Bankgeheimnis

Grüne ebnen den Weg in Richtung Kontrollstaat

„Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien“, ortet Team Stronach Klubobfrau

Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei Österreichs, die die von der Regierung

geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet. „Damit haben die

Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen – sie tun wirklich alles, um auch im

Bund an die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen

für Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt ebnen

sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat“, mahnt die Klubobfrau.

Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der

Bürger erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. „Die Regierung

sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung sorgen, bei der Hypo

sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher vorgegangen wurde“, kritisiert

Dietrich.

Mit dem Bankgeheimnis falle auch „der letzte Schutz vor den gierigen Blicken

des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier erinnern sich die

Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie dürfen aber nicht ver-

gessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am Schluss niemandem mehr

etwas übrig bleibt“, warnt Dietrich. Sie appelliert an den gesunden Politiker-

verstand der Mandatare im Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses

Regierungsvorhaben die nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht

bekommt..._{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-05-14