Polizisten bei zwei Einsätzen verletzt und bespuckt


Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag

 

In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.

 

Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an.  Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß.  Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“.  Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt.  Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

 

Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen.  Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht.  Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand.  Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.

 

*****

2019-05-13


Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft angezeigt


Jetzt jammert der deutsche Möchtegern-Satiriker

 

„Ständig irgendwen wegen totalem Quatsch vors Gericht zerren – sowas gäbe es in Deutschland nicht!“, so jammert heute der deutsche Möchtegern-Satiriker Jan Böhmermann auf seinem Twitter-Account.

 

 

Der Grund für Böhmermanns Jammerei ist, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.  Bei seinem Auftritt im ORF am vergangenen Montag in der Sendung „Kulturmontag“, bezeichnete er – nach der Beleidigungen der österreichischen Staatsspitzen – auch noch acht Millionen Österreicher als ‚debil‘.

 

Ein Wiener Anwalt sieht in Böhmermanns Aussagen eine Herabwürdigung des Staates Österreich und zeigte ihn deshalb – völlig zu Recht – bei der Staatsanwaltschaft an.

 

*****

2019-05-09


Massive Farbbeutel-Attacke auf die Ordination eines bekannten Arztes


Fehlende Argumente wurden durch Sachbeschädigung ersetzt

 

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde der – politisch konservativ orientierte (ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) – bekannte Internist Dr. Marcus T. Franz, Ziel einer linken Hetzkampagne.  Wir haben damals in einem Beitrag darüber berichtet.

 

Da Dr. Franz mit seinen Tweets – die übrigens immer in höflicher Form verfasst sind – Linksextremen nach wie vor regelmäßig das Fürchten lehrt, wurden diese scheinbar nun wieder aktiv.  Diesmal nicht mit Flugzetteln sondern mit Farbbeuteln.  Besagtes Klientel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie – wenn es an Argumenten fehlt – zu kriminellen Handlungen neigen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

 


 

Offensichtlich aus Argumentationsmangel fand in der Nacht von gestern auf heute, eine Farbbeutel-Attacke und Schmieraktion auf die Ordination des bekannten Mediziners statt. Dabei wurde die Hausfassade erheblich beschädigt.  Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

 

*****

2019-05-09


Armin Wolf findet Ratten/Katzen-Video großartig


Natürlich alles nur unbeabsichtigter Zufall

 

Scheinbar hat der ORF-Nachrichtenvorleser, Armin Wolf, seine Leidenschaft zu lustigen Tiervideo-Clips entdeckt.  Sind ja auch putzig und unterhaltsam anzusehen. Jedenfalls teilte er gestern seiner Fangemeinde auf Twitter mit, dass er ein Video (u.a. Screenshot 1) „sooo großartig“ fände.

 

 

Dass es sich beim besagten Clip just um jenes Video handelt, welches der Grünen Vizebürgermeisterin aus Baden, Helga Krismer, als Rattenvergleich diente (o.a. Screenshot 2), werten wir natürlich als unbeabsichtigen Zufall.  Wir resümieren:  Alles nur Zufall und das Eine hat natürlich mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.

 

*****

2019-05-09


Regierung beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen als einfaches Gesetz


Opposition kritisiert Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik

 

Das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Namens der FPÖ bedauerte dies Ausschussobmann Wendelin Mölzer, habe man doch „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen wollen.

 

SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihr bereits im Jänner vorgelegter Antrag für ein Gesamtpaket zur Integrationsförderung, der ebenfalls heute abgestimmt wurde, fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Nur SPÖ und JETZT stimmten dafür.

 

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

 

*****

2019-05-08


SPÖ-Langenzersdorf ruft öffentlich zum Angriff auf die FPÖ auf


Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien

 

Immer wieder, ja fast täglich, tauchen beleidigende und diskreditierende Postings auf der Facebook-Seite, der – im negativen Sinne – sattsam bekannten SPÖ-Langenzersdorf auf.  Das Traurige daran ist, dass sich diese Genoss(innen) damit auch noch rühmen und stolz darauf sind.

 

Heute – zumindest einem Facebook-Posting nach zu schließen – dürften alle Hemmschwellen gefallen sein. Öffentlich und ganz ungeniert, ruft die SPÖ-Langenzersdorf nun zum Angriff auf die FPÖ auf.  Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien.

 


 

*****

2019-05-07


Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

*****

2019-05-07


Gudenus: „Volle Unterstützung für Ottakringer HTL-Lehrer!“


„Rotes Integrationsversagen führt zu Aggression, Konflikten bis hin zu Lehrer-Mobbing“

 

Die bekanntgewordenen Vorfälle in der Ottakringer HTL rund um das Mobbing von Schülern gegenüber einer Lehrkraft, veranlassen den gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr klar Position für die Lehrerschaft zu beziehen:

 

„Seit Jahren warnen wir genau vor solchen Entwicklungen. Es gibt dutzende solcher Vorfälle. Nun wurde ein solcher der Öffentlichkeit bekannt. Die verantwortliche rote Stadtregierung und Bildungsdirektion versuchen die Schuld auf den Lehrer abzuwälzen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, zeigt sich Gudenus empört.

 

Dass die Schuldirektion dem Lehrer nicht den Rücken stärkt, stößt ihm dabei besonders sauer auf: „Die Direktion hat auf ganzer Linie versagt und sollte besser heute als morgen zurücktreten“, so Gudenus.


Sollte es zu Repressalien gegenüber dem Lehrer kommen, kündigt Gudenus volle Unterstützung an: „Disziplinär verhängte Geldstrafen oder etwaige Anwaltskosten für den Lehrer werden von der FPÖ-Wien gerne übernommen. Ein derartiges Mobbing darf nicht geduldet werden!“

 

*****

2019-05-05


„Brutale Schlägertruppe“ – Wahlkampfmethode auf Silberstein-Level


Hat sich Siegi Lindenmayr der SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?

 

Hat sich der Wiener SPÖ LAbg. und Gemeindrat, Siegi Lindenmayr, der sattsam bekannten und immer wieder auf Facebook negativ auffallenden SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?   Diese Vermutung basiert auf Grund eines gestrigen Tweets des SPÖ-Politikers:

 

 

Nun muss man kein Hellseher sein um festzustellen, dass Lindenmayr mit seinem Tweet die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 gemeint hat.

 


 

Nun muss man die ÖVP-Kanditaten nicht mögen und es ist auch legitim, diesen als politischer Gegner entgegenzutreten.  Allerdings diese als „im Gebüsch lauernde Schlägertruppe“ zu bezeichnen zeigt wiederum einmal mehr, das zurzeit herrschende Niveau diverser Genoss(innen) in der SPÖ auf.   Dieses scheint sich noch immer auf Silberstein-Level zu bewegen.  Wobei der geschmacklose Kommentar bei Lindenmayr kein Einzelfall ist, wie wir dies schon in einem anderem Beitrag aufzeigten.

 

*****

2019-05-05


Islamexperte warnte im Parlament vor islamischem Antisemitismus


Bassam Tibi: „Kritik am islamischen Antisemitismus ist nicht Islamophobie!“

 

„Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten“. In seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament warnte Bassam Tibi heute mit eindringlichen Worten vor dem islamischen Antisemitismus und betonte, Kritik an dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit dürfe nicht als Islamophobie bezeichnet werden. Es gelte, klar zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, meinte der aus Syrien stammende Muslim, Publizist und Universitätsprofessor und sprach sich überdies mit Nachdruck dagegen aus, Islamfeindlichkeit auf dieselbe Stufe wie Antisemitismus zu setzen.

 

„Ich bin in Damaskus in einem antisemitischen Milieu aufgewachsen und als militanter Antisemit nach Europa gekommen. Zwei Holocaust-Überlebende – Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – , bei denen ich studierte, haben mein Leben verändert“, schickte Bassam Tibi aus seiner persönlichen Geschichte voraus. Es habe im Islam bis ins 20. Jahrhundert keinen Antisemitismus, sondern vielmehr eine islamisch-jüdische Symbiose mit einem Höhepunkt im mittelalterlichen Spanien gegeben. Der Islamismus sei erst in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts entstanden, als die Moslembrüderschaft zur Ausrottung der Juden aufgerufen hatte. Tibi trat für eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ein und warnte vor der Gefahr des islamischen Antisemitismus.

 

„Der Antisemitismus komme heute nicht nur aus dem ´Nazi-Eck´, er komme vielmehr auch als zugewanderter Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden. Der Antisemitismus erscheine zudem oft als Kritik an Israel, das als der „Weltjude“ verkörpert wird, den es ´auszumerzen´ gelte. Dies sei ebenso wie die iranischen Atombombendrohungen gegen Israel nichts anderes als ein Aufruf zum Holocaust. Wenn sich der Holocaust einmal wiederholen werde, dann nicht in Europa – hier seien die Menschen reif geworden – sondern im Nahen Osten“, gab Tibi zu bedenken.

 

Klar ist für Tibi, dass der Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen sei. „Niemand würde es heute wagen, den rechtsradikalen Antisemitismus nicht zu verurteilen. Wer aber über einen islamischen Antisemitismus spricht, laufe Gefahr, als islamophob bezeichnet zu werden“, zeigte er sich irritiert. Außer Zweifel steht für Tibi, dass der islamische Antisemitismus in Europa genauso bekämpft werden muss wie die Islamfeindlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa sechs Millionen Juden ermordet wurden und das jüdische Leben in Europa heute in Gefahr sei, gehe aber nicht an, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte Tibi mit Nachdruck.

 

*****

2019-05-03


FPÖ-Gudenus: „SPÖ begrüßte PKK-Sympathisanten ganz offiziell am 1. Mai!“


„SPÖ muss Konsequenzen ziehen und sofort Verbindungen zur Terrororganisation kappen“

 

Seit dem 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz wurden Vorwürfe laut, dass sich unter den Teilnehmern auch PKK-Sympathisanten befunden und das mit Plakaten kundgetan haben. Von der SPÖ wurde jegliche Verbindung bestritten. Vielmehr hätten die PKK-Sympathisanten einen eigenen Demonstrationszug gehabt, der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte. „Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ einmarschiert“, stellte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus klar.

 

Bisher wurde seitens der SPÖ in Frage gestellt, ob die PKK-Sympathisanten Teil der SPÖ-Veranstaltung gewesen wären. Vielmehr würden „die Maifeierlichkeiten der SPÖ oft auch andere linke Gruppierungen nutzen, um sich zu präsentieren beziehungsweise um Proteste abzuhalten“. Eine Nähe der SPÖ zur PKK wurde bestritten. Die FPÖ legt nun Videomaterial vor, das aus dem SPÖ-Livestream stammt. In diesem hört man, dass die Organisation „FEYKOM“ ganz offiziell begrüßt wird und man sieht auch das Transparent „Weg mit dem Verbot der PKK“.

 

„‘FEYKOM‘ ist eine Organisation, die laut Verfassungsschutzbericht 2013 der PKK nahesteht. Das Transparent, das die PKK unterstützt, war für alle klar und deutlich sichtbar. Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben“, forderte Gudenus.

 

„Ich erwarte mir nicht nur Distanzierungen von Wiens Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, sondern es müssen nun auch personelle Konsequenzen folgen“, so Gudenus.

 

*****

2019-05-02


Keine Ruhmestag für die SPÖ


Offensichtliche Terrororganisationsmitglieder beim SPÖ-Maiaufmarsch

in Wien und Beleidigungen von der SPÖ-Langenzersdorf

 

Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte was aus der SPÖ geworden ist.  So marschierten beim heutigen SPÖ-Maiaufmarsch auf der Wiener Ringstraße, offensichtlich Mitglieder der linksextremen Terrororganisation PKK mit.  Dies rief sogar den Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Plan, der sich via Twitter dazu bestürzt äußerte.

 


Screen: twitter.com

 

Auch der Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1. Mai Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz bestürzt und forderte eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. „Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache.

 

Während in Wien offensichtliche Mitglieder der Terrororganisation PKK ihr fröhliches und augenscheinlich geduldetes Stelldichein beim Maiaufmarsch der SPÖ feierten, war auch die sattsam bekannte SPÖ-Gruppierung „Langenzersdorf“ wieder auf Facebook aktiv.  In bereits gewohnt primitiver Art und Weise, stellten sie heute nachfolgendes Foto auf ihrem Account ein:

 

 

Nun werden die Verantwortlichen der SPÖ-Langenzersdorf wieder versuchen, dass äußerst primitive und beleidigende Foto als Satire zu verkaufen.  Allerdings nimmt ihnen das kaum jemand mehr ab.

 

*****

2019-05-01


Welcher extremen Ideologie gehören Islamisten an?


STANDARD-Journalist blieb Antwort schuldig

 

Nachfolgender Tweet (Screenshot) des Nachwuchs-Journalisten beim STANDARD, Fabian Schmid, ist uns heute ins Auge gestochen:

 

 

Dem zweiten Satz, dass die Opfer Menschen waren, die friedlich ihre Religion ausüben wollten, können wir bedenkenlos zustimmen.  Allerdings lässt sich der erste Satz mit dem Schlusssatz nicht so ohne weiteres vereinbaren.

 

Bei Christchurch und Pittsburgh ist alles klar.  Die Täter beriefen sich auf keine Religion sondern mordeten auf Grund ihrer rechtsextremen Ideologie.  In Sri Lanka sah die Angelegenheit schon etwas anders aus, denn die Täter waren Islamisten und rechtfertigten ihre mörderische Taten im Namen des Islams.  Das brachte uns zur Frage: Welcher extremen Ideologie gehören die Islamisten an?

 

Wir haben unsere Frage natürlich auch an Fabian Schmid gestellt.  Der blieb uns – möglicherweise aus Argumentationsnotstand – bis dato jegliche Antwort schuldig.

 

*****

2019-04-29


FP-Mahdalik: 273.938 Euro – viel Marie für Maria für nix


Abkassieren kann Vassilakou wie eine Große

 

„Einmal um die ganze Welt, die Taschen voller Steuergeld“, dürfte das Motto der gleichsam schon seit September 2018 aus dem Amt scheidenden Vizebürgermeisterin lauten. „Zumindest nach London jettete die erfolglose Verkehrsstadträtin des öfteren, um statt Gemeinderats- und Landtagssitzungen ihr 38.000 Euro teures Masterstudium an der elitären London School of Economics auf Kosten der Wiener Steuerzahler zu absolvieren“, erinnert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

 

Fast 17.000 Euro streift die Dame quasi als Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung de luxe pro Monat ein, Leistungen mit Ausnahme von teuren Autofahrerschikanen und gefakten Bürgerbeteiligungen sucht man nämlich vergebens. „Wenn man beide Arme bis zur Schulter im Steuertopf hat, bleibt natürlich keine Hand frei, um für die Menschen in Wien zu arbeiten“, mein Mahdalik und fragt sich, wie lange Vassilakou dem Steuerzahler noch auf der Tasche liegen will. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-29


StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter


Neue Bestimmungen für Trendsportgeräte

 

Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder.  Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Nationalrat billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer.  Der Beschluss des Nationalrats fiel mehrheitlich.

 


 

Um österreichweit einheitliche Regeln für E-Scooter sicherzustellen, wird mit der 31. StVO-Novelle ein neuer §88b „Rollerfahren“ in der Straßenverkehrsordnung eingefügt.  Er enthält nicht nur ein grundsätzliches Verbot, Gehsteige, Gehwege und Schutzwege mit einem elektrisch betriebenen Klein- oder Miniroller zu benutzen, sondern verpflichtet E-Scooter-Lenker auch dazu, alle für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten.

 

Darunter fällt etwa das Verbot, ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, oder das Alkohollimit von 0,8 Promille. Überdies müssen E-Scooter mit einer wirksamen Bremsvorrichtung und Rückstrahlern bzw. Rückstrahlfolien ausgestattet sein. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht sind auch Vorder- und Rücklicht verpflichtend. Allerdings können einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h per Verordnung freigegeben werden. In diesem Fall gilt Schrittgeschwindigkeit.

 

*****

2019-04-27


FPÖ-Hafenecker: „Sechs Fragen an die ‚ZiB2‘-Redaktion‘“


„Appell für mehr Fairness und Äquidistanz“

 

„Angesichts der völlig konträren ‚ZiB2‘-Interviews mit FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl zum EU-Parlament Harald Vilimsky und SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder stellen sich mehrere Fragen“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„Wieso werden die antisemitischen Fake-Facebookseiten der Tal Silberstein-Truppe im SPÖ-Wahlkampf lediglich als ,Dirty Campaigning‘ klein geredet, während das ,Rattengedicht‘ medial groß als rassistisch und antisemitisch kolportiert wurde? Warum wurde auch über die Wiederbeschäftigung des Mitinitiators dieser antisemitischen Fake-Facebookseiten bei der SPÖ nicht berichtet? Warum gab es keine Nachfrage zu Schieders Beschimpfung des italienischen Innenministers Salvini als ,Mailänder Bande‘? Warum war die SPÖ-Langenzersdorf mit ihrem konsequenzlosen Posting im Gegensatz zu FPÖ-Postings keine Frage an Schieder wert? Warum wurde das alte Posting der Freiheitlichen Jugend thematisiert, aber die Sozialistische Jugend, die den Geburtstag des kommunistischen Diktators Lenin feiert, der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, nicht erwähnt? Wenn Schieder meinte, die FPÖ müsse sich von ,Rechts distanzieren‘, warum wurde die bewusste Vermischung der Begriffe ,Rechts‘ und ,Rechtsextrem‘ ohne Nachfrage hingenommen?“, stellte Hafenecker die Fragen in den Raum und appellierte an die ‚ZiB2‘-Redaktion, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren.

 

„Es wäre für die Sendeverantwortlichen der ‚ZiB2‘ angebracht, die eigene politische Gesinnung hintanzustellen und über alle Parteien fair und äquidistant nach gleichen Maßstäben zu berichten und deren Vertreter kritisch zu befragen. Das ORF Gesetz verpflichtet zur Objektivität, daran haben sich auch mit der jetzigen SPÖ-freien Regierung politisch unzufriedene Redakteure zu halten“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-25


Sozialistische Jugend Wiener Neustadt feiert den Diktator und Massenmörder Lenin


Wo bleibt der Aufschrei von den selbsternannten Moralaposteln der SPÖ?

 


 

Am 22. April wäre Vladimir Lenin 149 Jahre alt geworden.  Grund genug für die „Sozialistische Jugend“ (SJ) Wiener Neustadt ihm ein Posting auf Facebook und Instagram zu widmen.  Ein Umstand, der heute nach Bekanntwerden österreichweit eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

 

Lenin zählt zu den größten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Ihn zu verherrlichen ist ein geschmackloser Affront gegenüber all seinen Opfern. Dass die Sozialistische Jugend Wiener Neustadt eine solche Person abfeiert, ist schlicht und einfach skandalös

 

Seitens der Verantwortlichen der SPÖ sollte es eigentlich sofort eine klare Distanzierung, aber auch entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen geben.  Es ist bezeichnend, dass die selbsternannten Moralapostel der SPÖ auf Tauchstation sind, wenn es in ihren eigenen Reihen zu Verfehlungen kommt.

 

Seitens einiger FPÖ-Politiker wird von der SPÖ-Bundeparteivorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, umgehend eine Entschuldigung und Distanzierung für das taktlose Posting der besagten SPÖ-Jugendorganisation gefordert.  Zudem müsse es zu einem sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen der SJ Wiener Neustadt kommen.

 

*****

2019-04-24


Wie produziert man Fake-News?


Und schon wieder fällt die SPÖ Langenzersdorf negativ auf

 

Wie man Fake-News produziert?  Nun, die sattsam bekannte SPÖ-Gruppierung „Langenzersdorf“ machte es heute mustergültig vor.  Dazu nahm man einen STANDARD-Beitrag vom 5.April 2019, der mit der Schlagzeile „Experten rütteln an Begünstigung für 13. und 14. Gehalt“ versehen war.  Im gesamten Beitrag ist kein einziges Sterbenswörtchen davon zu lesen, dass sich irgendwelche Gerüchte verdichten, dass die Bundesregierung an der Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts tüftelt.

 

Das störte aber die Genoss(innen) bei der SPÖ-Langenzersdorf nicht.  Sie machten aus der STANDARD-Schlagzeile „Experten rütteln an Begünstigung für 13. und 14. Gehalt“ – wobei sie noch extra auf besagten STANDARD.Beitrag verlinkten – „Die Gerüchte verdichten sich: FPÖVP tüfteln an Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts“.

 

Nun tun sich für uns doch einige Fragen auf.  Ist bzw. war man bei den Genoss(innen) geistig nicht in der Lage, den STANDARD-Beitrag auch nur annähernd sinnerfassend zu lesen?  Wenn ja – könnte dies möglicherweise die Folge einer jahrzehntelangen roten Bildungspolitik sein?

 

Wenn nein – verfasst man bei der SPÖ-Langenzersdorf absichtlich derartige Fake-News, nur um gegen die Regierung hetzen zu können? Und ist es den Genoss(innen) dabei egal, dass sie damit die Bevölkerung verunsichern?

 

*****

2019-04-23


Regenbogenbezirksvorsteher mit Imam des homosexuellenfeindlichen Islam-Zentrums befreundet


Ignorant, völlig naiv oder einfach unbewandert?

 


 

Das Islamzentrum Imam Ali mit ehemaligem Standort in der Mollardgasse ist durch seine radikal islamistischen und antisemitischen Umtriebe und im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag mehrfach medial in Kreuzfeuer geraten. Zuletzt wurde auch der Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) aufgrund seiner Freundschaft und den gemeinsamen Selfies mit dem antisemitischen Imam Erich Muhammed Waldmann im Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde erwähnt.

 

Nun sind prekäre homosexuellenfeindliche Videos dieser Moschee auf YouTube aufgetaucht, die Rumelhart von der SPÖ erneut in Erklärungsnot bringen. „Wie konnte gerade – der sich als Regenbogenbezirksvorsteher verstehende – Rumelhart angesichts der allgemein bekannten Verfolgung von Homosexuellen im Iran, eine Freundschaft mit dem Imam dieser Iranischen Moschee pflegen?“, fragt der gf. Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer.

 

Bis zuletzt hat Rumelhart zu den massiven Vorwürfen gegenüber der Moschee geschwiegen und sich nie von dem Islamzentrum oder der einhergehenden Gesinnung distanziert. „Auch aus den Reihen von Rumelharts Parteigenossen hört man dazu kein Wort“, wundert sich Kohlbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-20


Erneut schwerer Schlag gegen Glücksspielmafia geglückt

 

Finanzpolizei beschlagnahmte bei Schwerpunktaktion 100 illegale Glücksspielgeräte

 

 

Foto: © erstaunlich.at

 

 

Nachdem die Finanzpolizei bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion vor rund zwei Wochen insgesamt 129 Glücksspielgeräte beschlagnahmte, gelang den Finanzbediensteten nun ein weiterer Coup im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Bei neuerlichen Razzien Ende vergangener Woche konnten insgesamt 100 illegale Automaten sichergestellt werden. Das gab Finanzstaatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs heute bekannt.

 

 

Die Aktion fand am vergangenen Donnerstag und Freitag in Oberösterreich, Salzburg, Wien und dem Burgenland in insgesamt 14 Lokalen statt. Dabei kamen 12 Teams der Finanzpolizei mit 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Einsatz.

 

 

„Erneut ist der Finanzpolizei ein schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität geglückt. Der Glücksspielmafia muss klar sein, dass wir in diesem Kampf nicht klein beigeben werden und erst zufrieden sind, wenn auch der letzte illegale Glücksspielautomat beschlagnahmt ist. Wir wollen den Tätern mit einem konsequenten Vorgehen und regelmäßigen Razzien zeigen, dass sich illegales Glücksspiel nicht lohnt und wir ihren Tricks auf die Schliche kommen“, so Fuchs und dankt der Finanzpolizei unter ihrem Leiter Wilfried Lehner für ihren Einsatz gegen die Glücksspielmafia.

 

 

Wie dreist die Betreiber der Glücksspiellokale sind, zeigte allein die Tatsache, dass auch teils jene Lokale, die bei der Razzia vor zwei Wochen im Visier der Finanzpolizei waren, bei dieser Schwerpunktaktion bereits wieder mit neuen Geräten nachgerüstet waren. Auch andere Erlebnisse ließen die Einsatzkräfte nicht schlecht staunen.

 

 

So ergab beispielsweise eine Kontrolle in Wien Ottakring, dass in einem bereits behördlich geschlossenen Lokal, an dem auch der Stromzähler abmontiert wurde, der Strom illegal angezapft wurde und so der Betrieb weitergehen konnte. Eine ähnliche Vorgehensweise legten die Kriminellen ebenfalls im 16. Wiener Gemeindebezirk in einem anderen Lokal an den Tag. Der Stromdiebstahl an diesem Standort hat einen Gegenwert von etwa 4.500 Euro.

 

 

Bemerkenswert verlief auch die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten in Wien Meidling: Im Lokal fanden die Kontrollorgane einen Laptop, der die genauen Aufzeichnungen der Einnahmen der letzten Tage enthielt. Von 1. bis 11. April 2019 wurden insgesamt 63.000 Euro in vier Glücksspielgeräte eingeworfen, als Nettogewinn konnte die Glücksspielmafia über 18.000 Euro verbuchen.

 

 

Dabei legten die Täter an diesem Standort eine besondere Unverfrorenheit an den Tag. Das Lokal wurde bereits zweimal behördlich geschlossen und versiegelt. Die Tätergruppe kümmerte dies scheinbar nicht, denn immer wieder wurden die Siegel gebrochen und einfach weitergespielt. Das Lokal ist der Finanzpolizei auch auf Grund der dramatischen Anzeigen aus der Bevölkerung bestens bekannt: Vor wenigen Tagen hatte sich ein Familienvater bei der Finanzpolizei gemeldet, da seine Söhne (13 und 16 Jahre) 2.000 Euro aus der Familienkassa verspielt hatten. Dass in diesem Lokal auch noch Drohbriefe eines Anwaltes gefunden wurden, in dem den Kontrollbeamten mehrjährige Haftstrafen angedroht werden, falls sie mit Beschlagnahme gegen den Betreiber vorgehen sollten, war der skurrile Höhepunkt dieser Kontrolle.

 

 

Eine geradezu freche Vorgehensweise zeigte die Glücksspielmafia in einem weiteren Glücksspielbetrieb in Linz. Dort wurden am 1. April 2019 sieben Geräte beschlagnahmt und bereits am nächsten Tag wieder neue Automaten angeliefert. Pech für die Täter, denn sie wurden dabei von der Finanzpolizei beobachtet und die Glücksspielgeräte in weiterer Folge erneut beschlagnahmt.  Gegen die Betreiber sämtlicher Lokale wurden Verfahren nach dem Glücksspielgesetz eingeleitet.

 

 

*****

 

2019-04-17

Linksextreme Antifa will Notre Dame abreißen, um Platz für eine Großmoschee zu schaffen


FPÖ Fails stellt sich schützend vor die linksextreme Antifa

 


 

Immer wieder versuchen diverse Linke krampfhaft, Publikationen von ideologisch Gleichgesinnten als Fake von Rechten darzustellen, wenn deren Äußerungen auch für normaldenkende Linke nicht mehr nachvollziehbar sind.  Diesmal betrifft es die die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ und die von der linksextremen Antifa betriebenen Facebook-Seite „Internationalsozialistische Antifa“ (mit 4.775 Abonnenten und 3.884 Likes).

 


 

Tatsache ist, dass genannter Facebook-Account keine rechte Fakeseite ist.  Dafür liegen uns auch glaubhafte und nachvollziehbare Informationen vor.  Zur beiläufigen Info: Besagte Facebook-Seite wurde von der linksextremen Antifa im Jahre 2012 unter dem Namen: Rote Antifa-Front“ erstellt.  2014 wurde die Bezeichnung auf: „Rote Antifa-Front-RAF“ geändert.  Die Umbenennung auf: „Internationalsozialistische Antifa“ erfolgte 2016.

 

Nun distanzieren sich Linke grundsätzlich nicht von ihren Kampfgenossen.  Wenn diese – wie bereits eingangs erwähnt – wieder einmal über die Stränge schlagen, versucht man krampfhaft es den Rechten in die Schuhe zu schieben.  Konkreter Anlass ist diesmal der Notre Dame – Brand.

 


 

Bei der linksextremen Antifa ist man also tatsächlich der Meinung Notre Dame abzureißen, um Platz für eine Großmoschee zu schaffen.  Dass dies (Anm. der Red.: fälschlicherweise) ein starkes Zeichen für Toleranz und Vielfalt wäre, passt auch gut in das Gedankengut der Linksextremen.  Das Perverse daran ist, dass sich die rechtswidrig betriebene Internet-Plattform „FPÖ Fails“ schützend vor die Antifa stellt und die doch recht unangenehme Aussage als Fake von Rechten abtut.  Das zeigt wiederholt auf, wessen Geistes Kind man bei den „FPÖ Fails“ ist.

 

*****

2019-04-17


Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

*****

2019-04-15


Gudenus: „Völker, hört die Randale!“


Gestrige Demo in der Innenstadt artete aus – SPÖ-EU-Kandidatin Julia Herr vorne dabei

 

„Völker hört die Randale, auf zum wöchentlichen Gefecht!“, mit diesen Worten fasst der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, die neueste Kampfparole linksextremer Berufsdemonstranten zusammen, die unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Woche für Woche den Verkehr in der Innenstadt lahm legen, Anrainerinnen und Anrainer mit Lärm und Verschmutzung des öffentlichen Raumes belästigen und laufend für Unruhe sorgen.

 

Als „krönendes i-Tüpfelchen“ bezeichnet der Freiheitliche die gestrigen Demo-Ausschreitungen gegen die Polizei, als vermummte Linksradikale mit Bierdosen und Eiern Exekutivbeamte bewarfen, eine Rauchbombe zündeten und Rangeleien vom Zaun brachen, die dann schlussendlich in versuchte tätliche Angriffe gegen Menschen mündeten.

 

„Das beunruhigendste an der gesamten Geschichte ist jedoch, dass eine der EU-Spitzenkandidatinnen der SPÖ, nämlich Julia Herr, diese Situation mit aggressiver Kampfrhetorik auch noch angefeuert hat“, stellt Gudenus fest.

 

Die Bürgerinnen und Bürger Wiens haben Zustände wie diese laut Gudenus „mehr als satt“. Daher erneuert Gudenus abermals die Freiheitliche Forderung eines Demonstrationsverbotes in der inneren Stadt und fordert die SPÖ abschließend auf, sich von „Gewalt gegen Leib und Leben zur Durchsetzung politischer Ziele sowie die Zerstörung fremden Eigentums aufs Allerschärfste zu distanzieren“. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-14


Linksextreme Antifa droht den Identitären mit körperlicher Gewalt


Die Rede ist von Hausbesuchen und plattmachen

 

Heute Samstag, dem 13.04.2019, sorgte eine Kundgebung der Identitären in Wien für zwei Gegendemonstrationen.  Gegen Rechts zu demonstrieren reicht der linksextremen Antifa scheinbar aber nicht mehr.  Sie kündigte den Identitären , heute auf ihrem Twitter-Account – via Hashtag – „Hausbesuche“ an.  Dass solche nicht zum Zwecke eines trauten Gedankenaustausches stattfinden sollen, unterstreicht ein Kommentar mit der Aussage: „Egal wo sie aufmarschieren, diese Antimenschen gehören plattgemacht“.

 

 

Was jemanden „plattmachen“ heißt, braucht wohl nicht näher erörtert werden.  Man muss die Identitären nicht mögen, ihnen aber mit körperlicher Gewalt zu drohen geht definitiv einen Schritt zu weit und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.  Man darf schon gespannt sein, ob in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wird.

 

*****

2019-04-13


Rote Gewerkschafter erfreuten sich bei luxuriösem Hummer-Essen


Wie wohl der beitragszahlende Arbeitnehmer darüber denkt?

 

 

Wie uns mitgeteilt wurde, fand heuer wieder das traditionelle Fischessen der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) statt.  Gottfried Wolfgang Sommer, seines Zeichens SPÖ-Klubobmann von Mariahilf in Wien und Sekretär beim ÖGB, sowie in zahlreichen Ausschüssen tätig, berichtete auf seinem Facebook-Account, unter dem Hashtag „foodporn“ über diese Festivität.

 


 

Dazu veröffentlichte er einige Fotos, die mit einem normalen Fischessen wohl nur mehr im entferntesten Sinne etwas zu tun haben.  Von gebackenen Muscheln bis hin zu delikaten Hummern, konnten sich die Teilnehmer des luxuriösen Essens bedienen.

 

Nun stellen wir uns die Frage wie sinnvoll es ist, wenn die FSG – die eigentlich den Otto Normalarbeitnehmer vertritt – ein derartig luxuriöses und wahrscheinlich auch nicht billiges Gourmet-Festival veranstaltet?

 

*****

2019-04-13


SPÖ-Langenzersdorf ist ein Musterbeispiel für negative Internetkultur


Beleidigungen des Bundes- und des Vizekanzlers

 

Hass- und Hetzpostings – speziell in den sozialen Medien, nehmen immer stärker zu.  Bei vielen linken Plattformen scheinen alle Hemmungen gefallen zu sein, seitdem Österreich eine ÖVP/FPÖ-Regierung hat.  Da werden Regierungsmitglieder ganz ungeniert beschimpft und beleidigt.  Ein Musterbeispiel für eine solche Internet-Plattform, ist der Facebook-Account der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf, wo Beschimpfungen und Beleidigungen fast täglich stattfinden.  Nachfolgend ein Beitrag der genannten SPÖ-Ortsgruppe samt einigen Kommentaren, welche vorgestern – am 10. April 2019 – verfasst wurden.

 

 

Was uns erstaunt ist die Tatsache, wenn auf einem Facebook-Account der FPÖ – oder auch wenn dieser der FPÖ nur nahe steht – Beleidigungen stattfinden, so ist bei der SPÖ immer gleich Feuer am Dach.  Bei den eigenen Genoss(innen) scheint man hingegen auf beiden Augen blind zu sein oder es schlichtweg zu tolerieren.

 

*****

2019-04-12


Keine Leserkommentare mehr auf „unzensuriert.at“


Stattdessen anonyme Hetzer auf illegalen Seiten ausforschen

 

 

Gestern stellte der Ministerrat ein „digitales Vermummungsverbot“ vor.  Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass Urheber von Kommentaren im Internet ausgeforscht werden können, wenn sie strafrechtlich relevante Dinge schreiben, wie etwa Gewaltaufrufe, Drohungen oder Beleidigungen.

 

Betroffen davon sind Betreiber von Online-Foren, also in erster Linie Giganten wie Facebook, Twitter und auch heimische Medienbetreiber. Es gelten drei Kriterien: ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro, mehr als 100.000 registrierte Nutzer und eine staatliche Presseförderung ab 50.000 Euro jährlich. Ist ein Kriterium davon erfüllt, so ist der Betreiber verpflichtet, von jedem Nutzer Name und Adresse zu überprüfen.

 

An den vorgegebenen Kriterien stieß sich anscheinend die Kronen Zeitung, die in einem gestrigen Artikel unter anderem anmerkte: „Das Recht gilt in diesem Fall aber nicht für alle gleich: Einschlägige Plattformen wie unzensuriert.at oder kontrast.at dürften ungeschoren davonkommen – sofern die Regierung hier nicht nachschärft.“

 

Nun begann von linker Seite sofort eine Empörungskampagne zu Lasten dem FPÖ-nahen Blog „unzensuriert.at“, da dieser keines der Kriterien erfüllt. Der SPÖ-Blog „kontrast.at“ (wird von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs produziert) kam bei den Empörten hingegen völlig ungeschoren davon.  Aus diesem einseitig inszenierten Empörungsszenario, zog man bei „unzensuriert.at“ Konsequenzen und deaktivierte die Kommentarfunktion.  Dazu meinen die Betreiber unter anderem wie folgt:

 

„Für uns ist damit ein Punkt erreicht, wo wir deutlich sagen: ´Es reicht!´ Unzensuriert deaktiviert die Kommentarfunktion auf seiner Webseite. Liebe Leser, es tut uns leid, aber ab sofort gibt es die Möglichkeit, die Artikel mit eigenen Bemerkungen zu ergänzen, nicht mehr.  Wir haben es satt, uns für linke politische Propaganda missbrauchen zu lassen. Wir haben es satt, dass uns von Politikern und Journalisten ständig unterstellt wird, wir würden den Hass im Netz fördern, nur weil irgendjemand bei uns etwas postet. Ein Vorwurf, den sich andere Medien wie Kurier, Österreich oder Standard selten bis nie gefallen lassen müssen, obwohl dort nicht weniger geschimpft und beleidigt wird.“

 

Zudem kann man bei „unzensuriert.at“ nicht ausschließen, dass „Trolle“ bewusst Hasspostings absetzen, um Material für die Fortsetzung der Propaganda gegen „unzensuriert.at“ zu liefern.  Die ehrenamtlichen Mitarbeiter haben weder die Zeit noch die Lust, ständig „in Echtzeit“ Kommentare zu kontrollieren.

 

Bei „unzensuriert.at“ werden aber neue Wege beschritten.  Man startet anstelle dessen eine Aktion zur Unterstützung der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz – ohne dass jemand seine Identität preisgeben muss.  Man wird auf der Homepage einen „Hassmelder“ anbringen, wo die Leser Screenshots und Links zu Hasspostings aus anderen Medien schicken können.  Insbesondere der mangels öffentlicher Kritik derzeit kaum überwachte Kommentarbereich in dezidiert linken oder sogenannten unabhängigen Medien wäre hier ein riesiger Fundus.

 

Bis zum offiziellen Start der Aktion wird um Übermittlung per Mail (Screenshot UND Link) an: hassimnetz@unzensuriert.at ersucht.  Dokumentiert wird das unter: https://www.unzensuriert.at/hassimnetz.

 

Mit der Aktion verfolgt „unzensuriert.at“ zwei Ziele: Den vom Gesetz betroffenen Medien bei der Einhaltung der Vorschriften helfen und ihnen Gelegenheit geben, bis zum Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2020 schon ein wenig den korrekten Umgang mit Hasspostings zu üben.  Jene Hassposter vor den Vorhang holen, die weiterhin – auf kleinen Blogs oder gar auf illegal ohne Impressum betriebenen Seiten – im Schutz der Anonymität hetzen.

 

*****

2019-04-11


KAV spart bei Klimaanlagen in Patientenzimmern


Werden sich Patienten ihren eigenen Standventilator ins Krankenhaus mitnehmen müssen?

 

In der heutigen Sitzung der U-Kommission zum KH Nord bestätigte die Generaldirektorin des Wiener KAV, Mag. Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, dass es in den Patientenzimmern des maroden Spitals-Riesen definitiv keine Klimaanlage gibt, sondern lediglich eine sogenannte Deckenkühlung zur Verfügung steht.

 

Eine solche Lösung ist Experten zufolge nicht unumstritten.  Das System der Deckenkühlung funktioniert nicht immer so wie gewünscht.  Traurig, dass im angeblich modernsten Krankenhaus der Stadt bei solchen Themen gespart wird.  Der Grund für die fehlende Ausstattung der Krankenzimmer liegt im Budget. Einerseits verschlingt das Bauprojekt mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen, Missständen und Bauverzögerungen bis zur Eröffnung 1,5 Milliarden Euro, andererseits wird offensichtlich bei essentiellen Dingen gespart.

 

Vor allem in Hinblick auf die heißen Sommermonate der letzten Jahre ist es unverantwortlich, in einem medizinischen Neubau keine entsprechenden Kühlvorrichtungen einzubauen.  Das statistische Jahrbuch der Stadt Wien aus dem Jahr 2018 weist aus, dass es im Jahr 2015 exakt 42 Tage und im Jahr 2017 38 sogenannte Hitzetage, also Tage mit Temperaturen von über 30 Grad, gab.  Es bleibt also tatsächlich zu befürchten, dass sich Patienten ihren eigenen Standventilator mit ins Krankenhaus nehmen müssen.

 

Dazu der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl: „Der zuständige SPÖ-Gesundheitsstadtrat bleibt ob dieser zahlreichen Fehlentwicklungen beim Bau-Skandal des KH Nord wie gewohnt untätig. Genosse Hacker ist dringend aufgerufen, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten anstatt permanent die Bundesregierung zu kritisieren und einen Gesetzesbruch anzukündigen.“

 

*****

2019-04-09


FP-Stenzel: SPÖ will sich von linksextremem Jean Ziegler nicht distanzieren


Kaup-Hasler verleiht Jean `Ohne Gewalt geht es sicher

nicht´ Ziegler ausgerechnet die Otto Bauer-Medaille

 

Heute hat die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel die SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler gefragt, wie es zu der Verleihung der Otto Bauer-Medaille an den überzeugten Kommunisten Jean Ziegler gekommen sei. Stenzel wies auf die Bedeutung des Vordenkers der Sozialdemokratie Otto Bauer hin, der vor dem bewaffneten Kampf des sozialdemokratischen Schutzbundes im Jahr der Februarrevolution des Jahres 1934 eindrücklich gewarnt hatte hin und fragte, ob die Verleihung ausgerechnet dieser Medaille an einen bekennenden Befürworter von Gewalt, der sich Che Guevara andienen wollte, Kaup-Haslers Wohlwollen fände. Schließlich seien Aussagen Jean Zieglers wie „Ich habe nie an den Parlamentarismus geglaubt“, „Ohne Gewalt geht es sicher nicht“ und „Spekulanten muss man aufhängen“ dokumentiert und sicherlich auch bis zum Büro der Kulturstadträtin vorgedrungen.

 

Umso befremdlicher sei es, dass sich weder Kaup-Hasler noch Bürgermeister Michael Ludwig – der ja aktuell so bemüht sei, die SPÖ eher nach rechts zu rücken – von diesem Jean Ziegler distanzieren wollten, obwohl sie sich der gewaltverherrlichenden Aussagen Zieglers voll bewusst waren. „Alle sozialdemokratischen Forderungen, wer sich aller von wem zu distanzieren hätte, muten absurd an, wenn sich die SPÖ gleichzeitig an Linksextreme, Antidemokraten und kommunistische Gewaltverherrlicher anbiedert“, so Stenzel abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-09


Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

*****

2019-04-08


Muslimbrüder, AKP & Milli Görüs


Zahlreiche hochrangige SPÖ-Politiker sind mit extremistischen Organisationen eng verbandelt

 

„Die SPÖ soll die Debatte über extremistische Verflechtungen von Parteien ehrlich führen“, fordert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf. Fakt ist, dass zahlreiche Treffen, Kooperationen und freundschaftlich anmutende Kontakte zwischen hochrangigen SPÖ-Politikern und als extremistisch eingestuften Personen und Organisationen dokumentiert sind. Einige Beispiele:

 

Der SPÖ-Gemeinderat Omar al Rawi bewegt sich seit Jahren im Dunstkreis der Muslimbrüderschaft, Verbindungen bis hin zu Adel Doghman (der der Hamas nahe steht), werden ihm nachgesagt. Zudem sind Auftritte bei antisemitischer Demonstration (2010 Demo gegen israelische Militäraktion auf die Gaza-Hilfsflotte) Kontakte zur „Liga-Kultur“, welche sich selbst zur Muslimbruderschaft bekennt, offensichtlich.

 

Markus Rumelhart, der SPÖ-BV von Mariahilf, unterhält Kontakte zu radikalislamistischen und antisemitischen Imam Erich Muhamed Waldmann. „Gemeinsame Selfies belegen diese Beziehung, die Rumelhart sogar eine namentliche Erwähnung im Antisemitismusbericht der IKG eingebracht hat“, erinnert Stumpf.

 

Christian Kern hat seine letzte Wahlveranstaltung vor AKP- und Milli Görüs-Fans in Wien abgehalten. „Obwohl sich Kern öffentlich vom politischen Islam distanziert hat und AKP-nahe Vereine strenger kontrollieren wollte, lässt er sich auf einer Wahlveranstaltung fröhlich lachend neben Milli-Görüs-Mann Ekrem Gönültas fotografieren“, sagt Stumpf.

 

Amir El Shamy, ehemaliger SPÖ-Funktionär aus Ludwigs Heimatbezirk Floridsdorf, wiederum gilt als Organisator von Koranverteilaktionen in Wien, die durch die Muslimbruderschaft finanziert werden.

 

Zu guter Letzt nicht unerwähnt bleiben darf in dieser Aufzählung Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dessen Kontakte zu MÜSIAD mit Fotos dokumentiert sind. Der islamisch-konservative Verein türkischer Unternehmer gilt als wirtschaftliche Vorfeldorganisation der AKP.

 

„Wenn die SPÖ über Verflechtungen mit extremistischen Organisationen reden will, dann sind wir gerne gesprächsbereit. Reden wir darüber, wie die SPÖ radikal-islamistische Migrantenvereine hofiert, mit Förderungen bedenkt und in diesen Kreisen ganz offen um Wählerstimmen buhlt. Das wäre eine ehrliche Debatte – alles andere ist scheinheilig“, so Stumpf abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-04-03


Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Neuere Beiträge
Ältere Beiträge