am 19.08.2017 zu einer Diskussion ein.

 

 

Und als Zeichen der immer wieder gepriesenen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Islam, dürfen Frauen an besagter interkulturellen Diskussion nicht teilnehmen.  Was wird den der geladene Ehrengast aus Österreich, Amir El-Shamy (einstige Nachwuchshoffung der SPÖ), dazu sagen?

 

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2017-08-17


Wiener SPÖ bürgert sich tausende Neuwähler ein


Skandalöse Praktiken im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2020

 

„Weil ihr die einheimischen Wähler und gut integrierten Neo-Österreicher in Scharen davonlaufen, bürgert die Wiener SPÖ offenbar tausende, meist muslimische Menschen ein. Mit über 2.000 neuen Staatsbürgern und einem Plus von unfassbaren 42% gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 hat es 2017 eine regelrechte Explosion gegeben“, kritisiert der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und fordert den sofortigen Stopp dieser Verschleuderungsaktion.

 

Es ist inakzeptabel, dass ein so wertvolles Gut wie die österreichische Staatsbürgerschaft quasi im ganzjährigen „Sommerschlussverkauf“ offenbar verramscht wird, um den dramatischen Wählerschwund der SPÖ auszugleichen. „Diese Praktiken sind nicht nur extrem unfair der einheimischen Wählerschaft gegenüber, sondern auch sündteuer, da dutzende Subventionsmillionen in teils dubiose Vereine dieser Neo-Österreicher fließen werden“, warnt Gudenus und kündigt energische FPÖ-Initiativen im Landtag unter anderem mit einer Dringlichen Anfrage zu dieser skandalösen Entwicklung an. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-16


Neue EU-Auflagen bedrohen Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“


Da scheint irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf zu sein

 

Den Schreibtischtätern in Brüssel scheint langweilig zu sein.  Nicht genug, dass sich die Eurokraten um die Krümmung der Gurken kümmern, soll nun ein Wiener Kulturgut zerschlagen werden.  Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet hat, könnte die geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei Porzellanmanufakturen in Schwierigkeiten bringen.  Beide giftigen Stoffe können in farbigen Glasuren von Keramik zum Einsatz kommen und könnte von dort aus theoretisch in Lebensmittel gelangen.  Dazu sei allerdings angemerkt, dass man das betreffende Geschirr rund um die Uhr pausenlos abschlecken müsste, um sich einer gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen.

 

Jedenfalls sind die neuen Grenzwerte für Unternehmen – wie beispielsweise beim Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“ – in denen Motive und Verzierungen per Hand auf Teller, Tassen und Schüsseln aufgetragen werden ein Problem.  Die bekanntesten Dekore könnten auf Grund der neuen Grenzwerte nicht mehr traditionell hergestellt werden, womit auch ein Ende des  Fortbestands des Unternehmens nicht auszuschließen ist.

 

Beim Unternehmen „Augarten Porzellan“ handelt sich um ein 300 Jahre altes Kulturgut.  Es kann nicht sein, dass sich die Europäische Union wieder einmal mit absurden Gesetzen einmischt und damit die Wiener Wirtschaft schädigt, nur weil irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf ist.

 

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2017-08-16


Dr. Zanger sollte vor seiner eigenen Facebook-Türe kehren


Immer wieder Hasspostings auf der Facebook-Seite des Rechtsanwaltes

 

Wir haben schon einige Male über die vom politisch links orientierten Rechtsanwaltes, Dr. Zanger, betriebene Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“ berichtet. Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt. Ihm stören nämlich angebliche Hasspostings von User(innen) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Diesbezüglich hat er auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

 

Das Erstaunliche ist nur, dass Zanger zwar auf den Facebook-Account von Strache losgeht, aber seine eigene Facebook-Seite anscheinend nicht im Griff hat. Denn auch dort geht bzw. ging es zeitweise recht deftig zu.  Immer wenn wir einen Beitrag darüber verfassten und Screenshots veröffentlichten (meist am Folgetag des Erscheinens), löschte Zanger den Thread bzw. die betreffenden Kommentare.  Nun haben wir uns absichtlich Zeit gelassen um zu sehen, ob der Rechtsanwalt auch von sich aus aktiv wird.  Nachfolgender Beitrag steht bereits seit 8. August 2017 bis dato online.  Dass der verlinkte Artikel von SALZBURG.COM bereits über ein Jahr alt ist, wie eine Userin richtigerweise anmerkt, stört scheinbar nicht.  Hauptsache man hat Gelegenheit seine Hasspostings an den Mann bzw. Frau zu bringen.

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Aber vielleicht hat er dazu keine Zeit, weil er zu sehr mit dem Lesen auf Straches Facebook-Account beschäftigt ist.

 

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2017-08-15


SPÖ-Kanzlerberater Silberstein verhaftet und in U-Haft


Frei nach dem Motto:  „Holt euch, was euch zusteht!“

 

Nach den heute aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen stellt die SPÖ jegliche Zusammenarbeit mit Berater Tal Silberstein ein. „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein“, so heute der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler.

 

Was Niedermühlbichler verharmlosend als „bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfe“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Festnahme und Untersuchungshaft des SPÖ-Kanzlerberater Tal Silberstein.  Die Medien berichteten heute ausführlich darüber.  Die Beendigung der Zusammenarbeit ist ohnehin ein logischer Schritt, denn aus der Gefängniszelle wird Silberstein den Bundeskanzler schwerlich weiter beraten können.  Es sein denn, Christian Kern und seine Genoss(innen) finden da vielleicht einen Weg.

 

Silberstein war ohnehin nicht unumstritten und rechtliche Vorwürfe standen bereits seit längerer Zeit im Raum.  Und obwohl bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, hatte die SPÖ ganz bewusst und vorsätzlich diesen „Fachmann“ als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt. Wie ist es möglich, dass man eine derart umstrittene Figur wie Silberstein als Berater des Bundeskanzlers ins österreichische Machtzentrum in eine Schlüsselposition setzt?  Welche Interessen haben da in Wahrheit mitgespielt?

 

Jedenfalls hat mit dem SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein  – seit einigen Stunden Ex – der Slogan „Holt euch, was euch zusteht!“ eine völlig neue Bedeutung bekommen.

 

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2017-08-14


Asyl-Profiteuer kassiert weiter von VP-Ministerium


Unglaublich, dass der Vertrag für Quartier Krumfelden, das niemand mehr braucht, weiterläuft

 

Mit Empörung reagiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann auf Medienberichte, dass das Innenministerium den Vertrag für das Asylantenquartier in Krumfelden, Gemeinde Althofen, weiterlaufen lässt. Dies obwohl es längst nicht mehr benötigt wird.  „Der Steuerzahler muss weiter Miete für landwirtschaftliche Fläche bezahlen, auf welcher schon seit Monaten großteils leer stehende Container stehen.   Diese beträgt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FP-NRabg. Wendelin Mölzer hervorgeht, monatlich 46.356 €“, kritisiert Darmann.

 

Ein Profiteur dieses Deals ist der ehemalige ÖVP-Politiker Klaus Auer. Für ihn und seine Partner sei der Einstieg in das Asyl-Geschäft ein Goldgriff, der dank der Säumigkeit des Ministeriums immer lukrativer werde.  Nirgendwo in Österreich sei die Vermietung einer landwirtschaftlichen Fläche so gewinnbringend gewesen wie diese.  Aber dies auf Kosten der Steuerzahler.

 

Darmann fordert einen Aufnahmestopp von Migranten und die Schließung leer stehender Asyl-Quartiere.  „Die Bürger, besonders diejenigen, die an der Armutsgrenze leben, werden von der Kärntner Regierungskoalition unter sozialistischer Führung hängengelassen, während man umgekehrt Steuergeld für leere Hallen und Zelte vergeudet“, erklärt er abschließend.

 

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2017-08-14


KAV soll bei sich selbst zu sparen beginnen


Sparprogramme auf Kosten der Versicherten sind umgehend zu stoppen

 

Als Bestätigung langjähriger FPÖ-Kritik betrachtet der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, Labg. Wolfgang Seidl, den gestrigen Bericht in der „Presse“ über das Finanzchaos im KAV und die panischen Einsparungsversuche auf Kosten der Versicherungsnehmer. „Die Wiener haben in der Regel für diese Versicherungsleistungen Jahre- und Jahrzehnte Beiträge bezahlt. Nur weil die rot-grüne Stadtregierung nicht wirtschaften kann und zigtausende Menschen, die noch nie einen Cent in das System eingezahlt haben, in eine „Rundum-sorglos-Vollkasko-Betreuung“ aufnimmt, streicht sie jetzt völlig planlos den Beitragszahlern Leistungen. Das ist eine bodenlose Frechheit“, bringt Seidl die Problematik auf den Punkt.

 

Anstatt Millionen an Beraterhonoraren für SPÖ-Günstlinge (Wimmer-Puchinger und Genossen) und jährlich hunderte Millionen für die Mindestsicherung für Ausländer aus dem Fenster zu werfen, sollte das Geld laut Seidl besser in eine kluge und nachhaltige Gesundheitspolitik gesteckt werden. Gangbetten, fehlende Ärzte, überlange Wartezeiten – die Liste der Verfehlungen ist endlos lang, zumal es sich um rein hausgemachte Probleme handle, die das Chaoten-Führungstrio im KAV genauso wie die ewige Baustelle KH-Nord nicht in den Griff bekomme.  „Wenn der KAV sparen will, dann soll er bei deren Gagen beginnen“, so Seidl.

 

Der Gesundheitssprecher fordert einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen zur „Krankenakte Frauenberger“, um den drohenden Zusammenbruch der Wiener Gesundheitsversorgung noch abwenden zu können. „Der Misstrauensantrag gegen die SPÖ-Stadträtin Frauenberger, den die Wiener FPÖ einbringen wird, bringt die sich in Sicherheit wiegenden Verantwortlichen vielleicht zum Nachdenken“, so Seidl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-11


FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Frauenfeindlicher Tweet des Ex-BZÖ Chefs


„Billige politische Bordsteinschwalbe“

 

Möglicherweise werden beim ehemalige Chef des – bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament geflogenen –  BZÖ (schaffte die Vier-Prozent-Hürde nicht), wehmütige Erinnerungen wach.  Denn so wie es einst dem BZÖ erging, ergeht es zurzeit dem Team Stronach, dem scharenweise die Mandatare weglaufen.

 

Unter den „Partei-Flüchtlingen“ befindet sich auch die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk, die auch schon seinerzeit das BZÖ verlassen hatte.  Gut, die werte Dame betreibt schon reges Parteien-Hopping (BZÖ, FPÖ, Stronach und jetzt FLÖ) – aber rechtfertigt das, sie als Irma la Douce (Anm.: Prostituierte in einer US-amerikanische Filmkomödie) der österreichischen Innenpolitik zu bezeichnen und den Kommentar mit dem Hashtag „#billigepolitischeBordsteinschwalbe“ zu bekräftigen?  Wir sagen „Nein“ dazu und werten den Tweet als beleidigend und frauenfeindlich.

 

 

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2017-08-09


SP-Lindenmayr nach pietätlosem Tweet zum Rekruten-Tod rücktrittsreif


Politische Reaktion auf unseren Beitrag „Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht“

 

„Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, würde der junge Mann noch leben“, twitterte gestern der Wiener SPÖ-Gemeinderat Sigi Lindenmayr zum tragischen Ableben eines Bundesheer-Rekruten in Horn und will mit diesem unsagbar pietät- und geschmacklosem Sager offenbar politisches Kleingeld für den anlaufenden Wahlkampf wechseln.  Das sei zudem nicht die erste Entgleisung Lindenmayrs, erinnert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik an den Tweet im April vergangenen Jahres, in welchem er sich über die körperliche Behinderung von Nationalratspräsident Hofer lustig machte.  Das sei scheinbar noch nicht genug gewesen.

 

„Wer den Tod eines jungen Menschen für billige parteipolitische Spielchen missbraucht, ist für mich das Allerletzte und müsste sein Mandat in der Sekunde zurücklegen.  Wenn er dazu nicht Manns genug ist, muss Bürgermeister Häupl die Sache in die Hand nehmen den sofortigen Rücktritt Lindenmayrs veranlassen“, fordert Mahdalik abschließend.

 

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2017-08-09


Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht


Geschmack – und pietätloser Kommentar eines SPÖ-Politikers

 

Siegi Lindenmayr, seines Zeichens SPÖ-Landtagsabgeordneter von Wien-Alsergrund, veröffentlichte vor wenigen Minuten auf seinem Twitter-Account folgenden Kommentar:

 

 

Tja, im Wahlkampfmodus scheint zumindest bei obig genannten SPÖ-Politiker jegliches Gefühl für Anstand und Pietät auszusetzen. Denn den tragischen Tod eines jungen Soldaten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist wohl letztklassig.  Uns bleibt daher nur mehr anzumerken: Wäre Lindenmayr nicht auf Twitter, wäre uns der geschmack – und pietätlose Tweet erspart geblieben.

 

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2017-08-08


Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger


Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort

 

Wie einer heutigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) zu entnehmen ist, spricht die Wiener FPÖ der SPÖ-Stadträtin Frauenberger das Misstrauen aus.  Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt.  Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren:

 

Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein Management-Chaos im KAV hin zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere.  Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

 

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden – eine Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann. Seidl vermisse Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

 

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2017-08-08


Skandalöse Berichterstattung des Profil …..


….. bedient antisemitische Codes und beleidigt jüdischen Nationalratsabgeordneten

 

„Das zweiseitige Elaborat der selbsternannten Fachfrau Christa Zöchling über die Zusammensetzung des freiheitlichen Parlamentsklubs wäre keine weitere Silbe wert, wenn sie, Zöchling, darin nicht antisemitische Codes gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar bedienen würde. Die unfassbare Entgleisung Zöchlings, nämlich David Lasar als ‚Vorzeigejuden‘ zu beschimpfen und damit seine Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensrichtung mit seiner politischen Meinung zu subsumieren, ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschen auf Grund ihres mosaischen Glaubens in Österreich diskriminiert werden“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Als besondere Geschmacklosigkeit sei demnach zu bemerken, dass sich Frau Zöchling in ihrem Aufsatz einerseits über den angeblichen Antisemitismus innerhalb der FPÖ beklagt, auf der anderen Seite jedoch genau jene antisemitischen Codes gegen Lasar verwendet und als angeblichen Beweis die Forderung Jörg Haiders nach Einfrierung der Gelder der IKG ins Treffen führt. „Perfider als die IKG, Geldflüsse und Haider und Lasar in einer Argumentationskette zu führen, geht es wirklich nicht mehr“, so Kickl.

 

„Die FPÖ erwartet sich nicht nur eine Entschuldigung von Frau Zöchling sondern auch eine Distanzierung vom Herausgeber Christian Rainer. Unabhängig davon werde der Text an den Presserat weitergeleitet, da die Freiheitlichen solche Entgleisungen mit Sicherheit nicht dulden werden. Frau Zöchling habe ja ohnehin bereits einschlägige Erfahrung mit Verurteilungen durch dieses Fachgremium“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-07


Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen


Wann kommt eine unmissverständliche Distanzierung von der SPÖ?

 

Nachstehende Presseaussendung der SPÖ wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten:

 


 

Wir finden es erstaunlich, dass sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, über die Tweets des WKÖ-Funktionär Christian Ebner und über das Fehlen einer Reaktion des Wirtschaftskammer-Präsidenten Leitl derart aufregt.  Erstaunlich deshalb, kam doch aus den eigenen Reihen – konkret vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel – anlässlich des Wechsels einer SPÖ-Politikerin zur FPÖ, nachfolgendes Facebook-Posting.   (Wir haben 05.08.2017 darüber berichtet).

 


 

Weder von Niedermühlbichler selbst – oder gar vom SPÖ-Chef Christian Kern – kam bis dato bezüglich des geschmacklosen Hasspostings von Baumgärtel, eine unmissverständliche Distanzierung.  Wir sind der Meinung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

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2017-08-07


Hassposting von SPÖ-Politiker zum Parteiwechsel in Wien


Zitat Dr. Baumgärtel:  „Manche gingen aus Karrieregründen auch als Aufseher ins KZ“

 

Mit der langjährigen SPÖ-Bezirksrätin und Finanzausschuss-Vorsitzenden Magª. Heidi Reinwein-Karik begrüßen FPÖ-Landesobmann HC Strache und Leo Kohlbauer, Klubchef der Mariahilfer Freiheitlichen, ab sofort einen prominenten und wertvollen Neuzugang. Die bisherige SPÖ-Mandatarin zeichnet sich durch politische und wirtschaftliche Erfahrung aus. „Wir haben bereits in der Vergangenheit weit über Parteigrenzen hinaus respektvoll und gut zusammengearbeitet“, erklärt Kohlbauer. „Es war letztlich die persönliche Entscheidung von Heidi Reinwein-Karik, zu uns zu wechseln. Wir zeigen damit, dass wir eine politische Bewegung der engagiertesten und besten Persönlichkeiten sind“, kommentiert der Mariahilfer Klubobmann.

 

Heidi Reinwein-Karik wird sich bei den Freiheitlichen auch in Zukunft ihren politischen Kernkompetenzen Finanzen, Bildung und Frauenpolitik widmen. Den Ausschuss-Vorsitz im Mariahilfer Bezirksparlament nimmt sie künftig für die FPÖ wahr. „Mein Motiv, mich in der Politik zu engagieren, war immer, möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern, an ihren Alltagsproblemen und Erwartungen zu sein. Und damit auch möglichst nah am realen Leben“, erklärt Reinwein-Karik. „Im Laufe der Zeit und durch viele persönlich-politische Gespräche musste ich feststellen, dass ich meine politischen Ziele besser und effektiver im Kreis der Freiheitlichen verwirklichen kann.“

 

Die frühere SPÖ-Politikerin und Finanzausschuss-Vorsitzende hofft auch in Zukunft auf eine gute und konstruktive Gesprächsbasis, auch mit ihrer früheren Partei zum Wohle der Mariahilfer Wohnbevölkerung. Das liegt auch Kohlbauer am Herzen: „Der Wechsel in der Mitte der Wiener Legislaturperiode beweist, dass es hier – im Gegensatz zu den Grünen – nicht um eine taktische Entscheidung oder gar Listenplätze für Wahlen geht, sondern um eine Entscheidung aus Überzeugung – von beiden Seiten“.

 

Bei der SPÖ – die sich offensichtlich im Wochenende befindet – herrscht bis dato Schweigen im Walde. Bis auf eine Ausnahme, den sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, der sich zum besagten Thema, auf seinem Facebook-Account wie folgt äussert:

 

 

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2017-08-05


300 Millionen Euro für Massenzuwanderer, aber Gratis-Nachhilfe zu teuer


Nachhilfe kostet im Schnitt 450 Euro pro Kind

 

Trotz hitziger Temperaturen zeigte die Mikl-Leitner/ÖVP einmal mehr ihr eiskaltes Gesicht, wenn es nämlich darum geht, unseren Schülern zu helfen und tausende Eltern finanziell zu entlasten. Heutigen Medienberichten zufolge müssen 30.000 Schulkinder in den Ferien Nachhilfe in Anspruch nehmen, im Schnitt kostet das die Eltern 450 Euro. Die Freiheitlichen wollten daher in Niederösterreich kostenlose Nachhilfeangebote direkt an den Schulen sicherstellen – was von den Schwarz-Türkisen allerdings prompt abgelehnt wurde.

 

Eine jüngste Studie der Arbeiterkammer NÖ untermauert die Forderung der Freiheitlichen. 84 Prozent der Eltern wünschen sich Gratisnachhilfe an den Schulen, weil sie sich selbst oftmals fachlich überfordert und zeitlich belastet fühlen. Die Verlierer sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien, die so gut wie keine Chance auf Nachhilfeunterricht haben. Hinzu kommt der alarmierende Anstieg der Risikoschüler. Fast jeder Dritte fällt in zumindest einem PISA-Testgebiet – Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften – in die Risikogruppe.

 

34.000 Schüler erhielten im vergangenen Schuljahr Nachhilfe, wofür die Eltern sage und schreibe 16 Millionen Euro jährlich hinblättern dürfen und die Mikl-Leitner/ÖVP schaut tatenlos zu. Für die Massenzuwanderer hat die ÖVP gleich einmal 300 Millionen Euro parat, aber wenn es um die Bildung unserer eigenen Kinder geht, wird an allen Ecken und Enden gespart.

 

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2017-08-03


Inhalts-Ende

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